Rechtsanwalt Moritz Sandkühler: Rechtsanwalt Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht

 
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Sozialrecht /
Sozialversicherungsrecht
Rechte
schwerbehinderter
Menschen:
Einführung in das
Schwerbehindertenrecht
5
Fachanwalt für
Sozialrecht in Berlin:
Einführung in das
Schwerbehindertenrecht
1
Fachanwalt für
Sozialrecht in Berlin:
Einführung in das
Schwerbehindertenrecht
4
Fachanwalt für
Sozialrecht in Berlin:
Einführung in das
Schwerbehindertenrecht
2
Fachanwalt für
Sozialrecht in Berlin:
Einführung in das
Schwerbehindertenrecht
3
Medizinische Reha zur
Erhaltung der
Erwerbsfähigkeit,
Widerspruch bei
Ablehnung durch die
Rentenversicherung
Anspruch auf
Zuerkennung des
Merkzeichens „G“ im
Schwerbehindertenrecht
Rentenversicherungsrecht:
Feststellung des
Leistungsvermögens
durch ein
psychologisches
Gutachten
Sozialrecht:
Erwerbsminderungsrente,
wenn eine
Erwerbstätigkeit
zu den üblichen
Bedingungen des
allgemeinen
Arbeitsmarktes nicht
möglich ist
Sozialversicherungsrecht:
Leistungen der
gesetzlichen
Unfallversicherung bei
Berufsunfall
Arbeitslosengeld I
trotz Krankheit und
Rentenantrag? Die
Arbeitsfähigkeit
kann nach dem Gesetz
fingiert werden, so
dass der ALG I Anspruch
besteht (sog.
Nahtlosigkeitsregelung)
Grad der Behinderung
(GdB / GdS) bei Cluster
Kopfschmerz
Bewilligung von ALG I
bei Hamburger Modell
nach Aussteuerung durch
die Krankenkasse?
Versicherungspflicht
einer
selbständigen
Tagesmutter in der
gesetzlichen
Rentenversicherung
Anwalt für
Pflegerecht -
Broschüre zur
Pflegeversicherung
Krankenversicherung:
Widerspruch gegen
Ablehnung einer Kur bei
fehlerhaftem
MdK-Gutachten
Pflegerecht: Wo ist die
Pflegestufe 0 geregelt
und welche
Voraussetzungen hat
sie?
Wird Trinkgeld durch
das JobCenter als
Einkommen auf ALG II
angerechnet?
Widerspruch durch
Anwalt bei Ablehnung
einer Mutter-Kind-Kur
durch die Krankenkasse
Rechtsanwalt
Rentenversicherungsrecht
Berlin: Rente und
Krankenversicherung
Fachanwalt Sozialrecht:
Berechnung des
Elterngeldes
verfassungswidrig?
Wie ist ein Vorschaden
durch die gesetzliche
Unfallversicherung bei
Bewertung der MdE bei
Berufskrankheit und
Berufsunfall zu
berücksichtigen?
Schulung für
Betriebsrat und
Schwerbehindertenvertretung
(SBV)
Anspruch auf
Krankengeld gegen die
Krankenkasse trotz Ende
des
Beschäftigungsverhältnisses
Rechtsanwalt
Rentenversicherung
Berlin: Ein Reha Antrag
kann in einen Antrag
auf
Erwerbsminderungsrente
umgedeutet werden
Schwerbehinderung und
Arbeitsrecht: Anspruch
auf Teilzeitarbeit,
Kündigungsschutz
und betriebliche
Eingliederung (BEM)
Rechtsanwalt berät
zum Kindergeld:
Anspruch auf deutsches
Kindergeld, wenn Kinder
im EU-Ausland (hier:
Österreich) wohnen
Fachanwalt in Berlin
berät zu
Verletztengeld und
Verletztenrente,
Übergangsgeld und
Übergangsleistungen
Rechtsanwalt für
Pflegerecht in Berlin:
Pflegereform 2013
bringt Änderungen
in der
Pflegeversicherung
Fachanwalt für
Sozialrecht Berlin:
Für die
Berufsunfähigkeit
in der gesetzlichen
Rentenversicherung ist
der Grad der
Behinderung nicht
maßgeblich
Rechtsanwalt
Pflegeversicherungsrecht
und Seniorenrecht: Kann
eine Senioren-WG
gemeinsam Leistungen
der Pflegeversicherung
erhalten?
Fachanwalt für
Sozialrecht: Leitfaden
zur Pflegeversicherung,
Pflegestufe und zum
Pflegegeld
Pflegeversicherung:
Klage gegen Aufhebung
von
Plegegeldbewilligung
der Pflegestufe 1 hat
keine aufschiebende
Wirkung
Rentenversicherungsrecht:
Gesetzliche
Rentenversicherung kann
einen Facharbeiter bei
Berufsunfähigkeit
nicht generell auf eine
Pförtnertätigkeit
verweisen
Anwalt
Sozialversicherungsrecht:
Mitteilung der
Pflegeversicherung
über Ergebnis des
MDK-Gutachtens kann
neue Bewilligung sein
Rücknahme eines
Pflegegeldbescheids
durch die
Pflegeversicherung
Rechtsanwalt
Sozialrecht und
Rentenrecht: Anspruch
auf Rente wegen
Erwerbsminderung oder
Berufsunfähigkeit
besteht auch dann, wenn
Erkrankung nicht
austherapiert ist
Fachanwalt Sozialrecht
Berlin: Was muss ich
tun, um eine
gesetzliche Rente zu
bekommen?
