Rechtsanwalt Moritz Sandkühler: Rechtsanwalt Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht

  
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Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2005/2006

Für alle Steuerpflichtigen, für Unternehmer, Hausbesitzer und Vermieter sowie Kapitalanleger

Für alle Steuerpflichtigen
  • Steuersatz: Bereits mit dem "Steuersenkungsgesetz" – der sog. Unternehmenssteuerreform – wurde beschlossen, den Tarif ab dem Jahr 2005 weiter zu verringern. Demnach reduzierte sich ab dem 1.1.2005 der Eingangssteuersatz auf 15 %. Für den Spitzensteuersatz waren zunächst 43 % vorgesehen. Das "Steuersenkungs-Ergänzungsgesetz" legte jedoch nachträglich einen Spitzensteuersatz von 42 % fest.

  • Kontenkontrollen: Seit dem 1.4.2005 ist der Finanzbehörde die Möglichkeit eröffnet, einzelfallbezogen, bedarfsgerecht und gezielt über das Bundesamt für Finanzen Kontenkontrollen durchzuführen. Sie kann ermitteln, bei welchen Kreditinstituten ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder Depot unterhält. Der Zugriff erfolgt online, für die Steuerpflichtigen und Banken spurlos und ohne vorherige Ankündigung. Der Abruf von Kontoständen oder Kontenbewegungen selbst ist in diesem Rahmen nicht möglich, gleichwohl erfährt die Finanzbehörde den Namen des Inhabers, Geburtsdatum, Kontonummer, Eröffnungs- und Auflösungstag. Den Betroffenen kann im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft darüber erteilt werden, ob in ihrem Fall ein Abruf stattgefunden und zu welchen Ergebnissen er geführt hat. Ein gesetzlicher Anspruch besteht allerdings nicht.

  • Besteuerung von Zinserträgen durch EU-Zinsrichtlinie: Durch die Regelungen der EU-Zinsrichtlinie werden die Heimatländer von auswärtigen Sparern über deren Kapitalerträge informiert. Seit dem 1.7.2005 leiten 22 EU-Länder Informationen über Zinserträge an die Partnerstaaten weiter.
    Die Länder Österreich, Luxemburg und Belgien erheben dagegen eine Quellensteuer in Höhe von 15 %, ab 2008 in Höhe von 20 % und ab 2011 in Höhe von 35 %. Aus diesen Einnahmen erhält der deutsche Fiskus 75 %. Anleger können diese Quellensteuer vermeiden, indem sie der ausländischen Bank eine Ermächtigung zur Ausstellung von Mitteilungen erteilen oder sich von der zuständigen Behörde eine Bescheinigung ausstellen lassen und diese bei der ausländischen Zahlstelle vorlegen. Länder wie die Schweiz, Monaco, Andorra, Liechtenstein und San Marino behalten ebenfalls eine Quellensteuer ein.
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen: Seit dem Veranlagungszeitraum 2003 können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Privathaushalten – unter weiteren Voraussetzungen – im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Dabei ermäßigt sich die Einkommensteuer um 20 % der geleisteten Aufwendungen, höchstens je Haushalt um 600 Euro pro Jahr.
    Anmerkung: Die Aufwendungen müssen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung durch einen Beleg des Kreditinstituts nachgewiesen werden.

  • Die Unfallversicherung für Minijobber in Privathaushalten: Ab dem Jahr 2006 wird die Unfallversicherung in das Haushaltsscheckverfahren integriert.
    Die Minijob-Zentrale übernimmt bei Minijobs im Privathaushalt auch die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung und zieht die Beiträge zusammen mit den anderen Abgaben ein.
    Der Beitrag für die Unfallversicherung beträgt ab Januar 2006 einheitlich 1,6 %. Er wird zusammen mit den anderen Abgaben zweimal jährlich jeweils zum 15. Januar und zum 15. Juli für das vorangegangene Halbjahr im Lastschriftverfahren eingezogen. Die erste Beitragszahlung wird also zum 15. Juli 2006 fällig.
    Die neue Regelung gilt für alle geringfügig Beschäftigten im Privathaushalt mit einem monatlichen Entgelt bis 400 Euro. Die An- und Abmeldung erfolgt mit nur einem Vordruck, dem so genannten Haushaltsscheck.
    Haushaltshilfen mit einem monatlichen Arbeitsentgelt über 400 Euro müssen wie bisher direkt beim zuständigen Unfallversicherungsträger gemeldet werden. Für Minijobber im Privathaushalt zahlen Sie als Arbeitgeber grundsätzlich jeweils 5 % für die Kranken- und Rentenversicherung, eine Pauschsteuer von 2 % sowie 0,1 % Umlagen zur Lohnfortzahlungsversicherung. Mit der Unfallversicherung fallen also 13,7 % an Abgaben an. Anmerkung: 10 % der Gesamtkosten, höchstens jedoch 510 Euro, können jährlich direkt von der Steuerschuld abgezogen werden.

  • Kapitallebensversicherungen: Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen wurde für Neuverträge ab 2005 abgeschafft. Die Erträge (= Differenz zwischen Auszahlung und eingezahlten Beiträgen) von Kapitallebensversicherungen werden für solche Verträge nur zur Hälfte besteuert, bei denen der Vertrag eine Laufzeit von mindestens 12 Jahren hat und die Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt.

  • Aufbewahrungspflicht von Rechnungen bei Privatpersonen: Für Privatpersonen als Empfänger von Dienst- oder Werkleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück wurde eine Verpflichtung eingeführt, bestimmte Unterlagen für die ausgeführte Leistung für zwei Jahre aufzubewahren. Bei diesen Unterlagen handelt es sich um die Rechnung, den Zahlungsbeleg oder einen anderen beweiskräftigen Beleg. Die zweijährige Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Auftrag ausgeführt oder die Rechnung ausgestellt wurde.

Für Unternehmer

  • Freistellungsbescheinigung beantragen: Seit dem 1.1.2002 haben unternehmerisch tätige Auftraggeber von Bauleistungen (Leistungsempfänger) im Inland – unter weiteren Voraussetzungen – einen Steuerabzug von 15 % der Gegenleistung für Rechnung des die Bauleistung erbringenden Unternehmens (Leistender) vorzunehmen, wenn nicht eine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt. Eine "Folgebescheinigung", deren Gültigkeitsdauer an die Geltungsdauer der alten Bescheinigung anknüpft, kann sechs Monate vor Ablauf der alten Bescheinigung vom Leistenden beim zuständigen Finanzamt beantragt werden; was auch getan werden sollte, will man den pflichtgemäßen Steuerabzug durch den Leistungsempfänger vermeiden.

  • Abschreibung: Seit dem 1.1.2004 ist nur noch die anteilig ab dem Monat der Anschaffung oder Herstellung anfallende AfA steuerlich abziehbar. Wird also ein Wirtschaftsgut im Juni eines Jahres gekauft, kann nicht mehr die gesamte Jahres-AfA, sondern nur noch 7/12 des jeweiligen AfA-Betrages für das erste Jahr angesetzt werden.
    Wirtschaftsgüter bis zu einem Betrag von 410 Euro ohne Umsatzsteuer können weiter in voller Höhe im Jahr der Anschaffung als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Auch Standardsoftware fällt darunter.

  • Sonderabschreibungen: Kleine und mittlere Betriebe, bei denen das Betriebsvermögen des Gewerbebestriebes oder das der selbstständigen Arbeit dienenden Betriebes zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als 204.517 Euro beträgt (diese Voraussetzung gilt bei den sog. Überschussermittlern stets als erfüllt), können ihre steuerliche Belastung senken, indem sie eine Sonderabschreibung in Anspruch nehmen. Diese kann insgesamt bis zu 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten neuer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens betragen. Die Sonderabschreibung ist im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren (unter weiteren Voraussetzungen, z. B. betriebliche Nutzung zu mindestens 90 %, Verbleib im Betrieb mindestens ein Jahr) neben der normalen Abschreibung möglich. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben darf der Einheitswert 122.710 Euro nicht übersteigen.

  • Ansparrücklage: Kleine und mittlere Betriebe (wie unter Sonderabschreibung erläutert) können für die zukünftige Beschaffung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine sog. Ansparabschreibung vornehmen. Dabei kann für 2005 eine Gewinn mindernde Rücklage bis zu 40 % der späteren Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern gebildet werden, die ein Unternehmen in 2006 oder 2007 beschaffen will.
    Die Ansparabschreibung ist auf 154.000 Euro begrenzt. Eine Rücklage kann auch gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut nicht mindestens ein Jahr in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes verbleibt oder wenn das Wirtschaftsgut im Betrieb des Steuerpflichtigen nicht ausschließlich oder nicht fast ausschließlich betrieblich genutzt wird (z. B. für einen Pkw).
    Wird die Investition aus irgendwelchen Gründen nicht realisiert, ist die Rücklage mit einem Gewinnzuschlag von jeweils 6 % pro Jahr ihres Bestehens aufzulösen. Eine Ausnahme gilt für Existenzgründer (Gründungszeitraum sechs Jahre). Sie können im Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung und in den folgenden fünf Wirtschaftsjahren Sonderregelungen (keine Verzinsung) in Anspruch nehmen.

  • Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung: Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern für Betriebsveranstaltungen bis 110 Euro (kein Bargeld) einschließlich Umsatzsteuer je Veranstaltung und Arbeitnehmer steuerfrei zuwenden. Da es sich hierbei um eine Freigrenze handelt, muss auf die Einhaltung des Höchstbetrags geachtet werden. Bei Überschreiten der Grenze ist der gesamte Betrag dem Lohn hinzuzurechnen und wird somit lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Der Arbeitgeber kann jedoch die Zuwendungen auch mit 25 % pauschal versteuern, dann bleiben sie sozialversicherungsfrei.
    Eine Betriebsveranstaltung gilt als üblich, wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden. Auf die Dauer der Veranstaltung kommt es nicht an.

  • Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind, dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Kosten der Gegenstände pro Empfänger und Jahr 35 Euro ohne Umsatzsteuer (falls der Schenkende zum Vorsteuerabzug berechtigt ist) nicht übersteigen. Ist der Betrag höher oder werden an einen Empfänger im Wirtschaftsjahr mehrere Geschenke überreicht, deren Gesamtkosten 35 Euro übersteigen, so entfällt der Betriebsausgabenabzug in vollem Umfang.
    Geschenke müssen getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Zugaben, also Gegenstände von geringem Wert, zählen nicht zu den Geschenken!

  • Bewirtungsaufwendungen von Personen aus geschäftlichem Anlass finden nur noch mit 70 % als Betriebsausgaben steuerlich Berücksichtigung.
    Mit Urteil vom 10.2.2005 (V R 76/03) hat der BFH entschieden, dass die Einschränkung beim Vorsteuerabzug nicht gilt, da sie nicht mit der EG-Richtlinie vereinbar ist. Die Finanzverwaltung will nunmehr die Einschränkung des Vorsteuerabzugs nicht mehr anwenden.
    Demnach kann die Vorsteuer in voller Höhe (also zu 100 %) abgezogen werden; Voraussetzung ist jedoch, dass die Bewirtungsaufwendungen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung angemessen sind.

  • Erbschaft-/Schenkungsteuer: Die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg hatten einen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaft-/Schenkungbesteuerung eingebracht, nach dem sich alle Vermögenswerte am gemeinen Wert orientieren sollen.
    Ein weiterer Gesetzentwurf sah vor, dass der Erbe eines Unternehmens – unter weiteren Voraussetzungen – bei Betriebsfortführung die Erbschaftsteuer hätte stunden lassen können. Diese hätte sich um jeweils 10 % pro Jahr der Betriebsfortführung reduziert, bis sie nach zehn Jahren komplett weggefallen wäre.
    Zur Zeit sieht das Erbschaftsteuergesetz z. B. für Betriebsvermögen, das an die nachfolgende Generation übertragen wird, noch einen Freibetrag sowie einen Bewertungsabschlag vor, die zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage bei der Ermittlung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer führen. Für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.12.2003 entsteht, wurde der Betriebsvermögensfreibetrag von 256.000 Euro auf 225.000 Euro und der Bewertungsabschlag von 40 % auf 35 % verringert.
    Steuerpflichtige, die sich mit der Nachfolgeplanung befassen und über größere Vermögenswerte verfügen, die sie an die nächste Generation übergeben möchten, sollten ihre Überlegungen intensivieren und vor jeder Übertragung steuerlichen Rat einholen. Ein kurzfristiges Handeln könnte in diesen Fällen zu erheblichen Steuerersparnissen führen.

  • Einnahme-Überschuss-Ermittler: Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, hätten für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2003 beginnen, ihrer Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlichem Vordruck beifügen müssen.
    Die Finanzminister der Länder haben nach heftiger Kritik an der Unverständlichkeit der Vordrucke das Formular überarbeitet. Es ist nunmehr ab dem Veranlagungsjahr 2005 einzusetzen.
    Liegen die Betriebseinnahmen für den Betrieb unter der Grenze von 17.500 Euro, soll es nicht beanstandet werden, wenn an Stelle dieses Vordrucks der Steuererklärung eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird.

  • Kapitalertragsteuer: Der bisherige Anmeldungszeitraum wird abgeschafft. Die Kapitalertragsteuer und der Solidaritätszuschlag müssen jetzt gleichzeitig mit der Erträgnisausschüttung gezahlt werden. Dies gilt für Ausschüttungen, die nach dem 31.12.2004 erfolgen.

  • Sachbezugswerte 2006: Die Sachbezugsverordnung bestimmt den Wert der Sachbezüge, die Beschäftigte als Teil ihres Arbeitsentgelts erhalten. Der Wert für Verpflegung wird ab 1.1.2006 um 2,40 Euro auf 202,70 Euro angehoben. Für die Unterkunft in den alten Ländern erhöht sich der Wert um 2,30 Euro auf 196,50 Euro und in den neuen Ländern um 4 Euro auf 182,00 Euro.

  • Aufbewahrungsfristen: Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind. Im Einzelnen können nachfolgend aufgezeigte Unterlagen nach dem 31.12.2005 vernichtet werden:
    - Aufbewahrungsfrist 10 Jahre*: Bücher, Inventare, Bilanzen, Rechnungen und Buchungsbelege (Offene-Posten-Buchführung) – d. h. Bücher mit Eintragung vor dem 1.1.1996, Bilanzen und Inventare, die vor dem 1.1.1996 entstanden sind, sowie Belege mit Buchfunktion.
    - Aufbewahrungsfrist 6 Jahre*: Empfangene Handels- und Geschäftsbriefe sowie Kopien von abgesandten Handels- und Geschäftsbriefen, sonstige Unterlagen – d. h. Unterlagen und Lohnkonten, die vor dem 1.1.2000 entstanden sind.

  • * Dies gilt nicht, soweit Bescheide noch nicht endgültig und soweit Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren anhängig sind.


    Für Hausbesitzer/Vermieter

    • Eigenheimzulage: Die Eigenheimzulage kann aller Voraussicht nach letztmalig beantragt werden, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Herstellung des Objekts vor dem 1.1.2006 begonnen oder im Falle der Anschaffung der Wohnung diese aufgrund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen Vertrages angeschafft hat. Im Herstellungsfalle wird das Datum des Bauantrags entscheidend sein.. Bitte beachten Sie auch die sog. Neujahrsfalle bei der Eigenheimzulage! Fallen Anschaffungs- und Bezugszeitpunkt des Eigenheims in verschiedene Jahre, geht mindestens ein Jahr der Förderung unwiederbringlich verloren. Wurde das Eigenheim in 2005 angeschafft oder fertig gestellt, muss der Einzug noch vor dem 31.12.2005 erfolgen.

    • Erhaltungsaufwendungen für vermietete Wohnimmobilien können, wenn sie nach dem 31.12.2003 entstanden sind, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden.

    Für Kapitalanleger

    • Kreditinstitute sind seit 2004 verpflichtet, eine Jahresbescheinigung für die nach dem 31.12.2003 zufließenden Erträge auszustellen. Sie müssen nicht nur die laufenden Kapitalerträge, sondern auch alle privaten Veräußerungsgeschäfte, also z. B. auch Aktienverkäufe, innerhalb der "Spekulationsfrist" von einem Jahr, bei denen die Veräußerung nach dem 31.12.2003 durchgeführt wurde, bescheinigen.
      Grundsätzlich besteht jedoch keine Verpflichtung, die Jahresbescheinigung beim Finanzamt einzureichen.
      Bitte beachten Sie, dass die Steuerbescheinigung (Einzel- oder Jahressteuerbescheinigung) nach wie vor als Nachweis der gezahlten Kapitalertragsteuer (Zinsabschlagsteuer) vorzulegen ist. Sie ist Voraussetzung für die Anrechnung auf die persönliche Steuerschuld beim Finanzamt.



Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 14.12.2005 | Copyright© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 2011 Seite drucken: Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2005/2006| Seite einem Freund senden: Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2005/2006
 
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin Schöneberg: Befristungskontrollklage bei unwirksamer Befristung des Arbeitsvertrages (07.05.2012)
Die Klage auf Entfristung eines unwirksam befristeten Arbeitsvertrages kann schon vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses erhoben werden
 
Sozialgericht Berlin: Hartz IV verfassungswidrig, Regelsatz für dreiköpfige Familie um ca. 100,- € zu niedrig (25.04.2012)
Beschluss vom 25.04.2012: Das Sozialgericht Berlin legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht vor.
 
Kindergeld bei Aufenthalt im EU-Ausland (25.04.2012)
Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist zunächst - vereinfacht dargestellt -, dass die Kinder in Deutschland, in der EU oder im Raum des EWR wohnen.
 
Klage vor dem Arbeitsgericht wegen Urlaubsabgeltung bei Krankheit oder Erwerbsminderung (22.03.2012)
Arbeitnehmer die Ihren Urlaub wegen Erkrankung oder Erwerbsminderung nicht nehmen konnten, sollten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort schriftlich Urlaubsabgeltung beantragen.
 
Anwalt Berlin Schöneberg: Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing (21.03.2012)
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anspruch des Rechteinhabers auf Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zur Wohnanschrift nur bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen besteht.
 
Krankengeldbewilligung und Einstellung durch Krankenkasse bei Gutachten des MDK (14.03.2012)
Widerspruch gegen die Beendigung der Krankengeldzahlung hat aufschiebende Wirkung. Krankengeld muss bei fortdauernder AU trotz gegenteiligem MDK Gutachten fortgezahlt werden.
 
Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Ist die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zulässig? (13.03.2012)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage mit Urteil vom 16.02.2012, Aktz. 6 AZR 553/10, offenbar bejaht. Bislang ist nur eine Pressemitteilung veröffentlicht.
 
