Neuigkeiten
| Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin Schöneberg: Befristungskontrollklage bei unwirksamer Befristung des Arbeitsvertrages (07.05.2012) |
| Die Klage auf Entfristung eines unwirksam befristeten Arbeitsvertrages kann schon vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses erhoben werden |
| Bestehen Zweifel, ob eine Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam ist, z.B. weil bereits zuvor mit dem selben Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverh&a...mehr |
| Sozialgericht Berlin: Hartz IV verfassungswidrig, Regelsatz für dreiköpfige Familie um ca. 100,- € zu niedrig (25.04.2012) |
| Beschluss vom 25.04.2012: Das Sozialgericht Berlin legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht vor. |
| Das Sozialgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze in § 20 SGB II ...mehr |
| Kindergeld bei Aufenthalt im EU-Ausland (25.04.2012) |
| Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist zunächst - vereinfacht dargestellt -, dass die Kinder in Deutschland, in der EU oder im Raum des EWR wohnen. |
| Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Weiterhin müssen die Eltern Ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Deutschland haben. Auch hiervon gi...mehr |
| Klage vor dem Arbeitsgericht wegen Urlaubsabgeltung bei Krankheit oder Erwerbsminderung (22.03.2012) |
| Arbeitnehmer die Ihren Urlaub wegen Erkrankung oder Erwerbsminderung nicht nehmen konnten, sollten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort schriftlich Urlaubsabgeltung beantragen. |
| Weigert sich der Arbeitgeber, die Urlaubsabgeltung auszuzahlen, sollte Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Arbeitnehmer haben nach der Rechts...mehr |
| Anwalt Berlin Schöneberg: Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing (21.03.2012) |
| Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anspruch des Rechteinhabers auf Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zur Wohnanschrift nur bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen besteht. |
| In seinem Beschluss vom 23.01.2012 weist das Gericht darauf hin, dass gerade wegen der Einschränkung des durch Artikel 10 Grundgesetz gesch&...mehr |
| Krankengeldbewilligung und Einstellung durch Krankenkasse bei Gutachten des MDK (14.03.2012) |
| Widerspruch gegen die Beendigung der Krankengeldzahlung hat aufschiebende Wirkung. Krankengeld muss bei fortdauernder AU trotz gegenteiligem MDK Gutachten fortgezahlt werden. |
| Wenn Versicherte ihre Arbeitsunfähigkeit durch ärztliches Attest nachweisen, die Krankenkasse aber die Arbeitsunfähigkeit auf der Grund...mehr |
| Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Ist die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zulässig? (13.03.2012) |
| Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage mit Urteil vom 16.02.2012, Aktz. 6 AZR 553/10, offenbar bejaht. Bislang ist nur eine Pressemitteilung veröffentlicht. |
| Das BAG hält zumindest nach Ablauf von sechs Monaten im bestehenden Arbeitsverhältnis, "also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutz...mehr |
| Rentenrecht: Rente wegen voller Erwerbsminderung: Wann beginnt und wann endet sie? (13.03.2012) |
| Renten wegen voller Erwerbsminderung werden im Regelfall für zunächst drei Jahre befristet bewilligt. Eine Weiterbewilligung kann beantragt werden. |
| Der Antrag auf Weiterbewilligung sollte spätestens vier Monate vor dem Ende der befristeten Rente gestellt werden.Beginn und Ende der regelm...mehr |
| Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.01.2012: Auswirkung auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung durch filesharing? (12.03.2012) |
| Die Identifizierung von Internetnutzern durch Provider mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen unterfällt dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz |
| Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 24.01.2012 beschlossen, Az.: 1 BvR 1299/05, Rdn.116. Das Gericht gab der Verfassungsbeschwerde teilwe...mehr |
| Kosten der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV (05.03.2012) |
| Welche Beiträge muss das JobCenter übernehmen? Das LSG Baden-Württemberg ist der Auffassung, JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen, Az. L 3 AS 3615/11 |
| Die Entscheidung vom 18.01.2012 ist meines Erachtens falsch. Das Bundessozialgericht hat bereits zurecht entschieden, dass zum durch Artikel 1 Grundge...mehr |
| Arbeitsrecht: Krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen (05.03.2012) |
| Wie werden Schwerbehinderte vor einer krankheitsbedingten Kündigung geschützt? Rechtfertigen allein erhebliche Fehlzeiten in der Vergangenheit eine krankheitsbedingte Kündigung? |
| Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers einer der wesentlichen Umstände, die der Ar...mehr |
| Beratung zur Rente: Erwerbsminderung bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder schwerer spezifischer Leistungsbehinderung (18.01.2012) |
| Das BSG hat im Oktober 2011 erneut entschieden, dass Versicherte trotz Leistungsvermögens von täglich 6 Stunden Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente haben können |
| Im entschiedenen waren medizinische Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass der Versicherte noch mindestens sechs Stunden täglich leichte Arbeit...mehr |
| Sozialrecht: Pflege Angehöriger und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (02.01.2012) |
| Die Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen muss unter Umständen zugunsten der Pflegeperson Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen |
| In Deutschland wird die Mehrzahl der pflegebedürftigen Menschen nicht durch professionelle Pflegedienste, sondern von Angehörigen zu Hause g...mehr |
| Sozialrecht: "Reha vor Rente" (02.01.2012) |
| Die gemäß § 9 Abs. 1 SGB VI bestehende Obliegenheit Versicherter, sich einer medizinischen Reha zu unterziehen, besteht nur unter bestimmten Bedingungen |
| Aus § 9 Abs. 1 SGB VI folgt der Grundsatz "Rehabilitation vor Rente". Wenn eine Reha die Erwerbsminderung des Versicherten verhindern k...mehr |
| Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse nach Ende des Arbeitsverhältnisses (01.11.2011) |
| Das Landessozialgericht NRW hat am 14.07.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen kann, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet ist |
| Im entschiedenen Sachverhalt hatte der Arzt die Arbeitnehmerin am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses krank geschrieben. Die Kranken...mehr |
| Arbeitsrecht: Elternzeit im Arbeitszeugnis (26.10.2011) |
| Darf die Elternzeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden? |
| Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Zeugnis über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu...mehr |
| Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Verletztengeld, Übergangsgeld, Übergangsleistungen der Unfallversicherung (11.10.2011) |
| Wann besteht Anspruch auf welche Leistungen der Berufsgenossenschaft? |
| 1. VerletztengeldNach § 45 SGB VII haben bei den gesetzlichen Unfallversicherungen Versicherte, also zum Beispiel Arbeitnehmer oder auch freiwill...mehr |
| Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Anspruch gegen JobCenter auf Tariflohn bei rechtswidrigem Hartz IV 1-Euro-Job? (26.09.2011) |
| Nach der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts sollten Bürger, die ALG II beziehen, die Zuweisung eines 1-Euro-Jobs nach § 16d SGB II anwaltlich prüfen lassen |
| In seiner Pressemitteilung vom 27.08.2011 teilt das Bundessozialgericht mit, dass Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen und eine sog. "Arbeits...mehr |
| Rechtsanwalt Sozialrecht: Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben bei Hartz IV (19.09.2011) |
| Das Sozialgericht Kiel hat am 02.12.2010 beschlossen, dass das JobCenter ein Betriebskostenguthaben nicht als Einkommen anrechnen darf, wenn es nicht die volle Miete trägt |
| Im Eilverfahren gab das Gericht dem Bürger recht. Denn das JobCenter hatte nicht die volle Miete in Höhe von 404,60 € bruttokalt ü...mehr |
| Rechtsanwalt Sozialrecht: Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 SGB VI (13.09.2011) |
| Der Anwalt ist beim Arbeitgeber rechtsentscheidend, rechtsgestaltend, rechtsberatend und rechtsvermittelnd tätig. Gleichwohl lehnt die DRV die Befreiung in einigen Fällen ab. |
| Ich vertrete mehrere Kolleginnen und Kollegen, deren Befreiungsantrag abgelehnt wurde, obwohl der Arbeitgeber die anwaltliche Tätigkeit seines Mi...mehr |
| Beratung und Vertretung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin mit Beratungshilfe bei Sozialhilfe (06.09.2011) |
| Bürger, die ALG II oder Grundsicherung beziehen, können anwaltliche Hilfe auch ohne hohe Kosten erhalten. Mit einem Beratungshilfeschein entstehen nur Kosten von 10,- € |
| Wenn Sie Hilfe gegenüber dem JobCenter oder Bezirksamt benötigen, geben Ihnen meine Mitarbeiterinnen unter Telefon 030 694 04 44 gern kurzfr...mehr |
| DGB: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig (05.09.2011) |
| Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind |
| In seiner Pressemitteilung vom heutigen Tag verweist der Deutsche Gewerkschaftsbund auf im der Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellte Gutach...mehr |
| Internetrecht: Abmahnung wegen filesharing / Tauschbörse (05.09.2011) |
| Deutsche Provider geben monatlich Benutzerdaten zu rund 300.000 Netzverbindungen heraus. Die Zahl der Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen steigt |
| Einer am 3.9.2011 auf heute.de veröffentlichten Pressemitteilung zufolge geht der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco davon aus, dass De...mehr |
| Fachanwalt Sozialrecht: Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung endet nicht immer nach 78 Wochen (31.08.2011) |
| Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden. |
| Das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung sieht mehrere Gründe dafür vor, dass Verletztengeld auch über die 78. Woche hinaus fortge...mehr |
| Deutsche Rentenversicherung informiert über Standardrente (Eckrente) 2010 (30.08.2011) |
| Die Deutsche Rentenversicherung Bund informiert in ihrer Publikation "Rentenversicherung in Zahlen 2011" über die Entwicklung der Renten seit dem Jahr 1957 |
| Wie hoch ist die Standardrente im Jahr 2010?Die Deutsche Rentenversicherung schätzt die Höhe der sog. Standardrente, auch Eckrente genannt,&...mehr |
| Rentenberatung: Erhöhen Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung und Hochschulausbildung die Rente? (29.08.2011) |
| Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt |
| Zeiten des Fachschulbesuchs nach Vollendung des 17. Lebensjahrs und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen wirken dagegen weiterhin für die ...mehr |
| Sozialrecht: JobCenter muss Kosten der privaten Pflegeversicherung bei Arbeitslosengeld II tragen (29.08.2011) |
| Das LSG NRW hat am 24.08.2011 entschieden, dass JobCenter die Kosten der privaten Pflegeversicherung von Bürgern, die ALG II beziehen, in voller Höhe tragen müssen |
| Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Bundessozialgericht muss in letzter Instanz diese Rechtsfrage klären (Aktenzeichen: B 14 ASW 110/11 ...mehr |
| Fachanwalt Sozialrecht: JobCenter darf Erstattung von Stromkosten bei Hartz IV nicht als Einkommen anrechnen (27.08.2011) |
| Das BSG weist am 23.08.2011 darauf hin, dass Rückerstattungen der Stromversorger in der Regel nicht als Einkommen auf den ALG II - Satz angerechnet werden dürfen |
| In der mündlichen Verhandlung vom 23.08.2011 wies das Bundessozialgericht darauf hin, dass JobCenter Guthaben aus der Stromabrechnung der Stadtwe...mehr |
| Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung oder Gleichstellung (22.08.2011) |
| Das BAG erläutert in seiner Entscheidung vom 9.6.2011 die Voraussetzungen des Kündigungsschutzes von Schwerbehinderten und die Zustimmungspflicht des Integrationsamtes |
| Vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen muss der Arbeitegeber die Zustimmung des Integrationsamtes e...mehr |
| Sozialrecht: Sind Zeitarbeiter mittelbar von Streik betroffenen, muss kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden (18.07.2011) |
| Denn die Leiharbeitsfirma muss seinen Arbeitnehmern den Lohn auch dann fortzahlen, wenn der Entleihbetrieb von einem Streik beim Zulieferer beeinträchtigt wird |
| Das Hessische Landessozialgericht hat am 18.03.2011 entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für seine Leihar...mehr |
| Arbeitsrecht: Streikrecht in Einrichtungen der Kirche (18.07.2011) |
| Nach Auffassung des LAG Hamm besteht in den Gremien der Kirche keine paritätische Durchsetzungskraft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Streiks seien nicht generell unzulässig |
| Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hat in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.01.2011 in zweiter Instanz eine unter anderem durch di...mehr |
| Sozialrecht: Informationen zum Bildungspaket bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (18.07.2011) |
| Welche Leistungen können für Schule und Kita, Nachhilfe, Mittagessen, Tagesausflüge und Sportverein beantragt werden? |
| Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt im Internet Informationen zum "Bildungspaket". Danach können Familien, die Arbeitsloseng...mehr |
| BAG zur Berücksichtigung von AIP-Zeiten einer Assistenzärztin beim TV-Ärzte-KF / TVÜ-Ärzte-KF / BAT-KF (18.07.2011) |
| Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Tätigkeiten als Arzt im Praktikum und Assistenzarzt als Vorzeiten bei der Entgeltzuordnung zu berücksichtigen sind |
