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DGB: Hartz IV weiterhin verfassungswidrigGutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sindIn seiner Pressemitteilung vom heutigen Tag verweist der Deutsche Gewerkschaftsbund auf im der Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellte Gutachten. Diese "bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind. Das Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromissergebnis bleibt hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts deutlich zurück." Der DGB will mit Musterklageverfahren eine erneute Verfassungsbeschwerde vorbereiten. Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 05.09.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 2011
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| Beratung zur Rente: Erwerbsminderung bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder schwerer spezifischer Leistungsbehinderung (18.01.2012) |
| Das BSG hat im Oktober 2011 erneut entschieden, dass Versicherte trotz Leistungsvermögens von täglich 6 Stunden Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente haben können |
| Sozialrecht: Pflege Angehöriger und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (02.01.2012) |
| Die Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen muss unter Umständen zugunsten der Pflegeperson Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen |
| Sozialrecht: "Reha vor Rente" (02.01.2012) |
| Die gemäß § 9 Abs. 1 SGB VI bestehende Obliegenheit Versicherter, sich einer medizinischen Reha zu unterziehen, besteht nur unter bestimmten Bedingungen |
| Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse nach Ende des Arbeitsverhältnisses (01.11.2011) |
| Das Landessozialgericht NRW hat am 14.07.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen kann, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet ist |
| Arbeitsrecht: Elternzeit im Arbeitszeugnis (26.10.2011) |
| Darf die Elternzeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden? |
| Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Verletztengeld, Übergangsgeld, Übergangsleistungen der Unfallversicherung (11.10.2011) |
| Wann besteht Anspruch auf welche Leistungen der Berufsgenossenschaft? |
| Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Anspruch gegen JobCenter auf Tariflohn bei rechtswidrigem Hartz IV 1-Euro-Job? (26.09.2011) |
| Nach der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts sollten Bürger, die ALG II beziehen, die Zuweisung eines 1-Euro-Jobs nach § 16d SGB II anwaltlich prüfen lassen |
| Rechtsanwalt Sozialrecht: Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben bei Hartz IV (19.09.2011) |
| Das Sozialgericht Kiel hat am 02.12.2010 beschlossen, dass das JobCenter ein Betriebskostenguthaben nicht als Einkommen anrechnen darf, wenn es nicht die volle Miete trägt |
| Rechtsanwalt Sozialrecht: Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 SGB VI (13.09.2011) |
| Der Anwalt ist beim Arbeitgeber rechtsentscheidend, rechtsgestaltend, rechtsberatend und rechtsvermittelnd tätig. Gleichwohl lehnt die DRV die Befreiung in einigen Fällen ab. |
| Beratung und Vertretung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin mit Beratungshilfe bei Sozialhilfe (06.09.2011) |
| Bürger, die ALG II oder Grundsicherung beziehen, können anwaltliche Hilfe auch ohne hohe Kosten erhalten. Mit einem Beratungshilfeschein entstehen nur Kosten von 10,- € |
| DGB: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig (05.09.2011) |
| Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind |
| Internetrecht: Abmahnung wegen filesharing / Tauschbörse (05.09.2011) |
| Deutsche Provider geben monatlich Benutzerdaten zu rund 300.000 Netzverbindungen heraus. Die Zahl der Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen steigt |
| Fachanwalt Sozialrecht: Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung endet nicht immer nach 78 Wochen (31.08.2011) |
| Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden. |
| Deutsche Rentenversicherung informiert über Standardrente (Eckrente) 2010 (30.08.2011) |
| Die Deutsche Rentenversicherung Bund informiert in ihrer Publikation "Rentenversicherung in Zahlen 2011" über die Entwicklung der Renten seit dem Jahr 1957 |
| Rentenberatung: Erhöhen Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung und Hochschulausbildung die Rente? (29.08.2011) |
| Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt |
| Sozialrecht: JobCenter muss Kosten der privaten Pflegeversicherung bei Arbeitslosengeld II tragen (29.08.2011) |
| Das LSG NRW hat am 24.08.2011 entschieden, dass JobCenter die Kosten der privaten Pflegeversicherung von Bürgern, die ALG II beziehen, in voller Höhe tragen müssen |
| Fachanwalt Sozialrecht: JobCenter darf Erstattung von Stromkosten bei Hartz IV nicht als Einkommen anrechnen (27.08.2011) |
| Das BSG weist am 23.08.2011 darauf hin, dass Rückerstattungen der Stromversorger in der Regel nicht als Einkommen auf den ALG II - Satz angerechnet werden dürfen |
| Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung oder Gleichstellung (22.08.2011) |
| Das BAG erläutert in seiner Entscheidung vom 9.6.2011 die Voraussetzungen des Kündigungsschutzes von Schwerbehinderten und die Zustimmungspflicht des Integrationsamtes |
| Sozialrecht: Sind Zeitarbeiter mittelbar von Streik betroffenen, muss kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden (18.07.2011) |
| Denn die Leiharbeitsfirma muss seinen Arbeitnehmern den Lohn auch dann fortzahlen, wenn der Entleihbetrieb von einem Streik beim Zulieferer beeinträchtigt wird |
| Arbeitsrecht: Streikrecht in Einrichtungen der Kirche (18.07.2011) |
| Nach Auffassung des LAG Hamm besteht in den Gremien der Kirche keine paritätische Durchsetzungskraft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Streiks seien nicht generell unzulässig |
| Sozialrecht: Informationen zum Bildungspaket bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (18.07.2011) |
| Welche Leistungen können für Schule und Kita, Nachhilfe, Mittagessen, Tagesausflüge und Sportverein beantragt werden? |
| BAG zur Berücksichtigung von AIP-Zeiten einer Assistenzärztin beim TV-Ärzte-KF / TVÜ-Ärzte-KF / BAT-KF (18.07.2011) |
| Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Tätigkeiten als Arzt im Praktikum und Assistenzarzt als Vorzeiten bei der Entgeltzuordnung zu berücksichtigen sind |
| Arbeitsrecht: Zum zusätzlichen Entgelt für Umkleidezeiten nach TVöD Krankenhäuser (12.07.2011) |
| Entscheidung des BAG vom 18.05.2011: Im entschiedenen Fall hatte ein Krankenpfleger zusätzliche Vergütung für arbeitstäglich 12 Minuten Umkleidezeit verlangt |
| Arbeitsgericht Berlin bestätigt Anspruch auf mehr Lohn / Gehalt für Zeitarbeiter (09.06.2011) |
| Zeitarbeiter haben Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft, wenn unwirksame CGZP-Tarifverträge vereinbart wurden. Lohnnachzahlung muss geprüft werden |
| Strafverfahren oder OWi-Verfahren (Bußgeldbescheid) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug (09.06.2011) |
| JobCenter leiten Strafverfahren oder OWi-Verfahren ein, wenn Bürger z.B. Rückzahlungen des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung nicht angeben |