Rentenrecht: Rente wegen voller Erwerbsminderung: Wann beginnt und wann endet sie? (13.03.2012)
Renten wegen voller Erwerbsminderung werden im Regelfall für zunächst drei Jahre befristet bewilligt. Eine Weiterbewilligung kann beantragt werden.
 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.01.2012: Auswirkung auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung durch filesharing? (12.03.2012)
Die Identifizierung von Internetnutzern durch Provider mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen unterfällt dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz
 
Kosten der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV (05.03.2012)
Welche Beiträge muss das JobCenter übernehmen? Das LSG Baden-Württemberg ist der Auffassung, JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen, Az. L 3 AS 3615/11
 
Arbeitsrecht: Krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen (05.03.2012)
Wie werden Schwerbehinderte vor einer krankheitsbedingten Kündigung geschützt? Rechtfertigen allein erhebliche Fehlzeiten in der Vergangenheit eine krankheitsbedingte Kündigung?
 
Beratung zur Rente: Erwerbsminderung bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder schwerer spezifischer Leistungsbehinderung (18.01.2012)
Das BSG hat im Oktober 2011 erneut entschieden, dass Versicherte trotz Leistungsvermögens von täglich 6 Stunden Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente haben können
 
Sozialrecht: Pflege Angehöriger und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (02.01.2012)
Die Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen muss unter Umständen zugunsten der Pflegeperson Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen
 
Sozialrecht: "Reha vor Rente" (02.01.2012)
Die gemäß § 9 Abs. 1 SGB VI bestehende Obliegenheit Versicherter, sich einer medizinischen Reha zu unterziehen, besteht nur unter bestimmten Bedingungen
 
Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse nach Ende des Arbeitsverhältnisses (01.11.2011)
Das Landessozialgericht NRW hat am 14.07.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen kann, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet ist
 
Arbeitsrecht: Elternzeit im Arbeitszeugnis (26.10.2011)
Darf die Elternzeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden?
 
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Verletztengeld, Übergangsgeld, Übergangsleistungen der Unfallversicherung (11.10.2011)
Wann besteht Anspruch auf welche Leistungen der Berufsgenossenschaft?
 
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Anspruch gegen JobCenter auf Tariflohn bei rechtswidrigem Hartz IV 1-Euro-Job? (26.09.2011)
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts sollten Bürger, die ALG II beziehen, die Zuweisung eines 1-Euro-Jobs nach § 16d SGB II anwaltlich prüfen lassen
 
Rechtsanwalt Sozialrecht: Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben bei Hartz IV (19.09.2011)
Das Sozialgericht Kiel hat am 02.12.2010 beschlossen, dass das JobCenter ein Betriebskostenguthaben nicht als Einkommen anrechnen darf, wenn es nicht die volle Miete trägt
 
Rechtsanwalt Sozialrecht: Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 SGB VI (13.09.2011)
Der Anwalt ist beim Arbeitgeber rechtsentscheidend, rechtsgestaltend, rechtsberatend und rechtsvermittelnd tätig. Gleichwohl lehnt die DRV die Befreiung in einigen Fällen ab.
 
Beratung und Vertretung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin mit Beratungshilfe bei Sozialhilfe (06.09.2011)
Bürger, die ALG II oder Grundsicherung beziehen, können anwaltliche Hilfe auch ohne hohe Kosten erhalten. Mit einem Beratungshilfeschein entstehen nur Kosten von 10,- €
 
DGB: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig (05.09.2011)
Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind
 
Internetrecht: Abmahnung wegen filesharing / Tauschbörse (05.09.2011)
Deutsche Provider geben monatlich Benutzerdaten zu rund 300.000 Netzverbindungen heraus. Die Zahl der Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen steigt
 
Fachanwalt Sozialrecht: Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung endet nicht immer nach 78 Wochen (31.08.2011)
Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden.
 
Deutsche Rentenversicherung informiert über Standardrente (Eckrente) 2010 (30.08.2011)
Die Deutsche Rentenversicherung Bund informiert in ihrer Publikation "Rentenversicherung in Zahlen 2011" über die Entwicklung der Renten seit dem Jahr 1957
 
Rentenberatung: Erhöhen Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung und Hochschulausbildung die Rente? (29.08.2011)
Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt
 
Sozialrecht: JobCenter muss Kosten der privaten Pflegeversicherung bei Arbeitslosengeld II tragen (29.08.2011)
Das LSG NRW hat am 24.08.2011 entschieden, dass JobCenter die Kosten der privaten Pflegeversicherung von Bürgern, die ALG II beziehen, in voller Höhe tragen müssen
 
Fachanwalt Sozialrecht: JobCenter darf Erstattung von Stromkosten bei Hartz IV nicht als Einkommen anrechnen (27.08.2011)
Das BSG weist am 23.08.2011 darauf hin, dass Rückerstattungen der Stromversorger in der Regel nicht als Einkommen auf den ALG II - Satz angerechnet werden dürfen
 
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung oder Gleichstellung (22.08.2011)
Das BAG erläutert in seiner Entscheidung vom 9.6.2011 die Voraussetzungen des Kündigungsschutzes von Schwerbehinderten und die Zustimmungspflicht des Integrationsamtes
 
Sozialrecht: Sind Zeitarbeiter mittelbar von Streik betroffenen, muss kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden (18.07.2011)
Denn die Leiharbeitsfirma muss seinen Arbeitnehmern den Lohn auch dann fortzahlen, wenn der Entleihbetrieb von einem Streik beim Zulieferer beeinträchtigt wird
 
Arbeitsrecht: Streikrecht in Einrichtungen der Kirche (18.07.2011)
Nach Auffassung des LAG Hamm besteht in den Gremien der Kirche keine paritätische Durchsetzungskraft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Streiks seien nicht generell unzulässig
 
Sozialrecht: Informationen zum Bildungspaket bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (18.07.2011)
Welche Leistungen können für Schule und Kita, Nachhilfe, Mittagessen, Tagesausflüge und Sportverein beantragt werden?
 
BAG zur Berücksichtigung von AIP-Zeiten einer Assistenzärztin beim TV-Ärzte-KF / TVÜ-Ärzte-KF / BAT-KF (18.07.2011)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Tätigkeiten als Arzt im Praktikum und Assistenzarzt als Vorzeiten bei der Entgeltzuordnung zu berücksichtigen sind
 
Arbeitsrecht: Zum zusätzlichen Entgelt für Umkleidezeiten nach TVöD Krankenhäuser (12.07.2011)
Entscheidung des BAG vom 18.05.2011: Im entschiedenen Fall hatte ein Krankenpfleger zusätzliche Vergütung für arbeitstäglich 12 Minuten Umkleidezeit verlangt
 
Arbeitsgericht Berlin bestätigt Anspruch auf mehr Lohn / Gehalt für Zeitarbeiter (09.06.2011)
Zeitarbeiter haben Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft, wenn unwirksame CGZP-Tarifverträge vereinbart wurden. Lohnnachzahlung muss geprüft werden
 
Strafverfahren oder OWi-Verfahren (Bußgeldbescheid) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug (09.06.2011)
JobCenter leiten Strafverfahren oder OWi-Verfahren ein, wenn Bürger z.B. Rückzahlungen des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung nicht angeben
 
Anwalt Urheberrecht Berlin: Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei C-S-R wegen Urheberrechtsverletzung (24.05.2011)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Arbeitsrecht: Pflicht zur Rückzahlung zu viel gezahlten Gehalts (23.05.2011)
Überzahltes Gehalt muss der Arbeitgeber innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist zurückfordern. Die Berufung auf diese Frist kann rechtsmißbräuchlich sein
 
Sozialrecht im Alltag: Urteile des Sozialgerichts Berlin (17.05.2011)
Das Sozialgericht Berlin berichtet über typische Fälle aus dem Sozialrecht, so z.B. über die Anrechnung einer Steuererstattung vom Finanzamt auf Hartz IV
 
Sozialrecht: Erbschaft ist Vermögen und kein Einkommen bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (17.05.2011)
Mit der Erbfall geht das Erbe auf den Erben über. Es ist unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto als Vermögen zu bewerten (Freibeträge beachten)
 
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie (17.05.2011)
Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen finden als vom Arbeitgeber gestellte AGB nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung
 
Arbeitsrecht: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Prozess zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher (17.05.2011)
Für den Rechtsstreit zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher aus dem Arbeitsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung ist das Arbeitsgericht zuständig
 
Sozialrecht: Leistungen des JobCenters (ALG II/Hartz IV) setzen auch bei Folgezeitraum Antrag voraus (17.05.2011)
Eventuell besteht ein Schadensersatzanspruch gegen das JobCenter, wenn es nicht darauf hingewiesen hat, dass die Weiterzahlung einen Folgeantrag erfordert
 
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: JobCenter müssen bei Hartz IV angemessene Unterkunftskosten auch für eine 50 qm große Wohnung für einen 1-Personen-Haushalt übernehmen (16.05.2011)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für einen 1-Personen-Haushalt bei Bezug von Hartz ÍV eine 50 qm große Wohnung angemessen ist
 
Anwalt Arbeitsrecht Berlin: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht bei Fristversäumnis (16.05.2011)
Gegen eine Kündigung muss binnen drei Wochen beim Arbeitsgericht geklagt werden. Ausnahmsweise kann auch eine bis zu 6 Monate verspätete Klage zulässig sein
 
