Rentenbeiträge - Steuer

Rentenbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich abziehbar?

In der Juli-Ausgabe der Mandanten-Informationen wurde auf ein beim Bundesfinanzhof anhängiges Verfahren aufmerksam gemacht, das die Frage höchstrichterlich klären soll, ob Rentenbeiträge nicht mehr im Rahmen von Sonderausgaben begrenzt, sondern als vorweggenommene Werbungskosten voll abzugsfähig sind.

Mittlerweile ist beim Bundesverfassungsgericht ebenfalls ein Verfahren zu demselben Thema anhängig, in dem es auch um die Frage geht, inwieweit der Abzug von Vorsorgeaufwendungen vor 2005 verfassungsgemäß ist (Az. 2 BvR 2299/04).

Anmerkung: In der Regel werden sich die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und zu den berufständischen Versorgungswerken im Rahmen der Sonderausgaben nicht voll ausgewirkt haben. Das Bundesfinanzministerium hat diesbezüglich inzwischen seine Liste "vorläufige Festsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren" um den Punkt "Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten" ergänzt.
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht
Sozialrecht im Überblick
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 1
Grad der Behinderung und Schwerbehinderung
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 4
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Leistungskatalog und zuständige Behörden
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 2
Die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX führt zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 3
Beispiele arbeitsrechtlicher Besonderheiten im Schwerbehindertenrecht: Prüfpflichten der Arbeitgeber, Benachteiligungsverbot, Förderungsgebot, Kündigungsprävention (BEM)
Medizinische Reha zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit, Widerspruch bei Ablehnung durch die Rentenversicherung
Eine Ablehnung trotz Befürwortung der stationären Reha durch den behandelnden Arzt sollte sorgfältig geprüft und ggfs. Widerspruch eingelegt werden
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenrecht
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf Feststellung des Nachteilsausgleichs Merkzeichen "G", wenn die Voraussetzungen des SGB IX iVm den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen erfüllt sind
Rentenversicherungsrecht: Feststellung des Leistungsvermögens durch ein psychologisches Gutachten
Die Ursache einer Erkrankung hat in der Rentenversicherung regelmäßig keine Bedeutung. Ergibt die Begutachtung ein vermindertes Leistungsvermögen, besteht in der Regel ein Anspruch auf eine EM-Rente
Sozialrecht: Erwerbsminderungsrente, wenn eine Erwerbstätigkeit zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht möglich ist
Welches sind die "üblichen Bedingungen" des Arbeitsmarktes im Rentenversicherungsrecht und was bedeutet "allgemeiner Arbeitsmarkt" bei der Prüfung des Rentenanspruchs?
Sozialversicherungsrecht: Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Berufsunfall
Verletztengeld und berufliche Wiedereingliederung: Es ist Bringschuld und Sache der Berufsgenossenschaft, konkrete berufsfördernde Maßnahmen anzubieten
Arbeitslosengeld I trotz Krankheit und Rentenantrag? Die Arbeitsfähigkeit kann nach dem Gesetz fingiert werden, so dass der ALG I Anspruch besteht (sog. Nahtlosigkeitsregelung)
Die übrigen Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruchs werden aber nicht fingiert. Das Arbeitslosengeld muss auch nicht immer nahtlos bis zur Rente gezahlt werden.
Grad der Behinderung (GdB / GdS) bei Cluster Kopfschmerz
Ein Cluster Kopfschmerz wird häufig die Feststellung der Schwerbehinderung durch das Landesamt rechtfertigen und ggfs. durch Widerspruch und Klage durchzusetzen.
Bewilligung von ALG I bei Hamburger Modell nach Aussteuerung durch die Krankenkasse?
Die Agentur für Arbeit darf die Zahlung von Arbeitslosengeld I unter Umständen trotz Erkrankung und stufenweiser Wiedereingliederung des Versicherten nicht verweigern
Versicherungspflicht einer selbständigen Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht wirkt eventuell trotz Änderung der Rechtslage ab dem 01.01.2009 fort. Das hat das Sozialgericht Berlin im Juni 2013 entschieden.
Anwalt für Pflegerecht - Broschüre zur Pflegeversicherung
Informationen zu den Leistungen der Pflegekasse, Pflegestufe, Pflegegeld, Pflegesachleistung, MdK, Widerspruch und Klage gegen ablehnenden Bescheid
Krankenversicherung: Widerspruch gegen Ablehnung einer Kur bei fehlerhaftem MdK-Gutachten
Krankenkassen legen Kuranträge ihrer Versicherten dem MdK vor. Die MdK Stellungnahmen sind in vielen Fällen unzureichend.
Pflegerecht: Wo ist die Pflegestufe 0 geregelt und welche Voraussetzungen hat sie?
In Deutschland leben heute rund 1,4 Millionen an Demenz erkrankte Bürger. Welche Hilfe kann die Pflegeversicherung leisten?
Wird Trinkgeld durch das JobCenter als Einkommen auf ALG II angerechnet?