Sozialversicherungsrecht:
Ab Bezug einer
Altersrente scheidet
die Bewilligung einer
Rente wegen
verminderter
Erwerbsfähigkeit
aus
Gesetzliche
Pflegeversicherung:
Eine Pflegeperson
genießt bei
Arbeitsunfall
Unfallversicherungsschutz
der gesetzlichen
Unfallversicherung
Fachanwalt für
Sozialrecht in Berlin:
Antrag auf Erlass einer
einstweiligen
Anordnung, wenn
JobCenter Darlehen
für Mietkaution
mit Regelleistung
verrechnet
Fachanwalt in Berlin
berät im
Sozialrecht: Hartz IV
darf nicht mit durch
JobCenter
gewährtem Darlehen
für Mietkaution
verrechnet werden
Rentenversicherungsrecht:
Verfassungsgemäßheit
der Besteuerung einer
Erwerbsminderungsrente
der gesetzlichen
Rentenversicherung
Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg
entscheidet über
Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung bei
Berufsunfähigkeit
Rechtsanwalt in Berlin
berät zur Rente:
Stellungnahme der
Deutschen
Rentenversicherung Bund
vom 03.09.2012 zu
aktuellen
Medienberichten
über Altersarmut
Voraussetzungen der
Erwerbsminderungsrente
oder
Berufsunfähigkeitsrente
der gesetzlichen
Rentenversicherung
Gesetzliche
Unfallversicherung: Ein
Vergleich über die
zu gewährende
Verletztenrente bindet
die Unfallversicherung
Stützrente der
gesetzlichen
Unfallversicherung bei
Berufsunfall und
Berufskrankheit
Beratung zur
Pflegeversicherung: Zu
den Voraussetzungen der
Bewilligung von
Pflegegeld der
Pflegestufe III
Pflegeversicherung:
Urteil des LSG
Berlin-Brandenburg zur
Herabsetzung von
Pflegestufe II auf
Pflegestufe I
Sozialgericht Berlin:
Hartz IV
verfassungswidrig,
Regelsatz für
dreiköpfige
Familie um ca. 100,- €
zu niedrig
Krankengeldbewilligung
und Einstellung durch
Krankenkasse bei
Gutachten des MDK
Rentenrecht: Rente
wegen voller
Erwerbsminderung: Wann
beginnt und wann endet
sie?
Kosten der privaten
Krankenversicherung bei
Hartz IV
Beratung zur Rente:
Erwerbsminderung bei
Summierung
ungewöhnlicher
Leistungseinschränkungen
oder schwerer
spezifischer
Leistungsbehinderung
Sozialrecht: Pflege
Angehöriger und
Versicherungspflicht in
der Rentenversicherung
Sozialrecht: "Reha
vor Rente"
Sozialrecht: Anspruch
auf Krankengeld gegen
die Krankenkasse nach
Ende des
Arbeitsverhältnisses
Fachanwalt Sozialrecht
Berlin: Verletztengeld,
Übergangsgeld,
Übergangsleistungen
der Unfallversicherung
Fachanwalt Sozialrecht
Berlin: Anspruch gegen
JobCenter auf Tariflohn
bei rechtswidrigem
Hartz IV 1-Euro-Job?
Rechtsanwalt
Sozialrecht: Keine
Anrechnung von
Betriebskostenguthaben
bei Hartz IV
Rechtsanwalt
Sozialrecht: Befreiung
eines Syndikusanwalts
von der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht
nach § 6 SGB VI
Fachanwalt Sozialrecht:
Verletztengeld der
gesetzlichen
Unfallversicherung
endet nicht immer nach
78 Wochen
Fachanwalt Sozialrecht:
JobCenter darf
Erstattung von
Stromkosten bei Hartz
IV nicht als Einkommen
anrechnen
Rentenberatung:
Erhöhen
Anrechnungszeiten wegen
Schulausbildung und
Hochschulausbildung die
Rente?
Sozialrecht: JobCenter
muss Kosten der
privaten
Pflegeversicherung bei
Arbeitslosengeld II
tragen
Strafverfahren oder
OWi-Verfahren
(Bußgeldbescheid)
wegen angeblichem
Sozialleistungsbetrug
Sozialrecht: Erbschaft
ist Vermögen und
kein Einkommen bei
Hartz IV /
Arbeitslosengeld II
Sozialrecht: Leistungen
des JobCenters (ALG
II/Hartz IV) setzen
auch bei Folgezeitraum
Antrag voraus
Fachanwalt Sozialrecht
Berlin: JobCenter
müssen bei Hartz
IV angemessene
Unterkunftskosten auch
für eine 50 qm
große Wohnung
für einen
1-Personen-Haushalt
übernehmen
Krankenhaustagegeld ist
als Einkommen bei Hartz
IV Bezug anzurechnen
Kosten des
Seniorenheims bei
Krankheit auch ohne
Pflege steuerlich
absetzbar
Kindergeld von der
Familienkasse für
EU-Saisonarbeiter?
Kürzung der
Erwerbsminderungsrente
verfassungsgemäß
Wann und wo kann gegen
das JobCenter eine
Untätigkeitsklage
erhoben werden?
Zahlt JobCenter bei
Hartz IV noch den
Zusatzbeitrag zur
Krankenkasse?
Anwalt Sozialrecht:
Zusatzbeitrag zur
Krankenkasse infolge
Gesundheitsreform bei
Bezug von Hartz IV
Anwalt Berlin Rente:
Steigt
Hinzuverdienstgrenze
für Altersrente?
