Registrierung einer Umlautdomain

Urteil des OLG Köln vom 2.9.2005 zur fehlenden Wettbewerbswidrigkeit der Registrierung von Internetdomains mit Umlauten

Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn sich ein Wettbewerber eine Umlautdomain sichert, die bereits durch einen Konkurrenten  - ohne Umlaut, aber sonst mit gleicher Schreibweise - genutzt wird. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 2.9.2005 entschieden. Die Entscheidung betrifft zwei Wettbewerber, die das gleich Produkt anbieten. Vor der Möglichkeit, Umlautdomains zu registrieren, besaßen die Konkurrenten bereits nahezu identische Internetdomains, der eine in der Singularform, der andere in der Pluralform.

Es handelt sich bei diesem Urteil um eine Einzelfallentscheidung, die nicht automatisch dazu führt, dass die Registrierung von Umlautdomains immer rechtlich unbedenklich ist. Es ist stets zu prüfen, ob Interessen Dritter verletzt werden, so z.B. durch die Verletzung von Namens- oder Markenrechten oder ob z.B. ein Behinderungswettbewerb durch Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber vorliegt.

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Erneute Klagewelle auch gegen Eltern durch IFPI (International Federation of the Phonographic Industry)
Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Bereithalten von Musik zum Download
Häufig ist ein Vergleich einem Prozess vorzuziehen
Internetrecht: Widerruf von SMS-Vertrag
Abonnement kann in vielen Fällen widerrufen werden
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Kein Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Verbindungsnetzbetreiber / Plattformbetreiber
Was tun bei gestohlenem Handy?
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Webhostingvertrag
Vorleistungspflicht bei Webhostingverträgen
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Internethandel
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Einheitliche Rufnummer zum Sperren von Kredit- und EC-Karten



Letztes Update 19.10.2005 | Copyright© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 2011 Seite drucken: Registrierung einer Umlautdomain| Seite einem Freund senden: Registrierung einer Umlautdomain

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