| Anwalt Urheberrecht Berlin: Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei C-S-R wegen Urheberrechtsverletzung (24.05.2011) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Arbeitsrecht: Pflicht zur Rückzahlung zu viel gezahlten Gehalts (23.05.2011) |
| Überzahltes Gehalt muss der Arbeitgeber innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist zurückfordern. Die Berufung auf diese Frist kann rechtsmißbräuchlich sein |
| Sozialrecht im Alltag: Urteile des Sozialgerichts Berlin (17.05.2011) |
| Das Sozialgericht Berlin berichtet über typische Fälle aus dem Sozialrecht, so z.B. über die Anrechnung einer Steuererstattung vom Finanzamt auf Hartz IV |
| Sozialrecht: Erbschaft ist Vermögen und kein Einkommen bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (17.05.2011) |
| Mit der Erbfall geht das Erbe auf den Erben über. Es ist unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto als Vermögen zu bewerten (Freibeträge beachten) |
| Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie (17.05.2011) |
| Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen finden als vom Arbeitgeber gestellte AGB nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung |
| Arbeitsrecht: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Prozess zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher (17.05.2011) |
| Für den Rechtsstreit zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher aus dem Arbeitsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung ist das Arbeitsgericht zuständig |
| Sozialrecht: Leistungen des JobCenters (ALG II/Hartz IV) setzen auch bei Folgezeitraum Antrag voraus (17.05.2011) |
| Eventuell besteht ein Schadensersatzanspruch gegen das JobCenter, wenn es nicht darauf hingewiesen hat, dass die Weiterzahlung einen Folgeantrag erfordert |
| Fachanwalt Sozialrecht Berlin: JobCenter müssen bei Hartz IV angemessene Unterkunftskosten auch für eine 50 qm große Wohnung für einen 1-Personen-Haushalt übernehmen (16.05.2011) |
| Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für einen 1-Personen-Haushalt bei Bezug von Hartz ÍV eine 50 qm große Wohnung angemessen ist |
| Anwalt Arbeitsrecht Berlin: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht bei Fristversäumnis (16.05.2011) |
| Gegen eine Kündigung muss binnen drei Wochen beim Arbeitsgericht geklagt werden. Ausnahmsweise kann auch eine bis zu 6 Monate verspätete Klage zulässig sein |
| Arbeitsrecht: Kosten der Kinderbetreuung eines Betriebsratsmitgliedes (16.05.2011) |
| Ein Betriebratsmitglied kann Kosten der Kinderbetreuung durch den Arbeitgeber erstattet verlangen, wenn die Betriebsratsaufgaben sonst nicht erfüllt werden können |
| Anwalt in Berlin hilft bei Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung (09.05.2011) |
| Im Rahmen des Beratungsgesprächs zur Abmahnung wegen angeblicher Tauschbörsennutzung ändere ich für meine Mandanten auch die strafbewehrte Unterlassungserklärung |
| Rechtsanwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer (09.05.2011) |
| Sie erhalten in meiner Kanzlei in Berlin Schöneberg am Victoria-Luise-Platz oder auch telefonisch oder per e-mail schnell Hilfe, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben |
| Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (05.05.2011) |
| Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei ALG II besteht auch bei geringem Klagebetrag |
| Arbeitsrecht: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zur Zeitarbeit und zum Arbeitslohn des Leiharbeitnehmers (23.03.2011) |
| Heute ist die Pressemitteilung des BAG veröffentlicht: Die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen finden keine Anwendung auf den Equal Pay Anspruch |
| Urheberrecht Berlin: Kein Anspruch gegen Provider auf vorsorgliche Datenspeicherung bei filesharing zwecks Abmahnung (23.03.2011) |
| Internetprovider kann es nicht per Gerichtsbeschluss "vorsorglich" gestattet werden, Verkehrsdaten zu speichern. § 101 UrhG berechtigt hierzu nicht. |
| Arbeitsrecht Berlin: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen zweiter Ehe nach Scheidung unwirksam (17.03.2011) |
| Das LAG hält die Kündigung wegen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz für unwirksam, da anderen Ärzten trotz erneuter Heirat nicht gekündigt wurde. |
| Krankenhaustagegeld ist als Einkommen bei Hartz IV Bezug anzurechnen (17.03.2011) |
| Krankenhaustagegeld stellt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 anrechenbares Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. |
| Arbeitsrecht: Verspätete Klage vor dem Arbeitsgericht gegen Befristung des Arbeitsvertrags (08.03.2011) |
| Das BAG hat entschieden, dass die verspätete Entfristungsklage nachträglich zugelassen werden muss, wenn sie auf dem Postweg verloren geht |
| Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin ohne vorherige Abmahnung (28.02.2011) |
| Eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung ist nur dann entbehrlich, wenn dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennbar ist |
| Kosten des Seniorenheims bei Krankheit auch ohne Pflege steuerlich absetzbar (28.02.2011) |
| Die Kosten für einen Aufenthalt in einem Seniorenheim infolge einer Erkrankung sind steuerlich auch dann absetzbar, wenn keine Pflegekosten entstehen. |
| Kindergeld von der Familienkasse für EU-Saisonarbeiter? (28.02.2011) |
| Der Bundesfinanzhof hat die Frage, ob Saisonarbeiter aus der EU gegen die Familienkasse Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, dem EuGH vorgelegt. |
| Kürzung der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß (22.02.2011) |
| Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 die Rechtmäßigkeit der Rentenkürzung bei Bezug vor dem 60. Geburtstag |
| Wann und wo kann gegen das JobCenter eine Untätigkeitsklage erhoben werden? (21.02.2011) |
| Das JobCenter ist verpflichtet, Widersprüche in drei Monaten zu bescheiden. In Eilfällen kann schon vorher das Sozialgericht eingeschaltet werden. |
| Zahlt JobCenter bei Hartz IV noch den Zusatzbeitrag zur Krankenkasse? (21.02.2011) |
| Im Jahr 2011 wird Bürgern, die ALG II beziehen, der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse nicht mehr erstattet. Auch ein Sozialausgleich findet dieses Jahr nicht statt. |
| Arbeitsrecht: Bundesregierung plant im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz Regelung zu sozialen Netzwerken (15.02.2011) |
| Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll u.a. die Frage regeln, ob Arbeitgeber Erkundigungen über Bewerber in sozialen Netzwerken einholen dürfen. |
| Urheberrecht: Gericht kürzt Anwaltskosten bei Abmahnung wegen filesharing (15.02.2011) |
| Das AG Elmshorn hat den Streitwert für eine Abmahnung wegen des Tauschs eines aktuellen Musikalbums mit 12 Titeln von 30.000,- € auf 2.000,- € reduziert |
| Anwalt Sozialrecht: Zusatzbeitrag zur Krankenkasse infolge Gesundheitsreform bei Bezug von Hartz IV (01.02.2011) |
| Einige Kassen erheben Zusatzbeitrag |
| Anwalt Berlin Rente: Steigt Hinzuverdienstgrenze für Altersrente? (31.01.2011) |
| Zukünftig monatlicher Hinzuverdienst von mehr als 400,- € unschädlich? |
| Arbeitsrecht Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Internetnutzung ohne vorausgehende Abmahnung? (31.01.2011) |
| Urteil des LAG Rheinland-Pfalz |
| Anwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung wegen filesharing (31.01.2011) |
| Abmahnstatistik 2010: Zahl der Abmahnungen danach um 28,2 % gestiegen |
| Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Internet und e-mail für Betriebsratsmitglieder (27.01.2011) |
| Beschluss des BAG |
| Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin berät über Rente, Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente (25.01.2011) |
| Kanzlei am Victoria-Luise-Platz in Berlin Schöneberg |
| Hartz IV: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge (in voller Höhe) (19.01.2011) |
| Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 |
| Arbeitsrecht Berlin: Betriebsbedingte Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnis (18.01.2011) |
| Urteil des BAG zu § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD |
| Internetrecht Berlin: Verwendung von Verkehrsdaten bei Abmahnung wegen filesharing (18.01.2011) |
| Beschluss des OLG Köln vom 27.12.2010 |
| Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage im Arbeitsrecht - Altersgrenze für Flugbegleiter (60 Jahre) stellt Altersdiskriminierung dar (17.01.2011) |
| Entscheidung des BAG |
| Sozialrecht: Die Befristung der Erwerbsminderungsrente (17.01.2011) |
| § 102 SGB VI |
| Arbeitsrecht: Beitragspflicht zur Krankenkasse bei Kapitalzahlung aus Direktversicherung der betrieblichen Altersvorsorge? (03.01.2011) |
| Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts |
| Hartz IV und Rente: Bundesagentur für Arbeit zahlt bei Bezug von ALG II keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung (03.01.2011) |
| Neuregelung ab dem 01.01.2011 durch Haushaltsbegleitgesetz 2011 |
| Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Bundesarbeitsgericht zur Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag (AGB) (13.12.2010) |
| Urteil des BAG aus September 2010 |
| Anwalt Urheberrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Filesharing (P2P Tauschbörse) (09.12.2010) |
| Urteil des Landgerichts Magdeburg aus September 2010 |
| Zum Schadensersatzanspruch im Arbeitsrecht bei unterbliebener Zielvereinbarung (07.12.2010) |
| Urteil des Bundesarbeitsgericht zur Verhandlungspflicht des Arbeitgebers |
| BAG zur Zusage eines Jahresbonus durch konkludentes Verhalten im Arbeitsrecht (07.12.2010) |
| Anspruch des Arbeitnehmers kann auch bei in der Vergangenheit unterschiedlicher Bonushöhe bestehen |
| Rechtsanwalt in Berlin hilft im Arbeitsrecht (29.11.2010) |
| Urteil des LAG Köln zur fristlosen Kündigung eines Systemadministrators |
| Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Durchsetzung der Erwerbsminderungsrente (23.11.2010) |
| Zum medizinischen Gutachten nach § 109 SGG |
| Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin Schöneberg (22.11.2010) |
| Bundesarbeitsgericht: Einsicht in Personalakte auch nach Kündigung |
| Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung bei somatoformer Schmerzstörung? (16.11.2010) |
| Zum Inhalt medizinischer Gutachten |
| Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Klagefrist nach § 4 KSchG bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist (15.11.2010) |
| Klagefrist von drei Wochen muss beachtet werden |
| Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Bezug einer Rente (09.11.2010) |
| Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg |
| Urheberrecht: Abmahnung durch Kanzlei Sasse & Partner (03.11.2010) |
| Kompetente Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Rechtsanwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung filesharing (27.10.2010) |
| OLG Köln verneint gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung |
| Urheberrecht Berlin: Abmahnung wegen filesharing, OLG Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Gerichtsbeschluss (26.10.2010) |
| Gericht ermöglicht nachträgliche Kontrolle wegen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs |
| Abmahnung U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung (filesharing / Tauschbörse) (25.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Abmahnung durch Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung (filesharing / Tauschbörse) (25.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Abmahnung Rechtsanwälte Nümann, Lang wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Zur Haftung gewerblicher WLAN-Anbieter - Hotel, Internetcafé... - bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010) |
| Haftungsprivilegierung des TMG für Hot-Spot Betreiber auch gegenüber Unterlassungsanspruch? |
| Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rasch Rechtsanwälte (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Kanzlei SKW Schwarz (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Kanzlei Schutt, Waetke (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Rentenrecht Berlin: Rentenversicherung muss Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit längstens für drei Jahre feststellen (29.09.2010) |
| Entscheidung des BSG aus Februar 2010 |
| Urheberrecht Berlin: Schweizerisches Bundesgericht verbietet Speichern von IP-Adressen bei filesharing (27.09.2010) |
| Verstoß gegen Datenschutz - loggen der IP Adresse rechtswidrig |
| Sozialrecht: Rücknahme eines fingierten Rentenantrags bei nicht aussichtsreicher medizinischer Rehabilitation (20.09.2010) |
| Beschluss des SG Frankfurt am Main zu § 125 SGB III, § 116 SGB VI |
| Sozialrecht Berlin: JobCenter darf Mietkautionsdarlehen nicht gegen ALG-II Anspruch aufrechnen (17.09.2010) |
| Keine Tilgung eines Kautionsdarlehens durch Kürzung der Leistungen nach dem SGB II |
| Sozialrecht Berlin: Wird aus Hartz IV-Regelsatz Basisgeld? (15.09.2010) |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwägt Umbenennung |
| Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung der Rente über Zinsen entscheiden (27.07.2010) |
| Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aus März 2010 |
| Urheberrecht Berlin: Kein Beschwerderecht des Internetanschlussinhabers gegen Auskunftsgestattung bei Tauschbörsennutzung (14.07.2010) |
| Beschluss des OLG Köln zu § 101 Abs. 9 UrhG |
| Rentenversicherungsrecht Berlin: Kostenfolge einer fehlerhaften Rechtsbelehrung im Rentenbescheid (30.06.2010) |
| Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart |
| Sozialrecht Berlin: Kosten der Wiederherstellung der Stromversorgung bei Arbeitslosengeld II (30.06.2010) |
| Beschluss des Sozialgerichts Gießen |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Baek Law wegen filesharing (22.06.2010) |
| Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung |
| Sozialrecht Berlin: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland (21.06.2010) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 01.06.2010 |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung C-S-R Rechtsanwaltskanzlei wegen Tauschbörsennutzung (21.06.2010) |
| Abmahnung wegen filesharing |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung wegen filesharing (16.06.2010) |
| Neue Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung |
| Sozialrecht und Hartz IV: Was tun bei Untätigkeit des JobCenters? (15.06.2010) |
| Untätigkeitsklage ist nach drei Monaten möglich |
