Betriebsübergang
Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Haftung: Der bisherige Arbeitgeber haftet – neben dem neuen Inhaber – für Verpflichtungen aus dem Betriebsübergang, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenem Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht. Diese Haftung gilt jedoch nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.
Informationspflicht: Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2. den Grund für den Übergang,
3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
Widerspruch des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann entweder gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.
Kündigung: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
Zuordnung der betroffenen Arbeitsverhältnisse: Wird nicht der ganze Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil oder eigenständiger Bereich übernommen, kommt es nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts entscheidend darauf an, dass der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil oder Bereich angehört, damit sein Arbeitsverhältnis entsprechend der oben aufgeführten Bedingungen auf den Erwerber übergeht. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer einem stillgelegten Betriebsteil zuzuordnen ist und der Restbetrieb zum gleichen oder einem späteren Zeitpunkt auf einen Dritten übertragen wird. (BAG-Urt. v. 25.9.2003 – 8 AZR 446/02)
Übernahme der Betriebsorganisation: In einem weiteren Urteil entschieden die Bundesrichter, dass ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang voraussetzt, dass der Erwerber die vorhandene betriebliche Organisation übernimmt und im Wesentlichen unverändert weiterführt. Die danach erforderliche Identität der wirtschaftlichen Einheit ist nicht gegeben, wenn der Erwerber die übernommene Einrichtung in die eigene Organisationsstruktur eingliedert. (BAG-Urt. v. 25.9.2003 – 8 AZR 421/02)
| Arbeitsrecht |
| Arbeitsrecht im Überblick |
| Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin Schöneberg: Befristungskontrollklage bei unwirksamer Befristung des Arbeitsvertrages |
| Die Klage auf Entfristung eines unwirksam befristeten Arbeitsvertrages kann schon vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses erhoben werden |
| Klage vor dem Arbeitsgericht wegen Urlaubsabgeltung bei Krankheit oder Erwerbsminderung |
| Arbeitnehmer die Ihren Urlaub wegen Erkrankung oder Erwerbsminderung nicht nehmen konnten, sollten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort schriftlich Urlaubsabgeltung beantragen. |
| Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Ist die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zulässig? |
| Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage mit Urteil vom 16.02.2012, Aktz. 6 AZR 553/10, offenbar bejaht. Bislang ist nur eine Pressemitteilung veröffentlicht. |
| Arbeitsrecht: Krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen |
| Wie werden Schwerbehinderte vor einer krankheitsbedingten Kündigung geschützt? Rechtfertigen allein erhebliche Fehlzeiten in der Vergangenheit eine krankheitsbedingte Kündigung? |
| Arbeitsrecht: Elternzeit im Arbeitszeugnis |
| Darf die Elternzeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden? |
| Arbeitsrecht: Streikrecht in Einrichtungen der Kirche |
| Nach Auffassung des LAG Hamm besteht in den Gremien der Kirche keine paritätische Durchsetzungskraft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Streiks seien nicht generell unzulässig |
| BAG zur Berücksichtigung von AIP-Zeiten einer Assistenzärztin beim TV-Ärzte-KF / TVÜ-Ärzte-KF / BAT-KF |
| Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Tätigkeiten als Arzt im Praktikum und Assistenzarzt als Vorzeiten bei der Entgeltzuordnung zu berücksichtigen sind |
| Arbeitsrecht: Zum zusätzlichen Entgelt für Umkleidezeiten nach TVöD Krankenhäuser |
| Entscheidung des BAG vom 18.05.2011: Im entschiedenen Fall hatte ein Krankenpfleger zusätzliche Vergütung für arbeitstäglich 12 Minuten Umkleidezeit verlangt |
| Arbeitsgericht Berlin bestätigt Anspruch auf mehr Lohn / Gehalt für Zeitarbeiter |
| Zeitarbeiter haben Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft, wenn unwirksame CGZP-Tarifverträge vereinbart wurden. Lohnnachzahlung muss geprüft werden |
| Arbeitsrecht: Pflicht zur Rückzahlung zu viel gezahlten Gehalts |
| Überzahltes Gehalt muss der Arbeitgeber innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist zurückfordern. Die Berufung auf diese Frist kann rechtsmißbräuchlich sein |
| Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie |
| Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen finden als vom Arbeitgeber gestellte AGB nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung |
| Arbeitsrecht: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Prozess zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher |
| Für den Rechtsstreit zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher aus dem Arbeitsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung ist das Arbeitsgericht zuständig |
| Anwalt Arbeitsrecht Berlin: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht bei Fristversäumnis |
| Gegen eine Kündigung muss binnen drei Wochen beim Arbeitsgericht geklagt werden. Ausnahmsweise kann auch eine bis zu 6 Monate verspätete Klage zulässig sein |
| Arbeitsrecht: Kosten der Kinderbetreuung eines Betriebsratsmitgliedes |
| Ein Betriebratsmitglied kann Kosten der Kinderbetreuung durch den Arbeitgeber erstattet verlangen, wenn die Betriebsratsaufgaben sonst nicht erfüllt werden können |
| Arbeitsrecht: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zur Zeitarbeit und zum Arbeitslohn des Leiharbeitnehmers |
| Heute ist die Pressemitteilung des BAG veröffentlicht: Die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen finden keine Anwendung auf den Equal Pay Anspruch |
| Arbeitsrecht Berlin: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen zweiter Ehe nach Scheidung unwirksam |
| Das LAG hält die Kündigung wegen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz für unwirksam, da anderen Ärzten trotz erneuter Heirat nicht gekündigt wurde. |
| Arbeitsrecht: Verspätete Klage vor dem Arbeitsgericht gegen Befristung des Arbeitsvertrags |
| Das BAG hat entschieden, dass die verspätete Entfristungsklage nachträglich zugelassen werden muss, wenn sie auf dem Postweg verloren geht |
| Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin ohne vorherige Abmahnung |
| Eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung ist nur dann entbehrlich, wenn dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennbar ist |
| Arbeitsrecht: Bundesregierung plant im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz Regelung zu sozialen Netzwerken |
| Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll u.a. die Frage regeln, ob Arbeitgeber Erkundigungen über Bewerber in sozialen Netzwerken einholen dürfen. |
| Arbeitsrecht Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Internetnutzung ohne vorausgehende Abmahnung? |
| Urteil des LAG Rheinland-Pfalz |
| Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Internet und e-mail für Betriebsratsmitglieder |
| Beschluss des BAG |
| Arbeitsrecht Berlin: Betriebsbedingte Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnis |
| Urteil des BAG zu § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD |
| Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage im Arbeitsrecht - Altersgrenze für Flugbegleiter (60 Jahre) stellt Altersdiskriminierung dar |
| Entscheidung des BAG |
| Arbeitsrecht: Beitragspflicht zur Krankenkasse bei Kapitalzahlung aus Direktversicherung der betrieblichen Altersvorsorge? |
| Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts |
| Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Bundesarbeitsgericht zur Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag (AGB) |
| Urteil des BAG aus September 2010 |
| Zum Schadensersatzanspruch im Arbeitsrecht bei unterbliebener Zielvereinbarung |
| Urteil des Bundesarbeitsgericht zur Verhandlungspflicht des Arbeitgebers |
| BAG zur Zusage eines Jahresbonus durch konkludentes Verhalten im Arbeitsrecht |
| Anspruch des Arbeitnehmers kann auch bei in der Vergangenheit unterschiedlicher Bonushöhe bestehen |
| Rechtsanwalt in Berlin hilft im Arbeitsrecht |
| Urteil des LAG Köln zur fristlosen Kündigung eines Systemadministrators |
| Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin Schöneberg |
| Bundesarbeitsgericht: Einsicht in Personalakte auch nach Kündigung |
| Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Klagefrist nach § 4 KSchG bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist |
| Klagefrist von drei Wochen muss beachtet werden |
| Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Bezug einer Rente |
| Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg |
| Arbeitsrecht: Neue Kündigungsfristen bei Kündigung des Arbeitsverhältnis |
| Urteil des EUGH vom 19.01.2010, Rechtssache C-555/07 |
| Arbeitsrecht: Kein Anspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen |
| Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München |
| Arbeitsrecht: Restitutionsklage bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung |
| Schwerbehinderung und Kündigungsschutz |
| Arbeitsrecht: Rückforderung des Familienzuschlags nach dem Bundesbesoldungsgesetz |
| Rückforderung durch den Arbeitgeber / Dienstherren nicht immer möglich |
| Arbeitsrecht: Beendigung und Übertragung der Elternzeit bei Geburt eines weiteren Kindes |
| Elternzeit kann übertragen werden |
| Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis und Behinderung |