Hartz IV: Privat
krankenversicherte
Bezieher von
Arbeitslosengeld II
haben Anspruch auf
Beiträge (in
voller Höhe)
Sozialrecht: Die
Befristung der
Erwerbsminderungsrente
Hartz IV und Rente:
Bundesagentur für
Arbeit zahlt bei Bezug
von ALG II keine
Pflichtbeiträge
zur Rentenversicherung
Fachanwalt für
Sozialrecht in Berlin
hilft bei Durchsetzung
der
Erwerbsminderungsrente
Rentenrecht Berlin:
Rentenversicherung muss
Anrechnungszeit wegen
Arbeitsunfähigkeit
längstens für
drei Jahre feststellen
Sozialrecht:
Rücknahme eines
fingierten
Rentenantrags bei nicht
aussichtsreicher
medizinischer
Rehabilitation
Sozialrecht Berlin:
JobCenter darf
Mietkautionsdarlehen
nicht gegen ALG-II
Anspruch aufrechnen
Sozialrecht Berlin:
Wird aus Hartz
IV-Regelsatz Basisgeld?
Rentenrecht Berlin:
Deutsche
Rentenversicherung muss
bei Neufeststellung der
Rente über Zinsen
entscheiden
Sozialrecht Berlin:
Kosten der
Wiederherstellung der
Stromversorgung bei
Arbeitslosengeld II
Rentenversicherungsrecht
Berlin: Kostenfolge
einer fehlerhaften
Rechtsbelehrung im
Rentenbescheid
Sozialrecht Berlin:
Keine Begrenzung der
Unterkunftskosten bei
Umzug in ein anderes
Bundesland
Sozialrecht und Hartz
IV: Was tun bei
Untätigkeit des
JobCenters?
Sozialrecht,
Erwerbsminderungsrente:
Beschwerde vor dem
Bundessozialgericht
erfolgreich
Sozialrecht: Höhe
des GdB bei
insulinpflichtigem
Diabetes Mellitus
Sozialrecht: Keine
Anrechnung von
Schmerzensgeld bei
Sozialhilfe,
(Leistungen der
Grundsicherung im Alter
und bei
Erwerbsminderung); auch
Zinsertrag ist
Schonvermögen
Sozialrecht:
Übernahme der
Kosten der privaten
Krankenversicherung im
Basistarif bei Hartz IV
Sozialrecht:
Berücksichtigung
von Arztbesuchen bei
Festlegung der
Pflegestufe
Sozialrecht Berlin:
Schonvermögen bei
Hartz IV wird
erhöht
Sozialrecht Berlin:
Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts
vom 09.02.2010 zu Hartz
IV
Sozialrecht: Neue
Berufskrankheit
Gonarthrose bei
Chronischen
Kniegelenksbeschwerden
Sozialrecht:
Einstweilige Anordnung,
wenn JobCenter nicht
zahlt
Sozialrecht:
Rückforderung
durch JobCenter
Sozialrecht: Keine
Kündigung des
Mietvertrags bei
unpünktlicher
Mietzahlung durch
JobCenter
Sozialrecht:
Nachforderung von
Kitakosten durch
Bezirksamt
Sozialrecht: Sanktion
bei Verstoß gegen
Eingliederungsvereinbarung
bei Arbeitslosengeld
II?
Sozialrecht: Sanktion
bei Weigerung, eine
Eingliederungsvereinbarung
abzuschließen?
Sozialrecht:
Arbeitslosengeld II
(ALG II) und private
Krankenversicherung
Sozialrecht: Kindergeld
bei Wohnsitz im
EU-Ausland
Sozialrecht:
Krankengeld,
Arbeitslosengeld und
Rente
Sozialrecht: Aufhebung
eines
Bewilligungsbescheides
bei Bezug von
Sozialhilfe /
Grundsicherung
Sozialrecht: ALG II /
Hartz IV und
Klassenfahrt
Sozialrecht:
Psychiatrische und
psychologische
Gutachten bei
Berufsunfähigkeitsrente
und
Erwerbsminderungsrente
Sozialrecht:
Rentenversicherungspflicht
von Tagesmutter,
Tagesmüttern in
der gesetzlichen
Rentenversicherung?
Sozialrecht: Keine
Absenkung der ALG II
Regelleistung als
Sanktion bei
widersprüchlicher
Belehrung
Sozialrecht:
Aufhebungs- und
Erstattungsbescheid des
JobCenters bei
Arbeitslosengeld II
Sozialrecht: Chronische
Schmerzen und
Erwerbsminderung;
Regeln in der
psychiatrischen
Begutachtung
Sozialrecht:
Bundessozialgericht
hält Hartz-IV
Regelsatz für
Kinder unter 14 Jahren
für
verfassungswidrig
Sozialrecht:
Einkommensteuererstattung
und Arbeitslosengeld II
Sozialrecht: Deutsche
Rentenversicherung Bund
empfiehlt
Überprüfung
der Rente wegen
Erwerbsminderung
Sozialrecht:
Anerkennung einer
Berufskrankheit bei
einem Masseur;
Tendovaginitis
Sozialrecht: Bei der
Wahl der Reha-Klinik
sind Wünsche des
Versicherten zu
berücksichtigen
Sozialrecht:
Unfallversicherung muss
Versicherten mehrere
Gutachter zur Auswahl
benennen
Sozialrecht:
Rückforderungsbescheide
des JobCenters bei
Bezug von ALG II
Sozialrecht: Hilfe zur
Pflege - Pflegegeld
nach § 64 SGB XII
Sozialrecht:
Sachstandsanfrage keine
Voraussetzung der
Untätigkeitsklage
Sozialrecht:
Mehrbedarfszuschlag bei
Schwerbehinderten mit
Merkzeichen
"G" und ALG
II
Sozialrecht:
Eingliederungsvereinbarung
bei ALG II,
Arbeitsgelegenheit mit
30 Stunden/Woche
unzumutbar
Sozialrecht:
Warmwasserkosten bei
ALG II / Hartz IV
Sozialrecht: Keine
Anrechnung von
Verpflegung als
Einkommen bei Hartz IV
Sozialrecht: Besteht
doch
Sozialversicherungspflicht
bei unwiderruflicher
Freistellung von der
Arbeit?