| Sozialrecht, Erwerbsminderungsrente: Beschwerde vor dem Bundessozialgericht erfolgreich (08.06.2010) |
| Landessozialgericht muss Gutachter im Rentenprozess persönlich anhören |
| Internetrecht: EuGH überprüft Vorratsdatenspeicherung (01.06.2010) |
| EU-Richtlinie zur Speicherung der Verbindungsdaten wird gerichtlich überprüft |
| Internetrecht: Teures Datenroaming im Ausland; Mobilfunkrechnung über 3.000,- € (21.05.2010) |
| Mobilfunkanbieter nimmt Klage zurück |
| Sozialrecht: Höhe des GdB bei insulinpflichtigem Diabetes Mellitus (18.05.2010) |
| Urteil des LSG Berlin-Brandenburg |
| Sozialrecht: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld bei Sozialhilfe, (Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung); auch Zinsertrag ist Schonvermögen (18.05.2010) |
| Beschluss des SG Karlsruhe aus Januar 2010 |
| BGH entscheidet über Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesicherten W-LAN Anschluss (12.05.2010) |
| Entscheidung vom 12.05.2010 zu Störerhaftung und Schadensersatzpflicht |
| Sozialrecht: Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif bei Hartz IV (10.05.2010) |
| SG Chemnitz entscheidet im Eilverfahren, dass Beiträge in voller Höhe durch JobCenter zu übernehmen sind |
| Sozialrecht: Berücksichtigung von Arztbesuchen bei Festlegung der Pflegestufe (19.04.2010) |
| Hilfe zur Mobilität als Teil der Grundpflege in der gesetzlichen Pflegeversicherung |
| Urheberrecht Berlin: Amtsgericht Halle kürzt Anwaltskosten bei Abmahnung wegen file sharing (12.04.2010) |
| Reduzierung des Streitwerts von 10.000,- € auf 1.200,- € wegen bagatellartiger Rechtsverletzung |
| Sozialrecht Berlin: Schonvermögen bei Hartz IV wird erhöht (10.04.2010) |
| Anhebung von 250,- € auf 750 ,- € je vollendetem Lebensjahr |
| Internetrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (28.03.2010) |
| Bundesverfassungsgericht zur Begrenzung der Kosten nach § 97a UrhG |
| Sozialrecht Berlin: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Hartz IV (21.03.2010) |
| Zum zusätzlichen Leistungsanspruch für privat Krankenversicherte |
| Internetrecht, Urheberrecht Berlin: Haftung der Internetprovider bei Urheberrechtsverletzung durch Raubkopien? (06.03.2010) |
| Anwaltliche Beratung und Vertretung bei Abmahnung |
| Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung! (02.03.2010) |
| Ein großer Tag für die Bürgerrechte - Das Bundesverfassungsgericht erklärt heute die gesetzlichen Regelungen wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis für nichtig |
| Internetrecht Berlin: Schwache Beweise bei Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung (02.03.2010) |
| Mängel im Verfahren der Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern |
| Internetrecht Berlin, Abmahnung: Bereits 28 Zivilkammern beim Landgericht Köln mit Urheberrechtsverletzungen wegen Tauschbörsennutzung befasst (27.02.2010) |
| Woher erhalten Abmahnkanzleien die Wohnanschrift des Abgemahnten? |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung – Speicherung der IP-Adresse rechtswidrig? (27.02.2010) |
| Speicherung der IP-Adresse ist Datenschutzverletzung |
| Sozialrecht: Neue Berufskrankheit Gonarthrose bei Chronischen Kniegelenksbeschwerden (22.02.2010) |
| Neue Listen-BK 2112 |
| Internetrecht: Abmahnung und Anwaltsgebühren bei filesharing (16.02.2010) |
| Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 zur Tauschbörsennutzung |
| Arbeitsrecht: Neue Kündigungsfristen bei Kündigung des Arbeitsverhältnis (29.01.2010) |
| Urteil des EUGH vom 19.01.2010, Rechtssache C-555/07 |
| Sozialrecht: Einstweilige Anordnung, wenn JobCenter nicht zahlt (11.12.2009) |
| Was tun bei Verzögerung der Leistungsbewilligung? |
| Sozialrecht: Rückforderung durch JobCenter (11.12.2009) |
| Rückforderungsbescheid häufig unwirksam |
| Internetrecht: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (27.11.2009) |
| Protokollierung der IP-Adresse durch den Provider |
| Sozialrecht: Keine Kündigung des Mietvertrags bei unpünktlicher Mietzahlung durch JobCenter (27.10.2009) |
| Urteil des BGH vom 21.10.2009 |
| Arbeitsrecht: Kein Anspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen (28.09.2009) |
| Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München |
| Sozialrecht: Nachforderung von Kitakosten durch Bezirksamt (08.09.2009) |
| Bescheide zur Kostenbeteiligung der Eltern gründlich prüfen |
| Internetrecht: Filesharing / Tauschbörse und Abmahnung, Fehlerquote bei Zuordnung IP-Adresse (10.08.2009) |
| Zuordnung der IP-Adresse zur Wohnanschrift fehleranfällig |
| Sozialrecht: Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II? (08.07.2009) |
| Eingliederungsvereinbarungen sind häufig nichtig |
| Sozialrecht: Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen? (08.07.2009) |
| Bundesrat hält Sanktion für nicht verhältnismäßig |
| Sozialrecht: Arbeitslosengeld II (ALG II) und private Krankenversicherung (30.06.2009) |
| Derzeitige Regelung verfassungswidrig? |
| Versicherungsrecht: Wegfall der Ausschlussfrist bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009) |
| Wegfall der 6-Monatsfrist nach der Reform des VVG |
| Versicherungsrecht: Erhebung von Gesundheitsdaten bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009) |
| Unter welchen Bedingungen darf der Versicherer welche Daten erheben? |
| Versicherungsrecht: Verletzung der Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009) |
| Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist zu Gunsten der Versicherten reformiert |
| Sozialrecht: Kindergeld bei Wohnsitz im EU-Ausland (30.06.2009) |
| Anspruch gegen die Familienkasse |
| Sozialrecht: Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente (24.06.2009) |
| Wie können alle Ansprüche des Mandanten bei Überschneidungen gesichert werden? |
| Internetrecht: Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung bei angeblicher Urheberrechtsverletzung (10.06.2009) |
| Neue Abmahnwelle |
| Sozialrecht: Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bei Bezug von Sozialhilfe / Grundsicherung (08.06.2009) |
| Leistungseinstellung ohne Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig |
| Arbeitsrecht: Restitutionsklage bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung (05.05.2009) |
| Schwerbehinderung und Kündigungsschutz |
| Versicherungsrecht: Gericht muss Privatgutachten bei Beweiswürdigung berücksichtigen (04.05.2009) |
| Urteil des BGH zur Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung |
| Sozialrecht: ALG II / Hartz IV und Klassenfahrt (04.05.2009) |
| Job Center muss Kosten mehrtägiger Fahrten übernehmen |
| Arbeitsrecht: Rückforderung des Familienzuschlags nach dem Bundesbesoldungsgesetz (27.04.2009) |
| Rückforderung durch den Arbeitgeber / Dienstherren nicht immer möglich |
| Arbeitsrecht: Beendigung und Übertragung der Elternzeit bei Geburt eines weiteren Kindes (23.04.2009) |
| Elternzeit kann übertragen werden |
| Sozialrecht: Morbus Bechterew (Spondylitis ankylosans) und Schwerbehindertenrecht (20.04.2009) |
| Versicherungsrecht: Private Unfallversicherung und Freizeit - Fußballspiel (08.04.2009) |
| Versicherung muss in der Regel bei Unfall auf Bolzplatz zahlen |
| Versicherungsrecht: Private Unfallversicherung; Zuständiges Gericht, Klagefrist und Verjährung (28.03.2009) |