Es erfolgt keine zusätzliche pauschale Berücksichtigung von 10% des Einkommens als Trinkgeld
Widerspruch durch Anwalt bei Ablehnung einer Mutter-Kind-Kur durch die Krankenkasse
Obwohl der Anspruch auf eine medizinisch erforderliche Kur nicht mehr im Ermessen der Krankenkasse steht, muss der Anspruch häufig im Widerspruchsverfahren durchgesetzt werden
Rechtsanwalt Rentenversicherungsrecht Berlin: Rente und Krankenversicherung
Nach Eintritt in den Ruhestand stellt sich die Frage, wie die Krankenversicherung weiter geführt wird und welche Beiträge die gesetzliche Rentenversicherung übernimmt
Fachanwalt Sozialrecht: Berechnung des Elterngeldes verfassungswidrig?
Das BEEG behandelt abhängig beschäftigte und selbständig tätige Eltern bei der Berechnung des Elterngeldes unterschiedlich, ohne dass hierfür ein rechtfertigender Grund besteht
Wie ist ein Vorschaden durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Bewertung der MdE bei Berufskrankheit und Berufsunfall zu berücksichtigen?
Die Berufsgenossenschaft hat Vorschäden unter Umständen auch dann zu berücksichtigen, wenn diese nicht durch einen Berufsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht sind
Schulung für Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung (SBV)
Schwerbehinderung und Arbeitsrecht, Betriebliche Eingliederung (BEM), Arbeitszeit, Kündigungsschutz
Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse trotz Ende des Beschäftigungsverhältnisses
Nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses besteht der Krankenversicherungsschutz durch den Bezug von Krankengeld fort. Bei fortdauernder Erkrankung sind deshalb nahtlose AU-Bescheinigungen wichtig
Rechtsanwalt Rentenversicherung Berlin: Ein Reha Antrag kann in einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente umgedeutet werden
Das Rentenrecht fingiert, dass eine gescheiterte Reha in einen Rentenantrag umgedeutet wird, der durch den Versicherten im Regelfall zurückgenommen werden kann
Schwerbehinderung und Arbeitsrecht: Anspruch auf Teilzeitarbeit, Kündigungsschutz und betriebliche Eingliederung (BEM)
Welche Rechte habe ich als schwerbehinderter Mensch gegenüber meinem Arbeitgeber, wie bin ich gegen eine Kündigung geschützt und wie funktioniert ein BEM?
Rechtsanwalt berät zum Kindergeld: Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn Kinder im EU-Ausland (hier: Österreich) wohnen
Urteil des Bundesfinanzhofs zu Rückforderung der Familienkasse bei Anwendung der VO 574/72 und VO 1408/71
Fachanwalt in Berlin berät zu Verletztengeld und Verletztenrente, Übergangsgeld und Übergangsleistungen
Der Anspruch auf Verletztenrente gegen die gesetzliche Unfallversicherung beginnt in der Regel erst mit dem Ende der Verletztengeldzahlung
Rechtsanwalt für Pflegerecht in Berlin: Pflegereform 2013 bringt Änderungen in der Pflegeversicherung
Höhere Leistungen für Demenzkranke, Wahl von Zeitkontingenten, Förderung von Wohngruppen, verbesserte Absicherung von Pflegepersonen in der Rentenversicherung
Fachanwalt für Sozialrecht Berlin: Für die Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Grad der Behinderung nicht maßgeblich
Der festgestellte GdB lässt für das Gericht keine Rückschlüsse auf die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und damit auf eine Berufsunfähigkeit zu
Rechtsanwalt Pflegeversicherungsrecht und Seniorenrecht: Kann eine Senioren-WG gemeinsam Leistungen der Pflegeversicherung erhalten?
Mehrere Versicherte, zum Beispiel in einer Senioren-WG, können Ihre Leistungsansprüche "poolen", d.h. ein Pflegedienst kümmert sich dann um alle Versicherte Zuhause in der Wohnung.
Fachanwalt für Sozialrecht: Leitfaden zur Pflegeversicherung, Pflegestufe und zum Pflegegeld
Rechtliche Informationen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Pflegeversicherung: Klage gegen Aufhebung von Plegegeldbewilligung der Pflegestufe 1 hat keine aufschiebende Wirkung
Deshalb ist im Pflegeversicherungsrecht zu prüfen, ob beim Sozialgericht ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu stellen ist
Rentenversicherungsrecht: Gesetzliche Rentenversicherung kann einen Facharbeiter bei Berufsunfähigkeit nicht generell auf eine Pförtnertätigkeit verweisen
Bei der Berufsbezeichnung Pförtner handelt es sich um einen Sammelbegriff, welche viele Tätigkeiten umfasst. Ein Facharbeiter kann auf diese Tätigkeiten nicht ohne weiteres verwiesen werden.