Sozialrecht:
Postdiskotomiesyndrom,
Protrusion und Prolaps,
Chondrose, Spondylose,
Spinalkanalstenose und
Foramenstenose im
Rentenverfahren
Sozialrecht: Rente
wegen Rückenleiden
/ Bandscheibenvorfall
und chronischen
Schmerzen
Sozialrecht: Umzug in
eine größere
Wohnung bei Hartz IV
Sozialrecht:
Schadensersatz der
Rentenversicherung bei
unterlassener
Antragstellung
Sozialrecht:
Versicherungspflicht
und
Beitragsrückstand;
§§ 7a, 7b SGB
IV gestrichen
Sozialrecht:
Beratungshilfesprechstunde
Sozialrecht:
Verletztenrente wird
bei Arbeitslosengeld II
als Einkommen
angerechnet
Sozialrecht: Bundestag
verabschiedet Reform
der Pflegeversicherung
Sozialrecht: Auslegung
eines
Berichtigungsantrages
als Berufung
Sozialrecht: Rente und
Arbeitslosengeld II
Sozialrecht:
Verletztenrente in der
gesetzlichen
Unfallversicherung bei
Minderung der
Erwerbsfähigkeit
Rentenrecht: Kein
Abschlag bei Bezug
einer
Erwerbsminderungsrente
vor dem 60. Lebensjahr
Rentenrecht: Anrechnung
einer Ausbildungszeit
vor dem 17. Lebensjahr
bei der Rente
Sozialrecht:
Pflichtmitgliedschaft
in der Krankenkasse bei
Bezug sozialrechtlicher
Leistungen der
Krankenhilfe
Sozialrecht: Jobcenter
muss Heizkosten bei ALG
II erstatten; Pauschale
ist unzulässig
Sozialversicherungsrecht:
Kindergeldrückforderung
bei Wohnsitz in EU
Rentenversicherungsrecht:
Rente bei Wohnsitz im
EU-Ausland
Rentenversicherungsrecht:
Volle Anerkennung der
Kindererziehungszeit
bei Mitgliedschaft im
Versorgungswerk
Rentenversicherungsrecht:
Kein Abschlag bei der
Erwerbsminderungsrente
vor dem 60. Geburtstag
Rentenrecht: Beginn der
Altersrente für
Schwerbehinderte
Menschen
Sozialrecht:
Prozesskostenhilfe auch
im
Schwerbehindertenrecht
Bafög Betrug
Sozialrecht:
Übernahme der
Umzugskosten bei
Arbeitslosengeld II
Sozialrecht:
Arbeitslosengeld II
Bescheide für
"Folgezeiträume"
müssen isoliert
angefochten werden
Sozialrecht:
Kürzung der
Erwerbsminderungsrente
vor dem 60. Lebensjahr
rechtswidrig
Sozialrecht:
Einkommensanrechnung
des Stiefvaters oder
der Stiefmutter auf
Bedarf des Kindes bei
Arbeitslosengeld II
Sozialrecht: Anrechnung
von Einkommen aus
selbständiger
Tätigkeit bei
Hartz IV
Sozialrecht:
Altersrente wegen
Arbeitslosigkeit ab dem
60. Lebensjahr
Sozialrecht:
Rentenberatung durch
Fachanwalt für
Sozialrecht in Berlin
Sozialrecht:
Angemessene
Wohnungskosten bei
Hartz IV
Sozialrecht: Wann
beginnt die
6-Monatsfrist zur
Senkung der
Unterkunftskosten bei
Hartz IV?
Sozialrecht:
Rückgriff des
Sozialamtes gegen Kind
des
Pflegebedürftigen
Sozialrecht:
Berücksichtigung
der Elternzeit bei
Berechnung
Arbeitslosengeld
verfassungswidrig?
Sozialrecht:
Rechtsschutz gegen
fehlerhaften Hartz
IV-Bescheid
Sozialrecht:
Rückforderung der
Behörde bei Hartz
IV
Sozialrecht: Zu hohe
Wohnkosten bei ALG II
Bezug
Sozialrecht: Hartz IV
und angemessene
Wohnungskosten
Sozialrecht: 2 Jahre
Hartz IV / ALG II
Sozialrecht:
Sozialversicherungsrechtliche
Auswirkung der
Freistellung des
Arbeitnehmers
Arbeitslosengeld II und
Krankenversicherungsschutz
ALG II und
eheähnliche
Lebensgemeinschaft
Angemessene
Unterkunftskosten bei
Bezug von
Arbeitslosengeld II
Höhere Altersrente
für ostdeutsche
Rentner
Syndikusanwalt:
Befreiung von der
Versicherungspflicht in
der Rentenversicherung
Sozialrecht:
Berücksichtigung
der Elternzeit bei
Berechnung von
Arbeitslosengeld
Sozialrecht: Keine
Sperrzeit beim
Arbeitslosengeld trotz
Aufhebungsvertrag
Sozialrecht:
Erziehungsgeld wird
Elterngeld,
Gesetzentwurf für
Neuregelung ab 2007
liegt vor
Sozialrecht:
Nachzahlung von
Erwerbsminderungsrente
prüfen. Abschlag
bei
Erwerbsminderungsrente
vor dem 60.Lebensjahr
u.U. rechtswidrig.
Gesetz zur
Einführung des
Elterngeldes
verabschiedet
Sozialrecht: Keine
Verfassungswidrigkeit
des ALG II
Sozialrecht: Kein
Mehrbedarf nach §
21 Abs. 4 SGB II
für
erwerbsfähige
behinderte Menschen?
Sozialrecht: ALG II
trotz
Existenzgründerzuschuss?