| Findet auf ein Arbeitsverhältnis kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundesangestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung Anwendung (BA...mehr |
| Arbeitsrecht: Zum zusätzlichen Entgelt für Umkleidezeiten nach TVöD Krankenhäuser (12.07.2011) |
| Entscheidung des BAG vom 18.05.2011: Im entschiedenen Fall hatte ein Krankenpfleger zusätzliche Vergütung für arbeitstäglich 12 Minuten Umkleidezeit verlangt |
| Der Kläger ist seit vielen Jahren Krankenpfleger. Bis Ende 2006 standen ihm aufgrund einer Dienstvereinbarung pauschal 12 Minuten Umkleidezeit ar...mehr |
| Arbeitsgericht Berlin bestätigt Anspruch auf mehr Lohn / Gehalt für Zeitarbeiter (09.06.2011) |
| Zeitarbeiter haben Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft, wenn unwirksame CGZP-Tarifverträge vereinbart wurden. Lohnnachzahlung muss geprüft werden |
| Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits im Dezember 2010 entschieden, dass Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften fü...mehr |
| Strafverfahren oder OWi-Verfahren (Bußgeldbescheid) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug (09.06.2011) |
| JobCenter leiten Strafverfahren oder OWi-Verfahren ein, wenn Bürger z.B. Rückzahlungen des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung nicht angeben |
| Als Fachanwalt für Sozialrecht kann ich Sie vertreten, wenn Sozialleistungsträger, wie z.B. JobCenter Verfahren einleiten, weil Sie angeblic...mehr |
| Anwalt Urheberrecht Berlin: Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei C-S-R wegen Urheberrechtsverletzung (24.05.2011) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Ich vertrete Mandanten gegen Abmahnungen, die durch die Kanzlei C-S-R in Vollmacht der Rechteinhaber versandt werden. Sollten auch Sie eine Abmahnung ...mehr |
| Arbeitsrecht: Pflicht zur Rückzahlung zu viel gezahlten Gehalts (23.05.2011) |
| Überzahltes Gehalt muss der Arbeitgeber innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist zurückfordern. Die Berufung auf diese Frist kann rechtsmißbräuchlich sein |
| Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer irrtümlich ein zu hohes Gehalt, kann er die Differenz zum vereinbarten Gehalt unter Umständen zur&uum...mehr |
| Sozialrecht im Alltag: Urteile des Sozialgerichts Berlin (17.05.2011) |
| Das Sozialgericht Berlin berichtet über typische Fälle aus dem Sozialrecht, so z.B. über die Anrechnung einer Steuererstattung vom Finanzamt auf Hartz IV |
| Bei der Lektüre der Entscheidungen in der Rubrik Sozialrecht im Alltag ist zu berücksichtigen, dass andere deutsche Sozialgerichte den gleic...mehr |
| Sozialrecht: Erbschaft ist Vermögen und kein Einkommen bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (17.05.2011) |
| Mit der Erbfall geht das Erbe auf den Erben über. Es ist unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto als Vermögen zu bewerten (Freibeträge beachten) |
| Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Februar 2011 entschieden, dass ein Erbfall vor Stellung eines Antrags auf ALG II unabhängig vom tatsäch...mehr |
| Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie (17.05.2011) |
| Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen finden als vom Arbeitgeber gestellte AGB nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung |
| Die Parteien stritten darüber, ob die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW-EKD) auf...mehr |
| Arbeitsrecht: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Prozess zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher (17.05.2011) |
| Für den Rechtsstreit zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher aus dem Arbeitsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung ist das Arbeitsgericht zuständig |
| Der Leiharbeitnehmer verlangte vom Entleiher die Zahlung einer Entschädigung nach den §§ 15 Abs. 2, 7 Abs. 1 AGG. Der Entleihbetrieb we...mehr |
| Sozialrecht: Leistungen des JobCenters (ALG II/Hartz IV) setzen auch bei Folgezeitraum Antrag voraus (17.05.2011) |
| Eventuell besteht ein Schadensersatzanspruch gegen das JobCenter, wenn es nicht darauf hingewiesen hat, dass die Weiterzahlung einen Folgeantrag erfordert |
| Das Bundessozialgericht hat im Januar 2011 entschieden, dass JobCenter Bürger darauf hinweisen müssen, dass nach Ablauf des Bewilligungszeit...mehr |
| Fachanwalt Sozialrecht Berlin: JobCenter müssen bei Hartz IV angemessene Unterkunftskosten auch für eine 50 qm große Wohnung für einen 1-Personen-Haushalt übernehmen (16.05.2011) |
| Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für einen 1-Personen-Haushalt bei Bezug von Hartz ÍV eine 50 qm große Wohnung angemessen ist |
| Nach § 22 GB II müssen JobCenter Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernehmen, soweit ...mehr |
| Anwalt Arbeitsrecht Berlin: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht bei Fristversäumnis (16.05.2011) |
| Gegen eine Kündigung muss binnen drei Wochen beim Arbeitsgericht geklagt werden. Ausnahmsweise kann auch eine bis zu 6 Monate verspätete Klage zulässig sein |
| Versäumt es ein Arbeitnehmer, gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses binnen drei Wochen (§ 4 KSchG) zu klagen, so kann das A...mehr |
| Arbeitsrecht: Kosten der Kinderbetreuung eines Betriebsratsmitgliedes (16.05.2011) |
| Ein Betriebratsmitglied kann Kosten der Kinderbetreuung durch den Arbeitgeber erstattet verlangen, wenn die Betriebsratsaufgaben sonst nicht erfüllt werden können |
| Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Juni 2010 entschieden. Im Sachverhalt war die alleinerziehende Mutter von zwei 11 und 12 Jahre alten Kindern...mehr |
| Anwalt in Berlin hilft bei Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung (09.05.2011) |
| Im Rahmen des Beratungsgesprächs zur Abmahnung wegen angeblicher Tauschbörsennutzung ändere ich für meine Mandanten auch die strafbewehrte Unterlassungserklärung |
| Ich berate und vertrete seit dem Jahr 2006 Mandanten, die wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Internet eine Abmahnung erhalten haben. Si...mehr |
| Rechtsanwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer (09.05.2011) |
| Sie erhalten in meiner Kanzlei in Berlin Schöneberg am Victoria-Luise-Platz oder auch telefonisch oder per e-mail schnell Hilfe, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben |
| Meine Kanzlei vertritt seit dem Jahr 2006 Mandanten, die wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Internet eine Abmahnung erhalten haben. Sie...mehr |
| Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (05.05.2011) |
| Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei ALG II besteht auch bei geringem Klagebetrag |
| Das BVerfG hat am 24.03.2011 entschieden, dass Prozesskostenhilfe nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil der Kläger nur die Erstattung von&nbs...mehr |
| Arbeitsrecht: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zur Zeitarbeit und zum Arbeitslohn des Leiharbeitnehmers (23.03.2011) |
| Heute ist die Pressemitteilung des BAG veröffentlicht: Die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen finden keine Anwendung auf den Equal Pay Anspruch |
| In seiner Pressemitteilung berichtet das Bundesarbeitsgericht über sein heutiges Urteil, Aktz.: 5 AZR 7/10. Danach sind die Ausschlussfristen des...mehr |
| Urheberrecht Berlin: Kein Anspruch gegen Provider auf vorsorgliche Datenspeicherung bei filesharing zwecks Abmahnung (23.03.2011) |
| Internetprovider kann es nicht per Gerichtsbeschluss "vorsorglich" gestattet werden, Verkehrsdaten zu speichern. § 101 UrhG berechtigt hierzu nicht. |
| Das OLG Hamm sah in dem Begehren der Rechteinhaber, den Internetprovider zu verpflichten, vorsorglich wegen einer eventuell bevor stehenden Urheberrec...mehr |
| Arbeitsrecht Berlin: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen zweiter Ehe nach Scheidung unwirksam (17.03.2011) |
| Das LAG hält die Kündigung wegen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz für unwirksam, da anderen Ärzten trotz erneuter Heirat nicht gekündigt wurde. |
| Im Dienstvertrag des katholischen Krankenhauses wurden leitende Angestellte auf die kirchlichen Grundsätze verpflichtet. Nach diesen Grundsä...mehr |
| Krankenhaustagegeld ist als Einkommen bei Hartz IV Bezug anzurechnen (17.03.2011) |
| Krankenhaustagegeld stellt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 anrechenbares Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. |
| Das Bundessozialgericht hat am 18.01.2011 entschieden, dass Krankenhaustagegeld als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen ist. Das K...mehr |
| Arbeitsrecht: Verspätete Klage vor dem Arbeitsgericht gegen Befristung des Arbeitsvertrags (08.03.2011) |
| Das BAG hat entschieden, dass die verspätete Entfristungsklage nachträglich zugelassen werden muss, wenn sie auf dem Postweg verloren geht |
| In seiner Entscheidung vom 06.10.2010 weist das Bundesarbeitsgericht auf § 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hin. Danach muss...mehr |
| Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin ohne vorherige Abmahnung (28.02.2011) |
| Eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung ist nur dann entbehrlich, wenn dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennbar ist |
| Einer Altenpflegerin war durch den Seniorenstift ohne Abmahnung gekündigt worden, weil sie den Notarzt nicht darüber informiert hatte, dass ...mehr |
| Kosten des Seniorenheims bei Krankheit auch ohne Pflege steuerlich absetzbar (28.02.2011) |
| Die Kosten für einen Aufenthalt in einem Seniorenheim infolge einer Erkrankung sind steuerlich auch dann absetzbar, wenn keine Pflegekosten entstehen. |
| Nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 ist es nicht mehr Voraussetzung, dass besondere Pflegekosten entst...mehr |
| Kindergeld von der Familienkasse für EU-Saisonarbeiter? (28.02.2011) |
| Der Bundesfinanzhof hat die Frage, ob Saisonarbeiter aus der EU gegen die Familienkasse Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, dem EuGH vorgelegt. |
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird nun die Frage prüfen, ob Saisonarbeiter aus der EU für Zeiten, in denen sie in Deutschland arbe...mehr |
| Kürzung der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß (22.02.2011) |
| Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 die Rechtmäßigkeit der Rentenkürzung bei Bezug vor dem 60. Geburtstag |
| Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors und damit faktisc...mehr |
| Wann und wo kann gegen das JobCenter eine Untätigkeitsklage erhoben werden? (21.02.2011) |
| Das JobCenter ist verpflichtet, Widersprüche in drei Monaten zu bescheiden. In Eilfällen kann schon vorher das Sozialgericht eingeschaltet werden. |
| Häufig entscheiden JobCenter über Widersprüche erst nach Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist von höchstens drei Monaten. Gl...mehr |
| Zahlt JobCenter bei Hartz IV noch den Zusatzbeitrag zur Krankenkasse? (21.02.2011) |
| Im Jahr 2011 wird Bürgern, die ALG II beziehen, der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse nicht mehr erstattet. Auch ein Sozialausgleich findet dieses Jahr nicht statt. |
| Meines Erachtens sollte hiergegen geklagt werden. Zwar fehlt derzeit die gesetzliche Grundlage für die Erstattung des Zusatzbeitrags. In Folge de...mehr |
| Arbeitsrecht: Bundesregierung plant im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz Regelung zu sozialen Netzwerken (15.02.2011) |
| Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll u.a. die Frage regeln, ob Arbeitgeber Erkundigungen über Bewerber in sozialen Netzwerken einholen dürfen. |
| Der Gesetzentwurf sieht eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Mit §§ 32 - 32 b BDSG neuer Fassung soll auch die Verwen...mehr |
| Urheberrecht: Gericht kürzt Anwaltskosten bei Abmahnung wegen filesharing (15.02.2011) |
| Das AG Elmshorn hat den Streitwert für eine Abmahnung wegen des Tauschs eines aktuellen Musikalbums mit 12 Titeln von 30.000,- € auf 2.000,- € reduziert |
| Das Amtsgericht Elmshorn berücksichtigt in seinem im Januar 2011 verkündeten Urteil, dass nur ein erst- und einmaliger Versto&szli...mehr |
| Anwalt Sozialrecht: Zusatzbeitrag zur Krankenkasse infolge Gesundheitsreform bei Bezug von Hartz IV (01.02.2011) |
| Einige Kassen erheben Zusatzbeitrag |
| Einige Krankenkassen erheben im Jahr 2011 infolge geänderter Satzungen nach § 242 SGB V einen über dem Durchschnittszusatzbeitrag liege...mehr |
| Anwalt Berlin Rente: Steigt Hinzuverdienstgrenze für Altersrente? (31.01.2011) |
| Zukünftig monatlicher Hinzuverdienst von mehr als 400,- € unschädlich? |
| Renten, die vor Vollendung des 65. Lebensjahrs bezogen werden, sind abhängig von der Höhe des Hinzuverdienstes. Schon bei einem Verdienst vo...mehr |
| Arbeitsrecht Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Internetnutzung ohne vorausgehende Abmahnung? (31.01.2011) |
| Urteil des LAG Rheinland-Pfalz |
| Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem jetzt diskutierten Urteil im April 2010 entschieden, dass die private Nutzung des Internet w&aum...mehr |
| Anwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung wegen filesharing (31.01.2011) |
| Abmahnstatistik 2010: Zahl der Abmahnungen danach um 28,2 % gestiegen |
| Einer jetzt veröffentlichten Statistik zufolge, ist die Zahl der im Jahr 2010 abgemahnten Internetanschlussinhaber im Vergleich zum Jahr 2009 um ...mehr |
| Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Internet und e-mail für Betriebsratsmitglieder (27.01.2011) |
| Beschluss des BAG |
| Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Juli 2010 beschlossen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, nicht nur dem Betriebsratsvorsitzenden und seinem ...mehr |
| Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin berät über Rente, Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente (25.01.2011) |
| Kanzlei am Victoria-Luise-Platz in Berlin Schöneberg |
| Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt in der Bearbeitung von Rentenverfahren. Sie erhalten auf diesen Internetseiten eine Vielzahl von Informati...mehr |
| Hartz IV: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge (in voller Höhe) (19.01.2011) |
| Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 |
| Das BSG gibt in seiner Pressemitteilung vom 18.01.2011 bekannt, dass JobCenter die Kosten privat Krankenversicherter in voller Höhe übernehm...mehr |
| Arbeitsrecht Berlin: Betriebsbedingte Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnis (18.01.2011) |
| Urteil des BAG zu § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD |
| Das Bundesarbeitsgericht hat im September 2010 entschieden, dass auch ein nach 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD ruhendes Arbeitsverhältnis gekündi...mehr |
| Internetrecht Berlin: Verwendung von Verkehrsdaten bei Abmahnung wegen filesharing (18.01.2011) |
| Beschluss des OLG Köln vom 27.12.2010 |
| Das OLG Köln hat am 27.12.2010 beschlossen, dass eine Verwendung von Verkehrsdaten von Internetanschlussinhabern, die angeblich durch Nutzung ein...mehr |
| Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage im Arbeitsrecht - Altersgrenze für Flugbegleiter (60 Jahre) stellt Altersdiskriminierung dar (17.01.2011) |
| Entscheidung des BAG |
| Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Juni 2010 entschieden, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin im Manteltarifver...mehr |
| Sozialrecht: Die Befristung der Erwerbsminderungsrente (17.01.2011) |
| § 102 SGB VI |
| Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden im Regelfall nur auf Zeit gewährt. Eine unbefristete Dauerrente kann nur dann beansprucht ...mehr |
| Arbeitsrecht: Beitragspflicht zur Krankenkasse bei Kapitalzahlung aus Direktversicherung der betrieblichen Altersvorsorge? (03.01.2011) |
| Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts |
| Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lohnt es sich, Beitragsbescheide der Krankenversicherungen zu überprüfen. Di...mehr |
| Hartz IV und Rente: Bundesagentur für Arbeit zahlt bei Bezug von ALG II keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung (03.01.2011) |
| Neuregelung ab dem 01.01.2011 durch Haushaltsbegleitgesetz 2011 |
| Seit dem 01. Januar 2011 besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld II keine Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die JobCenter zahlen die...mehr |
| Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Bundesarbeitsgericht zur Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag (AGB) (13.12.2010) |
| Urteil des BAG aus September 2010 |
| Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im September 2010 entschieden, dass die Arbeitsvertragsklausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Mo...mehr |
| Anwalt Urheberrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Filesharing (P2P Tauschbörse) (09.12.2010) |
| Urteil des Landgerichts Magdeburg aus September 2010 |
| Der Streitwert für das erstmalige rechtswidrige Anbieten eines kompletten Musikalbums in einer Tauschbörse beträgt nach Ansicht des Lan...mehr |
| Zum Schadensersatzanspruch im Arbeitsrecht bei unterbliebener Zielvereinbarung (07.12.2010) |
| Urteil des Bundesarbeitsgericht zur Verhandlungspflicht des Arbeitgebers |
| Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Jahr 2010 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Umständen Schadensersatz schuldet, wenn ...mehr |
| BAG zur Zusage eines Jahresbonus durch konkludentes Verhalten im Arbeitsrecht (07.12.2010) |
| Anspruch des Arbeitnehmers kann auch bei in der Vergangenheit unterschiedlicher Bonushöhe bestehen |
| Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Jahr 2010 entschieden, dass der Arbeitnehmer auch ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber einen...mehr |
| Rechtsanwalt in Berlin hilft im Arbeitsrecht (29.11.2010) |
| Urteil des LAG Köln zur fristlosen Kündigung eines Systemadministrators |
| Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt diskutierten Urteil aus April 2010 entschieden, dass einem EDV-Administrator fristlos gekün...mehr |
| Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Durchsetzung der Erwerbsminderungsrente (23.11.2010) |
| Zum medizinischen Gutachten nach § 109 SGG |
| Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der ...mehr |
| Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin Schöneberg (22.11.2010) |
| Bundesarbeitsgericht: Einsicht in Personalakte auch nach Kündigung |
| Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16.11.2010 entschieden, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach Kündigung des Arbeitsverhäl...mehr |
| Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung bei somatoformer Schmerzstörung? (16.11.2010) |
| Zum Inhalt medizinischer Gutachten |
| Medizinische Gutachten zur Frage des Vorliegens einer somatoformen Erkrankung, also einer Erkrankung, für die organische Ursachen nicht festgeste...mehr |
| Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Klagefrist nach § 4 KSchG bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist (15.11.2010) |
| Klagefrist von drei Wochen muss beachtet werden |
| Die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss nach § 4 Kündigungsschutzgesetz regelmäß...mehr |
| Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Bezug einer Rente (09.11.2010) |
| Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg |
| Das LAG Baden-Württemberg hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei einem ruhenden...mehr |
| Urheberrecht: Abmahnung durch Kanzlei Sasse & Partner (03.11.2010) |
| Kompetente Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Aktuell vertrete ich Mandanten gegen Abmahnungen, die durch die Kanzlei Sasse & Partner in Vollmacht der Rechteinhaber versandt werden. Es kann genere...mehr |
| Rechtsanwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung filesharing (27.10.2010) |
| OLG Köln verneint gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung |
| Im Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht Köln einen hervorragenden Beschluss zum Thema filesharing verkündet. Es verneinte im konkreten Fal...mehr |
| Urheberrecht Berlin: Abmahnung wegen filesharing, OLG Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Gerichtsbeschluss (26.10.2010) |
| Gericht ermöglicht nachträgliche Kontrolle wegen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs |
| Das Oberlandesgericht Köln hat im Oktober 2010 einen hervorragenden Beschluss verkündet. Danach steht dem Interneta...mehr |
| Abmahnung U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung (filesharing / Tauschbörse) (25.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Aktuell vertrete ich Mandanten gegen Abmahnungen, die durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte in Vollmacht der Rechteinhaber versandt werden. Es kann...mehr |
| Abmahnung durch Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung (filesharing / Tauschbörse) (25.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Aktuell vertrete ich Mandanten gegen Abmahnungen, die durch die Kanzlei Kornmeier & Partner in Vollmacht der Rechteinhaber versandt werden. Es kann ge...mehr |
| Abmahnung Rechtsanwälte Nümann, Lang wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Aktuell vertrete ich Mandanten gegen Abmahnungen, die durch die Kanzlei Nümann, Lang in Vollmacht der Rechteinhaber versandt werden. Es kann gene...mehr |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Aktuell vertrete ich Mandanten gegen Abmahnungen, die durch die Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe in Vollmacht der Rechteinhaber versand...mehr |
| Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Aktuell vertrete ich Mandanten gegen Abmahnungen, die durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk im Namen der Rechteinhaber versandt werden. Es kann gener...mehr |
| Zur Haftung gewerblicher WLAN-Anbieter - Hotel, Internetcafé... - bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010) |
| Haftungsprivilegierung des TMG für Hot-Spot Betreiber auch gegenüber Unterlassungsanspruch? |
| Haftet das Hotel für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste? Der Bundesgerichtshof gibt in seiner Entscheidung vom 12.05.2010 zur Störe...mehr |
| Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rasch Rechtsanwälte (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Aktuell vertrete ich Mandanten gegen Abmahnungen, die durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Namen der Rechteinhaber versandt werden. Auch bei ...mehr |
| Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Kanzlei SKW Schwarz (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Aktuell vertrete ich Mandanten gegen Abmahnungen, die durch die Kanzlei SKW Schwarz im Namen der Rechteinhaber versandt werden. Auch bei diesen Abmahn...mehr |
| Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Kanzlei Schutt, Waetke (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Aktuell vertrete ich Mandanten gegen Abmahnungen, die durch die Kanzlei Schutt, Waetke im Namen der Rechteinhaber versandt werden. Auch bei diesen Abm...mehr |
| Rentenrecht Berlin: Rentenversicherung muss Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit längstens für drei Jahre feststellen (29.09.2010) |
| Entscheidung des BSG aus Februar 2010 |
| In einer jetzt besprochenen Entscheidung hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass die gesetzliche Rentenversicherung eine Anrechnungszeit bei kr...mehr |
| Urheberrecht Berlin: Schweizerisches Bundesgericht verbietet Speichern von IP-Adressen bei filesharing (27.09.2010) |
| Verstoß gegen Datenschutz - loggen der IP Adresse rechtswidrig |
| Das Bundesgericht der Schweiz hat am 8. September 2010 entschieden, dass das Erfassen von IP-Adressen mutmaßlicher Teilnehmer an Tauschbörs...mehr |
| Sozialrecht: Rücknahme eines fingierten Rentenantrags bei nicht aussichtsreicher medizinischer Rehabilitation (20.09.2010) |
| Beschluss des SG Frankfurt am Main zu § 125 SGB III, § 116 SGB VI |
| In einem jetzt veröffentlichten Beschluss des SG Frankfurt am Main aus Dezember 2009 hat das Gericht entschieden, dass ein Bürger nicht...mehr |
| Sozialrecht Berlin: JobCenter darf Mietkautionsdarlehen nicht gegen ALG-II Anspruch aufrechnen (17.09.2010) |
| Keine Tilgung eines Kautionsdarlehens durch Kürzung der Leistungen nach dem SGB II |
| In einem jetzt besprochenen Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht entschieden, dass der Leistungsträger ni...mehr |
| Sozialrecht Berlin: Wird aus Hartz IV-Regelsatz Basisgeld? (15.09.2010) |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwägt Umbenennung |
| Die Presse berichtet heute, dass das Bundesarbeitsministerium zum 01.01.2011 eine Umbenennung der Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitssu...mehr |
| Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung der Rente über Zinsen entscheiden (27.07.2010) |
| Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aus März 2010 |
| Entscheidet die Rentenversicherung über die Höhe einer bewilligten Rente neu, muss sie in dem Bescheid über die Neufestsetzung auch den...mehr |
| Urheberrecht Berlin: Kein Beschwerderecht des Internetanschlussinhabers gegen Auskunftsgestattung bei Tauschbörsennutzung (14.07.2010) |
| Beschluss des OLG Köln zu § 101 Abs. 9 UrhG |
| Nach einer jetzt besprochenen Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2009 besteht kein Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen die Entscheidu...mehr |
| Rentenversicherungsrecht Berlin: Kostenfolge einer fehlerhaften Rechtsbelehrung im Rentenbescheid (30.06.2010) |
| Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart |
| Das LSG Stuttgart hat im Februar 2010 entschieden, dass die Rentenversicherung die Kosten des Vorverfahrens des Bürgers auch dann trag...mehr |
| Sozialrecht Berlin: Kosten der Wiederherstellung der Stromversorgung bei Arbeitslosengeld II (30.06.2010) |
| Beschluss des Sozialgerichts Gießen |
| Das Sozialgericht Gießen hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung aus Dezember 2009 darauf hingewiesen, dass Schulden beim Stromver...mehr |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Baek Law wegen filesharing (22.06.2010) |
| Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung |
| Im Juni 2010 vertrete ich Mandanten wegen Abmahnungen der Kanzlei Baek Law, die in Vollmacht von Rechteinhabern Schadensersatz wegen behaupt...mehr |
| Sozialrecht Berlin: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland (21.06.2010) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 01.06.2010 |
| Das Bundessozialgericht hat am 1. Juni 2010 entschieden, dass das JobCenter einem Bürger, der Arbeitslosengeld II bezieht, na...mehr |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung C-S-R Rechtsanwaltskanzlei wegen Tauschbörsennutzung (21.06.2010) |
| Abmahnung wegen filesharing |
| Im Juni 2010 vertrete ich Mandanten u.a. gegen Abmahnungen der Kanzlei C-S-R wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen an Filmen. Sollten Sie e...mehr |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung wegen filesharing (16.06.2010) |
