Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage bei formularmäßigem Verzicht auf Klage

Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit eines Verzichts auf die Kündigungsschutzklage

Das Bundearbeitsgericht hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil festgestellt, dass der formularmäßige Verzicht auf die Kündigungsschutzklage unwirksam ist und den Arbeitnehmer nicht daran hindert, die Kündigungsschutzklage zu erheben.

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer auf dem Kündigungsschreiben bestätigt, dass er die Kündigung akzeptiert und auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Eine Gegenleistung für diesen Verzicht erhielt er nicht. Das Bundesarbeitsgericht sah hierin eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, so dass sein Verzicht keine Wirkung entfaltete.

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