Anwalt Sozialversicherungsrecht: Mitteilung der Pflegeversicherung über Ergebnis des MDK-Gutachtens kann neue Bewilligung sein
Auch wenn ein Schreiben der Pflegekasse keine Belehrung über ein Widerspruchsrecht enthält, kann es sich um einen neuen Bewilligungsbescheid (Verwaltungsakt) handeln.
Rücknahme eines Pflegegeldbescheids durch die Pflegeversicherung
Will die Pflegekasse einen Bewilligungsbescheid zurücknehmen, muss sie beweisen, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert hat
Rechtsanwalt Sozialrecht und Rentenrecht: Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit besteht auch dann, wenn Erkrankung nicht austherapiert ist
Für die Frage der Erwerbsminderung ist die tatsächliche Leistungsfähigkeit entscheidend und nicht die bei Inanspruchnahme einer Behandlungsmöglichkeit erreichbare Leistungsfähigkeit
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Was muss ich tun, um eine gesetzliche Rente zu bekommen?
Jede Rentenleistung setzt zunächst einen Antrag bei der gesetzlichen Rentenversicherung voraus. Ohne Antrag wird eine Rente nicht gezahlt.
Sozialversicherungsrecht: Ab Bezug einer Altersrente scheidet die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus
Bei lang andauernden Klageverfahren ist dann darauf zu achten, die Erwerbsminderungsrente zumindest rückwirkend bis zum Beginn der Altersrente durchzusetzen
Gesetzliche Pflegeversicherung: Eine Pflegeperson genießt bei Arbeitsunfall Unfallversicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Das gilt für Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und unter Umständen auch für Tätigkeiten im Bereich Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung.
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn JobCenter Darlehen für Mietkaution mit Regelleistung verrechnet
Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das JobCenter Bürgern, die Hartz IV beziehen, den Regelsatz nicht wegen eines Mietkautionsdarlehens kürzen dürfen
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV darf nicht mit durch JobCenter gewährtem Darlehen für Mietkaution verrechnet werden
Das hat das BSG im März 2012 entschieden. Das Urteil betrifft die bis zum 31.03.2011 gültige Rechtslage. Auch danach darf nach Auffassung des SG Berlin eine Aufrechnung nicht erfolgen.
Rentenversicherungsrecht: Verfassungsgemäßheit der Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung
Erwerbsminderungsrenten - auch Rentennachzahlungen - der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen der Besteuerung nach § 22 Abs. 1 S. 3 Buchstabe a EStG
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet über Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
In seinem Urteil aus Juni 2012 bejaht das Gericht den Anspruch einer angelernten Buchhalterin auf Erwerbsminderungsrente. Eine Verweisung auf den Beruf der Pförtnerin wird abgelehnt.
Rechtsanwalt in Berlin berät zur Rente: Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 03.09.2012 zu aktuellen Medienberichten über Altersarmut
Rentenniveau (vor Steuern) sinkt im Zeitraum von 2008 bis 2025 von 50,5 Prozent auf 46,2 Prozent, das Versorgungsniveau (vor Steuern) einschließlich Riester-Rente steigt aber auf 51,3 Prozent
Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente oder Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung
Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt eine in der Regel zunächst auf drei Jahre befristete Rente bei herabgesetzter oder aufgehobener Erwerbsfähigkeit.
Gesetzliche Unfallversicherung: Ein Vergleich über die zu gewährende Verletztenrente bindet die Unfallversicherung
Die Verletztenrente kann nicht nachträglich unter Rückgriff auf § 48 SGB X reduziert werden, sollten die Beteiligten im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs von einer zu hohen MdE ausgegangen sein.
Stützrente der gesetzlichen Unfallversicherung bei Berufsunfall und Berufskrankheit
Wenn die MdE unter 20% beträgt, allerdings andere Versicherungsfälle mit der Folge einer MdE von mindestens 10 % hinzutreten, kann Anspruch auf eine Stützrente bestehen
Beratung zur Pflegeversicherung: Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von Pflegegeld der Pflegestufe III
Für die Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe III müssen neben den Voraussetzungen für diese Pflegestufe noch weitere Bedingungen erfüllt sein
Pflegeversicherung: Urteil des LSG Berlin-Brandenburg zur Herabsetzung von Pflegestufe II auf Pflegestufe I
Allein die geänderte Einschätzung des Aufwands der Grundpflege nach Erlass eines Bewilligungsbescheids (Pflegestufe II) rechtfertigt nicht die Herabsetzung auf Pflegestufe I
Sozialgericht Berlin: Hartz IV verfassungswidrig, Regelsatz für dreiköpfige Familie um ca. 100,- € zu niedrig
Beschluss vom 25.04.2012: Das Sozialgericht Berlin legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht vor.
Krankengeldbewilligung und Einstellung durch Krankenkasse bei Gutachten des MDK
Widerspruch gegen die Beendigung der Krankengeldzahlung hat aufschiebende Wirkung. Krankengeld muss bei fortdauernder AU trotz gegenteiligem MDK Gutachten fortgezahlt werden.