| Neue Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung |
| Aktuell mahnen Kanzleien erneut wegen Titeln aus den Top 100 Single Charts ab. Angeblich sei zweifelsfrei festgestellt, dass vom Anschluss meiner Mand...mehr |
| Sozialrecht und Hartz IV: Was tun bei Untätigkeit des JobCenters? (15.06.2010) |
| Untätigkeitsklage ist nach drei Monaten möglich |
| Oft entscheiden die JobCenter nicht fristgerecht über eingelegte Widersprüche. Sollte der Widerspruchsbescheid nach 2,5 Monaten nicht vorlie...mehr |
| Sozialrecht, Erwerbsminderungsrente: Beschwerde vor dem Bundessozialgericht erfolgreich (08.06.2010) |
| Landessozialgericht muss Gutachter im Rentenprozess persönlich anhören |
| Für eine Mandantin habe ich vor dem Bundessozialgericht erfolgreich Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision erhoben. Das Lan...mehr |
| Internetrecht: EuGH überprüft Vorratsdatenspeicherung (01.06.2010) |
| EU-Richtlinie zur Speicherung der Verbindungsdaten wird gerichtlich überprüft |
| Der Irische High Court hat den EuGH aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten der Unionsbürger auf ihre Vereinbarkei...mehr |
| Internetrecht: Teures Datenroaming im Ausland; Mobilfunkrechnung über 3.000,- € (21.05.2010) |
| Mobilfunkanbieter nimmt Klage zurück |
| Ein deutscher Mobilfunkanbieter berechnete einer Mandantin 3.000 € brutto für die Nutzung von Datenverbindungen im EU-Ausland. Die Mand...mehr |
| Sozialrecht: Höhe des GdB bei insulinpflichtigem Diabetes Mellitus (18.05.2010) |
| Urteil des LSG Berlin-Brandenburg |
| Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Dezember 2009 entschieden, dass ein insulinpflichtiger Diabetes Mellitus auch bei einer vier bis f&u...mehr |
| Sozialrecht: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld bei Sozialhilfe, (Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung); auch Zinsertrag ist Schonvermögen (18.05.2010) |
| Beschluss des SG Karlsruhe aus Januar 2010 |
| Eine einmalige Schmerzensgeldzahlung einer Versicherung stellt in der Sozialhilfe nach dem SGB XII nach Ablauf des „Zuflussmonats“ nicht a...mehr |
| BGH entscheidet über Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesicherten W-LAN Anschluss (12.05.2010) |
| Entscheidung vom 12.05.2010 zu Störerhaftung und Schadensersatzpflicht |
| Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung, aber nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden k&ou...mehr |
| Sozialrecht: Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif bei Hartz IV (10.05.2010) |
| SG Chemnitz entscheidet im Eilverfahren, dass Beiträge in voller Höhe durch JobCenter zu übernehmen sind |
| Nach einem Bericht im Internet soll das Sozialgericht Chemnitz in einem noch nicht veröffentlichten Eilbeschluss vom 09.03.2010, Aktz.: S 3 ...mehr |
| Sozialrecht: Berücksichtigung von Arztbesuchen bei Festlegung der Pflegestufe (19.04.2010) |
| Hilfe zur Mobilität als Teil der Grundpflege in der gesetzlichen Pflegeversicherung |
| Die §§ 14 und 15 SGB XI definieren in der gesetzlichen Pflegeversicherung den Begriff der Pflegebedürftigkeit und die verschiedene...mehr |
| Urheberrecht Berlin: Amtsgericht Halle kürzt Anwaltskosten bei Abmahnung wegen file sharing (12.04.2010) |
| Reduzierung des Streitwerts von 10.000,- € auf 1.200,- € wegen bagatellartiger Rechtsverletzung |
| Das Amtsgericht Halle hat im November 2009 entschieden, dass das erst- und einmalige rechtswidrige Bereitstellen eines Films in einer Tauschbörse...mehr |
| Sozialrecht Berlin: Schonvermögen bei Hartz IV wird erhöht (10.04.2010) |
| Anhebung von 250,- € auf 750 ,- € je vollendetem Lebensjahr |
| Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.03.2010 einem Gesetz zur Anhebung der Freibeträge für Altersvorsorgevermögen v...mehr |
| Internetrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (28.03.2010) |
| Bundesverfassungsgericht zur Begrenzung der Kosten nach § 97a UrhG |
| Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletz...mehr |
| Sozialrecht Berlin: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Hartz IV (21.03.2010) |
| Zum zusätzlichen Leistungsanspruch für privat Krankenversicherte |
| Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner herausragenden Entscheidung vom 09.02.2010, 1 BvL, 1/09 entschieden, dass Bürger, die Arbeitslosengeld...mehr |
| Internetrecht, Urheberrecht Berlin: Haftung der Internetprovider bei Urheberrechtsverletzung durch Raubkopien? (06.03.2010) |
| Anwaltliche Beratung und Vertretung bei Abmahnung |
| Derzeit diskutieren die EU und USA eine Haftung der Internetprovider für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden. Hintergrund sind die seit zwei J...mehr |
| Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung! (02.03.2010) |
| Ein großer Tag für die Bürgerrechte - Das Bundesverfassungsgericht erklärt heute die gesetzlichen Regelungen wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis für nichtig |
| Der Verfassungsbeschwerde von 35.000 Bürgern wurde heute durch das Bundesverfassungsgericht statt gegeben. Offenbar müssen alle bislang...mehr |
| Internetrecht Berlin: Schwache Beweise bei Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung (02.03.2010) |
| Mängel im Verfahren der Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern |
| In der Fachpresse wird im Februar 2010 über das Verfahren zur Ermittlung angeblicher Rechtsverstöße in den Tauschnetzen berichtet...mehr |
| Internetrecht Berlin, Abmahnung: Bereits 28 Zivilkammern beim Landgericht Köln mit Urheberrechtsverletzungen wegen Tauschbörsennutzung befasst (27.02.2010) |
| Woher erhalten Abmahnkanzleien die Wohnanschrift des Abgemahnten? |
| Viele Mandanten fragen, woher die Abmahnkanzleien ihre Wohnanschrift haben. Hierzu ist zu sagen, dass ohne Wissen der Abgemahnten zu marginalen Kosten...mehr |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung – Speicherung der IP-Adresse rechtswidrig? (27.02.2010) |
| Speicherung der IP-Adresse ist Datenschutzverletzung |
| Abmahnkanzleien und Rechteinhaber bedienen sich zur Ermittlung angeblicher Teilnehmer an illegalen Tauschbörsen privater Firmen, welche die dynam...mehr |
| Sozialrecht: Neue Berufskrankheit Gonarthrose bei Chronischen Kniegelenksbeschwerden (22.02.2010) |
| Neue Listen-BK 2112 |
| Seit dem 01.07.2009 ist die Gonarthrose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt. Ihre genaue Bezeichnung lautet: "Gonarth...mehr |
| Internetrecht: Abmahnung und Anwaltsgebühren bei filesharing (16.02.2010) |
| Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 zur Tauschbörsennutzung |
| Am 23.12.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass Eltern ihrer Kontrollpflicht gegenüber ihren 10 und 13 Jahre alten Kindern bei der Nutzung ...mehr |
| Arbeitsrecht: Neue Kündigungsfristen bei Kündigung des Arbeitsverhältnis (29.01.2010) |
| Urteil des EUGH vom 19.01.2010, Rechtssache C-555/07 |
| § 622 Abs. 2 BGB regelt die Fristen für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Je länger ein Arbeitsverhältnis andauert...mehr |
| Sozialrecht: Einstweilige Anordnung, wenn JobCenter nicht zahlt (11.12.2009) |
| Was tun bei Verzögerung der Leistungsbewilligung? |
| Häufig stellen Bürger rechtzeitig den (Folge-) Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld II. Gleichwohl wird der Bewilligungsbescheid nich...mehr |
| Sozialrecht: Rückforderung durch JobCenter (11.12.2009) |
| Rückforderungsbescheid häufig unwirksam |
| Nach meiner Erfahrung sind Rückforderungsbescheide (Aufhebungs- und Erstattungsbescheide) der Jobcenter sehr häufig falsch. Sehr oft be...mehr |
| Internetrecht: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (27.11.2009) |
| Protokollierung der IP-Adresse durch den Provider |
| Derzeit werden eine Vielzahl von Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen versandt. Neben der Abgabe ...mehr |
| Sozialrecht: Keine Kündigung des Mietvertrags bei unpünktlicher Mietzahlung durch JobCenter (27.10.2009) |
| Urteil des BGH vom 21.10.2009 |
| Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass ein Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechti...mehr |
| Arbeitsrecht: Kein Anspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen (28.09.2009) |
| Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München |
| In einem jetzt veröffentlichten Urteil aus März 2009 hat das Landesarbeitsgericht München bekräftigt, dass der Arbeitnehmer nach s...mehr |
| Sozialrecht: Nachforderung von Kitakosten durch Bezirksamt (08.09.2009) |
| Bescheide zur Kostenbeteiligung der Eltern gründlich prüfen |
| In Berlin gilt für die Beteiligung der Eltern an den Kitakosten überschlägig dargestellt folgende Rechtslage: Nach § 2 Abs. 2...mehr |
| Internetrecht: Filesharing / Tauschbörse und Abmahnung, Fehlerquote bei Zuordnung IP-Adresse (10.08.2009) |
| Zuordnung der IP-Adresse zur Wohnanschrift fehleranfällig |
| Einem Beschluss der 9. Strafkammer des Landgerichts Köln vom 25.9.2008 lässt sich entnehmen, dass bei der Zuordnung der dynamische...mehr |
| Sozialrecht: Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II? (08.07.2009) |
| Eingliederungsvereinbarungen sind häufig nichtig |
| Verstößt der Bürger bei Bezug von Arbeitslosengeld II gegen eine Eingliederungsvereinbarung, kürzt das JobCenter oft se...mehr |
| Sozialrecht: Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen? (08.07.2009) |
| Bundesrat hält Sanktion für nicht verhältnismäßig |
| Nach § 15 SGB II sollen die JobCenter mit Bürgern, die Arbeitslosengeld II beziehen, Eingliederungsvereinbarungen abschließen. Hä...mehr |
| Sozialrecht: Arbeitslosengeld II (ALG II) und private Krankenversicherung (30.06.2009) |
| Derzeitige Regelung verfassungswidrig? |
| Seit dem 01.01.2009 sind viele Bürger trotz ALG II Bezug nicht mehr gesetzlich krankenversichert. Wer z.B. vor dem Bezug privat krankenversichert...mehr |
| Versicherungsrecht: Wegfall der Ausschlussfrist bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009) |
| Wegfall der 6-Monatsfrist nach der Reform des VVG |
| Vor der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) musste der Versicherungsnehmer seine Ansprüche gegen den Versicherer binnen 6 Monaten geri...mehr |
| Versicherungsrecht: Erhebung von Gesundheitsdaten bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009) |
| Unter welchen Bedingungen darf der Versicherer welche Daten erheben? |
| Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) regelt § 213 VVG, dass die Versicherung nur unter bestimmten Bedingungen Gesund...mehr |
| Versicherungsrecht: Verletzung der Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009) |
| Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist zu Gunsten der Versicherten reformiert |
| Seit dem 01.01.2008 gilt für Neuverträge und seit dem 01.01.2009 grundsätzlich auch für Altverträge in der Lebens- und Berufs...mehr |
| Sozialrecht: Kindergeld bei Wohnsitz im EU-Ausland (30.06.2009) |
| Anspruch gegen die Familienkasse |
| Wenn Eltern in unterschiedlichen Ländern der EU wohnen, stellt sich die Frage, wer Anspruch auf das Kindergeld nach welchem Recht ...mehr |
| Sozialrecht: Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente (24.06.2009) |
| Wie können alle Ansprüche des Mandanten bei Überschneidungen gesichert werden? |
| Leistungen der Krankenkasse, des Rententrägers und des Arbeitsamtes können sich überschneiden, so dass im Einzelfall zu prüfen ist...mehr |
| Internetrecht: Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung bei angeblicher Urheberrechtsverletzung (10.06.2009) |
| Neue Abmahnwelle |
| Geradezu inflationär ist die Anzahl der abmahnenden Kanzleien in den vergangenen Monaten gestiegen. Kein Monat, in dem nicht neue Abmahnungen ver...mehr |
| Sozialrecht: Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bei Bezug von Sozialhilfe / Grundsicherung (08.06.2009) |
| Leistungseinstellung ohne Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig |
| Das Bundessozialgericht hat in einer jetzt besprochenen Entscheidung aus dem Jahr 2008 noch einmal darauf hingewiesen, dass das Sozialamt, bzw. G...mehr |
| Arbeitsrecht: Restitutionsklage bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung (05.05.2009) |
| Schwerbehinderung und Kündigungsschutz |
| Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung darauf hingewiesen, dass einem gekündigten Arbeitnehmer, der ...mehr |
| Versicherungsrecht: Gericht muss Privatgutachten bei Beweiswürdigung berücksichtigen (04.05.2009) |
| Urteil des BGH zur Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung |
| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Gericht bei seiner Entscheidung nicht allein auf ein gerichtliches Sachverständigengutachten...mehr |
| Sozialrecht: ALG II / Hartz IV und Klassenfahrt (04.05.2009) |
| Job Center muss Kosten mehrtägiger Fahrten übernehmen |
| Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, haben einen eigenen Anspruch gegen das JobCenter auf Übernahme der Kosten von mehrtäg...mehr |
| Arbeitsrecht: Rückforderung des Familienzuschlags nach dem Bundesbesoldungsgesetz (27.04.2009) |
| Rückforderung durch den Arbeitgeber / Dienstherren nicht immer möglich |
| Wenn der Arbeitgeber nachträglich bemerkt, dass er den Familienzuschlag gezahlt hat, obwohl die Voraussetzungen hierfür schon in der Vergang...mehr |
| Arbeitsrecht: Beendigung und Übertragung der Elternzeit bei Geburt eines weiteren Kindes (23.04.2009) |
| Elternzeit kann übertragen werden |
| Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2009 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin ihre Elternzeit nach der Geburt eines weiteren Kindes unterbrechen un...mehr |
| Sozialrecht: Morbus Bechterew (Spondylitis ankylosans) und Schwerbehindertenrecht (20.04.2009) |