Fachanwalt für
Sozialrecht
Sozialrecht:
Bewilligung von ALG II
an Auszubildende
Sozialrecht:
Einkommensanrechnung
für nicht
leibliche Kinder bei
Bezug von ALG II
verfassungswidrig?
Sozialrecht:
Verlängerte
Klagefrist gegen
Widerspruchsbescheid
Sozialrecht:
Irrtümlich
gezahlte
Sozialversicherungsbeiträge
Sozialrecht: Leistungen
der Pflegeversicherung
bei Wohnsitz ausserhalb
Deutschlands, innerhalb
der EU
Sozialrecht:
Arbeitslosengeld II und
Kinderzuschlag nach
§ 6a
Bundeskindergeldgesetz
Sozialrecht: Anrechnung
des Bezugs von
Verletztengeld auf
Krankengeld?
Sozialrecht: Befreiung
des Syndikusanwalts von
der
Versicherungspflicht
Sozialrecht:
Höhere Rente
für die Pflege von
Angehörigen
Sozialrecht:
Übernahme der
Kosten für
Schönheitsreparaturen
durch das JobCenter bei
ALG II/Hartz IV - Bezug
Sozialrecht:
Bundesfinanzhof
entscheidet über
Kindergeld
Arbeitssuchend- und
Arbeitslosmeldung bei
Hartz IV / ALG II
Kinderbetreuungskosten
Rentenbeiträge -
Steuer
Familienlastenausgleich
/ Finanzverwaltung
Familienlastenausgleich/
Bundesverfassungsgericht
Praxisgebühr
Riesterrente
Arbeitslosmeldung
Phantomlohn -
Nachforderung
Saisonarbeiter
Unterhaltsanspruch
gegenüber Kindern
Zahlungstermin
Sozialversicherungsbeiträge
Internetrecht und
Filesharing
Arbeitsrecht
Kosten
Impressum
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Rentenbeiträge - Steuer

Rentenbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich abziehbar?

In der Juli-Ausgabe der Mandanten-Informationen wurde auf ein beim Bundesfinanzhof anhängiges Verfahren aufmerksam gemacht, das die Frage höchstrichterlich klären soll, ob Rentenbeiträge nicht mehr im Rahmen von Sonderausgaben begrenzt, sondern als vorweggenommene Werbungskosten voll abzugsfähig sind.

Mittlerweile ist beim Bundesverfassungsgericht ebenfalls ein Verfahren zu demselben Thema anhängig, in dem es auch um die Frage geht, inwieweit der Abzug von Vorsorgeaufwendungen vor 2005 verfassungsgemäß ist (Az. 2 BvR 2299/04).

Anmerkung: In der Regel werden sich die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und zu den berufständischen Versorgungswerken im Rahmen der Sonderausgaben nicht voll ausgewirkt haben. Das Bundesfinanzministerium hat diesbezüglich inzwischen seine Liste "vorläufige Festsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren" um den Punkt "Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten" ergänzt.
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht
Sozialrecht im Überblick
Rechte schwerbehinderter Menschen: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 5
Urlaubsanspruch des schwerbehinderten Menschen: Zusatzurlaub nach dem SGB IX
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 1
Grad der Behinderung und Schwerbehinderung
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 4
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Leistungskatalog und zuständige Behörden
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 2
Die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX führt zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 3
Beispiele arbeitsrechtlicher Besonderheiten im Schwerbehindertenrecht: Prüfpflichten der Arbeitgeber, Benachteiligungsverbot, Förderungsgebot, Kündigungsprävention (BEM)
Medizinische Reha zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit, Widerspruch bei Ablehnung durch die Rentenversicherung
Eine Ablehnung trotz Befürwortung der stationären Reha durch den behandelnden Arzt sollte sorgfältig geprüft und ggfs. Widerspruch eingelegt werden
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenrecht
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf Feststellung des Nachteilsausgleichs Merkzeichen "G", wenn die Voraussetzungen des SGB IX iVm den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen erfüllt sind
Rentenversicherungsrecht: Feststellung des Leistungsvermögens durch ein psychologisches Gutachten
Die Ursache einer Erkrankung hat in der Rentenversicherung regelmäßig keine Bedeutung. Ergibt die Begutachtung ein vermindertes Leistungsvermögen, besteht in der Regel ein Anspruch auf eine EM-Rente
Sozialrecht: Erwerbsminderungsrente, wenn eine Erwerbstätigkeit zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht möglich ist
Welches sind die "üblichen Bedingungen" des Arbeitsmarktes im Rentenversicherungsrecht und was bedeutet "allgemeiner Arbeitsmarkt" bei der Prüfung des Rentenanspruchs?
Sozialversicherungsrecht: Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Berufsunfall
Verletztengeld und berufliche Wiedereingliederung: Es ist Bringschuld und Sache der Berufsgenossenschaft, konkrete berufsfördernde Maßnahmen anzubieten
Arbeitslosengeld I trotz Krankheit und Rentenantrag? Die Arbeitsfähigkeit kann nach dem Gesetz fingiert werden, so dass der ALG I Anspruch besteht (sog. Nahtlosigkeitsregelung)
Die übrigen Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruchs werden aber nicht fingiert. Das Arbeitslosengeld muss auch nicht immer nahtlos bis zur Rente gezahlt werden.
Grad der Behinderung (GdB / GdS) bei Cluster Kopfschmerz
Ein Cluster Kopfschmerz wird häufig die Feststellung der Schwerbehinderung durch das Landesamt rechtfertigen und ggfs. durch Widerspruch und Klage durchzusetzen.
Bewilligung von ALG I bei Hamburger Modell nach Aussteuerung durch die Krankenkasse?