Arbeitsrecht: Kosten der Kinderbetreuung eines Betriebsratsmitgliedes (16.05.2011)
Ein Betriebratsmitglied kann Kosten der Kinderbetreuung durch den Arbeitgeber erstattet verlangen, wenn die Betriebsratsaufgaben sonst nicht erfüllt werden können
 
Anwalt in Berlin hilft bei Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung (09.05.2011)
Im Rahmen des Beratungsgesprächs zur Abmahnung wegen angeblicher Tauschbörsennutzung ändere ich für meine Mandanten auch die strafbewehrte Unterlassungserklärung
 
Rechtsanwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer (09.05.2011)
Sie erhalten in meiner Kanzlei in Berlin Schöneberg am Victoria-Luise-Platz oder auch telefonisch oder per e-mail schnell Hilfe, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
 
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (05.05.2011)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei ALG II besteht auch bei geringem Klagebetrag
 
Arbeitsrecht: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zur Zeitarbeit und zum Arbeitslohn des Leiharbeitnehmers (23.03.2011)
Heute ist die Pressemitteilung des BAG veröffentlicht: Die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen finden keine Anwendung auf den Equal Pay Anspruch
 
Urheberrecht Berlin: Kein Anspruch gegen Provider auf vorsorgliche Datenspeicherung bei filesharing zwecks Abmahnung (23.03.2011)
Internetprovider kann es nicht per Gerichtsbeschluss "vorsorglich" gestattet werden, Verkehrsdaten zu speichern. § 101 UrhG berechtigt hierzu nicht.
 
Arbeitsrecht Berlin: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen zweiter Ehe nach Scheidung unwirksam (17.03.2011)
Das LAG hält die Kündigung wegen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz für unwirksam, da anderen Ärzten trotz erneuter Heirat nicht gekündigt wurde.
 
Krankenhaustagegeld ist als Einkommen bei Hartz IV Bezug anzurechnen (17.03.2011)
Krankenhaustagegeld stellt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 anrechenbares Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Klage vor dem Arbeitsgericht gegen Befristung des Arbeitsvertrags (08.03.2011)
Das BAG hat entschieden, dass die verspätete Entfristungsklage nachträglich zugelassen werden muss, wenn sie auf dem Postweg verloren geht
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin ohne vorherige Abmahnung (28.02.2011)
Eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung ist nur dann entbehrlich, wenn dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennbar ist
 
Kosten des Seniorenheims bei Krankheit auch ohne Pflege steuerlich absetzbar (28.02.2011)
Die Kosten für einen Aufenthalt in einem Seniorenheim infolge einer Erkrankung sind steuerlich auch dann absetzbar, wenn keine Pflegekosten entstehen.
 
Kindergeld von der Familienkasse für EU-Saisonarbeiter? (28.02.2011)
Der Bundesfinanzhof hat die Frage, ob Saisonarbeiter aus der EU gegen die Familienkasse Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, dem EuGH vorgelegt.
 
Kürzung der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß (22.02.2011)
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 die Rechtmäßigkeit der Rentenkürzung bei Bezug vor dem 60. Geburtstag
 
Wann und wo kann gegen das JobCenter eine Untätigkeitsklage erhoben werden? (21.02.2011)
Das JobCenter ist verpflichtet, Widersprüche in drei Monaten zu bescheiden. In Eilfällen kann schon vorher das Sozialgericht eingeschaltet werden.
 
Zahlt JobCenter bei Hartz IV noch den Zusatzbeitrag zur Krankenkasse? (21.02.2011)
Im Jahr 2011 wird Bürgern, die ALG II beziehen, der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse nicht mehr erstattet. Auch ein Sozialausgleich findet dieses Jahr nicht statt.
 
Arbeitsrecht: Bundesregierung plant im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz Regelung zu sozialen Netzwerken (15.02.2011)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll u.a. die Frage regeln, ob Arbeitgeber Erkundigungen über Bewerber in sozialen Netzwerken einholen dürfen.
 
Urheberrecht: Gericht kürzt Anwaltskosten bei Abmahnung wegen filesharing (15.02.2011)
Das AG Elmshorn hat den Streitwert für eine Abmahnung wegen des Tauschs eines aktuellen Musikalbums mit 12 Titeln von 30.000,- € auf 2.000,- € reduziert
 
Anwalt Sozialrecht: Zusatzbeitrag zur Krankenkasse infolge Gesundheitsreform bei Bezug von Hartz IV (01.02.2011)
Einige Kassen erheben Zusatzbeitrag
 
Anwalt Berlin Rente: Steigt Hinzuverdienstgrenze für Altersrente? (31.01.2011)
Zukünftig monatlicher Hinzuverdienst von mehr als 400,- € unschädlich?
 
Arbeitsrecht Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Internetnutzung ohne vorausgehende Abmahnung? (31.01.2011)
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz
 
Anwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung wegen filesharing (31.01.2011)
Abmahnstatistik 2010: Zahl der Abmahnungen danach um 28,2 % gestiegen
 
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Internet und e-mail für Betriebsratsmitglieder (27.01.2011)
Beschluss des BAG
 
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin berät über Rente, Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente (25.01.2011)
Kanzlei am Victoria-Luise-Platz in Berlin Schöneberg
 
Hartz IV: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge (in voller Höhe) (19.01.2011)
Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011
 
Arbeitsrecht Berlin: Betriebsbedingte Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnis (18.01.2011)
Urteil des BAG zu § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD
 
Internetrecht Berlin: Verwendung von Verkehrsdaten bei Abmahnung wegen filesharing (18.01.2011)
Beschluss des OLG Köln vom 27.12.2010
 
Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage im Arbeitsrecht - Altersgrenze für Flugbegleiter (60 Jahre) stellt Altersdiskriminierung dar (17.01.2011)
Entscheidung des BAG
 
Sozialrecht: Die Befristung der Erwerbsminderungsrente (17.01.2011)
§ 102 SGB VI
 
Arbeitsrecht: Beitragspflicht zur Krankenkasse bei Kapitalzahlung aus Direktversicherung der betrieblichen Altersvorsorge? (03.01.2011)
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
 
Hartz IV und Rente: Bundesagentur für Arbeit zahlt bei Bezug von ALG II keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung (03.01.2011)
Neuregelung ab dem 01.01.2011 durch Haushaltsbegleitgesetz 2011
 
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Bundesarbeitsgericht zur Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag (AGB) (13.12.2010)
Urteil des BAG aus September 2010
 
Anwalt Urheberrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Filesharing (P2P Tauschbörse) (09.12.2010)
Urteil des Landgerichts Magdeburg aus September 2010
 
Zum Schadensersatzanspruch im Arbeitsrecht bei unterbliebener Zielvereinbarung (07.12.2010)
Urteil des Bundesarbeitsgericht zur Verhandlungspflicht des Arbeitgebers
 
BAG zur Zusage eines Jahresbonus durch konkludentes Verhalten im Arbeitsrecht (07.12.2010)
Anspruch des Arbeitnehmers kann auch bei in der Vergangenheit unterschiedlicher Bonushöhe bestehen
 
Rechtsanwalt in Berlin hilft im Arbeitsrecht (29.11.2010)
Urteil des LAG Köln zur fristlosen Kündigung eines Systemadministrators
 
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Durchsetzung der Erwerbsminderungsrente (23.11.2010)
Zum medizinischen Gutachten nach § 109 SGG
 
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin Schöneberg (22.11.2010)
Bundesarbeitsgericht: Einsicht in Personalakte auch nach Kündigung
 
Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung bei somatoformer Schmerzstörung? (16.11.2010)
Zum Inhalt medizinischer Gutachten
 
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Klagefrist nach § 4 KSchG bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist (15.11.2010)
Klagefrist von drei Wochen muss beachtet werden
 
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Bezug einer Rente (09.11.2010)
Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
 
Urheberrecht: Abmahnung durch Kanzlei Sasse & Partner (03.11.2010)
Kompetente Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Rechtsanwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung filesharing (27.10.2010)
OLG Köln verneint gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung
 
Urheberrecht Berlin: Abmahnung wegen filesharing, OLG Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Gerichtsbeschluss (26.10.2010)
Gericht ermöglicht nachträgliche Kontrolle wegen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs
 
Abmahnung U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung (filesharing / Tauschbörse) (25.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Abmahnung durch Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung (filesharing / Tauschbörse) (25.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Abmahnung Rechtsanwälte Nümann, Lang wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Zur Haftung gewerblicher WLAN-Anbieter - Hotel, Internetcafé... - bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010)
Haftungsprivilegierung des TMG für Hot-Spot Betreiber auch gegenüber Unterlassungsanspruch?
 