| Rechte behinderter Menschen im Arbeitsverhältnis |
| Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
| Urteil des EUGH vom 20.01.2009 |
| Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage bei formularmäßigem Verzicht auf Klage |
| Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit eines Verzichts auf die Kündigungsschutzklage |
| Arbeitsrecht: Anspruch gegen Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
| Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu einer "Ausgleichsquittung" |
| Arbeitsrecht: Abmahnung, was nun? |
| Welche Reaktion ist zu empfehlen? |
| Arbeitsrecht: Keine Kündigung per sms |
| Auch Aufhebungsvertrag per sms unwirksam |
| Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Herabstufung des Gehaltes unzulässig |
| Änderungskündigung zur Durchsetzung niedrigerer Vergütungsgruppe |
| Arbeitsrecht: Dreimonatige Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung unwirksam |
| Urteil des BAG zu Ausschlussfristen |
| Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit |
| § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt nur Anspruch auf dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit |
| Arbeitsrecht: Prozesskostenhilfe ist bei Kündigungsschutzklage auch für den allgemeinen Feststellungsantrag zu bewilligen |
| Bei ausreichernder Begründung muss auch für den sog. "Schleppnetzantrag" Prozesskostenhilfe bewilligt werden |
| Arbeitsrecht: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei einvernehmlicher unwiderruflicher Freistellung? |
| Aufklärungspflicht über den Wegfall der Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers? |
| Arbeitsrecht: Berufsausbildungsverhältnis, Kündigung nach der Probezeit |
| Die fristlose Kündigung ist nur unter strengen Bedingungen möglich |
| Arbeitsrecht: Kündigungsschutz von Schwerbehinderten |
| Zeitpunkt der Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber |
| Arbeitsrecht: Private Nutzung des Internet |
| Surfen während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung |
| Arbeitsrecht: Urlaub für Teilzeitkräfte |
| Berechnung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitarbeitskräften |
| Arbeitsrecht: Vorsicht bei unwiderruflicher Freistellung im Aufhebungsvertrag oder in der Kündigung |
| Zu den Folgen der widerruflichen und unwiderruflichen Freistellung |
| Arbeitsrecht: Kündigung ohne Abmahnung bei nicht bewilligtem Urlaubsantritt? |
| Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt ist in Einzelfällen zulässig |
| Arbeitsrecht: Kündigung wegen Arbeitsunfall unwirksam |
| Die krankheitsbedingte Kündigung ist grundsätzlich nur bei negativer Gesundheitsprognose wirksam |
| Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag, der die Zuweisung einer anderen Tätigkeit erlaubt, wirksam? |
| Wann ist eine sog. Änderungsklausel wirksam? |
| Arbeitsrecht: Arbeit auf einseitigen Abruf durch Arbeitgeber |
| Bundesverfassungsgericht bestätigt Bundesarbeitsgericht |
| Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Installation privater Software |
| Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Installation einer Anonymisierungssoftware |
| Arbeitsrecht: Frist zur Annahme eines Änderungsangebotes |
| Die durch den Arbeitgeber zu kurz gesetzte Annahmefrist bei einer Änderungskündigung verlängert sich automatisch |
| Wirksamkeit von Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag |
| Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2005 zu Formulararbeitsverträgen |
| Ausbildungsverhältnis |
| Beendigung bzw. Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses |
| Elternzeit |
| Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung |
| Gehaltserhöhung |
| Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers über Gehaltserhöhung |
| Schwangerschaft |
| Ärztliches Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft |
| Kündigungsform |
| Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung |
| Anzeigepflicht bei Massenentlassung |
| Urteil des EuGH zur Anzeigepflicht aufgrund von Massenentlassungen |
| Kündigung des Arbeitsverhältnis |
| Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit |
| Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung |
| Gehaltserhöhung bei nicht tarifgebundenem Arbeitgeber – betriebliche Übung |
| Selbstständige Tätigkeit und Handwerksrolle |
| Eintragung von Selbstständigen in Handwerksrolle erleichtert |
| Kündigung des Arbeitsverhältnis |
| Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern |
| Befristetes Arbeitsverhältnis |
| Sachgründe für eine Befristung |
| Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers |
| Änderung Kündigungsschutzgesetz § 1a |
| Minijob |
| Die Rechte geringfüg Beschäftigter |
Letztes Update 01.10.2005 | Copyright© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 2011 
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