Rentenrecht: Rente wegen voller Erwerbsminderung: Wann beginnt und wann endet sie?
Renten wegen voller Erwerbsminderung werden im Regelfall für zunächst drei Jahre befristet bewilligt. Eine Weiterbewilligung kann beantragt werden.
Kosten der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV
Welche Beiträge muss das JobCenter übernehmen? Das LSG Baden-Württemberg ist der Auffassung, JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen, Az. L 3 AS 3615/11
Beratung zur Rente: Erwerbsminderung bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder schwerer spezifischer Leistungsbehinderung
Das BSG hat im Oktober 2011 erneut entschieden, dass Versicherte trotz Leistungsvermögens von täglich 6 Stunden Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente haben können
Sozialrecht: Pflege Angehöriger und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
Die Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen muss unter Umständen zugunsten der Pflegeperson Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen
Sozialrecht: "Reha vor Rente"
Die gemäß § 9 Abs. 1 SGB VI bestehende Obliegenheit Versicherter, sich einer medizinischen Reha zu unterziehen, besteht nur unter bestimmten Bedingungen
Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Das Landessozialgericht NRW hat am 14.07.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen kann, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet ist
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Verletztengeld, Übergangsgeld, Übergangsleistungen der Unfallversicherung
Wann besteht Anspruch auf welche Leistungen der Berufsgenossenschaft?
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Anspruch gegen JobCenter auf Tariflohn bei rechtswidrigem Hartz IV 1-Euro-Job?
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts sollten Bürger, die ALG II beziehen, die Zuweisung eines 1-Euro-Jobs nach § 16d SGB II anwaltlich prüfen lassen
Rechtsanwalt Sozialrecht: Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben bei Hartz IV
Das Sozialgericht Kiel hat am 02.12.2010 beschlossen, dass das JobCenter ein Betriebskostenguthaben nicht als Einkommen anrechnen darf, wenn es nicht die volle Miete trägt
Rechtsanwalt Sozialrecht: Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 SGB VI
Der Anwalt ist beim Arbeitgeber rechtsentscheidend, rechtsgestaltend, rechtsberatend und rechtsvermittelnd tätig. Gleichwohl lehnt die DRV die Befreiung in einigen Fällen ab.
Fachanwalt Sozialrecht: Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung endet nicht immer nach 78 Wochen
Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden.
Fachanwalt Sozialrecht: JobCenter darf Erstattung von Stromkosten bei Hartz IV nicht als Einkommen anrechnen
Das BSG weist am 23.08.2011 darauf hin, dass Rückerstattungen der Stromversorger in der Regel nicht als Einkommen auf den ALG II - Satz angerechnet werden dürfen
Rentenberatung: Erhöhen Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung und Hochschulausbildung die Rente?
Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt
Sozialrecht: JobCenter muss Kosten der privaten Pflegeversicherung bei Arbeitslosengeld II tragen
Das LSG NRW hat am 24.08.2011 entschieden, dass JobCenter die Kosten der privaten Pflegeversicherung von Bürgern, die ALG II beziehen, in voller Höhe tragen müssen
Strafverfahren oder OWi-Verfahren (Bußgeldbescheid) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug
JobCenter leiten Strafverfahren oder OWi-Verfahren ein, wenn Bürger z.B. Rückzahlungen des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung nicht angeben
Sozialrecht: Erbschaft ist Vermögen und kein Einkommen bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II
Mit der Erbfall geht das Erbe auf den Erben über. Es ist unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto als Vermögen zu bewerten (Freibeträge beachten)
Sozialrecht: Leistungen des JobCenters (ALG II/Hartz IV) setzen auch bei Folgezeitraum Antrag voraus
Eventuell besteht ein Schadensersatzanspruch gegen das JobCenter, wenn es nicht darauf hingewiesen hat, dass die Weiterzahlung einen Folgeantrag erfordert
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: JobCenter müssen bei Hartz IV angemessene Unterkunftskosten auch für eine 50 qm große Wohnung für einen 1-Personen-Haushalt übernehmen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für einen 1-Personen-Haushalt bei Bezug von Hartz ÍV eine 50 qm große Wohnung angemessen ist
Krankenhaustagegeld ist als Einkommen bei Hartz IV Bezug anzurechnen
Krankenhaustagegeld stellt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 anrechenbares Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.
Kosten des Seniorenheims bei Krankheit auch ohne Pflege steuerlich absetzbar
Die Kosten für einen Aufenthalt in einem Seniorenheim infolge einer Erkrankung sind steuerlich auch dann absetzbar, wenn keine Pflegekosten entstehen.
Kindergeld von der Familienkasse für EU-Saisonarbeiter?
Der Bundesfinanzhof hat die Frage, ob Saisonarbeiter aus der EU gegen die Familienkasse Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, dem EuGH vorgelegt.
Kürzung der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 die Rechtmäßigkeit der Rentenkürzung bei Bezug vor dem 60. Geburtstag
Wann und wo kann gegen das JobCenter eine Untätigkeitsklage erhoben werden?
