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Internetrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Bundesverfassungsgericht zur Begrenzung der Kosten nach § 97a UrhG
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss vom 20.01.2010, 1 BvR 2062/09, führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt habe, dass ihm durch die mit § 97a UrhG eingeführte Begrenzung der Anwaltsgebühren auf 100,- € ein Schaden entstanden sei.
Meiner Auffassung nach gibt es entgegen den üblichen Schreiben der Abmahnkanzleien viele Fälle, in denen die zu erstattenden Anwaltsgebühren auf 100,- € nach § 97a UrhG begrenzt sind. Sollten Sie eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten habe, vertrete ich Sie gern. Sie können unter Telefon 030 694 04 44 oder info@rechtsanwalt-sandkuehler.de kurzfristig einen Termin erhalten, gern auch für eine Beratung per Telefon oder e-mail, wenn Sie nicht in Berlin wohnen.
Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 28.03.2010 | Copyright© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 2006  | 
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| Frohe Weihnachten (20.12.2007) |
| Ich wünsche allen Mandanten frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr |
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| Bafög Betrug (01.09.2007) |
| Höhe der Strafe kann auch von Einlassung im Verwaltungsverfahren abhängen |
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| Fachanwalt für Sozialrecht (09.01.2007) |
| Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat mir im Dezember 2006 die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Sozialrecht zu führen |
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| Direktversicherung (01.10.2005) |
| Voller Krankenversicherungsbeitragssatz bei Leistungen aus einer Direktversicherung nicht verfassungswidrig |
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| online: | 2 | | heute: | 8 | | gestern: | 152 | | gesamt: | 216412 |
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Seit Oktober 2005 |
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