| Die Regelungen nach der Reform des VVG im Jahr 2008 |
| Versicherungsrecht: Der Prozess gegen die private Unfallversicherung (28.03.2009) |
| Sachverständigenbeweis |
| Sozialrecht: Psychiatrische und psychologische Gutachten bei Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsminderungsrente (28.03.2009) |
| Überprüfung medizinischer Gutachten |
| Internetrecht: Das zuständige Gericht bei Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Internet (09.03.2009) |
| Zum Gerichtsstand nach derzeitiger Rechtslage |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht von Tagesmutter, Tagesmüttern in der gesetzlichen Rentenversicherung? (25.02.2009) |
| Bestand vor dem 01.01.2009 Sozialversicherungspflicht? |
| Sozialrecht: Keine Absenkung der ALG II Regelleistung als Sanktion bei widersprüchlicher Belehrung (25.02.2009) |
| Beschluss des OVG Bremen zur Eingliederungsvereinbarung |
| Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis und Behinderung (18.02.2009) |
| Rechte behinderter Menschen im Arbeitsverhältnis |
| Sozialrecht: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des JobCenters bei Arbeitslosengeld II (18.02.2009) |
| Bescheide auf formelle Richtigkeit prüfen |
| Sozialrecht: Chronische Schmerzen und Erwerbsminderung; Regeln in der psychiatrischen Begutachtung (09.02.2009) |
| Gutachter müssen interdisziplinäre Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen berücksichtigen |
| Sozialrecht: Bundessozialgericht hält Hartz-IV Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig (27.01.2009) |
| Entscheidung des 14. Senats vom 27.01.2009 |
| Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (21.01.2009) |
| Urteil des EUGH vom 20.01.2009 |
| Sozialrecht: Einkommensteuererstattung und Arbeitslosengeld II (20.01.2009) |
| Urteil des Bundessozialgerichts aus September 2008 |
| Sozialrecht: Deutsche Rentenversicherung Bund empfiehlt Überprüfung der Rente wegen Erwerbsminderung (20.01.2009) |
| Unter Umständen besteht Anspruch auf Rentennachzahlung und Rentenerhöhung |
| Sozialrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit bei einem Masseur; Tendovaginitis (16.01.2009) |
| Urteil zur Gesetzlichen Unfallversicherung und Berufskrankheitenverordnung |
| Internetrecht: IP-Adressen als Verkehrsdaten, Beweisverwertungsverbot bei Filesharing und Abmahnung (17.12.2008) |
| Verkehrsdaten dürfen nach den §§ 95, 111, 113 TKG nur auf richterliche Anordnung herausgegeben werden |
| Sozialrecht: Bei der Wahl der Reha-Klinik sind Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen (24.11.2008) |
| Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zu § 15 SGB IX und § 13 SGB V |
| Sozialrecht: Unfallversicherung muss Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen (27.10.2008) |
| Bundessozialgericht zu § 200 SGB VII und Beweisverwertungsverbot |
| Sozialrecht: Rückforderungsbescheide des JobCenters bei Bezug von ALG II (21.10.2008) |
| Rückforderungsbescheide genau prüfen |
| Sozialrecht: Hilfe zur Pflege - Pflegegeld nach § 64 SGB XII (14.10.2008) |
| Sozialamt muss bisherige Pflege trotz geändertem Pflegebescheid zumindest bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiterführen |
| Sozialrecht: Sachstandsanfrage keine Voraussetzung der Untätigkeitsklage (08.10.2008) |
| Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts |
| Sozialrecht: Mehrbedarfszuschlag bei Schwerbehinderten mit Merkzeichen "G" und ALG II (07.10.2008) |
| Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.03.2008 |
| Sozialrecht: Eingliederungsvereinbarung bei ALG II, Arbeitsgelegenheit mit 30 Stunden/Woche unzumutbar (15.07.2008) |
| Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zu Eingliederungsvereinbarung und Mehraufwandsentschädigung |
| Sozialrecht: Warmwasserkosten bei ALG II / Hartz IV (10.07.2008) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Sozialrecht: Keine Anrechnung von Verpflegung als Einkommen bei Hartz IV (01.07.2008) |
| Entscheidungen des Bundessozialgerichts |
| Internetrecht: Haftung für Mitarbeiter bei Urheberrechtsverletzung mittels filesharing software (24.06.2008) |
| Urteil des Landgerichts München I |
| Sozialrecht: Besteht doch Sozialversicherungspflicht bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeit? (17.06.2008) |
| Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zum Beschäftigungsverhältnis |
| Sozialrecht: Rente wegen Rückenleiden / Bandscheibenvorfall und chronischen Schmerzen (05.06.2008) |
| Sozialmedizinische Bedeutung der Krankheitsbilder des Bewegungsapparates |
| Sozialrecht: Postdiskotomiesyndrom, Protrusion und Prolaps, Chondrose, Spondylose, Spinalkanalstenose und Foramenstenose im Rentenverfahren (05.06.2008) |
| Erkrankungen des Bewegungsapparates häufig Grund für Erwerbsminderungsrente |
| Internetrecht: Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber bei behaupteter Urheberrechtsverletzung (03.06.2008) |
| Urteil des AG Hamburg-Altona zum Akteneinsichtsrecht des Rechteinhabers |
| Sozialrecht: Umzug in eine größere Wohnung bei Hartz IV (27.05.2008) |
| Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen zum Anspruch von Kindern auf eigenes Zimmer |
| Sozialrecht: Schadensersatz der Rentenversicherung bei unterlassener Antragstellung (09.05.2008) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Hinweispflicht der Rentenversicherung |
| Internetrecht: Keine Akteneinsicht der Urheberrechteinhaber von Pornografie in Ermittlungsakten (23.04.2008) |
| Entscheidung des LG München aus März 2008 |
| Sozialrecht: Versicherungspflicht und Beitragsrückstand; §§ 7a, 7b SGB IV gestrichen (16.04.2008) |
| Gesetzesänderung zum 01.01.2008 |
| Sozialrecht: Beratungshilfesprechstunde (11.04.2008) |
| Immer Mittwochs zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr |
| Sozialrecht: Verletztenrente wird bei Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet (02.04.2008) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Internetrecht: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung / Auswirkung auf filesharing (27.03.2008) |
| Herausgabe der Daten von privaten filesharern vorläufig unzulässig? |
| Internetrecht: Strafbarkeit wegen Teilnahme an Internettauschbörse (19.03.2008) |
| Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage bei formularmäßigem Verzicht auf Klage (19.03.2008) |
| Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit eines Verzichts auf die Kündigungsschutzklage |
| Arbeitsrecht: Anspruch gegen Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (19.03.2008) |
| Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu einer "Ausgleichsquittung" |
| Sozialrecht: Bundestag verabschiedet Reform der Pflegeversicherung (18.03.2008) |
| Pflegezeit für Angehörige; Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke |
| Internetrecht: Zivilrechtliche Auskunftsansprüche von Musikrechteinhabern gegen Internetprovider (17.03.2008) |
| Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.01.2008 |
| Internetrecht: Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung zum 1. April 2008 (13.03.2008) |
| Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2008 |
| Sozialrecht: Auslegung eines Berichtigungsantrages als Berufung (11.03.2008) |