Die Agentur für Arbeit darf die Zahlung von Arbeitslosengeld I unter Umständen trotz Erkrankung und stufenweiser Wiedereingliederung des Versicherten nicht verweigern
Versicherungspflicht einer selbständigen Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht wirkt eventuell trotz Änderung der Rechtslage ab dem 01.01.2009 fort. Das hat das Sozialgericht Berlin im Juni 2013 entschieden.
Anwalt für Pflegerecht - Broschüre zur Pflegeversicherung
Informationen zu den Leistungen der Pflegekasse, Pflegestufe, Pflegegeld, Pflegesachleistung, MdK, Widerspruch und Klage gegen ablehnenden Bescheid
Krankenversicherung: Widerspruch gegen Ablehnung einer Kur bei fehlerhaftem MdK-Gutachten
Krankenkassen legen Kuranträge ihrer Versicherten dem MdK vor. Die MdK Stellungnahmen sind in vielen Fällen unzureichend.
Pflegerecht: Wo ist die Pflegestufe 0 geregelt und welche Voraussetzungen hat sie?
In Deutschland leben heute rund 1,4 Millionen an Demenz erkrankte Bürger. Welche Hilfe kann die Pflegeversicherung leisten?
Wird Trinkgeld durch das JobCenter als Einkommen auf ALG II angerechnet?
Es erfolgt keine zusätzliche pauschale Berücksichtigung von 10% des Einkommens als Trinkgeld
Widerspruch durch Anwalt bei Ablehnung einer Mutter-Kind-Kur durch die Krankenkasse
Obwohl der Anspruch auf eine medizinisch erforderliche Kur nicht mehr im Ermessen der Krankenkasse steht, muss der Anspruch häufig im Widerspruchsverfahren durchgesetzt werden
Rechtsanwalt Rentenversicherungsrecht Berlin: Rente und Krankenversicherung
Nach Eintritt in den Ruhestand stellt sich die Frage, wie die Krankenversicherung weiter geführt wird und welche Beiträge die gesetzliche Rentenversicherung übernimmt
Fachanwalt Sozialrecht: Berechnung des Elterngeldes verfassungswidrig?
Das BEEG behandelt abhängig beschäftigte und selbständig tätige Eltern bei der Berechnung des Elterngeldes unterschiedlich, ohne dass hierfür ein rechtfertigender Grund besteht
Wie ist ein Vorschaden durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Bewertung der MdE bei Berufskrankheit und Berufsunfall zu berücksichtigen?
Die Berufsgenossenschaft hat Vorschäden unter Umständen auch dann zu berücksichtigen, wenn diese nicht durch einen Berufsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht sind
Schulung für Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung (SBV)
Schwerbehinderung und Arbeitsrecht, Betriebliche Eingliederung (BEM), Arbeitszeit, Kündigungsschutz
Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse trotz Ende des Beschäftigungsverhältnisses
Nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses besteht der Krankenversicherungsschutz durch den Bezug von Krankengeld fort. Bei fortdauernder Erkrankung sind deshalb nahtlose AU-Bescheinigungen wichtig
Rechtsanwalt Rentenversicherung Berlin: Ein Reha Antrag kann in einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente umgedeutet werden
Das Rentenrecht fingiert, dass eine gescheiterte Reha in einen Rentenantrag umgedeutet wird, der durch den Versicherten im Regelfall zurückgenommen werden kann
Schwerbehinderung und Arbeitsrecht: Anspruch auf Teilzeitarbeit, Kündigungsschutz und betriebliche Eingliederung (BEM)
Welche Rechte habe ich als schwerbehinderter Mensch gegenüber meinem Arbeitgeber, wie bin ich gegen eine Kündigung geschützt und wie funktioniert ein BEM?
Rechtsanwalt berät zum Kindergeld: Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn Kinder im EU-Ausland (hier: Österreich) wohnen
Urteil des Bundesfinanzhofs zu Rückforderung der Familienkasse bei Anwendung der VO 574/72 und VO 1408/71
Fachanwalt in Berlin berät zu Verletztengeld und Verletztenrente, Übergangsgeld und Übergangsleistungen
Der Anspruch auf Verletztenrente gegen die gesetzliche Unfallversicherung beginnt in der Regel erst mit dem Ende der Verletztengeldzahlung
Rechtsanwalt für Pflegerecht in Berlin: Pflegereform 2013 bringt Änderungen in der Pflegeversicherung
Höhere Leistungen für Demenzkranke, Wahl von Zeitkontingenten, Förderung von Wohngruppen, verbesserte Absicherung von Pflegepersonen in der Rentenversicherung
Fachanwalt für Sozialrecht Berlin: Für die Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Grad der Behinderung nicht maßgeblich
Der festgestellte GdB lässt für das Gericht keine Rückschlüsse auf die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und damit auf eine Berufsunfähigkeit zu
Rechtsanwalt Pflegeversicherungsrecht und Seniorenrecht: Kann eine Senioren-WG gemeinsam Leistungen der Pflegeversicherung erhalten?
Mehrere Versicherte, zum Beispiel in einer Senioren-WG, können Ihre Leistungsansprüche "poolen", d.h. ein Pflegedienst kümmert sich dann um alle Versicherte Zuhause in der Wohnung.
Fachanwalt für Sozialrecht: Leitfaden zur Pflegeversicherung, Pflegestufe und zum Pflegegeld
Rechtliche Informationen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Pflegeversicherung: Klage gegen Aufhebung von Plegegeldbewilligung der Pflegestufe 1 hat keine aufschiebende Wirkung
Deshalb ist im Pflegeversicherungsrecht zu prüfen, ob beim Sozialgericht ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu stellen ist
Rentenversicherungsrecht: Gesetzliche Rentenversicherung kann einen Facharbeiter bei Berufsunfähigkeit nicht generell auf eine Pförtnertätigkeit verweisen
Bei der Berufsbezeichnung Pförtner handelt es sich um einen Sammelbegriff, welche viele Tätigkeiten umfasst. Ein Facharbeiter kann auf diese Tätigkeiten nicht ohne weiteres verwiesen werden.