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rasch Rechtsanwälte (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Kanzlei SKW Schwarz (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Kanzlei Schutt, Waetke (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Rentenrecht Berlin: Rentenversicherung muss Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit längstens für drei Jahre feststellen (29.09.2010)
Entscheidung des BSG aus Februar 2010
 
Urheberrecht Berlin: Schweizerisches Bundesgericht verbietet Speichern von IP-Adressen bei filesharing (27.09.2010)
Verstoß gegen Datenschutz - loggen der IP Adresse rechtswidrig
 
Sozialrecht: Rücknahme eines fingierten Rentenantrags bei nicht aussichtsreicher medizinischer Rehabilitation (20.09.2010)
Beschluss des SG Frankfurt am Main zu § 125 SGB III, § 116 SGB VI
 
Sozialrecht Berlin: JobCenter darf Mietkautionsdarlehen nicht gegen ALG-II Anspruch aufrechnen (17.09.2010)
Keine Tilgung eines Kautionsdarlehens durch Kürzung der Leistungen nach dem SGB II
 
Sozialrecht Berlin: Wird aus Hartz IV-Regelsatz Basisgeld? (15.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwägt Umbenennung
 
Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung der Rente über Zinsen entscheiden (27.07.2010)
Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aus März 2010
 
Urheberrecht Berlin: Kein Beschwerderecht des Internetanschlussinhabers gegen Auskunftsgestattung bei Tauschbörsennutzung (14.07.2010)
Beschluss des OLG Köln zu § 101 Abs. 9 UrhG
 
Rentenversicherungsrecht Berlin: Kostenfolge einer fehlerhaften Rechtsbelehrung im Rentenbescheid (30.06.2010)
Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart
 
Sozialrecht Berlin: Kosten der Wiederherstellung der Stromversorgung bei Arbeitslosengeld II (30.06.2010)
Beschluss des Sozialgerichts Gießen
 
Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Baek Law wegen filesharing (22.06.2010)
Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung
 
Sozialrecht Berlin: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland (21.06.2010)
Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 01.06.2010
 
Internetrecht Berlin: Abmahnung C-S-R Rechtsanwaltskanzlei wegen Tauschbörsennutzung (21.06.2010)
Abmahnung wegen filesharing
 
Internetrecht Berlin: Abmahnung wegen filesharing (16.06.2010)
Neue Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung
 
Sozialrecht und Hartz IV: Was tun bei Untätigkeit des JobCenters? (15.06.2010)
Untätigkeitsklage ist nach drei Monaten möglich
 
Sozialrecht, Erwerbsminderungsrente: Beschwerde vor dem Bundessozialgericht erfolgreich (08.06.2010)
Landessozialgericht muss Gutachter im Rentenprozess persönlich anhören
 
Internetrecht: EuGH überprüft Vorratsdatenspeicherung (01.06.2010)
EU-Richtlinie zur Speicherung der Verbindungsdaten wird gerichtlich überprüft
 
Internetrecht: Teures Datenroaming im Ausland; Mobilfunkrechnung über 3.000,- € (21.05.2010)
Mobilfunkanbieter nimmt Klage zurück
 
Sozialrecht: Höhe des GdB bei insulinpflichtigem Diabetes Mellitus (18.05.2010)
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg
 
Sozialrecht: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld bei Sozialhilfe, (Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung); auch Zinsertrag ist Schonvermögen (18.05.2010)
Beschluss des SG Karlsruhe aus Januar 2010
 
BGH entscheidet über Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesicherten W-LAN Anschluss (12.05.2010)
Entscheidung vom 12.05.2010 zu Störerhaftung und Schadensersatzpflicht
 
Sozialrecht: Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif bei Hartz IV (10.05.2010)
SG Chemnitz entscheidet im Eilverfahren, dass Beiträge in voller Höhe durch JobCenter zu übernehmen sind
 
Sozialrecht: Berücksichtigung von Arztbesuchen bei Festlegung der Pflegestufe (19.04.2010)
Hilfe zur Mobilität als Teil der Grundpflege in der gesetzlichen Pflegeversicherung
 
Urheberrecht Berlin: Amtsgericht Halle kürzt Anwaltskosten bei Abmahnung wegen file sharing (12.04.2010)
Reduzierung des Streitwerts von 10.000,- € auf 1.200,- € wegen bagatellartiger Rechtsverletzung
 
Sozialrecht Berlin: Schonvermögen bei Hartz IV wird erhöht (10.04.2010)
Anhebung von 250,- € auf 750 ,- € je vollendetem Lebensjahr
 
Internetrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (28.03.2010)
Bundesverfassungsgericht zur Begrenzung der Kosten nach § 97a UrhG
 
Sozialrecht Berlin: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Hartz IV (21.03.2010)
Zum zusätzlichen Leistungsanspruch für privat Krankenversicherte
 
Internetrecht, Urheberrecht Berlin: Haftung der Internetprovider bei Urheberrechtsverletzung durch Raubkopien? (06.03.2010)
Anwaltliche Beratung und Vertretung bei Abmahnung
 
Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung! (02.03.2010)
Ein großer Tag für die Bürgerrechte - Das Bundesverfassungsgericht erklärt heute die gesetzlichen Regelungen wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis für nichtig
 
Internetrecht Berlin: Schwache Beweise bei Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung (02.03.2010)
Mängel im Verfahren der Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern
 
Internetrecht Berlin, Abmahnung: Bereits 28 Zivilkammern beim Landgericht Köln mit Urheberrechtsverletzungen wegen Tauschbörsennutzung befasst (27.02.2010)
Woher erhalten Abmahnkanzleien die Wohnanschrift des Abgemahnten?
 
Internetrecht Berlin: Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung – Speicherung der IP-Adresse rechtswidrig? (27.02.2010)
Speicherung der IP-Adresse ist Datenschutzverletzung
 
Sozialrecht: Neue Berufskrankheit Gonarthrose bei Chronischen Kniegelenksbeschwerden (22.02.2010)
Neue Listen-BK 2112
 
Internetrecht: Abmahnung und Anwaltsgebühren bei filesharing (16.02.2010)
Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 zur Tauschbörsennutzung
 
Arbeitsrecht: Neue Kündigungsfristen bei Kündigung des Arbeitsverhältnis (29.01.2010)
Urteil des EUGH vom 19.01.2010, Rechtssache C-555/07
 
Sozialrecht: Einstweilige Anordnung, wenn JobCenter nicht zahlt (11.12.2009)
Was tun bei Verzögerung der Leistungsbewilligung?
 
Sozialrecht: Rückforderung durch JobCenter (11.12.2009)
Rückforderungsbescheid häufig unwirksam
 
Internetrecht: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (27.11.2009)
Protokollierung der IP-Adresse durch den Provider
 
Sozialrecht: Keine Kündigung des Mietvertrags bei unpünktlicher Mietzahlung durch JobCenter (27.10.2009)
Urteil des BGH vom 21.10.2009
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen (28.09.2009)
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München
 
Sozialrecht: Nachforderung von Kitakosten durch Bezirksamt (08.09.2009)
Bescheide zur Kostenbeteiligung der Eltern gründlich prüfen
 
Internetrecht: Filesharing / Tauschbörse und Abmahnung, Fehlerquote bei Zuordnung IP-Adresse (10.08.2009)
Zuordnung der IP-Adresse zur Wohnanschrift fehleranfällig
 
Sozialrecht: Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II? (08.07.2009)
Eingliederungsvereinbarungen sind häufig nichtig
 
Sozialrecht: Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen? (08.07.2009)
Bundesrat hält Sanktion für nicht verhältnismäßig
 
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II (ALG II) und private Krankenversicherung (30.06.2009)
Derzeitige Regelung verfassungswidrig?
 
Versicherungsrecht: Wegfall der Ausschlussfrist bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009)
Wegfall der 6-Monatsfrist nach der Reform des VVG
 
Versicherungsrecht: Erhebung von Gesundheitsdaten bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009)
Unter welchen Bedingungen darf der Versicherer welche Daten erheben?
 
Versicherungsrecht: Verletzung der Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009)
Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist zu Gunsten der Versicherten reformiert
 
Sozialrecht: Kindergeld bei Wohnsitz im EU-Ausland (30.06.2009)
Anspruch gegen die Familienkasse
 
Sozialrecht: Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente (24.06.2009)
Wie können alle Ansprüche des Mandanten bei Überschneidungen gesichert werden?
 
Internetrecht: Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung bei angeblicher Urheberrechtsverletzung (10.06.2009)
Neue Abmahnwelle
 
Sozialrecht: Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bei Bezug von Sozialhilfe / Grundsicherung (08.06.2009)
Leistungseinstellung ohne Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig
 
Arbeitsrecht: Restitutionsklage bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung (05.05.2009)
Schwerbehinderung und Kündigungsschutz
 
Versicherungsrecht: Gericht muss Privatgutachten bei Beweiswürdigung berücksichtigen (04.05.2009)
Urteil des BGH zur Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung
 
Sozialrecht: ALG II / Hartz IV und Klassenfahrt (04.05.2009)
Job Center muss Kosten mehrtägiger Fahrten übernehmen
 
Arbeitsrecht: Rückforderung des Familienzuschlags nach dem Bundesbesoldungsgesetz (27.04.2009)
Rückforderung durch den Arbeitgeber / Dienstherren nicht immer möglich
 
Arbeitsrecht: Beendigung und Übertragung der Elternzeit bei Geburt eines weiteren Kindes (23.04.2009)
Elternzeit kann übertragen werden
 
Sozialrecht: Morbus Bechterew (Spondylitis ankylosans) und Schwerbehindertenrecht (20.04.2009)
 
Versicherungsrecht: Private Unfallversicherung und Freizeit - Fußballspiel (08.04.2009)
Versicherung muss in der Regel bei Unfall auf Bolzplatz zahlen
 
Versicherungsrecht: Private Unfallversicherung; Zuständiges Gericht, Klagefrist und Verjährung (28.03.2009)
Die Regelungen nach der Reform des VVG im Jahr 2008
 
Versicherungsrecht: Der Prozess gegen die private Unfallversicherung (28.03.2009)
Sachverständigenbeweis
 
Sozialrecht: Psychiatrische und psychologische Gutachten bei Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsminderungsrente (28.03.2009)
Überprüfung medizinischer Gutachten
 
Internetrecht: Das zuständige Gericht bei Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Internet (09.03.2009)
Zum Gerichtsstand nach derzeitiger Rechtslage
 
Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht von Tagesmutter, Tagesmüttern in der gesetzlichen Rentenversicherung? (25.02.2009)
Bestand vor dem 01.01.2009 Sozialversicherungspflicht?
 