| Bei entzündlich-rheumatischen Erkrankungen ist ein Grad der Behinderung von 50-70 anzunehmen, wenn dauernde erhebliche Funktionseinbußen un...mehr |
| Versicherungsrecht: Private Unfallversicherung und Freizeit - Fußballspiel (08.04.2009) |
| Versicherung muss in der Regel bei Unfall auf Bolzplatz zahlen |
| Verletzen sich Fußballspieler auf einem unebenen Bolzplatz, sind sie in der Regel über ihre private Unfallversicherung abgesichert. D...mehr |
| Versicherungsrecht: Private Unfallversicherung; Zuständiges Gericht, Klagefrist und Verjährung (28.03.2009) |
| Die Regelungen nach der Reform des VVG im Jahr 2008 |
| Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) kann ein Versicherungsnehmer in der Regel auch vor dem Gericht seines Wohnsitzes gegen die Ver...mehr |
| Versicherungsrecht: Der Prozess gegen die private Unfallversicherung (28.03.2009) |
| Sachverständigenbeweis |
| So wie im Sozialversicherungsrecht bei Klagen gegen die gesetzliche Unfallversicherung ist es auch im Prozess gegen die private Unfallversic...mehr |
| Sozialrecht: Psychiatrische und psychologische Gutachten bei Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsminderungsrente (28.03.2009) |
| Überprüfung medizinischer Gutachten |
| Die Mehrzahl aller Erwerbsminderungsrenten werden aufgrund psychischer Erkrankungen bewilligt. In aller Regel ziehen Gerichte medizinische Sachverst&a...mehr |
| Internetrecht: Das zuständige Gericht bei Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Internet (09.03.2009) |
| Zum Gerichtsstand nach derzeitiger Rechtslage |
| Bei der Nutzung des Internets ist es in Mode, den Wettbewerber wegen unzureichender Angaben im Impressum oder angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrun...mehr |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht von Tagesmutter, Tagesmüttern in der gesetzlichen Rentenversicherung? (25.02.2009) |
| Bestand vor dem 01.01.2009 Sozialversicherungspflicht? |
| Selbständige Tagesmütter sind derzeit verunsichert, ob eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht und ob die R...mehr |
| Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis und Behinderung (18.02.2009) |
| Rechte behinderter Menschen im Arbeitsverhältnis |
| Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, wie sich eine neu festgestellte Behinderung auf ihr Arbeitsverhältnis auswirkt. Bekannt ist der K...mehr |
| Sozialrecht: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des JobCenters bei Arbeitslosengeld II (18.02.2009) |
| Bescheide auf formelle Richtigkeit prüfen |
| Häufig verlangt das JobCenter vom Bürger Arbeitslosengeld II zurück, so z.B. wenn nachträglich Einkommen erzielt wurde. Selbst wen...mehr |
| Sozialrecht: Chronische Schmerzen und Erwerbsminderung; Regeln in der psychiatrischen Begutachtung (09.02.2009) |
| Gutachter müssen interdisziplinäre Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen berücksichtigen |
| Als Fachanwalt für Sozialrecht vertrete ich meine Mandanten gegen die Rentenversicherungen in Verfahren auf Bewilligung einer Erwerbsminderu...mehr |
| Sozialrecht: Bundessozialgericht hält Hartz-IV Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig (27.01.2009) |
| Entscheidung des 14. Senats vom 27.01.2009 |
| Das Bundessozialgericht hält § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II für verfassungswidrig. In dieser Gesetzesnorm wird das Arbeitslosenge...mehr |
| Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (21.01.2009) |
| Urteil des EUGH vom 20.01.2009 |
| Der Europäische Gerichtshof hat am 20. Januar 2009 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dan...mehr |
| Sozialrecht: Einkommensteuererstattung und Arbeitslosengeld II (20.01.2009) |
| Urteil des Bundessozialgerichts aus September 2008 |
| In einem jetzt besprochenen Urteil zum ALG II aus September 2008 weist das Bundessozialgericht darauf hin, dass es sich bei einer Einkommens...mehr |
| Sozialrecht: Deutsche Rentenversicherung Bund empfiehlt Überprüfung der Rente wegen Erwerbsminderung (20.01.2009) |
| Unter Umständen besteht Anspruch auf Rentennachzahlung und Rentenerhöhung |
| Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt Empfängern einer Erwerbsminderungsrente, einen Überprüfungsantrag wegen der Rentenhö...mehr |
| Sozialrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit bei einem Masseur; Tendovaginitis (16.01.2009) |
| Urteil zur Gesetzlichen Unfallversicherung und Berufskrankheitenverordnung |
| Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil aus dem Jahr 2008 entschieden, dass auch bei Masseuren die Voraussetz...mehr |
| Internetrecht: IP-Adressen als Verkehrsdaten, Beweisverwertungsverbot bei Filesharing und Abmahnung (17.12.2008) |
| Verkehrsdaten dürfen nach den §§ 95, 111, 113 TKG nur auf richterliche Anordnung herausgegeben werden |
| Seit dem 01.09.2008 hat die Musik- und Filmindustrie unter bestimmten Bedingungen gemäß § 101 a Urheberrechtsgesetz einen direkten Ans...mehr |
| Sozialrecht: Bei der Wahl der Reha-Klinik sind Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen (24.11.2008) |
| Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zu § 15 SGB IX und § 13 SGB V |
| Das Hessische Landessozialgericht hat in einem jetzt besprochenen Urteil aus August 2008 rechtskräftig entschieden, dass berechtigte Wünsche...mehr |
| Sozialrecht: Unfallversicherung muss Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen (27.10.2008) |
| Bundessozialgericht zu § 200 SGB VII und Beweisverwertungsverbot |
| Mit einem jetzt besprochenen Urteil hat das Bundessozialgericht im Februar 2008 entschieden, dass ein im Prozess vorgelegten Gutachten ...mehr |
| Sozialrecht: Rückforderungsbescheide des JobCenters bei Bezug von ALG II (21.10.2008) |
| Rückforderungsbescheide genau prüfen |
| Viele meiner Mandanten erhalten Rückforderungsbescheide des JobCenters mit der Begründung, es sei nach der Bewilligung ein höheres Ei...mehr |
| Sozialrecht: Hilfe zur Pflege - Pflegegeld nach § 64 SGB XII (14.10.2008) |
| Sozialamt muss bisherige Pflege trotz geändertem Pflegebescheid zumindest bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiterführen |
| Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 14.04.2008 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main dem Sozialamt aufgegeben, die zuvor für 24...mehr |
| Sozialrecht: Sachstandsanfrage keine Voraussetzung der Untätigkeitsklage (08.10.2008) |
| Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts |
| Das Hessische Landessozialgericht hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss aus Februar 2008 entschieden, dass eine Untä...mehr |
| Sozialrecht: Mehrbedarfszuschlag bei Schwerbehinderten mit Merkzeichen "G" und ALG II (07.10.2008) |
| Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.03.2008 |
| Nach § 28 Abs. 1 S.3 Nr. 4 SGB II erhalten nicht erwerbsfähige Schwerbehinderte, denen das Merkzeichen "G" zuerkannt worden ist und die mit ...mehr |
| Sozialrecht: Eingliederungsvereinbarung bei ALG II, Arbeitsgelegenheit mit 30 Stunden/Woche unzumutbar (15.07.2008) |
| Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zu Eingliederungsvereinbarung und Mehraufwandsentschädigung |
| Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht verpflichtet sind, eine Arbeitsgelegenheit ...mehr |
| Sozialrecht: Warmwasserkosten bei ALG II / Hartz IV (10.07.2008) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Das Bundessozialgericht hat im Februar 2008 entschieden, dass im Regelsatz von 345,- € nach § 20 SGB II nur 6,22 € für Warmwasserk...mehr |
| Sozialrecht: Keine Anrechnung von Verpflegung als Einkommen bei Hartz IV (01.07.2008) |
| Entscheidungen des Bundessozialgerichts |
| Das Bundessozialgericht hat im Juni 2008 entschieden, dass während eines Krankenhausaufenthalts erhaltene Verpflegung nicht als Einkommen auf das...mehr |
| Internetrecht: Haftung für Mitarbeiter bei Urheberrechtsverletzung mittels filesharing software (24.06.2008) |
| Urteil des Landgerichts München I |
| Das Landgericht München I hat im Herbst 2007 entschieden, dass Unternehmen nicht automatisch für Ihre Mitarbeiter verantwortlich sind, die m...mehr |
| Sozialrecht: Besteht doch Sozialversicherungspflicht bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeit? (17.06.2008) |
| Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zum Beschäftigungsverhältnis |
| In einer jetzt besprochenen Entscheidung aus dem vergangenen Jahr geht das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz davon aus, dass ein versicherungsp...mehr |
| Sozialrecht: Rente wegen Rückenleiden / Bandscheibenvorfall und chronischen Schmerzen (05.06.2008) |
| Sozialmedizinische Bedeutung der Krankheitsbilder des Bewegungsapparates |
| Als Fachanwalt für Sozialrecht vertrete ich eine Vielzahl von Mandanten, die Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben. Im Prozess vor den S...mehr |
| Sozialrecht: Postdiskotomiesyndrom, Protrusion und Prolaps, Chondrose, Spondylose, Spinalkanalstenose und Foramenstenose im Rentenverfahren (05.06.2008) |
| Erkrankungen des Bewegungsapparates häufig Grund für Erwerbsminderungsrente |
| Bei degenerativen Veränderungen der Bandscheiben in Verbindung mit Nervenschäden kann der Betroffene Bandscheibenanteil durch einen klassisc...mehr |
| Internetrecht: Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber bei behaupteter Urheberrechtsverletzung (03.06.2008) |
| Urteil des AG Hamburg-Altona zum Akteneinsichtsrecht des Rechteinhabers |
| In einem erfreulichen Urteil aus Dezember 2007 weist das Amtsgericht Hamburg Altona darauf hin, dass dem Rechteinhaber nach § 406e StPO nicht aut...mehr |
| Sozialrecht: Umzug in eine größere Wohnung bei Hartz IV (27.05.2008) |
| Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen zum Anspruch von Kindern auf eigenes Zimmer |
| In einem jetzt veröffentlichten Beschluss aus Oktober 2007 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Eilverfahren entschieden, dass der...mehr |
| Sozialrecht: Schadensersatz der Rentenversicherung bei unterlassener Antragstellung (09.05.2008) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Hinweispflicht der Rentenversicherung |
| Nach § 115 Abs. 6 SGB VI sollen die Rentenversicherungsträger Bürger darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wen...mehr |
| Internetrecht: Keine Akteneinsicht der Urheberrechteinhaber von Pornografie in Ermittlungsakten (23.04.2008) |
| Entscheidung des LG München aus März 2008 |
| Die 5. Strafkammer des Landgerichts München hat im März 2008 entschieden, dass den Urheberrechteinhabern nicht automatisch Einsicht in...mehr |
| Sozialrecht: Versicherungspflicht und Beitragsrückstand; §§ 7a, 7b SGB IV gestrichen (16.04.2008) |
| Gesetzesänderung zum 01.01.2008 |
| Mit dem Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 19.12.2007 wurde zum 01.01.2008 eine in den §§ 7a, 7b SGB IV enthaltene ...mehr |
| Sozialrecht: Beratungshilfesprechstunde (11.04.2008) |
| Immer Mittwochs zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr |
| Für meine Mandanten, die im Rahmen von Beratungshilfe eine Vertretung oder Beratung benötigen, biete ich Mittwoch morgens eine Sprechst...mehr |
| Sozialrecht: Verletztenrente wird bei Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet (02.04.2008) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Das Bundessozialgericht hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil aus Dezember 2007 entschieden, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen U...mehr |
| Internetrecht: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung / Auswirkung auf filesharing (27.03.2008) |
| Herausgabe der Daten von privaten filesharern vorläufig unzulässig? |
| Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 zur Vorratsdatenspeicherung dürfte es für die Musikindustrie sehr vi...mehr |
| Internetrecht: Strafbarkeit wegen Teilnahme an Internettauschbörse (19.03.2008) |
| Internetnutzer stellen über über sog. Tauschbörsen nicht nur Musikdateien zum Upload bereit, sondern häufig auch Bilddateien....mehr |
| Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage bei formularmäßigem Verzicht auf Klage (19.03.2008) |
| Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit eines Verzichts auf die Kündigungsschutzklage |
| Das Bundearbeitsgericht hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil festgestellt, dass der formularmäßige Verzicht auf die Kündigungs...mehr |
| Arbeitsrecht: Anspruch gegen Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (19.03.2008) |
| Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu einer "Ausgleichsquittung" |
| Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Arbeitnehmer seine Ansprüche gege...mehr |
| Sozialrecht: Bundestag verabschiedet Reform der Pflegeversicherung (18.03.2008) |
| Pflegezeit für Angehörige; Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke |
| Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Reform der Pflegeversicherung verabschiedet. Mit der Reform sollen unter anderem Leistungen für De...mehr |
| Internetrecht: Zivilrechtliche Auskunftsansprüche von Musikrechteinhabern gegen Internetprovider (17.03.2008) |
| Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.01.2008 |
| Der EuGH hat am 29.01.2008 entschieden, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht verpflichtet sind, im zivilrechtlichen Verfahren e...mehr |
| Internetrecht: Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung zum 1. April 2008 (13.03.2008) |
| Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2008 |
| Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Dami...mehr |
