Internetrecht: Strafverfahren wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (FileSharing)Strafrechtliche Verantwortlichkeit als Telefonanschlussinhaber?In jüngster Zeit werden vermehrt zivilrechtliche Schadensersatzklagen wegen einer Teilnahme an Musiktauschbörsen im Internet erhoben oder angedroht. Neben der fraglichen zivilrechtlichen Verantwortlichkeit des Telefonanschlussinhabers für die Teilnahme an der Musiktauschbörse durch dritte Personen, wie z.B. Familienmitglieder, besteht die Frage, ob sich der Telefonanschlussinhaber strafbar macht. Das ist meiner Ansicht nach nicht der Fall. Für eine Mandantin habe ich gerade die Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens erreicht. Alle Neuigkeiten im Überblick |