Sozialrecht: Keine Absenkung der ALG II Regelleistung als Sanktion bei widersprüchlicher Belehrung (25.02.2009)
Beschluss des OVG Bremen zur Eingliederungsvereinbarung
 
Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis und Behinderung (18.02.2009)
Rechte behinderter Menschen im Arbeitsverhältnis
 
Sozialrecht: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des JobCenters bei Arbeitslosengeld II (18.02.2009)
Bescheide auf formelle Richtigkeit prüfen
 
Sozialrecht: Chronische Schmerzen und Erwerbsminderung; Regeln in der psychiatrischen Begutachtung (09.02.2009)
Gutachter müssen interdisziplinäre Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen berücksichtigen
 
Sozialrecht: Bundessozialgericht hält Hartz-IV Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig (27.01.2009)
Entscheidung des 14. Senats vom 27.01.2009
 
Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (21.01.2009)
Urteil des EUGH vom 20.01.2009
 
Sozialrecht: Einkommensteuererstattung und Arbeitslosengeld II (20.01.2009)
Urteil des Bundessozialgerichts aus September 2008
 
Sozialrecht: Deutsche Rentenversicherung Bund empfiehlt Überprüfung der Rente wegen Erwerbsminderung (20.01.2009)
Unter Umständen besteht Anspruch auf Rentennachzahlung und Rentenerhöhung
 
Sozialrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit bei einem Masseur; Tendovaginitis (16.01.2009)
Urteil zur Gesetzlichen Unfallversicherung und Berufskrankheitenverordnung
 
Internetrecht: IP-Adressen als Verkehrsdaten, Beweisverwertungsverbot bei Filesharing und Abmahnung (17.12.2008)
Verkehrsdaten dürfen nach den §§ 95, 111, 113 TKG nur auf richterliche Anordnung herausgegeben werden
 
Sozialrecht: Bei der Wahl der Reha-Klinik sind Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen (24.11.2008)
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zu § 15 SGB IX und § 13 SGB V
 
Sozialrecht: Unfallversicherung muss Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen (27.10.2008)
Bundessozialgericht zu § 200 SGB VII und Beweisverwertungsverbot
 
Sozialrecht: Rückforderungsbescheide des JobCenters bei Bezug von ALG II (21.10.2008)
Rückforderungsbescheide genau prüfen
 
Sozialrecht: Hilfe zur Pflege - Pflegegeld nach § 64 SGB XII (14.10.2008)
Sozialamt muss bisherige Pflege trotz geändertem Pflegebescheid zumindest bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiterführen
 
Sozialrecht: Sachstandsanfrage keine Voraussetzung der Untätigkeitsklage (08.10.2008)
Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts
 
Sozialrecht: Mehrbedarfszuschlag bei Schwerbehinderten mit Merkzeichen "G" und ALG II (07.10.2008)
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.03.2008
 
Sozialrecht: Eingliederungsvereinbarung bei ALG II, Arbeitsgelegenheit mit 30 Stunden/Woche unzumutbar (15.07.2008)
Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zu Eingliederungsvereinbarung und Mehraufwandsentschädigung
 
Sozialrecht: Warmwasserkosten bei ALG II / Hartz IV (10.07.2008)
Entscheidung des Bundessozialgerichts
 
Sozialrecht: Keine Anrechnung von Verpflegung als Einkommen bei Hartz IV (01.07.2008)
Entscheidungen des Bundessozialgerichts
 
Internetrecht: Haftung für Mitarbeiter bei Urheberrechtsverletzung mittels filesharing software (24.06.2008)
Urteil des Landgerichts München I
 
Sozialrecht: Besteht doch Sozialversicherungspflicht bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeit? (17.06.2008)
Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zum Beschäftigungsverhältnis
 
Sozialrecht: Rente wegen Rückenleiden / Bandscheibenvorfall und chronischen Schmerzen (05.06.2008)
Sozialmedizinische Bedeutung der Krankheitsbilder des Bewegungsapparates
 
Sozialrecht: Postdiskotomiesyndrom, Protrusion und Prolaps, Chondrose, Spondylose, Spinalkanalstenose und Foramenstenose im Rentenverfahren (05.06.2008)
Erkrankungen des Bewegungsapparates häufig Grund für Erwerbsminderungsrente
 
Internetrecht: Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber bei behaupteter Urheberrechtsverletzung (03.06.2008)
Urteil des AG Hamburg-Altona zum Akteneinsichtsrecht des Rechteinhabers
 
Sozialrecht: Umzug in eine größere Wohnung bei Hartz IV (27.05.2008)
Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen zum Anspruch von Kindern auf eigenes Zimmer
 
Sozialrecht: Schadensersatz der Rentenversicherung bei unterlassener Antragstellung (09.05.2008)
Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Hinweispflicht der Rentenversicherung
 
Internetrecht: Keine Akteneinsicht der Urheberrechteinhaber von Pornografie in Ermittlungsakten (23.04.2008)
Entscheidung des LG München aus März 2008
 
Sozialrecht: Versicherungspflicht und Beitragsrückstand; §§ 7a, 7b SGB IV gestrichen (16.04.2008)
Gesetzesänderung zum 01.01.2008
 
Sozialrecht: Beratungshilfesprechstunde (11.04.2008)
Immer Mittwochs zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr
 
Sozialrecht: Verletztenrente wird bei Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet (02.04.2008)
Entscheidung des Bundessozialgerichts
 
Internetrecht: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung / Auswirkung auf filesharing (27.03.2008)
Herausgabe der Daten von privaten filesharern vorläufig unzulässig?
 
Internetrecht: Strafbarkeit wegen Teilnahme an Internettauschbörse (19.03.2008)
 
Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage bei formularmäßigem Verzicht auf Klage (19.03.2008)
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit eines Verzichts auf die Kündigungsschutzklage
 
Arbeitsrecht: Anspruch gegen Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (19.03.2008)
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu einer "Ausgleichsquittung"
 
Sozialrecht: Bundestag verabschiedet Reform der Pflegeversicherung (18.03.2008)
Pflegezeit für Angehörige; Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke
 
Internetrecht: Zivilrechtliche Auskunftsansprüche von Musikrechteinhabern gegen Internetprovider (17.03.2008)
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.01.2008
 
Internetrecht: Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung zum 1. April 2008 (13.03.2008)
Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2008
 
Sozialrecht: Auslegung eines Berichtigungsantrages als Berufung (11.03.2008)
Der Wortlaut ist nicht entscheidend
 
Sozialrecht: Rente und Arbeitslosengeld II (10.03.2008)
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit
 
Arbeitsrecht: Betriebliches Eingliederungsmanagement bei kranken Arbeitnehmern (06.03.2008)
Eingliederungsmanagement ist auch bei nichtbehinderten Arbeitnehmern erforderlich
 
Internet und Urheberrecht: Störerhaftung bei Musikdownload aus Tauschbörse (21.01.2008)
Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. aus Dezember 2007
 
Sozialrecht: Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit (18.01.2008)
Erfahrungswerte zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
 
Rentenrecht: Kein Abschlag bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr (16.01.2008)
SG Mannheim bestätigt Entscheidung des Bundessozialgerichts
 
Rentenrecht: Anrechnung einer Ausbildungszeit vor dem 17. Lebensjahr bei der Rente (10.01.2008)
Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 10.01.2008
 
Internet und Urheberrecht: Abmahnung wegen Verkauf nachgeahmter Möbel (08.01.2008)
 
Sozialrecht: Pflichtmitgliedschaft in der Krankenkasse bei Bezug sozialrechtlicher Leistungen der Krankenhilfe (08.01.2008)
Keine Aufnahme als Pflichtmitglied bei Leistungen nach § 264 SGB V?
 
Sozialrecht: Jobcenter muss Heizkosten bei ALG II erstatten; Pauschale ist unzulässig (08.01.2008)
Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 8. Januar 2008
 
Internetrecht: Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften (06.01.2008)
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung geplant
 
Internetrecht und Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Nichtangabe der Versandkosten in das Ausland? (06.01.2008)
 
Internetrecht: Versandkosten bei Widerruf (06.01.2008)
Entscheidung des OLG Karlsruhe zu den Kosten der Hinsendung
 
Internetrecht: Abmahnung und Unterlassungserklärung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (06.01.2008)
Neue Probleme im Internetversandhandel
 
Internetrecht: Wertersatzpflicht bei Internetversandhandel (06.01.2008)
Neue Probleme mit der Widerrufsbelehrung
 
Internetrecht: Abmahnung wegen fehlerhafter Pflichtangaben, wie z.B. Widerrufsbelehrung (04.01.2008)
Formulierung der Angaben nach BGB, BGB-InfoVO und TMG
 
Arbeitsrecht: Abmahnung, was nun? (03.01.2008)
Welche Reaktion ist zu empfehlen?
 