Anwalt Sozialversicherungsrecht: Mitteilung der Pflegeversicherung über Ergebnis des MDK-Gutachtens kann neue Bewilligung sein
Auch wenn ein Schreiben der Pflegekasse keine Belehrung über ein Widerspruchsrecht enthält, kann es sich um einen neuen Bewilligungsbescheid (Verwaltungsakt) handeln.
Rücknahme eines Pflegegeldbescheids durch die Pflegeversicherung
Will die Pflegekasse einen Bewilligungsbescheid zurücknehmen, muss sie beweisen, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert hat
Rechtsanwalt Sozialrecht und Rentenrecht: Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit besteht auch dann, wenn Erkrankung nicht austherapiert ist
Für die Frage der Erwerbsminderung ist die tatsächliche Leistungsfähigkeit entscheidend und nicht die bei Inanspruchnahme einer Behandlungsmöglichkeit erreichbare Leistungsfähigkeit
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Was muss ich tun, um eine gesetzliche Rente zu bekommen?
Jede Rentenleistung setzt zunächst einen Antrag bei der gesetzlichen Rentenversicherung voraus. Ohne Antrag wird eine Rente nicht gezahlt.
Sozialversicherungsrecht: Ab Bezug einer Altersrente scheidet die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus
Bei lang andauernden Klageverfahren ist dann darauf zu achten, die Erwerbsminderungsrente zumindest rückwirkend bis zum Beginn der Altersrente durchzusetzen
Gesetzliche Pflegeversicherung: Eine Pflegeperson genießt bei Arbeitsunfall Unfallversicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Das gilt für Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und unter Umständen auch für Tätigkeiten im Bereich Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung.
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn JobCenter Darlehen für Mietkaution mit Regelleistung verrechnet
Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das JobCenter Bürgern, die Hartz IV beziehen, den Regelsatz nicht wegen eines Mietkautionsdarlehens kürzen dürfen
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV darf nicht mit durch JobCenter gewährtem Darlehen für Mietkaution verrechnet werden
Das hat das BSG im März 2012 entschieden. Das Urteil betrifft die bis zum 31.03.2011 gültige Rechtslage. Auch danach darf nach Auffassung des SG Berlin eine Aufrechnung nicht erfolgen.
Rentenversicherungsrecht: Verfassungsgemäßheit der Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung
Erwerbsminderungsrenten - auch Rentennachzahlungen - der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen der Besteuerung nach § 22 Abs. 1 S. 3 Buchstabe a EStG
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet über Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
In seinem Urteil aus Juni 2012 bejaht das Gericht den Anspruch einer angelernten Buchhalterin auf Erwerbsminderungsrente. Eine Verweisung auf den Beruf der Pförtnerin wird abgelehnt.
Rechtsanwalt in Berlin berät zur Rente: Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 03.09.2012 zu aktuellen Medienberichten über Altersarmut
Rentenniveau (vor Steuern) sinkt im Zeitraum von 2008 bis 2025 von 50,5 Prozent auf 46,2 Prozent, das Versorgungsniveau (vor Steuern) einschließlich Riester-Rente steigt aber auf 51,3 Prozent
Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente oder Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung
Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt eine in der Regel zunächst auf drei Jahre befristete Rente bei herabgesetzter oder aufgehobener Erwerbsfähigkeit.
Gesetzliche Unfallversicherung: Ein Vergleich über die zu gewährende Verletztenrente bindet die Unfallversicherung
Die Verletztenrente kann nicht nachträglich unter Rückgriff auf § 48 SGB X reduziert werden, sollten die Beteiligten im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs von einer zu hohen MdE ausgegangen sein.
Stützrente der gesetzlichen Unfallversicherung bei Berufsunfall und Berufskrankheit
Wenn die MdE unter 20% beträgt, allerdings andere Versicherungsfälle mit der Folge einer MdE von mindestens 10 % hinzutreten, kann Anspruch auf eine Stützrente bestehen
Beratung zur Pflegeversicherung: Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von Pflegegeld der Pflegestufe III
Für die Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe III müssen neben den Voraussetzungen für diese Pflegestufe noch weitere Bedingungen erfüllt sein
Pflegeversicherung: Urteil des LSG Berlin-Brandenburg zur Herabsetzung von Pflegestufe II auf Pflegestufe I
Allein die geänderte Einschätzung des Aufwands der Grundpflege nach Erlass eines Bewilligungsbescheids (Pflegestufe II) rechtfertigt nicht die Herabsetzung auf Pflegestufe I
Sozialgericht Berlin: Hartz IV verfassungswidrig, Regelsatz für dreiköpfige Familie um ca. 100,- € zu niedrig
Beschluss vom 25.04.2012: Das Sozialgericht Berlin legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht vor.
Krankengeldbewilligung und Einstellung durch Krankenkasse bei Gutachten des MDK
Widerspruch gegen die Beendigung der Krankengeldzahlung hat aufschiebende Wirkung. Krankengeld muss bei fortdauernder AU trotz gegenteiligem MDK Gutachten fortgezahlt werden.
Rentenrecht: Rente wegen voller Erwerbsminderung: Wann beginnt und wann endet sie?
Renten wegen voller Erwerbsminderung werden im Regelfall für zunächst drei Jahre befristet bewilligt. Eine Weiterbewilligung kann beantragt werden.