| Sozialrecht: Auslegung eines Berichtigungsantrages als Berufung (11.03.2008) |
| Der Wortlaut ist nicht entscheidend |
| Das Bundessozialgericht hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung darauf hingewiesen, dass auch ein Schreiben, in dem um Berichtigung eine...mehr |
| Sozialrecht: Rente und Arbeitslosengeld II (10.03.2008) |
| Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit |
| Nach § 2 SGB II wird Arbeitslosengeld II nur gezahlt, wenn der Bürger seine Hilfebedürftigkeit nicht auf andere Weise reduzieren oder b...mehr |
| Arbeitsrecht: Betriebliches Eingliederungsmanagement bei kranken Arbeitnehmern (06.03.2008) |
| Eingliederungsmanagement ist auch bei nichtbehinderten Arbeitnehmern erforderlich |
| Das Bundesarbeitsgericht hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung darauf hingewiesen, dass nicht nur behinderte, sondern alle Arbeitnehme...mehr |
| Internet und Urheberrecht: Störerhaftung bei Musikdownload aus Tauschbörse (21.01.2008) |
| Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. aus Dezember 2007 |
| Das OLG Frankfurt a.M. hat sich im Dezember 2007 mit der Frage der Störerhaftung des Internetanschlussinhabers bei rechtswidrigen Musikdownload...mehr |
| Sozialrecht: Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit (18.01.2008) |
| Erfahrungswerte zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) |
| Die Unfallversicherung muss dem Versicherten ab einer unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 % eine Rente zahlen, wenn die M...mehr |
| Rentenrecht: Kein Abschlag bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr (16.01.2008) |
| SG Mannheim bestätigt Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Das Sozialgericht Mannheim hat sich in einem Urteil aus November 2007 der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeschlossen, wonach die Erwer...mehr |
| Rentenrecht: Anrechnung einer Ausbildungszeit vor dem 17. Lebensjahr bei der Rente (10.01.2008) |
| Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 10.01.2008 |
| Für einen Mandanten hatte ich Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund erhoben. Diese hatte im Vormerkungsbescheid nach § 149 Abs. 5...mehr |
| Internet und Urheberrecht: Abmahnung wegen Verkauf nachgeahmter Möbel (08.01.2008) |
| Ich vertrete Mandanten, die im Internet als Privatverkäufer ihre privaten Möbel zum Verkauf angeboten haben. Dabei wurde auch ein Foto des e...mehr |
| Sozialrecht: Pflichtmitgliedschaft in der Krankenkasse bei Bezug sozialrechtlicher Leistungen der Krankenhilfe (08.01.2008) |
| Keine Aufnahme als Pflichtmitglied bei Leistungen nach § 264 SGB V? |
| Ich vertrete Mandanten, denen eine Aufnahme in die Krankenkasse als Pflichtmitglied trotz der Reform des Gesundheitswesens verwehrt wird. Eigentlich i...mehr |
| Sozialrecht: Jobcenter muss Heizkosten bei ALG II erstatten; Pauschale ist unzulässig (08.01.2008) |
| Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 8. Januar 2008 |
| Für Mandanten habe ich heute eine Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin wahrgenommen. Geklagt hatte ich auf Erstattung von Heizkosten in volle...mehr |
| Internetrecht: Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften (06.01.2008) |
| Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung geplant |
| Viele Unternehmen nutzen bei Fernabsatzgeschäften, insbesondere im Internetversandhandel die Musterwiderrufsbelehrung der BGB-Info-V. In Rechtspr...mehr |
| Internetrecht und Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Nichtangabe der Versandkosten in das Ausland? (06.01.2008) |
| Nach einer Entscheidung des OLG Hamm aus März 2007 soll es in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zwingend erforderlich sein, beim Internetversa...mehr |
| Internetrecht: Versandkosten bei Widerruf (06.01.2008) |
| Entscheidung des OLG Karlsruhe zu den Kosten der Hinsendung |
| Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe aus September 2007 ist es unzulässig, dem Kunden bei einem Kauf per Internetversandhandel im Falle des ...mehr |
| Internetrecht: Abmahnung und Unterlassungserklärung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (06.01.2008) |
| Neue Probleme im Internetversandhandel |
| Die derzeit verworrene Rechtslage macht es Internethändlern schwer, Ihren Kunden eine korrekte Widerrufsbelehrung zu erteilen. Das nutzen Wettbew...mehr |
| Internetrecht: Wertersatzpflicht bei Internetversandhandel (06.01.2008) |
| Neue Probleme mit der Widerrufsbelehrung |
| Derzeit vertrete ich erneut Mandanten, die Ihre Kunden bei einem Verkauf über das Internet nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt hab...mehr |
| Internetrecht: Abmahnung wegen fehlerhafter Pflichtangaben, wie z.B. Widerrufsbelehrung (04.01.2008) |
| Formulierung der Angaben nach BGB, BGB-InfoVO und TMG |
| Immer wieder kommt es zu zweifelhaften Abmahnungen wegen einer angeblich fehlerhaften Formulierung der Pflichtangaben im Internetauftritt. Die verschi...mehr |
| Arbeitsrecht: Abmahnung, was nun? (03.01.2008) |
| Welche Reaktion ist zu empfehlen? |
| Erhält der Arbeitnehmer eine Abmahnung, stellt sich die Frage, wie reagiert werden sollte. Welche Möglichkeiten bestehen und welche Reaktion...mehr |
| Sozialversicherungsrecht: Kindergeldrückforderung bei Wohnsitz in EU (02.01.2008) |
| Bescheid der Familienkasse nicht immer rechtmäßig |
| Es gibt Fälle, in denen die Familienkassen von im EU-Ausland lebenden Deutschen Kindergeld zurückfordern, weil kein Anspruch bestehe. Hä...mehr |
| Rentenversicherungsrecht: Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland (22.12.2007) |
| Urteil des EUGH zur Altersrente von Vertriebenen |
| In einem am 18.12.2007 veröffentlichten Urteil (verbundene Rechtssache C- 396/05, C-419/05 und C-450/05) hat der EUGH klargestellt, dass eine K&u...mehr |
| Rentenversicherungsrecht: Volle Anerkennung der Kindererziehungszeit bei Mitgliedschaft im Versorgungswerk (21.12.2007) |
| Gesetzliche Rentenversicherung muss unter Umständen drei Jahre anerkennen |
| Das Hessische LSG hat entschieden, dass die gesetzliche Rentenversicherung drei Jahre Kindererziehungszeit selbst dann vollständig anerkennen mus...mehr |
| Rentenversicherungsrecht: Kein Abschlag bei der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Geburtstag (21.12.2007) |
| Vorsitzender des 4. Senats des Bundessozialgerichts nimmt Stellung zu Urteilskritik |
| Der Vorsitzende des 4. Senats des Bundessozialgerichts hat die Entscheidung dieses Senats vom 16.05.2006 verteidigt und deutlich darauf hingewiesen, d...mehr |
| Frohe Weihnachten (20.12.2007) |
| Ich wünsche allen Mandanten frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr |
| Arbeitsrecht: Keine Kündigung per sms (06.12.2007) |
| Auch Aufhebungsvertrag per sms unwirksam |
| Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass eine Kündigung per sms ebenso unwirksam ist wie ein Aufhebungsvertrag, der mittels wechselsei...mehr |
| Rentenrecht: Beginn der Altersrente für Schwerbehinderte Menschen (29.11.2007) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass es bei dem "Beginn der Rente" iSd § 236a SGB VI auf den Leistungsbeginn der Rente ankomm...mehr |
| Sozialrecht: Prozesskostenhilfe auch im Schwerbehindertenrecht (15.11.2007) |
| Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2007 |
| Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Bürger auch im Schwerbehindertenrecht Anspruch auf Prozesskostenhilfe...mehr |
| Sozialrecht: Bundessozialgericht stärkt Rechte von Patchworkfamilien (18.10.2007) |
| Entscheidung vom 17.10.2007 zur Kündigung und Sperrzeit beim Zuzug zum Verlobten |
| Das Bundessozialgericht hat am 17.10.2007 entschieden, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit von 12 Wochen wegen der Eigenkündigung des Arbeitsv...mehr |
| Bafög Betrug (01.09.2007) |
| Höhe der Strafe kann auch von Einlassung im Verwaltungsverfahren abhängen |
| In meiner Praxis häufen sich die Fälle, in denen die Ämter zu Unrecht gezahltes Bafög zurückfordern. Häufig haben Mandan...mehr |
| Sozialrecht: Übernahme der Umzugskosten bei Arbeitslosengeld II (17.08.2007) |
| Bei Übernahme der Kosten der neuen Unterkunft kann Übernahme der Umzugskosten in der Regel nicht verweigert werden |
| Nach einem aktuellen Beschluss eines Landessozialgerichtes ist es in der Regel treuwidrig, wenn die Behörde zwar die Übernahme der Kosten de...mehr |
| Schadensersatz wegen Teilnahme an Musiktauschbörse? (11.08.2007) |
| Zu strafbewehrter Unterlassungserklärung und Schadensersatz bei filesharing |
| In einem sehr lesenswerten Urteil aus Juli 2007 hat sich das AG Offenburg mit der gängigen Praxis der Musikindustrie auseinandergesetzt, übe...mehr |
| Sozialrecht: Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (25.07.2007) |
| BSG: Keine Befreiung für beitragsfreie Monate im Versorgungswerk, die sich nicht leistungssteigernd auswirken |
| Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus März 2007 besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Ren...mehr |
| Sozialrecht: Arbeitslosengeld II Bescheide für "Folgezeiträume" müssen isoliert angefochten werden (25.07.2007) |
| Bundessozialgericht: Keine automatische Einbeziehung von Folgezeitraumbescheiden in laufendes Gerichtsverfahren |
| Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitslosengeld II Bewilligungsbescheide für andere Zeiträume, als für den Zeitraum, der...mehr |
| Sozialrecht: Kürzung der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr rechtswidrig (17.07.2007) |
| Rentenversicherung nimmt Abschlag gleichwohl vor |
| Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass Erwerbsminderungsrentnern die Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht gekürzt wer...mehr |
| Sozialrecht: Einkommensanrechnung des Stiefvaters oder der Stiefmutter auf Bedarf des Kindes bei Arbeitslosengeld II (17.06.2007) |
| Patchworkfamilien: Anrechnung auf Bedarf von nicht leiblichen Kindern verfassungswidrig? |
| Nach § 9 Abs. 2 SGB II in der Fassung ab 1. August 2006 wird Einkommen des "Stiefpartners" auf den Bedarf des nicht leiblichen Kindes angerechnet...mehr |
| Internetrecht: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (Fileshering) (15.06.2007) |
| Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder? |
| Die Musikindustrie geht nach wie vor gegen Teilnehmer an Musiktauschbörsen vor, welche auf ihrem PC gespeicherte, urheberrechtlich geschützt...mehr |
| Sozialrecht: Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei Hartz IV (05.06.2007) |
| Wie darf das JobCenter Einkommen anrechnen? |
| Immer wieder gibt es Bescheide der JobCenter, in denen das Einkommen Selbständiger falsch berechnet wird. Entweder wird nicht berücksichtigt...mehr |
| Sozialrecht: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 60. Lebensjahr (31.05.2007) |
| Kontinuierliche Arbeitslosmeldung erforderlich |
| Das Hessische Landessozialgericht hat im Mai 2007 entschieden, dass ein Anspruch auf Altersrente ab dem vollendeten 60. Lebensjahr bei Arbeitslosigkei...mehr |
| Sozialrecht: Rentenberatung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin (18.05.2007) |
| Rentenrecht bedarf fachkundiger Beratung |
| Das deutsche Rentenrecht wird immer komplizierter. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um z.B. eine Altersrente, Erwerbsminderungsre...mehr |
| Sozialrecht: Angemessene Wohnungskosten bei Hartz IV (08.05.2007) |
| Senkung der Leistungen durch das JobCenter nicht immer rechtmäßig |
| Nach § 22 SGB II trägt das JobCenter "unangemessen" hohe Unterkunftskosten in der Regel nur für höchstens 6 Monate. Das Bundessozi...mehr |
| Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Herabstufung des Gehaltes unzulässig (02.05.2007) |
| Änderungskündigung zur Durchsetzung niedrigerer Vergütungsgruppe |
| Nach einem aktuellen, rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichtes Würzburg ist der Ausspruch einer Änderungskündigung allein ...mehr |
| Sozialrecht: Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung der Unterkunftskosten bei Hartz IV? (24.04.2007) |
| Urteil des SG Osnabrück zu § 22 SGB II |
| Nach § 22 Abs. 1 SGB II tragen die JobCenter/Arbeitsagenturen nur die "angemessenen" Unterkunftskosten. Die Länder haben regional unterschie...mehr |
| Arbeitsrecht: Dreimonatige Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung unwirksam (24.04.2007) |
| Urteil des BAG zu Ausschlussfristen |
| In Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und auch Betriebsvereinbarungen können Fristen enthalten sein, innerhalb derer der Arbeitnehmer sei...mehr |
| Betriebsverfassungsrecht: Erforderlichkeit der Teilnahme an Mobbing Seminar (20.04.2007) |
| Nach LAG Hamm müssen Anzeichen vorliegen, dass Mitarbeiter Mobbing ausgesetzt sind |
| Nach § 37 Abs. 2 i.V.m. Absatz 6 hat ein Betriebsratsmitglied das Recht, an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teilzunehmen, o...mehr |
| Sozialrecht: Rückgriff des Sozialamtes gegen Kind des Pflegebedürftigen (11.04.2007) |
| Besteht ein Erstattungsanspruch gegen Kinder, wenn Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend sind? |
| Häufig werden Kinder von pflegebedürftigen Eltern durch das Sozialamt aufgefordert, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermö...mehr |
| Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung Arbeitslosengeld verfassungswidrig? (03.04.2007) |
| Der Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgeltes bei Inanspruchnahme von Elternzeit kann verfassungswidrig sein |
| Die Höhe des Arbeitslosengelds richtet sich nach dem - pauschalierten - Nettoentgelt, welches der Arbeitslose vor der Arbeitslosigkeit ...mehr |
