DGB: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig
Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind
In seiner Pressemitteilung vom heutigen Tag verweist der Deutsche Gewerkschaftsbund auf im der Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellte Gutachten. Diese "bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind. Das Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromissergebnis bleibt hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts deutlich zurück."
Der DGB will mit Musterklageverfahren eine erneute Verfassungsbeschwerde vorbereiten.
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