Das JobCenter ist verpflichtet, Widersprüche in drei Monaten zu bescheiden. In Eilfällen kann schon vorher das Sozialgericht eingeschaltet werden.
Zahlt JobCenter bei Hartz IV noch den Zusatzbeitrag zur Krankenkasse?
Im Jahr 2011 wird Bürgern, die ALG II beziehen, der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse nicht mehr erstattet. Auch ein Sozialausgleich findet dieses Jahr nicht statt.
Anwalt Sozialrecht: Zusatzbeitrag zur Krankenkasse infolge Gesundheitsreform bei Bezug von Hartz IV
Einige Kassen erheben Zusatzbeitrag
Anwalt Berlin Rente: Steigt Hinzuverdienstgrenze für Altersrente?
Zukünftig monatlicher Hinzuverdienst von mehr als 400,- € unschädlich?
Hartz IV: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge (in voller Höhe)
Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011
Sozialrecht: Die Befristung der Erwerbsminderungsrente
§ 102 SGB VI
Hartz IV und Rente: Bundesagentur für Arbeit zahlt bei Bezug von ALG II keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung
Neuregelung ab dem 01.01.2011 durch Haushaltsbegleitgesetz 2011
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Durchsetzung der Erwerbsminderungsrente
Zum medizinischen Gutachten nach § 109 SGG
Rentenrecht Berlin: Rentenversicherung muss Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit längstens für drei Jahre feststellen
Entscheidung des BSG aus Februar 2010
Sozialrecht: Rücknahme eines fingierten Rentenantrags bei nicht aussichtsreicher medizinischer Rehabilitation
Beschluss des SG Frankfurt am Main zu § 125 SGB III, § 116 SGB VI
Sozialrecht Berlin: JobCenter darf Mietkautionsdarlehen nicht gegen ALG-II Anspruch aufrechnen
Keine Tilgung eines Kautionsdarlehens durch Kürzung der Leistungen nach dem SGB II
Sozialrecht Berlin: Wird aus Hartz IV-Regelsatz Basisgeld?
Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwägt Umbenennung
Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung der Rente über Zinsen entscheiden
Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aus März 2010
Sozialrecht Berlin: Kosten der Wiederherstellung der Stromversorgung bei Arbeitslosengeld II
Beschluss des Sozialgerichts Gießen
Rentenversicherungsrecht Berlin: Kostenfolge einer fehlerhaften Rechtsbelehrung im Rentenbescheid
Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart
Sozialrecht Berlin: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 01.06.2010
Sozialrecht und Hartz IV: Was tun bei Untätigkeit des JobCenters?
Untätigkeitsklage ist nach drei Monaten möglich
Sozialrecht, Erwerbsminderungsrente: Beschwerde vor dem Bundessozialgericht erfolgreich
Landessozialgericht muss Gutachter im Rentenprozess persönlich anhören
Sozialrecht: Höhe des GdB bei insulinpflichtigem Diabetes Mellitus
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg
Sozialrecht: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld bei Sozialhilfe, (Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung); auch Zinsertrag ist Schonvermögen
Beschluss des SG Karlsruhe aus Januar 2010
Sozialrecht: Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif bei Hartz IV
SG Chemnitz entscheidet im Eilverfahren, dass Beiträge in voller Höhe durch JobCenter zu übernehmen sind
Sozialrecht: Berücksichtigung von Arztbesuchen bei Festlegung der Pflegestufe
Hilfe zur Mobilität als Teil der Grundpflege in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Sozialrecht Berlin: Schonvermögen bei Hartz IV wird erhöht
Anhebung von 250,- € auf 750 ,- € je vollendetem Lebensjahr
Sozialrecht Berlin: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Hartz IV
Zum zusätzlichen Leistungsanspruch für privat Krankenversicherte
Sozialrecht: Neue Berufskrankheit Gonarthrose bei Chronischen Kniegelenksbeschwerden
Neue Listen-BK 2112
Sozialrecht: Einstweilige Anordnung, wenn JobCenter nicht zahlt
Was tun bei Verzögerung der Leistungsbewilligung?
Sozialrecht: Rückforderung durch JobCenter
Rückforderungsbescheid häufig unwirksam
Sozialrecht: Keine Kündigung des Mietvertrags bei unpünktlicher Mietzahlung durch JobCenter
Urteil des BGH vom 21.10.2009
Sozialrecht: Nachforderung von Kitakosten durch Bezirksamt
Bescheide zur Kostenbeteiligung der Eltern gründlich prüfen
Sozialrecht: Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II?
Eingliederungsvereinbarungen sind häufig nichtig
Sozialrecht: Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen?
Bundesrat hält Sanktion für nicht verhältnismäßig
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II (ALG II) und private Krankenversicherung
Derzeitige Regelung verfassungswidrig?