| Der Wortlaut ist nicht entscheidend |
| Sozialrecht: Rente und Arbeitslosengeld II (10.03.2008) |
| Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit |
| Arbeitsrecht: Betriebliches Eingliederungsmanagement bei kranken Arbeitnehmern (06.03.2008) |
| Eingliederungsmanagement ist auch bei nichtbehinderten Arbeitnehmern erforderlich |
| Internet und Urheberrecht: Störerhaftung bei Musikdownload aus Tauschbörse (21.01.2008) |
| Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. aus Dezember 2007 |
| Sozialrecht: Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit (18.01.2008) |
| Erfahrungswerte zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) |
| Rentenrecht: Kein Abschlag bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr (16.01.2008) |
| SG Mannheim bestätigt Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Rentenrecht: Anrechnung einer Ausbildungszeit vor dem 17. Lebensjahr bei der Rente (10.01.2008) |
| Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 10.01.2008 |
| Internet und Urheberrecht: Abmahnung wegen Verkauf nachgeahmter Möbel (08.01.2008) |
| Sozialrecht: Pflichtmitgliedschaft in der Krankenkasse bei Bezug sozialrechtlicher Leistungen der Krankenhilfe (08.01.2008) |
| Keine Aufnahme als Pflichtmitglied bei Leistungen nach § 264 SGB V? |
| Sozialrecht: Jobcenter muss Heizkosten bei ALG II erstatten; Pauschale ist unzulässig (08.01.2008) |
| Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 8. Januar 2008 |
| Internetrecht: Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften (06.01.2008) |
| Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung geplant |
| Internetrecht und Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Nichtangabe der Versandkosten in das Ausland? (06.01.2008) |
| Internetrecht: Versandkosten bei Widerruf (06.01.2008) |
| Entscheidung des OLG Karlsruhe zu den Kosten der Hinsendung |
| Internetrecht: Abmahnung und Unterlassungserklärung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (06.01.2008) |
| Neue Probleme im Internetversandhandel |
| Internetrecht: Wertersatzpflicht bei Internetversandhandel (06.01.2008) |
| Neue Probleme mit der Widerrufsbelehrung |
| Internetrecht: Abmahnung wegen fehlerhafter Pflichtangaben, wie z.B. Widerrufsbelehrung (04.01.2008) |
| Formulierung der Angaben nach BGB, BGB-InfoVO und TMG |
| Arbeitsrecht: Abmahnung, was nun? (03.01.2008) |
| Welche Reaktion ist zu empfehlen? |
| Sozialversicherungsrecht: Kindergeldrückforderung bei Wohnsitz in EU (02.01.2008) |
| Bescheid der Familienkasse nicht immer rechtmäßig |
| Rentenversicherungsrecht: Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland (22.12.2007) |
| Urteil des EUGH zur Altersrente von Vertriebenen |
| Rentenversicherungsrecht: Volle Anerkennung der Kindererziehungszeit bei Mitgliedschaft im Versorgungswerk (21.12.2007) |
| Gesetzliche Rentenversicherung muss unter Umständen drei Jahre anerkennen |
| Rentenversicherungsrecht: Kein Abschlag bei der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Geburtstag (21.12.2007) |
| Vorsitzender des 4. Senats des Bundessozialgerichts nimmt Stellung zu Urteilskritik |
| Frohe Weihnachten (20.12.2007) |
| Ich wünsche allen Mandanten frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr |
| Arbeitsrecht: Keine Kündigung per sms (06.12.2007) |
| Auch Aufhebungsvertrag per sms unwirksam |
| Rentenrecht: Beginn der Altersrente für Schwerbehinderte Menschen (29.11.2007) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Sozialrecht: Prozesskostenhilfe auch im Schwerbehindertenrecht (15.11.2007) |
| Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2007 |
| Sozialrecht: Bundessozialgericht stärkt Rechte von Patchworkfamilien (18.10.2007) |
| Entscheidung vom 17.10.2007 zur Kündigung und Sperrzeit beim Zuzug zum Verlobten |
| Bafög Betrug (01.09.2007) |
| Höhe der Strafe kann auch von Einlassung im Verwaltungsverfahren abhängen |
| Sozialrecht: Übernahme der Umzugskosten bei Arbeitslosengeld II (17.08.2007) |
| Bei Übernahme der Kosten der neuen Unterkunft kann Übernahme der Umzugskosten in der Regel nicht verweigert werden |
| Schadensersatz wegen Teilnahme an Musiktauschbörse? (11.08.2007) |
| Zu strafbewehrter Unterlassungserklärung und Schadensersatz bei filesharing |
| Sozialrecht: Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (25.07.2007) |
| BSG: Keine Befreiung für beitragsfreie Monate im Versorgungswerk, die sich nicht leistungssteigernd auswirken |
| Sozialrecht: Arbeitslosengeld II Bescheide für "Folgezeiträume" müssen isoliert angefochten werden (25.07.2007) |
| Bundessozialgericht: Keine automatische Einbeziehung von Folgezeitraumbescheiden in laufendes Gerichtsverfahren |
| Sozialrecht: Kürzung der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr rechtswidrig (17.07.2007) |
| Rentenversicherung nimmt Abschlag gleichwohl vor |
| Sozialrecht: Einkommensanrechnung des Stiefvaters oder der Stiefmutter auf Bedarf des Kindes bei Arbeitslosengeld II (17.06.2007) |
| Patchworkfamilien: Anrechnung auf Bedarf von nicht leiblichen Kindern verfassungswidrig? |
| Internetrecht: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (Fileshering) (15.06.2007) |
| Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder? |
| Sozialrecht: Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei Hartz IV (05.06.2007) |
| Wie darf das JobCenter Einkommen anrechnen? |
| Sozialrecht: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 60. Lebensjahr (31.05.2007) |
| Kontinuierliche Arbeitslosmeldung erforderlich |
| Sozialrecht: Rentenberatung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin (18.05.2007) |
| Rentenrecht bedarf fachkundiger Beratung |
| Sozialrecht: Angemessene Wohnungskosten bei Hartz IV (08.05.2007) |
| Senkung der Leistungen durch das JobCenter nicht immer rechtmäßig |
| Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Herabstufung des Gehaltes unzulässig (02.05.2007) |
| Änderungskündigung zur Durchsetzung niedrigerer Vergütungsgruppe |
| Sozialrecht: Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung der Unterkunftskosten bei Hartz IV? (24.04.2007) |
| Urteil des SG Osnabrück zu § 22 SGB II |
| Arbeitsrecht: Dreimonatige Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung unwirksam (24.04.2007) |
| Urteil des BAG zu Ausschlussfristen |
| Betriebsverfassungsrecht: Erforderlichkeit der Teilnahme an Mobbing Seminar (20.04.2007) |
| Nach LAG Hamm müssen Anzeichen vorliegen, dass Mitarbeiter Mobbing ausgesetzt sind |
| Sozialrecht: Rückgriff des Sozialamtes gegen Kind des Pflegebedürftigen (11.04.2007) |
| Besteht ein Erstattungsanspruch gegen Kinder, wenn Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend sind? |
| Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung Arbeitslosengeld verfassungswidrig? (03.04.2007) |
| Der Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgeltes bei Inanspruchnahme von Elternzeit kann verfassungswidrig sein |
| Personalvertretungsrecht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von 1 € Jobber (29.03.2007) |
| Entscheidungen des BVerwG vom 21. März 2007 |
| Sozialrecht: Rechtsschutz gegen fehlerhaften Hartz IV-Bescheid (29.03.2007) |
| Alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sollten durch Anwalt Widerspruch einlegen |