Sozialversicherungsrecht: Kindergeldrückforderung bei Wohnsitz in EU (02.01.2008)
Bescheid der Familienkasse nicht immer rechtmäßig
 
Rentenversicherungsrecht: Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland (22.12.2007)
Urteil des EUGH zur Altersrente von Vertriebenen
 
Rentenversicherungsrecht: Volle Anerkennung der Kindererziehungszeit bei Mitgliedschaft im Versorgungswerk (21.12.2007)
Gesetzliche Rentenversicherung muss unter Umständen drei Jahre anerkennen
 
Rentenversicherungsrecht: Kein Abschlag bei der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Geburtstag (21.12.2007)
Vorsitzender des 4. Senats des Bundessozialgerichts nimmt Stellung zu Urteilskritik
 
Frohe Weihnachten (20.12.2007)
Ich wünsche allen Mandanten frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr
 
Arbeitsrecht: Keine Kündigung per sms (06.12.2007)
Auch Aufhebungsvertrag per sms unwirksam
 
Rentenrecht: Beginn der Altersrente für Schwerbehinderte Menschen (29.11.2007)
Entscheidung des Bundessozialgerichts
 
Sozialrecht: Prozesskostenhilfe auch im Schwerbehindertenrecht (15.11.2007)
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2007
 
Sozialrecht: Bundessozialgericht stärkt Rechte von Patchworkfamilien (18.10.2007)
Entscheidung vom 17.10.2007 zur Kündigung und Sperrzeit beim Zuzug zum Verlobten
 
Bafög Betrug (01.09.2007)
Höhe der Strafe kann auch von Einlassung im Verwaltungsverfahren abhängen
 
Sozialrecht: Übernahme der Umzugskosten bei Arbeitslosengeld II (17.08.2007)
Bei Übernahme der Kosten der neuen Unterkunft kann Übernahme der Umzugskosten in der Regel nicht verweigert werden
 
Schadensersatz wegen Teilnahme an Musiktauschbörse? (11.08.2007)
Zu strafbewehrter Unterlassungserklärung und Schadensersatz bei filesharing
 
Sozialrecht: Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (25.07.2007)
BSG: Keine Befreiung für beitragsfreie Monate im Versorgungswerk, die sich nicht leistungssteigernd auswirken
 
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II Bescheide für "Folgezeiträume" müssen isoliert angefochten werden (25.07.2007)
Bundessozialgericht: Keine automatische Einbeziehung von Folgezeitraumbescheiden in laufendes Gerichtsverfahren
 
Sozialrecht: Kürzung der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr rechtswidrig (17.07.2007)
Rentenversicherung nimmt Abschlag gleichwohl vor
 
Sozialrecht: Einkommensanrechnung des Stiefvaters oder der Stiefmutter auf Bedarf des Kindes bei Arbeitslosengeld II (17.06.2007)
Patchworkfamilien: Anrechnung auf Bedarf von nicht leiblichen Kindern verfassungswidrig?
 
Internetrecht: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (Fileshering) (15.06.2007)
Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder?
 
Sozialrecht: Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei Hartz IV (05.06.2007)
Wie darf das JobCenter Einkommen anrechnen?
 
Sozialrecht: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 60. Lebensjahr (31.05.2007)
Kontinuierliche Arbeitslosmeldung erforderlich
 
Sozialrecht: Rentenberatung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin (18.05.2007)
Rentenrecht bedarf fachkundiger Beratung
 
Sozialrecht: Angemessene Wohnungskosten bei Hartz IV (08.05.2007)
Senkung der Leistungen durch das JobCenter nicht immer rechtmäßig
 
Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Herabstufung des Gehaltes unzulässig (02.05.2007)
Änderungskündigung zur Durchsetzung niedrigerer Vergütungsgruppe
 
Sozialrecht: Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung der Unterkunftskosten bei Hartz IV? (24.04.2007)
Urteil des SG Osnabrück zu § 22 SGB II
 
Arbeitsrecht: Dreimonatige Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung unwirksam (24.04.2007)
Urteil des BAG zu Ausschlussfristen
 
Betriebsverfassungsrecht: Erforderlichkeit der Teilnahme an Mobbing Seminar (20.04.2007)
Nach LAG Hamm müssen Anzeichen vorliegen, dass Mitarbeiter Mobbing ausgesetzt sind
 
Sozialrecht: Rückgriff des Sozialamtes gegen Kind des Pflegebedürftigen (11.04.2007)
Besteht ein Erstattungsanspruch gegen Kinder, wenn Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend sind?
 
Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung Arbeitslosengeld verfassungswidrig? (03.04.2007)
Der Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgeltes bei Inanspruchnahme von Elternzeit kann verfassungswidrig sein
 
Personalvertretungsrecht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von 1 € Jobber (29.03.2007)
Entscheidungen des BVerwG vom 21. März 2007
 
Sozialrecht: Rechtsschutz gegen fehlerhaften Hartz IV-Bescheid (29.03.2007)
Alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sollten durch Anwalt Widerspruch einlegen
 
Sozialrecht: Rückforderung der Behörde bei Hartz IV (29.03.2007)
In der Regel dürfen 56 % der Unterkunftskosten nicht zurückverlangt werden
 
Betriebsverfassungsrecht: Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (24.03.2007)
Welche Folge hat der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das AGG?
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit (24.03.2007)
§ 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt nur Anspruch auf dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit
 
Betriebsverfassungsrecht: Anspruch des Ersatzmitglieds auf Schulung (24.03.2007)
Auch das Ersatzmitglied kann Anspruch auf Grundlagenschulung haben
 
Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (24.03.2007)
Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt
 
Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von 1 € Jobber (24.03.2007)
Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18.01.2007
 
Arbeitsrecht: Prozesskostenhilfe ist bei Kündigungsschutzklage auch für den allgemeinen Feststellungsantrag zu bewilligen (23.03.2007)
Bei ausreichernder Begründung muss auch für den sog. "Schleppnetzantrag" Prozesskostenhilfe bewilligt werden
 
Internetrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzung wegen ungeschütztem WLan? (20.03.2007)
Störerhaftung für durch Dritte mittels Tauschbörse begangener Rechteverletzung?
 
Internetrecht: Teilnahme an Tauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers (07.03.2007)
Schadensersatzanspruch aus Störerhaftung wegen Verletzung einer Prüfungspflicht
 
Sozialrecht: Zu hohe Wohnkosten bei ALG II Bezug (02.03.2007)
In Ausnahmefällen müssen auch "zu hohe" Wohnkosten nicht gesenkt werden
 
Sozialrecht: Hartz IV und angemessene Wohnungskosten (02.03.2007)
Bei langen Kündigungsfristen müssen auch bei Hartz IV Bezug Wohnkosten nicht vorzeitig durch Umzug gesenkt werden
 
Sozialrecht: 2 Jahre Hartz IV / ALG II (19.02.2007)
Ein Bericht aus der Praxis
 
Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Bereithalten von Musik zum Download (18.02.2007)
Häufig ist ein Vergleich einem Prozess vorzuziehen
 
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz von Schwerbehinderten (16.02.2007)
Zeitpunkt der Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber
 
Arbeitsrecht: Private Nutzung des Internet (16.02.2007)
Surfen während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung
 
Arbeitsrecht: Urlaub für Teilzeitkräfte (16.02.2007)
Berechnung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitarbeitskräften
 
Arbeitsrecht: Vorsicht bei unwiderruflicher Freistellung im Aufhebungsvertrag oder in der Kündigung (16.02.2007)
Zu den Folgen der widerruflichen und unwiderruflichen Freistellung
 
Arbeitsrecht: Kündigung ohne Abmahnung bei nicht bewilligtem Urlaubsantritt? (16.02.2007)
Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt ist in Einzelfällen zulässig
 
Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Installation privater Software (16.02.2007)
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Installation einer Anonymisierungssoftware
 
Arbeitsrecht: Frist zur Annahme eines Änderungsangebotes (16.02.2007)
Die durch den Arbeitgeber zu kurz gesetzte Annahmefrist bei einer Änderungskündigung verlängert sich automatisch
 
Sozialrecht: Bundesfinanzhof entscheidet über Kindergeld (08.02.2007)
Kindergeldanspruch besteht trotz voller Erwerbstätigkeit
 
Sozialrecht: Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen durch das JobCenter bei ALG II/Hartz IV - Bezug (07.02.2007)
Unter bestimmten Bedingungen muss JobCenter Renovierungskosten übernehmen
 
Arbeitsrecht: Arbeit auf einseitigen Abruf durch Arbeitgeber (06.02.2007)
Bundesverfassungsgericht bestätigt Bundesarbeitsgericht
 
Sozialrecht: Höhere Rente für die Pflege von Angehörigen (05.02.2007)
Monatliche Rente kann sich nach einem Jahr Pflege zwischen 6,99 € und 18,51 € erhöhen
 
Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag, der die Zuweisung einer anderen Tätigkeit erlaubt, wirksam? (03.02.2007)
Wann ist eine sog. Änderungsklausel wirksam?
 
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Arbeitsunfall unwirksam (02.02.2007)
Die krankheitsbedingte Kündigung ist grundsätzlich nur bei negativer Gesundheitsprognose wirksam
 
Internetrecht: Abmahnung bei ungenügender Verlinkung der Widerrufsbelehrung (29.01.2007)
Zu den rechtlichen Anforderungen an den Link auf die Widerrufsbelehrung
 
Sozialrecht: Befreiung des Syndikusanwalts von der Versicherungspflicht (25.01.2007)
Besteht ein Regressanspruch des Arbeitgebers gegen den Syndikusanwalt, wenn die Rentenversicherung Beiträge nachfordert?
 