| Personalvertretungsrecht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von 1 € Jobber (29.03.2007) |
| Entscheidungen des BVerwG vom 21. März 2007 |
| Das Bundesverwaltungsgericht hat die in der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beurteilte Frage, ob die Einstellung von 1 € - Jobbern durch &...mehr |
| Sozialrecht: Rechtsschutz gegen fehlerhaften Hartz IV-Bescheid (29.03.2007) |
| Alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sollten durch Anwalt Widerspruch einlegen |
| Nach § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II wird das Gesamteinkommen auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt, so dass in den Bewilligungsbescheiden ...mehr |
| Sozialrecht: Rückforderung der Behörde bei Hartz IV (29.03.2007) |
| In der Regel dürfen 56 % der Unterkunftskosten nicht zurückverlangt werden |
| Oftmals wird von den Behörden bei der Rückforderung von angeblich zuviel gezahltem Arbeitslosengeld II nicht beachtet, dass - bis auf Ausnah...mehr |
| Betriebsverfassungsrecht: Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (24.03.2007) |
| Welche Folge hat der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das AGG? |
| Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot gemäß AGG verstoßen, unwirksam. Zu...mehr |
| Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit (24.03.2007) |
| § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt nur Anspruch auf dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit |
| Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer nur Anspruch auf eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit haben, nicht jedoch auf ei...mehr |
| Betriebsverfassungsrecht: Anspruch des Ersatzmitglieds auf Schulung (24.03.2007) |
| Auch das Ersatzmitglied kann Anspruch auf Grundlagenschulung haben |
| Nach einem im Januar veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven hat das Ersatzmitglied (§ 25 BetrVG) eines einkö...mehr |
| Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (24.03.2007) |
| Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt |
| Die Beschäftigten haben nach § 13 AGG das Recht, sich bei einer betrieblichen Beschwerdestelle zu beschweren, wenn sie sich aus Gründen...mehr |
| Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von 1 € Jobber (24.03.2007) |
| Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18.01.2007 |
| Nach einem aktuellen Beschluss des Arbeitsgericht Reutlingen hat der Betriebsrat nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitwirkungsrecht bei der...mehr |
| Arbeitsrecht: Prozesskostenhilfe ist bei Kündigungsschutzklage auch für den allgemeinen Feststellungsantrag zu bewilligen (23.03.2007) |
| Bei ausreichernder Begründung muss auch für den sog. "Schleppnetzantrag" Prozesskostenhilfe bewilligt werden |
| In Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht sollte der Anwalt des gekündigten Arbeitnehmers regelmäßig den zusätzlic...mehr |
| Internetrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzung wegen ungeschütztem WLan? (20.03.2007) |
| Störerhaftung für durch Dritte mittels Tauschbörse begangener Rechteverletzung? |
| Gemäß eines aktuellen Urteils des Landgericht Hamburg musste ein WLan-Nutzer einem Musikunternehmen - Tonträgerhersteller - Schad...mehr |
| Internetrecht: Teilnahme an Tauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers (07.03.2007) |
| Schadensersatzanspruch aus Störerhaftung wegen Verletzung einer Prüfungspflicht |
| Das Landgericht Mannheim hat in einem aktuellen Fall die Grenzen der sog. "Störerhaftung" von Eltern für Ihre Kinder beschrieben. Im en...mehr |
| Sozialrecht: Zu hohe Wohnkosten bei ALG II Bezug (02.03.2007) |
| In Ausnahmefällen müssen auch "zu hohe" Wohnkosten nicht gesenkt werden |
| Bürger, die ALG II beziehen, erhalten auch die "angemessenen" Wohnkosten erstattet, so z.B. in Berlin bei einem 4 Personen Haushalt bis zu 619,-&...mehr |
| Sozialrecht: Hartz IV und angemessene Wohnungskosten (02.03.2007) |
| Bei langen Kündigungsfristen müssen auch bei Hartz IV Bezug Wohnkosten nicht vorzeitig durch Umzug gesenkt werden |
| In einigen Fällen fordert das JobCenter Mandanten auf, die Wohnkosten durch Umzug zu senken. Bei Mietverträgen, die vor dem 01.09.2001 gesch...mehr |
| Sozialrecht: 2 Jahre Hartz IV / ALG II (19.02.2007) |
| Ein Bericht aus der Praxis |
| Etwas über zwei Jahre nach Einführung des "Hartz IV" Gesetzes (in der Langfassung: Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbei...mehr |
| Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Bereithalten von Musik zum Download (18.02.2007) |
| Häufig ist ein Vergleich einem Prozess vorzuziehen |
| Nach wie vor geht die Musikindustrie gegen Teilnehmer an Musiktauschbörsen vor. Für meine Mandanten kann ich regelmäßig ...mehr |
| Arbeitsrecht: Kündigungsschutz von Schwerbehinderten (16.02.2007) |
| Zeitpunkt der Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber |
| Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes. Eine gesetzliche Regelung, wann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeb...mehr |
| Arbeitsrecht: Private Nutzung des Internet (16.02.2007) |
| Surfen während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung |
| Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine private Nutzung des Internet die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses re...mehr |
| Arbeitsrecht: Urlaub für Teilzeitkräfte (16.02.2007) |
| Berechnung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitarbeitskräften |
| Die Berechnung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitkräften hängt von der vertraglichen / tarifvertraglichen Formulierung ab. Nach dem Bund...mehr |
| Arbeitsrecht: Vorsicht bei unwiderruflicher Freistellung im Aufhebungsvertrag oder in der Kündigung (16.02.2007) |
| Zu den Folgen der widerruflichen und unwiderruflichen Freistellung |
| Häufig stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung oder in einem Aufhebungsvertrag unwiderruflich von der Arbeit ...mehr |
| Arbeitsrecht: Kündigung ohne Abmahnung bei nicht bewilligtem Urlaubsantritt? (16.02.2007) |
| Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt ist in Einzelfällen zulässig |
| In Einzelfällen kann das unentschuldigte Fernbleiben vom Arbeitsplatz die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisse...mehr |
| Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Installation privater Software (16.02.2007) |
| Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Installation einer Anonymisierungssoftware |
| Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass - abhängig vom Einzelfall - eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ohne vorherige Abmah...mehr |
| Arbeitsrecht: Frist zur Annahme eines Änderungsangebotes (16.02.2007) |
| Die durch den Arbeitgeber zu kurz gesetzte Annahmefrist bei einer Änderungskündigung verlängert sich automatisch |
| Der Arbeitnehmer kann das in einer Änderungskündigung enthaltene Angebot auf Veränderung des Arbeitsvertrages selbst dann noc...mehr |
| Sozialrecht: Bundesfinanzhof entscheidet über Kindergeld (08.02.2007) |
| Kindergeldanspruch besteht trotz voller Erwerbstätigkeit |
| Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Familienkasse Kindergeldanträge nicht mit dem Argument ablehnen darf, dass Kind sei vollzeit erwerb...mehr |
| Sozialrecht: Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen durch das JobCenter bei ALG II/Hartz IV - Bezug (07.02.2007) |
| Unter bestimmten Bedingungen muss JobCenter Renovierungskosten übernehmen |
| Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass und unter welchen Bedingungen das JobCenter die Kosten für die Einzugsrenovier...mehr |
| Arbeitsrecht: Arbeit auf einseitigen Abruf durch Arbeitgeber (06.02.2007) |
| Bundesverfassungsgericht bestätigt Bundesarbeitsgericht |
| Das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember 2005 festgestellt, dass Arbeitsvertragsklauseln unwirksam sind, wenn sie den Arbeitgeber ermächtige...mehr |
| Sozialrecht: Höhere Rente für die Pflege von Angehörigen (05.02.2007) |
| Monatliche Rente kann sich nach einem Jahr Pflege zwischen 6,99 € und 18,51 € erhöhen |
| Etwa eine Million Menschen werden in Deutschland von Ihren Angehörigen gepflegt. Nicht alle Pflegenden wissen, dass sie durch die Pflege Ans...mehr |
| Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag, der die Zuweisung einer anderen Tätigkeit erlaubt, wirksam? (03.02.2007) |
| Wann ist eine sog. Änderungsklausel wirksam? |
| Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, nach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine andere, als die vereinbarte Tätigkeit zuweisen...mehr |
| Arbeitsrecht: Kündigung wegen Arbeitsunfall unwirksam (02.02.2007) |
| Die krankheitsbedingte Kündigung ist grundsätzlich nur bei negativer Gesundheitsprognose wirksam |
| Von der Frage, ob der Arbeitgeber während einer Erkrankung des Arbeitnehmers kündigen darf, ist die Frage zu unterscheiden, ob wegen einer E...mehr |
| Internetrecht: Abmahnung bei ungenügender Verlinkung der Widerrufsbelehrung (29.01.2007) |
| Zu den rechtlichen Anforderungen an den Link auf die Widerrufsbelehrung |
| Das OLG Frankfurt hat im Dezember 2006 die rechtlichen Anforderungen an eine Verlinkung der Widerrufsbelehrung konkretisiert. Das Geric...mehr |
| Sozialrecht: Befreiung des Syndikusanwalts von der Versicherungspflicht (25.01.2007) |
| Besteht ein Regressanspruch des Arbeitgebers gegen den Syndikusanwalt, wenn die Rentenversicherung Beiträge nachfordert? |
| Syndikusanwälte sind häufig von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Rentenversicherungsbeiträ...mehr |
| Sozialrecht: Anrechnung des Bezugs von Verletztengeld auf Krankengeld? (23.01.2007) |
| Zur Dauer des Krankengeldanspruchs und seinem Verhältnis zum Verletztengeld |
| Bis zum 31.12.2004 ruhte der Anspruch auf Krankengeld solange der Erkrankte Verletztengeld bezog; § 49 Abs.1 Nr. 3a SGB V. Es ist umstritten, ob dies ...mehr |
| Sozialrecht: Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (22.01.2007) |
| Die Beantragung des Kinderzuschlags kann ungewollt zur Einkommensanrechnung und Reduzierung der Grundsicherungsleistung führen |
| Familien, die soviel verdienen, dass es Ihnen maximal an 140 ,- € monatlich für Ihre Kinder fehlt, haben grundsätzlich Anspruch auf den Kind...mehr |
| Internetrecht: Haftung des Eigentümers eines Computers für mittels diesem begangener Beleidigung / Diffamierung in Internetforum? (18.01.2007) |
| Eltern sollen für diffamierende Äußerung ihrer Kinder in Internetportal haften |
| Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Köln soll der Vater für die diffamierenden Äußerungen seines Sohnes hafte...mehr |
| Sozialrecht: Leistungen der Pflegeversicherung bei Wohnsitz ausserhalb Deutschlands, innerhalb der EU (15.01.2007) |
| Zahlt die Pflegeversicherung nur bei dauerndem Aufenthalt in Deutschland? |
| Die Pflegekassen haben sich bislang geweigert, Zahlungen an EU-Bürger zu leisten, die nicht mehr in Deutschland wohnen. Zur Begründung wurde...mehr |
| Sozialrecht: Irrtümlich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (15.01.2007) |
| Kein Schutz durch die Sozialversicherung; kein Anspruch auf Rente, Arbeitslosengeld etc? |
| Nach Schätzungen von Fachleuten zahlen in Deutschland bis zu 1,5 Mio. Arbeitnehmer Beiträge zur Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung...mehr |
| Sozialrecht: Verlängerte Klagefrist gegen Widerspruchsbescheid (10.01.2007) |
| Klagefrist kann statt einem Monat ein Jahr betragen |
| Klagen gegen Widerspruchsbescheide müssen grundsätzlich binnen eines Monats seit "Bekanntgabe" (idR der Zeitpunkt des Erhalts des Bescheides...mehr |
| Sozialrecht: Einkommensanrechnung für nicht leibliche Kinder bei Bezug von ALG II verfassungswidrig? (09.01.2007) |
| Sozialgericht Berlin hält Anrechnung des Einkommens für Kind des Lebensgefährten in Bedarfsgemeinschaft für verfassungswidrig |
| Seit dem 1.8.2006 haben Kinder in Bedarfsgemeinschaften aufgrund § 9 Abs. 2 SGB II keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung nach dem SGB...mehr |
| Fachanwalt für Sozialrecht (09.01.2007) |
| Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat mir im Dezember 2006 die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Sozialrecht zu führen |
| Sozialrecht: Bewilligung von ALG II an Auszubildende (04.01.2007) |
| Arbeitslosengeld II wird in Ausnahmefällen auch an Auszubildende gezahlt |
| Normalerweise haben Auszubildende keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II, wenn die Ausbildung dem Grunde nach f&oum...mehr |
| Ich wünsche allen Mandanten ein gutes und gesundes Jahr 2007 (01.01.2007) |
| Internetrecht: Widerruf von SMS-Vertrag (18.12.2006) |
| Abonnement kann in vielen Fällen widerrufen werden |
| Häufig schließen Jugendliche im Internet SMS-Abonnement Verträge ab, die eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten haben und zu vorher nicht...mehr |
| Sozialrecht: ALG II trotz Existenzgründerzuschuss? (14.12.2006) |
| Wird der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Abs.1 SGB III als Einkommen vom ALG II Anspruch abgezogen? |
| Existenzgründern, die den Zuschuss nach § 421l SGB III beziehen oder bezogen haben wurde in einigen Fällen Arbeitslosengeld II nicht oder nu...mehr |
| Sozialrecht: Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II für erwerbsfähige behinderte Menschen? (08.12.2006) |
| Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses vom Mehrbedarf fraglich |
| Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarfszuschlag von 35 % zur ALG II Regelleistung nur wenn sie Leistungen zur Te...mehr |
| Sozialrecht: Keine Verfassungswidrigkeit des ALG II (28.11.2006) |
