Kein Zahlungsanspruch des dem Kunden unbekannten Verbindungsnetzbetreibers

 

Kunden, die Mehrwertdiensterufnummern (0190-, 0900- und ähnliche Telefonnummern) anwählen, haben in der Regel nur zwei Vertragspartner: Den Anbieter, der den Telefonanschluss bereitstellt und für den Verbindungsaufbau beim Telefonieren sorgt (sog. Teilnehmernetzbetreiber) und den Mehrwertdiensteanbieter, der Inhalte und Dienstleistungen verkauft. 

Der Kunde muss keine Gebühren an dritte, ihm unbekannte Unternehmen zahlen, welche den Anruf des Kunden an den Mehrwertdiensteanbieter vermittelt. Das hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.07.2005 entschieden. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, das dem Kunden in aller Regel nicht deutlich wird, dass noch ein drittes Unternehmen zur Vermittlung seines Telefonats eingeschaltet ist. Selbst wenn der Kunde dies erkennen konnte, sei ein Zahlungsanspruch zu verneinen, da das Unternehmen bloße Hilfsperson des Mehrwertdienstanbieters, bzw. Teilnehmernetzbetreibers sei.

Die Entscheidung des BGH schützt den Telefonkunden, der die verworrene Marktlage im Bereich der Mehrwertdiensterufnummern nicht durchschauen kann.

Ich habe viele Telefonkunden erfolgreich gegen unberechtigte Forderungen von TK-Anbietern verteidigt. Die Erfahrung zeigt, dass die richtige Strategie häufig zu einem Prozessausgang zu Gunsten des Kunden führt, bzw. es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommen muss. Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit meiner Kanzlei, wenn ich Ihre Rechte wahrnehmen soll.