Sozialrecht: Kindergeld bei Wohnsitz im EU-Ausland
Anspruch gegen die Familienkasse
Sozialrecht: Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente
Wie können alle Ansprüche des Mandanten bei Überschneidungen gesichert werden?
Sozialrecht: Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bei Bezug von Sozialhilfe / Grundsicherung
Leistungseinstellung ohne Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig
Sozialrecht: ALG II / Hartz IV und Klassenfahrt
Job Center muss Kosten mehrtägiger Fahrten übernehmen
Sozialrecht: Psychiatrische und psychologische Gutachten bei Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsminderungsrente
Überprüfung medizinischer Gutachten
Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht von Tagesmutter, Tagesmüttern in der gesetzlichen Rentenversicherung?
Bestand vor dem 01.01.2009 Sozialversicherungspflicht?
Sozialrecht: Keine Absenkung der ALG II Regelleistung als Sanktion bei widersprüchlicher Belehrung
Beschluss des OVG Bremen zur Eingliederungsvereinbarung
Sozialrecht: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des JobCenters bei Arbeitslosengeld II
Bescheide auf formelle Richtigkeit prüfen
Sozialrecht: Chronische Schmerzen und Erwerbsminderung; Regeln in der psychiatrischen Begutachtung
Gutachter müssen interdisziplinäre Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen berücksichtigen
Sozialrecht: Bundessozialgericht hält Hartz-IV Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig
Entscheidung des 14. Senats vom 27.01.2009
Sozialrecht: Einkommensteuererstattung und Arbeitslosengeld II
Urteil des Bundessozialgerichts aus September 2008
Sozialrecht: Deutsche Rentenversicherung Bund empfiehlt Überprüfung der Rente wegen Erwerbsminderung
Unter Umständen besteht Anspruch auf Rentennachzahlung und Rentenerhöhung
Sozialrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit bei einem Masseur; Tendovaginitis
Urteil zur Gesetzlichen Unfallversicherung und Berufskrankheitenverordnung
Sozialrecht: Bei der Wahl der Reha-Klinik sind Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zu § 15 SGB IX und § 13 SGB V
Sozialrecht: Unfallversicherung muss Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen
Bundessozialgericht zu § 200 SGB VII und Beweisverwertungsverbot
Sozialrecht: Rückforderungsbescheide des JobCenters bei Bezug von ALG II
Rückforderungsbescheide genau prüfen
Sozialrecht: Hilfe zur Pflege - Pflegegeld nach § 64 SGB XII
Sozialamt muss bisherige Pflege trotz geändertem Pflegebescheid zumindest bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiterführen
Sozialrecht: Sachstandsanfrage keine Voraussetzung der Untätigkeitsklage
Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts
Sozialrecht: Mehrbedarfszuschlag bei Schwerbehinderten mit Merkzeichen "G" und ALG II
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.03.2008
Sozialrecht: Eingliederungsvereinbarung bei ALG II, Arbeitsgelegenheit mit 30 Stunden/Woche unzumutbar
Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zu Eingliederungsvereinbarung und Mehraufwandsentschädigung
Sozialrecht: Warmwasserkosten bei ALG II / Hartz IV
Entscheidung des Bundessozialgerichts
Sozialrecht: Keine Anrechnung von Verpflegung als Einkommen bei Hartz IV
Entscheidungen des Bundessozialgerichts
Sozialrecht: Besteht doch Sozialversicherungspflicht bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeit?
Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zum Beschäftigungsverhältnis
Sozialrecht: Postdiskotomiesyndrom, Protrusion und Prolaps, Chondrose, Spondylose, Spinalkanalstenose und Foramenstenose im Rentenverfahren
Erkrankungen des Bewegungsapparates häufig Grund für Erwerbsminderungsrente
Sozialrecht: Rente wegen Rückenleiden / Bandscheibenvorfall und chronischen Schmerzen
Sozialmedizinische Bedeutung der Krankheitsbilder des Bewegungsapparates
Sozialrecht: Umzug in eine größere Wohnung bei Hartz IV
Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen zum Anspruch von Kindern auf eigenes Zimmer
Sozialrecht: Schadensersatz der Rentenversicherung bei unterlassener Antragstellung
Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Hinweispflicht der Rentenversicherung
Sozialrecht: Versicherungspflicht und Beitragsrückstand; §§ 7a, 7b SGB IV gestrichen
Gesetzesänderung zum 01.01.2008
Sozialrecht: Beratungshilfesprechstunde
Immer Mittwochs zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr
Sozialrecht: Verletztenrente wird bei Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet
Entscheidung des Bundessozialgerichts
Sozialrecht: Bundestag verabschiedet Reform der Pflegeversicherung
Pflegezeit für Angehörige; Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke
Sozialrecht: Auslegung eines Berichtigungsantrages als Berufung
Der Wortlaut ist nicht entscheidend
Sozialrecht: Rente und Arbeitslosengeld II
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit
Sozialrecht: Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
Erfahrungswerte zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
Rentenrecht: Kein Abschlag bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr
SG Mannheim bestätigt Entscheidung des Bundessozialgerichts
Rentenrecht: Anrechnung einer Ausbildungszeit vor dem 17. Lebensjahr bei der Rente
Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 10.01.2008
Sozialrecht: Pflichtmitgliedschaft in der Krankenkasse bei Bezug sozialrechtlicher Leistungen der Krankenhilfe
Keine Aufnahme als Pflichtmitglied bei Leistungen nach § 264 SGB V?