| Sozialrecht: Rückforderung der Behörde bei Hartz IV (29.03.2007) |
| In der Regel dürfen 56 % der Unterkunftskosten nicht zurückverlangt werden |
| Betriebsverfassungsrecht: Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (24.03.2007) |
| Welche Folge hat der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das AGG? |
| Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit (24.03.2007) |
| § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt nur Anspruch auf dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit |
| Betriebsverfassungsrecht: Anspruch des Ersatzmitglieds auf Schulung (24.03.2007) |
| Auch das Ersatzmitglied kann Anspruch auf Grundlagenschulung haben |
| Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (24.03.2007) |
| Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt |
| Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von 1 € Jobber (24.03.2007) |
| Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18.01.2007 |
| Arbeitsrecht: Prozesskostenhilfe ist bei Kündigungsschutzklage auch für den allgemeinen Feststellungsantrag zu bewilligen (23.03.2007) |
| Bei ausreichernder Begründung muss auch für den sog. "Schleppnetzantrag" Prozesskostenhilfe bewilligt werden |
| Internetrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzung wegen ungeschütztem WLan? (20.03.2007) |
| Störerhaftung für durch Dritte mittels Tauschbörse begangener Rechteverletzung? |
| Internetrecht: Teilnahme an Tauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers (07.03.2007) |
| Schadensersatzanspruch aus Störerhaftung wegen Verletzung einer Prüfungspflicht |
| Sozialrecht: Zu hohe Wohnkosten bei ALG II Bezug (02.03.2007) |
| In Ausnahmefällen müssen auch "zu hohe" Wohnkosten nicht gesenkt werden |
| Sozialrecht: Hartz IV und angemessene Wohnungskosten (02.03.2007) |
| Bei langen Kündigungsfristen müssen auch bei Hartz IV Bezug Wohnkosten nicht vorzeitig durch Umzug gesenkt werden |
| Sozialrecht: 2 Jahre Hartz IV / ALG II (19.02.2007) |
| Ein Bericht aus der Praxis |
| Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Bereithalten von Musik zum Download (18.02.2007) |
| Häufig ist ein Vergleich einem Prozess vorzuziehen |
| Arbeitsrecht: Kündigungsschutz von Schwerbehinderten (16.02.2007) |
| Zeitpunkt der Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber |
| Arbeitsrecht: Private Nutzung des Internet (16.02.2007) |
| Surfen während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung |
| Arbeitsrecht: Urlaub für Teilzeitkräfte (16.02.2007) |
| Berechnung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitarbeitskräften |
| Arbeitsrecht: Vorsicht bei unwiderruflicher Freistellung im Aufhebungsvertrag oder in der Kündigung (16.02.2007) |
| Zu den Folgen der widerruflichen und unwiderruflichen Freistellung |
| Arbeitsrecht: Kündigung ohne Abmahnung bei nicht bewilligtem Urlaubsantritt? (16.02.2007) |
| Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt ist in Einzelfällen zulässig |
| Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Installation privater Software (16.02.2007) |
| Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Installation einer Anonymisierungssoftware |
| Arbeitsrecht: Frist zur Annahme eines Änderungsangebotes (16.02.2007) |
| Die durch den Arbeitgeber zu kurz gesetzte Annahmefrist bei einer Änderungskündigung verlängert sich automatisch |
| Sozialrecht: Bundesfinanzhof entscheidet über Kindergeld (08.02.2007) |
| Kindergeldanspruch besteht trotz voller Erwerbstätigkeit |
| Sozialrecht: Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen durch das JobCenter bei ALG II/Hartz IV - Bezug (07.02.2007) |
| Unter bestimmten Bedingungen muss JobCenter Renovierungskosten übernehmen |
| Arbeitsrecht: Arbeit auf einseitigen Abruf durch Arbeitgeber (06.02.2007) |
| Bundesverfassungsgericht bestätigt Bundesarbeitsgericht |
| Sozialrecht: Höhere Rente für die Pflege von Angehörigen (05.02.2007) |
| Monatliche Rente kann sich nach einem Jahr Pflege zwischen 6,99 € und 18,51 € erhöhen |
| Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag, der die Zuweisung einer anderen Tätigkeit erlaubt, wirksam? (03.02.2007) |
| Wann ist eine sog. Änderungsklausel wirksam? |
| Arbeitsrecht: Kündigung wegen Arbeitsunfall unwirksam (02.02.2007) |
| Die krankheitsbedingte Kündigung ist grundsätzlich nur bei negativer Gesundheitsprognose wirksam |
| Internetrecht: Abmahnung bei ungenügender Verlinkung der Widerrufsbelehrung (29.01.2007) |
| Zu den rechtlichen Anforderungen an den Link auf die Widerrufsbelehrung |
| Sozialrecht: Befreiung des Syndikusanwalts von der Versicherungspflicht (25.01.2007) |
| Besteht ein Regressanspruch des Arbeitgebers gegen den Syndikusanwalt, wenn die Rentenversicherung Beiträge nachfordert? |
| Sozialrecht: Anrechnung des Bezugs von Verletztengeld auf Krankengeld? (23.01.2007) |
| Zur Dauer des Krankengeldanspruchs und seinem Verhältnis zum Verletztengeld |
| Sozialrecht: Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (22.01.2007) |
| Die Beantragung des Kinderzuschlags kann ungewollt zur Einkommensanrechnung und Reduzierung der Grundsicherungsleistung führen |
| Internetrecht: Haftung des Eigentümers eines Computers für mittels diesem begangener Beleidigung / Diffamierung in Internetforum? (18.01.2007) |
| Eltern sollen für diffamierende Äußerung ihrer Kinder in Internetportal haften |
| Sozialrecht: Leistungen der Pflegeversicherung bei Wohnsitz ausserhalb Deutschlands, innerhalb der EU (15.01.2007) |
| Zahlt die Pflegeversicherung nur bei dauerndem Aufenthalt in Deutschland? |
| Sozialrecht: Irrtümlich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (15.01.2007) |
| Kein Schutz durch die Sozialversicherung; kein Anspruch auf Rente, Arbeitslosengeld etc? |
| Sozialrecht: Verlängerte Klagefrist gegen Widerspruchsbescheid (10.01.2007) |
| Klagefrist kann statt einem Monat ein Jahr betragen |
| Sozialrecht: Einkommensanrechnung für nicht leibliche Kinder bei Bezug von ALG II verfassungswidrig? (09.01.2007) |
| Sozialgericht Berlin hält Anrechnung des Einkommens für Kind des Lebensgefährten in Bedarfsgemeinschaft für verfassungswidrig |
| Fachanwalt für Sozialrecht (09.01.2007) |
| Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat mir im Dezember 2006 die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Sozialrecht zu führen |
| Sozialrecht: Bewilligung von ALG II an Auszubildende (04.01.2007) |
| Arbeitslosengeld II wird in Ausnahmefällen auch an Auszubildende gezahlt |
| Ich wünsche allen Mandanten ein gutes und gesundes Jahr 2007 (01.01.2007) |
| Internetrecht: Widerruf von SMS-Vertrag (18.12.2006) |
| Abonnement kann in vielen Fällen widerrufen werden |
| Sozialrecht: ALG II trotz Existenzgründerzuschuss? (14.12.2006) |
| Wird der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Abs.1 SGB III als Einkommen vom ALG II Anspruch abgezogen? |
| Sozialrecht: Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II für erwerbsfähige behinderte Menschen? (08.12.2006) |
| Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses vom Mehrbedarf fraglich |
| Sozialrecht: Keine Verfassungswidrigkeit des ALG II (28.11.2006) |
| Höhe der Regelsätze nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß |
| Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet (28.11.2006) |
| Elterngeld ab 1.1.2007 |
| Internetrecht: Klagewelle gegen filesharer; Haftung für Teilnahme an Musiktauschbörse (filesharing) (21.10.2006) |
| Erneute Klagewelle auch gegen Eltern durch IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) |
| Internetrecht: Strafverfahren wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (FileSharing) (27.09.2006) |
| Strafrechtliche Verantwortlichkeit als Telefonanschlussinhaber? |
| Arbeitsrecht: Berufsausbildungsverhältnis, Kündigung nach der Probezeit (13.09.2006) |
| Die fristlose Kündigung ist nur unter strengen Bedingungen möglich |
| Internetrecht: Abmahnung wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht, Rückgaberecht und bei Verstoß gegen Preisangabenverordnung (06.09.2006) |
| Wie informiert ein Unternehmer den Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag korrekt? |
| Sozialrecht: Nachzahlung von Erwerbsminderungsrente prüfen. Abschlag bei Erwerbsminderungsrente vor dem 60.Lebensjahr u.U. rechtswidrig. (02.09.2006) |
| Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden |
| Sozialrecht: Erziehungsgeld wird Elterngeld, Gesetzentwurf für Neuregelung ab 2007 liegt vor (18.08.2006) |
| Elternzeit inklusive Kündigungsschutz bleibt erhalten |
| Internetrecht: Abmahnung wegen Verletzung einer Marke im Internet (18.08.2006) |
| Wie soll auf eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung reagiert werden? |
| Internetrecht: Abmahnung durch Wettbewerber wegen Verkauf nachgeahmter Produkte im Internet (03.08.2006) |
| Verkauf nachgeahmter Produkte ist nur unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig |
| Sozialrecht: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag (25.07.2006) |
| Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006 zur Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvereinbarung |
| Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsanspruch während des Laufs der Kündigungsfrist (24.07.2006) |
| Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Beschäftigung |
| Telekommunikationsrecht: Nachweis der richtigen Telefonrechnung durch Netzbetreiber (Telefonunternehmen) (20.07.2006) |
| Technische Prüfung muss zeitnah im Anschluss an die erhobenen Einwendungen erfolgen |
| Internetrecht: Irrtum bei ebay Versteigerung / Sofortkauf (07.07.2006) |
| Verkäufer muss höherwertige Ware zum Preis von 1 € liefern, auch wenn behauptet, er habe nur irrtümlich ein Sofortkaufangebot abgegeben |
| Internetrecht: Urheberrechtsverletzung und Abmahnung wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (06.07.2006) |
| Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Nutzung einer Tauschbörse |
| Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung von Arbeitslosengeld (01.06.2006) |
| Keine Kürzung von Arbeitslosengeld von Müttern wegen Elternzeit |
| Arbeitsrecht: Befristung von Arbeitsverträgen wegen Lebensalters unwirksam (22.05.2006) |
| Urteil des BAG vom 26.04.2006 zur Befristung des Arbeitsvertrages |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (22.04.2006) |
| Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 4. April 2006 |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (22.04.2006) |
| Rückwirkende Zahlungspflicht nach Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005? |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (28.03.2006) |
| Beschlussantrag der FDP-Bundestagsfraktion |
| Sozialrecht: Arbeitslosenversicherung von Selbständigen (15.03.2006) |
| Auch Selbständige können sich in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern |
| Arbeitsrecht: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei einvernehmlicher unwiderruflicher Freistellung? (01.02.2006) |
| Aufklärungspflicht über den Wegfall der Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers? |
| Arbeitslosengeld II: Anspruch trotz Zusammenwohnens mit Partner (31.01.2006) |
| Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zur Haushaltsgemeinschaft vom 26.01.2006 |
| ALG II und eheähnliche Lebensgemeinschaft (21.01.2006) |
| Beschluss des hessischen Landessozialgerichts zum Arbeitslosengeld II |
| Arbeitslosengeld II und Krankenversicherungsschutz (21.01.2006) |
| Die "Ein Cent-Regelung" beim ALG II zur Erreichung des Versicherungsschutz |
| 0900 und 0190 Telefonnummern: Urteil des BGH zu Mehrwertdiensterufnummern auf der Telefonrechnung (21.12.2005) |
| Kein Zahlungsanspruch des dem Kunden unbekannten Verbindungsnetzbetreibers |
| Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist und Klagefrist im Arbeitsrecht (16.12.2005) |
| Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2005 zur Einhaltung der Klagefrist beim Arbeitsgericht |
| Limited: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter (14.12.2005) |
| Die englische "Limited" und die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter |
| Syndikusanwalt: Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (09.12.2005) |
| Anspruch von Syndikusanwälten, die Mitglied im Versorgungswerk sind, von der Versicherungspflicht in der BfA (Deutsche Rentenversicherung Bund) befreit zu werden |
| Meldung als arbeitssuchend bei befristeter Beschäftigung (16.11.2005) |
| Urteile des Bundessozialgerichts vom 20.10.2005 zu § 37b SGB III |
| Kinder sind bei Tagesmüttern unfallversichert (16.11.2005) |
| Seit dem 1. Oktober 2005 besteht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bei registrierten Tagesmüttern und Tagespflegestellen |
| Höhere Altersrente für ostdeutsche Rentner (11.11.2005) |
| Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. November 2005 haben bis zu 80.000 ostdeutsche Rentner Anspruch auf eine höhere Rente |
| Angemessene Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (27.10.2005) |
| Kosten der Unterkunft können regelmäßig bis zu sechs Monaten unangemessen hoch sein |
| Eheähnliche Gemeinschaft (27.10.2005) |
| Anrechnung des Partnereinkommens bei Bezug von Arbeitslosengeld II |
| Sozialrecht: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung der Freistellung des Arbeitnehmers (25.10.2005) |
| Folgen für den Krankenversicherungsschutz, die Rentenversicherung und den Anspruch auf Arbeitslosengeld I |
| Arbeitsrecht: Sonderzahlungen im Arbeitsverhältnis (24.10.2005) |
| Sonderzahlung auch ohne Arbeitsleistung fällig |
| Sozialrecht: Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (23.10.2005) |
| Kürzung der Bezugsdauer ab 01.02.2006 - Gestaltungsmöglichkeiten |
| BGH stärkt Rechte von Versicherten bei Lebensversicherungen (14.10.2005) |
| Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kündigung und Rückkaufwerten von Lebensversicherungen |
| Unterhaltsanspruch gegenüber Kindern (01.10.2005) |
| BVerfG zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs |
| Direktversicherung (01.10.2005) |
| Voller Krankenversicherungsbeitragssatz bei Leistungen aus einer Direktversicherung nicht verfassungswidrig |
| Versicherungspflicht eines Web-Designers (01.10.2005) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) |
| Selbstständige Tätigkeit und Handwerksrolle (29.09.2005) |
| Eintragung von Selbstständigen in Handwerksrolle erleichtert |
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| Seit Oktober 2005 |