| Höhe der Regelsätze nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß |
| Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.11.2006 entschieden, dass die Höhe der Arbeitslosengeld II Regelsätze verfassungsgem&aum...mehr |
| Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet (28.11.2006) |
| Elterngeld ab 1.1.2007 |
| Am 1.1.2007 wird das Elterngeld eingeführt. Es beträgt 67 % des in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt...mehr |
| Internetrecht: Klagewelle gegen filesharer; Haftung für Teilnahme an Musiktauschbörse (filesharing) (21.10.2006) |
| Erneute Klagewelle auch gegen Eltern durch IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) |
| Erneut klagt die IFPI gegen Teilnehmer an Musiktauschbörsen. Vermehrt werden auch die Eltern von Kindern in Anspruch genommen, die den Internetan...mehr |
| Internetrecht: Strafverfahren wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (FileSharing) (27.09.2006) |
| Strafrechtliche Verantwortlichkeit als Telefonanschlussinhaber? |
| In jüngster Zeit werden vermehrt zivilrechtliche Schadensersatzklagen wegen einer Teilnahme an Musiktauschbörsen im Internet erhoben od...mehr |
| Arbeitsrecht: Berufsausbildungsverhältnis, Kündigung nach der Probezeit (13.09.2006) |
| Die fristlose Kündigung ist nur unter strengen Bedingungen möglich |
| Das Berufsausbildungsverhältnis ist nach Ablauf der Probezeit grundsätzlich unkündbar. Die fristlose Kündigung eines Berufsausbild...mehr |
| Internetrecht: Abmahnung wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht, Rückgaberecht und bei Verstoß gegen Preisangabenverordnung (06.09.2006) |
| Wie informiert ein Unternehmer den Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag korrekt? |
| Unternehmer, die Verträge im Internet schließen, haben gegenüber Verbrauchern umfangreiche Belehrungspflichten. Werden diese nicht eingehalt...mehr |
| Sozialrecht: Nachzahlung von Erwerbsminderungsrente prüfen. Abschlag bei Erwerbsminderungsrente vor dem 60.Lebensjahr u.U. rechtswidrig. (02.09.2006) |
| Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden |
| Das Bundessozialgericht (BSG) hat festgestellt, dass Rentner, die bei Rentenbeginn jünger als 60 sind, Abschlägen bei der Erw...mehr |
| Sozialrecht: Erziehungsgeld wird Elterngeld, Gesetzentwurf für Neuregelung ab 2007 liegt vor (18.08.2006) |
| Elternzeit inklusive Kündigungsschutz bleibt erhalten |
| Die große Koalition hat den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes vorgelegt. Danach sollen erwerbstätige Eltern, die ihr Berufs...mehr |
| Internetrecht: Abmahnung wegen Verletzung einer Marke im Internet (18.08.2006) |
| Wie soll auf eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung reagiert werden? |
| Eine im Markenregister eingetragenen Wort-/ Bildmarke kann durch nicht berechtigte Nutzung im Internet schnell verletzt werden. Oft weiß der...mehr |
| Internetrecht: Abmahnung durch Wettbewerber wegen Verkauf nachgeahmter Produkte im Internet (03.08.2006) |
| Verkauf nachgeahmter Produkte ist nur unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig |
| Die Nachahmung fremder Produkte und Leistungen ist dem Wettbewerb immanent. Im Wettbewerbsrecht gilt der sog. Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. ...mehr |
| Sozialrecht: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag (25.07.2006) |
| Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006 zur Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvereinbarung |
| Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 12. Juli entschieden, dass die Agentur für Arbeit trotz Abschluss eines Aufhebungsvertrages keine Sperrzeit ...mehr |
| Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsanspruch während des Laufs der Kündigungsfrist (24.07.2006) |
| Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Beschäftigung |
| Der Arbeitnehmer hat bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht nur die Pflicht zur Arbeit, sondern auch das Recht auf Besc...mehr |
| Telekommunikationsrecht: Nachweis der richtigen Telefonrechnung durch Netzbetreiber (Telefonunternehmen) (20.07.2006) |
| Technische Prüfung muss zeitnah im Anschluss an die erhobenen Einwendungen erfolgen |
| Erhebt der Kunde des Telefonunternehmens Einwendungen gegen die Höhe der ihm in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte, muss das Telefonunterneh...mehr |
| Internetrecht: Irrtum bei ebay Versteigerung / Sofortkauf (07.07.2006) |
| Verkäufer muss höherwertige Ware zum Preis von 1 € liefern, auch wenn behauptet, er habe nur irrtümlich ein Sofortkaufangebot abgegeben |
| Eine Mandantin hatte bei ebay per Sofortkauf ein Fahrrad im Wert von rund 200,- € zu einem Preis von 1,- € erworben. Per automatisch generierter e-mai...mehr |
| Internetrecht: Urheberrechtsverletzung und Abmahnung wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (06.07.2006) |
| Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Nutzung einer Tauschbörse |
| Nutzer von sog. Musiktauschbörsen wissen oft nicht, dass das Bereitstellen von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen auf dem PC zum Ab...mehr |
| Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung von Arbeitslosengeld (01.06.2006) |
| Keine Kürzung von Arbeitslosengeld von Müttern wegen Elternzeit |
| Nach einer Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 30.05.2006 darf eine Gesetzesverschärfung durch "Hartz III" bei der Berechnung von Arbe...mehr |
| Arbeitsrecht: Befristung von Arbeitsverträgen wegen Lebensalters unwirksam (22.05.2006) |
| Urteil des BAG vom 26.04.2006 zur Befristung des Arbeitsvertrages |
| Das Bundesarbeitsgericht hat am 26. April 2006 entschieden, dass Befristungen von Arbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie damit begründet ...mehr |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (22.04.2006) |
| Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 4. April 2006 |
| Die Deutsche Rentenversicherung hat in ihrer Pressemitteilung vom 4. April klargestellt, dass Sie das Urteil des Bundessozialgericht vom 24.11.2005&nb...mehr |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (22.04.2006) |
| Rückwirkende Zahlungspflicht nach Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005? |
| Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.11.2005 soll der geschäftsführende Alleingesellschafter ...mehr |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (28.03.2006) |
| Beschlussantrag der FDP-Bundestagsfraktion |
| Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung am 15.03.2006 aufgefordert, durch eine Neuformulierung von § 2 S.1 Nr.9 SGB VI siche...mehr |
| Sozialrecht: Arbeitslosenversicherung von Selbständigen (15.03.2006) |
| Auch Selbständige können sich in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern |
| Durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit wurde das SGB III um § 28 a erweitert, der es Selbständigen, die vorher...mehr |
| Arbeitsrecht: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei einvernehmlicher unwiderruflicher Freistellung? (01.02.2006) |
| Aufklärungspflicht über den Wegfall der Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers? |
| Durch einen Beschluss der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur fü...mehr |
| Arbeitslosengeld II: Anspruch trotz Zusammenwohnens mit Partner (31.01.2006) |
| Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zur Haushaltsgemeinschaft vom 26.01.2006 |
| Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 26. Januar entschieden, dass ein Paar, welches weniger als 1 Jahr zusammen lebt, keine Bedarfsgemein...mehr |
| ALG II und eheähnliche Lebensgemeinschaft (21.01.2006) |
| Beschluss des hessischen Landessozialgerichts zum Arbeitslosengeld II |
| Voraussetzung für die Berechtigung auf Arbeitslosengeld II ist u.a. die Bedürftigkeit. Diese wird durch die Agenturen für Arbeit / Jobc...mehr |
| Arbeitslosengeld II und Krankenversicherungsschutz (21.01.2006) |
| Die "Ein Cent-Regelung" beim ALG II zur Erreichung des Versicherungsschutz |
| Empfänger von Arbeitslosengeld II sind automatisch kranken-, pflege- und rentenversichert. Voraussetzung für das Recht auf ALG II ist u...mehr |
| 0900 und 0190 Telefonnummern: Urteil des BGH zu Mehrwertdiensterufnummern auf der Telefonrechnung (21.12.2005) |
| Kein Zahlungsanspruch des dem Kunden unbekannten Verbindungsnetzbetreibers |
| Kunden, die Mehrwertdiensterufnummern (0190-, 0900- und ähnliche Telefonnummern) anwählen, haben in der Regel nur zwei Vertragspar...mehr |
| Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist und Klagefrist im Arbeitsrecht (16.12.2005) |
| Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2005 zur Einhaltung der Klagefrist beim Arbeitsgericht |
| Macht ein Arbeitnehmer geltend, dass eine Kündigung unwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim...mehr |
| Limited: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter (14.12.2005) |
| Die englische "Limited" und die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter |
| Die Gründung einer GmbH in Deutschland setzt neben hohen Gründungskosten und der erforderlichen notariellen Beurkundung eine Stammeinlage vo...mehr |
| Syndikusanwalt: Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (09.12.2005) |
| Anspruch von Syndikusanwälten, die Mitglied im Versorgungswerk sind, von der Versicherungspflicht in der BfA (Deutsche Rentenversicherung Bund) befreit zu werden |
| Die Deutsche Rentenversicherung Bund (vormals: BfA) verweigert Syndikusanwälten in einigen Fällen zu Unrecht die Befreiung von der...mehr |
| Meldung als arbeitssuchend bei befristeter Beschäftigung (16.11.2005) |
| Urteile des Bundessozialgerichts vom 20.10.2005 zu § 37b SGB III |
| Das BSG hat in zwei Urteilen vom 20.10.2005 entschieden, dass bei Auslaufen einer befristeten Beschäftigung die Meldung als arbeitssuchend bei de...mehr |
| Kinder sind bei Tagesmüttern unfallversichert (16.11.2005) |
| Seit dem 1. Oktober 2005 besteht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bei registrierten Tagesmüttern und Tagespflegestellen |
| Seit dem 1. Oktober 2005 sind Kinder nicht mehr nur in Kindergärten, Horten und Krippen gesetzlich unfallversichert, sondern auch bei Tagesmü...mehr |
| Höhere Altersrente für ostdeutsche Rentner (11.11.2005) |
| Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. November 2005 haben bis zu 80.000 ostdeutsche Rentner Anspruch auf eine höhere Rente |
| Das Bundessozialgericht (BSG) hat Anfang November entschieden, dass ostdeutsche Rentner, die eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung bezi...mehr |
| Angemessene Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (27.10.2005) |
| Kosten der Unterkunft können regelmäßig bis zu sechs Monaten unangemessen hoch sein |
| Nach § 22 Abs. 1 SGB II hat die Bundesagentur für Arbeit, bzw. haben die kommunalen Träger die Kosten einer angemessenen Wohnung zu tra...mehr |
| Eheähnliche Gemeinschaft (27.10.2005) |
| Anrechnung des Partnereinkommens bei Bezug von Arbeitslosengeld II |
| Die Behörden dürfen die Zahlung von Arbeitslosengeld II nicht sofort einstellen, wenn Indizien für eine eheähnliche Gemeinschaft v...mehr |
| Sozialrecht: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung der Freistellung des Arbeitnehmers (25.10.2005) |
| Folgen für den Krankenversicherungsschutz, die Rentenversicherung und den Anspruch auf Arbeitslosengeld I |
| Nach einem Besprechungsergebnis der Spitzenorganisation der Sozialversicherungsträger soll bei (einvernehmlich unwiderruflicher) Freistellung ein...mehr |
| Arbeitsrecht: Sonderzahlungen im Arbeitsverhältnis (24.10.2005) |
| Sonderzahlung auch ohne Arbeitsleistung fällig |
| In der unternehmerischen Praxis ist es üblich, dass Arbeitgeber eine Sonderzahlung an die Arbeitnehmer i. d. R. von bestimmten Gegenleistungen, z...mehr |
| Sozialrecht: Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (23.10.2005) |
| Kürzung der Bezugsdauer ab 01.02.2006 - Gestaltungsmöglichkeiten |
| Durch das Gesetz zur Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I gemäß § 127SGB III ab dem 1. Februar 2006 s...mehr |
| BGH stärkt Rechte von Versicherten bei Lebensversicherungen (14.10.2005) |
| Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kündigung und Rückkaufwerten von Lebensversicherungen |
| Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2005 erneut die Rechte von Lebensversicherungskunden gestärkt. Viele Kunden, die Versicherungsverträge in d...mehr |
| Unterhaltsanspruch gegenüber Kindern (01.10.2005) |
| BVerfG zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs |
| Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, also auch Kinder gegen&uum...mehr |
| Direktversicherung (01.10.2005) |
| Voller Krankenversicherungsbeitragssatz bei Leistungen aus einer Direktversicherung nicht verfassungswidrig |
| In der Vergangenheit wurde darüber berichtet, dass die Leistungen aus einer Direktversicherung regelmäßig als Versorgungsbezug voll beitra...mehr |
| Versicherungspflicht eines Web-Designers (01.10.2005) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) |
| Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 7.7.2005 entschieden, dass Web-Designer nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) zu versich...mehr |
| Selbstständige Tätigkeit und Handwerksrolle (29.09.2005) |
| Eintragung von Selbstständigen in Handwerksrolle erleichtert |
| Am 29.6.2005 wurde die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erlassen. Mit der Neurege...mehr |
Letztes Update 26.09.2005 | Copyright© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 2011 
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