Sozialrecht: Jobcenter muss Heizkosten bei ALG II erstatten; Pauschale ist unzulässig
Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 8. Januar 2008
Sozialversicherungsrecht: Kindergeldrückforderung bei Wohnsitz in EU
Bescheid der Familienkasse nicht immer rechtmäßig
Rentenversicherungsrecht: Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland
Urteil des EUGH zur Altersrente von Vertriebenen
Rentenversicherungsrecht: Volle Anerkennung der Kindererziehungszeit bei Mitgliedschaft im Versorgungswerk
Gesetzliche Rentenversicherung muss unter Umständen drei Jahre anerkennen
Rentenversicherungsrecht: Kein Abschlag bei der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Geburtstag
Vorsitzender des 4. Senats des Bundessozialgerichts nimmt Stellung zu Urteilskritik
Rentenrecht: Beginn der Altersrente für Schwerbehinderte Menschen
Entscheidung des Bundessozialgerichts
Sozialrecht: Prozesskostenhilfe auch im Schwerbehindertenrecht
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2007
Bafög Betrug
Höhe der Strafe kann auch von Einlassung im Verwaltungsverfahren abhängen
Sozialrecht: Übernahme der Umzugskosten bei Arbeitslosengeld II
Bei Übernahme der Kosten der neuen Unterkunft kann Übernahme der Umzugskosten in der Regel nicht verweigert werden
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II Bescheide für "Folgezeiträume" müssen isoliert angefochten werden
Bundessozialgericht: Keine automatische Einbeziehung von Folgezeitraumbescheiden in laufendes Gerichtsverfahren
Sozialrecht: Kürzung der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr rechtswidrig
Rentenversicherung nimmt Abschlag gleichwohl vor
Sozialrecht: Einkommensanrechnung des Stiefvaters oder der Stiefmutter auf Bedarf des Kindes bei Arbeitslosengeld II
Patchworkfamilien: Anrechnung auf Bedarf von nicht leiblichen Kindern verfassungswidrig?
Sozialrecht: Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei Hartz IV
Wie darf das JobCenter Einkommen anrechnen?
Sozialrecht: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 60. Lebensjahr
Kontinuierliche Arbeitslosmeldung erforderlich
Sozialrecht: Rentenberatung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin
Rentenrecht bedarf fachkundiger Beratung
Sozialrecht: Angemessene Wohnungskosten bei Hartz IV
Senkung der Leistungen durch das JobCenter nicht immer rechtmäßig
Sozialrecht: Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung der Unterkunftskosten bei Hartz IV?
Urteil des SG Osnabrück zu § 22 SGB II
Sozialrecht: Rückgriff des Sozialamtes gegen Kind des Pflegebedürftigen
Besteht ein Erstattungsanspruch gegen Kinder, wenn Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend sind?
Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung Arbeitslosengeld verfassungswidrig?
Der Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgeltes bei Inanspruchnahme von Elternzeit kann verfassungswidrig sein
Sozialrecht: Rechtsschutz gegen fehlerhaften Hartz IV-Bescheid
Alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sollten durch Anwalt Widerspruch einlegen
Sozialrecht: Rückforderung der Behörde bei Hartz IV
In der Regel dürfen 56 % der Unterkunftskosten nicht zurückverlangt werden
Sozialrecht: Zu hohe Wohnkosten bei ALG II Bezug
In Ausnahmefällen müssen auch "zu hohe" Wohnkosten nicht gesenkt werden
Sozialrecht: Hartz IV und angemessene Wohnungskosten
Bei langen Kündigungsfristen müssen auch bei Hartz IV Bezug Wohnkosten nicht vorzeitig durch Umzug gesenkt werden
Sozialrecht: 2 Jahre Hartz IV / ALG II
Ein Bericht aus der Praxis
Sozialrecht: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung der Freistellung des Arbeitnehmers
Folgen für den Krankenversicherungsschutz, die Rentenversicherung und den Anspruch auf Arbeitslosengeld I
Arbeitslosengeld II und Krankenversicherungsschutz
Die "Ein Cent-Regelung" beim ALG II zur Erreichung des Versicherungsschutz
ALG II und eheähnliche Lebensgemeinschaft
Beschluss des hessischen Landessozialgerichts zum Arbeitslosengeld II
Angemessene Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Kosten der Unterkunft können regelmäßig bis zu sechs Monaten unangemessen hoch sein
Höhere Altersrente für ostdeutsche Rentner
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. November 2005 haben bis zu 80.000 ostdeutsche Rentner Anspruch auf eine höhere Rente
Syndikusanwalt: Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
Anspruch von Syndikusanwälten, die Mitglied im Versorgungswerk sind, von der Versicherungspflicht in der BfA (Deutsche Rentenversicherung Bund) befreit zu werden
Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung von Arbeitslosengeld
Keine Kürzung von Arbeitslosengeld von Müttern wegen Elternzeit
Sozialrecht: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag
Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006 zur Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvereinbarung
Sozialrecht: Erziehungsgeld wird Elterngeld, Gesetzentwurf für Neuregelung ab 2007 liegt vor
Elternzeit inklusive Kündigungsschutz bleibt erhalten
Sozialrecht: Nachzahlung von Erwerbsminderungsrente prüfen. Abschlag bei Erwerbsminderungsrente vor dem 60.Lebensjahr u.U. rechtswidrig.
Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet
Elterngeld ab 1.1.2007
Sozialrecht: Keine Verfassungswidrigkeit des ALG II
Höhe der Regelsätze nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß
Sozialrecht: Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II für erwerbsfähige behinderte Menschen?
Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses vom Mehrbedarf fraglich
Sozialrecht: ALG II trotz Existenzgründerzuschuss?
Wird der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Abs.1 SGB III als Einkommen vom ALG II Anspruch abgezogen?
Fachanwalt für Sozialrecht
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat mir im Dezember 2006 die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Sozialrecht zu führen
Sozialrecht: Bewilligung von ALG II an Auszubildende
Arbeitslosengeld II wird in Ausnahmefällen auch an Auszubildende gezahlt
Sozialrecht: Einkommensanrechnung für nicht leibliche Kinder bei Bezug von ALG II verfassungswidrig?
Sozialgericht Berlin hält Anrechnung des Einkommens für Kind des Lebensgefährten in Bedarfsgemeinschaft für verfassungswidrig
Sozialrecht: Verlängerte Klagefrist gegen Widerspruchsbescheid
Klagefrist kann statt einem Monat ein Jahr betragen
Sozialrecht: Irrtümlich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge
Kein Schutz durch die Sozialversicherung; kein Anspruch auf Rente, Arbeitslosengeld etc?
Sozialrecht: Leistungen der Pflegeversicherung bei Wohnsitz ausserhalb Deutschlands, innerhalb der EU
Zahlt die Pflegeversicherung nur bei dauerndem Aufenthalt in Deutschland?
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz
Die Beantragung des Kinderzuschlags kann ungewollt zur Einkommensanrechnung und Reduzierung der Grundsicherungsleistung führen
Sozialrecht: Anrechnung des Bezugs von Verletztengeld auf Krankengeld?
Zur Dauer des Krankengeldanspruchs und seinem Verhältnis zum Verletztengeld
Sozialrecht: Befreiung des Syndikusanwalts von der Versicherungspflicht
Besteht ein Regressanspruch des Arbeitgebers gegen den Syndikusanwalt, wenn die Rentenversicherung Beiträge nachfordert?
Sozialrecht: Höhere Rente für die Pflege von Angehörigen
Monatliche Rente kann sich nach einem Jahr Pflege zwischen 6,99 € und 18,51 € erhöhen
Sozialrecht: Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen durch das JobCenter bei ALG II/Hartz IV - Bezug
Unter bestimmten Bedingungen muss JobCenter Renovierungskosten übernehmen
Sozialrecht: Bundesfinanzhof entscheidet über Kindergeld
Kindergeldanspruch besteht trotz voller Erwerbstätigkeit
Arbeitssuchend- und Arbeitslosmeldung bei Hartz IV / ALG II
BAG zur unverzüglichen Meldung als arbeitssuchend nach § 37b SGB III
Kinderbetreuungskosten
Steuerliche Abziehbarkeit der Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender
Familienlastenausgleich / Finanzverwaltung
Finanzverwaltung reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen eines KindesFinanzverwaltung reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen eines Kindes in den Grenzbetrag bei den Einkünften und Bezügen
Familienlastenausgleich/ Bundesverfassungsgericht
Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Grenzbetrag bei den Einkünften und Bezügen des Kindes ist verfassungswidrig
Praxisgebühr
Vorsorgeuntersuchungen sind von der Praxisgebühr befreit
Riesterrente
Neuregelung der Rente durch das Alterseinkünftegesetz
Arbeitslosmeldung
Unverzügliche Meldung als arbeitssuchend bei einem befristeten Arbeitsverhältnis
Phantomlohn - Nachforderung
Sozialversicherungspflicht bei fiktivem Entgelt (Phantomlohn)
Saisonarbeiter
Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus osteuropäischen Ländern
Unterhaltsanspruch gegenüber Kindern
BVerfG zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
Zahlungstermin Sozialversicherungsbeiträge
Sozialversicherungsbeiträge müssen ab 1.1.2006 früher bezahlt werden



Letztes Update 01.10.2005 | Copyright© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 2014 Seite drucken: Rentenbeiträge - Steuer

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