Sozialrecht: Anrechnung des Bezugs von Verletztengeld auf Krankengeld? (23.01.2007)
Zur Dauer des Krankengeldanspruchs und seinem Verhältnis zum Verletztengeld
 
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (22.01.2007)
Die Beantragung des Kinderzuschlags kann ungewollt zur Einkommensanrechnung und Reduzierung der Grundsicherungsleistung führen
 
Internetrecht: Haftung des Eigentümers eines Computers für mittels diesem begangener Beleidigung / Diffamierung in Internetforum? (18.01.2007)
Eltern sollen für diffamierende Äußerung ihrer Kinder in Internetportal haften
 
Sozialrecht: Leistungen der Pflegeversicherung bei Wohnsitz ausserhalb Deutschlands, innerhalb der EU (15.01.2007)
Zahlt die Pflegeversicherung nur bei dauerndem Aufenthalt in Deutschland?
 
Sozialrecht: Irrtümlich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (15.01.2007)
Kein Schutz durch die Sozialversicherung; kein Anspruch auf Rente, Arbeitslosengeld etc?
 
Sozialrecht: Verlängerte Klagefrist gegen Widerspruchsbescheid (10.01.2007)
Klagefrist kann statt einem Monat ein Jahr betragen
 
Sozialrecht: Einkommensanrechnung für nicht leibliche Kinder bei Bezug von ALG II verfassungswidrig? (09.01.2007)
Sozialgericht Berlin hält Anrechnung des Einkommens für Kind des Lebensgefährten in Bedarfsgemeinschaft für verfassungswidrig
 
Fachanwalt für Sozialrecht (09.01.2007)
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat mir im Dezember 2006 die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Sozialrecht zu führen
 
Sozialrecht: Bewilligung von ALG II an Auszubildende (04.01.2007)
Arbeitslosengeld II wird in Ausnahmefällen auch an Auszubildende gezahlt
 
Ich wünsche allen Mandanten ein gutes und gesundes Jahr 2007 (01.01.2007)
 
Internetrecht: Widerruf von SMS-Vertrag (18.12.2006)
Abonnement kann in vielen Fällen widerrufen werden
 
Sozialrecht: ALG II trotz Existenzgründerzuschuss? (14.12.2006)
Wird der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Abs.1 SGB III als Einkommen vom ALG II Anspruch abgezogen?
 
Sozialrecht: Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II für erwerbsfähige behinderte Menschen? (08.12.2006)
Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses vom Mehrbedarf fraglich
 
Sozialrecht: Keine Verfassungswidrigkeit des ALG II (28.11.2006)
Höhe der Regelsätze nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß
 
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet (28.11.2006)
Elterngeld ab 1.1.2007
 
Internetrecht: Klagewelle gegen filesharer; Haftung für Teilnahme an Musiktauschbörse (filesharing) (21.10.2006)
Erneute Klagewelle auch gegen Eltern durch IFPI (International Federation of the Phonographic Industry)
 
Internetrecht: Strafverfahren wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (FileSharing) (27.09.2006)
Strafrechtliche Verantwortlichkeit als Telefonanschlussinhaber?
 
Arbeitsrecht: Berufsausbildungsverhältnis, Kündigung nach der Probezeit (13.09.2006)
Die fristlose Kündigung ist nur unter strengen Bedingungen möglich
 
Internetrecht: Abmahnung wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht, Rückgaberecht und bei Verstoß gegen Preisangabenverordnung (06.09.2006)
Wie informiert ein Unternehmer den Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag korrekt?
 
Sozialrecht: Nachzahlung von Erwerbsminderungsrente prüfen. Abschlag bei Erwerbsminderungsrente vor dem 60.Lebensjahr u.U. rechtswidrig. (02.09.2006)
Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden
 
Sozialrecht: Erziehungsgeld wird Elterngeld, Gesetzentwurf für Neuregelung ab 2007 liegt vor (18.08.2006)
Elternzeit inklusive Kündigungsschutz bleibt erhalten
 
Internetrecht: Abmahnung wegen Verletzung einer Marke im Internet (18.08.2006)
Wie soll auf eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung reagiert werden?
 
Internetrecht: Abmahnung durch Wettbewerber wegen Verkauf nachgeahmter Produkte im Internet (03.08.2006)
Verkauf nachgeahmter Produkte ist nur unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig
 
Sozialrecht: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag (25.07.2006)
Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006 zur Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvereinbarung
 
Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsanspruch während des Laufs der Kündigungsfrist (24.07.2006)
Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Beschäftigung
 
Telekommunikationsrecht: Nachweis der richtigen Telefonrechnung durch Netzbetreiber (Telefonunternehmen) (20.07.2006)
Technische Prüfung muss zeitnah im Anschluss an die erhobenen Einwendungen erfolgen
 
Internetrecht: Irrtum bei ebay Versteigerung / Sofortkauf (07.07.2006)
Verkäufer muss höherwertige Ware zum Preis von 1 € liefern, auch wenn behauptet, er habe nur irrtümlich ein Sofortkaufangebot abgegeben
 
Internetrecht: Urheberrechtsverletzung und Abmahnung wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (06.07.2006)
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Nutzung einer Tauschbörse
 
Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung von Arbeitslosengeld (01.06.2006)
Keine Kürzung von Arbeitslosengeld von Müttern wegen Elternzeit
 
Arbeitsrecht: Befristung von Arbeitsverträgen wegen Lebensalters unwirksam (22.05.2006)
Urteil des BAG vom 26.04.2006 zur Befristung des Arbeitsvertrages
 
Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (22.04.2006)
Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 4. April 2006
 
Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (22.04.2006)
Rückwirkende Zahlungspflicht nach Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005?
 
Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (28.03.2006)
Beschlussantrag der FDP-Bundestagsfraktion
 
Sozialrecht: Arbeitslosenversicherung von Selbständigen (15.03.2006)
Auch Selbständige können sich in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern
 
Arbeitsrecht: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei einvernehmlicher unwiderruflicher Freistellung? (01.02.2006)
Aufklärungspflicht über den Wegfall der Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers?
 
Arbeitslosengeld II: Anspruch trotz Zusammenwohnens mit Partner (31.01.2006)
Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zur Haushaltsgemeinschaft vom 26.01.2006
 
ALG II und eheähnliche Lebensgemeinschaft (21.01.2006)
Beschluss des hessischen Landessozialgerichts zum Arbeitslosengeld II
 
Arbeitslosengeld II und Krankenversicherungsschutz (21.01.2006)
Die "Ein Cent-Regelung" beim ALG II zur Erreichung des Versicherungsschutz
 
0900 und 0190 Telefonnummern: Urteil des BGH zu Mehrwertdiensterufnummern auf der Telefonrechnung (21.12.2005)
Kein Zahlungsanspruch des dem Kunden unbekannten Verbindungsnetzbetreibers
 
Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist und Klagefrist im Arbeitsrecht (16.12.2005)
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2005 zur Einhaltung der Klagefrist beim Arbeitsgericht
 
Limited: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter (14.12.2005)
Die englische "Limited" und die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter
 
Syndikusanwalt: Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (09.12.2005)
Anspruch von Syndikusanwälten, die Mitglied im Versorgungswerk sind, von der Versicherungspflicht in der BfA (Deutsche Rentenversicherung Bund) befreit zu werden
 
Meldung als arbeitssuchend bei befristeter Beschäftigung (16.11.2005)
Urteile des Bundessozialgerichts vom 20.10.2005 zu § 37b SGB III
 
Kinder sind bei Tagesmüttern unfallversichert (16.11.2005)
Seit dem 1. Oktober 2005 besteht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bei registrierten Tagesmüttern und Tagespflegestellen
 
Höhere Altersrente für ostdeutsche Rentner (11.11.2005)
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. November 2005 haben bis zu 80.000 ostdeutsche Rentner Anspruch auf eine höhere Rente
 
Angemessene Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (27.10.2005)
Kosten der Unterkunft können regelmäßig bis zu sechs Monaten unangemessen hoch sein
 
Eheähnliche Gemeinschaft (27.10.2005)
Anrechnung des Partnereinkommens bei Bezug von Arbeitslosengeld II
 
Sozialrecht: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung der Freistellung des Arbeitnehmers (25.10.2005)
Folgen für den Krankenversicherungsschutz, die Rentenversicherung und den Anspruch auf Arbeitslosengeld I
 
Arbeitsrecht: Sonderzahlungen im Arbeitsverhältnis (24.10.2005)
Sonderzahlung auch ohne Arbeitsleistung fällig
 
Sozialrecht: Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (23.10.2005)
Kürzung der Bezugsdauer ab 01.02.2006 - Gestaltungsmöglichkeiten
 
BGH stärkt Rechte von Versicherten bei Lebensversicherungen (14.10.2005)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kündigung und Rückkaufwerten von Lebensversicherungen
 
Unterhaltsanspruch gegenüber Kindern (01.10.2005)
BVerfG zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
 
Direktversicherung (01.10.2005)
Voller Krankenversicherungsbeitragssatz bei Leistungen aus einer Direktversicherung nicht verfassungswidrig
 
Versicherungspflicht eines Web-Designers (01.10.2005)
Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
 
Selbstständige Tätigkeit und Handwerksrolle (29.09.2005)
Eintragung von Selbstständigen in Handwerksrolle erleichtert
 


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