Kosten der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV
Welche Beiträge muss das JobCenter übernehmen? Das LSG Baden-Württemberg ist der Auffassung, JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen, Az. L 3 AS 3615/11
Beratung zur Rente: Erwerbsminderung bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder schwerer spezifischer Leistungsbehinderung
Das BSG hat im Oktober 2011 erneut entschieden, dass Versicherte trotz Leistungsvermögens von täglich 6 Stunden Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente haben können
Sozialrecht: Pflege Angehöriger und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
Die Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen muss unter Umständen zugunsten der Pflegeperson Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen
Sozialrecht: "Reha vor Rente"
Die gemäß § 9 Abs. 1 SGB VI bestehende Obliegenheit Versicherter, sich einer medizinischen Reha zu unterziehen, besteht nur unter bestimmten Bedingungen
Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Das Landessozialgericht NRW hat am 14.07.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen kann, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet ist
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Verletztengeld, Übergangsgeld, Übergangsleistungen der Unfallversicherung
Wann besteht Anspruch auf welche Leistungen der Berufsgenossenschaft?
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Anspruch gegen JobCenter auf Tariflohn bei rechtswidrigem Hartz IV 1-Euro-Job?
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts sollten Bürger, die ALG II beziehen, die Zuweisung eines 1-Euro-Jobs nach § 16d SGB II anwaltlich prüfen lassen
Rechtsanwalt Sozialrecht: Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben bei Hartz IV
Das Sozialgericht Kiel hat am 02.12.2010 beschlossen, dass das JobCenter ein Betriebskostenguthaben nicht als Einkommen anrechnen darf, wenn es nicht die volle Miete trägt
Rechtsanwalt Sozialrecht: Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 SGB VI
Der Anwalt ist beim Arbeitgeber rechtsentscheidend, rechtsgestaltend, rechtsberatend und rechtsvermittelnd tätig. Gleichwohl lehnt die DRV die Befreiung in einigen Fällen ab.
Fachanwalt Sozialrecht: Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung endet nicht immer nach 78 Wochen
Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden.
Fachanwalt Sozialrecht: JobCenter darf Erstattung von Stromkosten bei Hartz IV nicht als Einkommen anrechnen
Das BSG weist am 23.08.2011 darauf hin, dass Rückerstattungen der Stromversorger in der Regel nicht als Einkommen auf den ALG II - Satz angerechnet werden dürfen
Rentenberatung: Erhöhen Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung und Hochschulausbildung die Rente?
Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt
Sozialrecht: JobCenter muss Kosten der privaten Pflegeversicherung bei Arbeitslosengeld II tragen
Das LSG NRW hat am 24.08.2011 entschieden, dass JobCenter die Kosten der privaten Pflegeversicherung von Bürgern, die ALG II beziehen, in voller Höhe tragen müssen
Strafverfahren oder OWi-Verfahren (Bußgeldbescheid) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug
JobCenter leiten Strafverfahren oder OWi-Verfahren ein, wenn Bürger z.B. Rückzahlungen des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung nicht angeben
Sozialrecht: Erbschaft ist Vermögen und kein Einkommen bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II
Mit der Erbfall geht das Erbe auf den Erben über. Es ist unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto als Vermögen zu bewerten (Freibeträge beachten)
Sozialrecht: Leistungen des JobCenters (ALG II/Hartz IV) setzen auch bei Folgezeitraum Antrag voraus
Eventuell besteht ein Schadensersatzanspruch gegen das JobCenter, wenn es nicht darauf hingewiesen hat, dass die Weiterzahlung einen Folgeantrag erfordert
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: JobCenter müssen bei Hartz IV angemessene Unterkunftskosten auch für eine 50 qm große Wohnung für einen 1-Personen-Haushalt übernehmen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für einen 1-Personen-Haushalt bei Bezug von Hartz ÍV eine 50 qm große Wohnung angemessen ist
Krankenhaustagegeld ist als Einkommen bei Hartz IV Bezug anzurechnen
Krankenhaustagegeld stellt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 anrechenbares Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.
Kosten des Seniorenheims bei Krankheit auch ohne Pflege steuerlich absetzbar
Die Kosten für einen Aufenthalt in einem Seniorenheim infolge einer Erkrankung sind steuerlich auch dann absetzbar, wenn keine Pflegekosten entstehen.
Kindergeld von der Familienkasse für EU-Saisonarbeiter?
Der Bundesfinanzhof hat die Frage, ob Saisonarbeiter aus der EU gegen die Familienkasse Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, dem EuGH vorgelegt.
Kürzung der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 die Rechtmäßigkeit der Rentenkürzung bei Bezug vor dem 60. Geburtstag
Wann und wo kann gegen das JobCenter eine Untätigkeitsklage erhoben werden?
Das JobCenter ist verpflichtet, Widersprüche in drei Monaten zu bescheiden. In Eilfällen kann schon vorher das Sozialgericht eingeschaltet werden.
Zahlt JobCenter bei Hartz IV noch den Zusatzbeitrag zur Krankenkasse?
Im Jahr 2011 wird Bürgern, die ALG II beziehen, der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse nicht mehr erstattet. Auch ein Sozialausgleich findet dieses Jahr nicht statt.
Anwalt Sozialrecht: Zusatzbeitrag zur Krankenkasse infolge Gesundheitsreform bei Bezug von Hartz IV
Einige Kassen erheben Zusatzbeitrag
Anwalt Berlin Rente: Steigt Hinzuverdienstgrenze für Altersrente?
Zukünftig monatlicher Hinzuverdienst von mehr als 400,- € unschädlich?
Hartz IV: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge (in voller Höhe)
Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011
Sozialrecht: Die Befristung der Erwerbsminderungsrente
§ 102 SGB VI
Hartz IV und Rente: Bundesagentur für Arbeit zahlt bei Bezug von ALG II keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung
Neuregelung ab dem 01.01.2011 durch Haushaltsbegleitgesetz 2011
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Durchsetzung der Erwerbsminderungsrente
Zum medizinischen Gutachten nach § 109 SGG
Rentenrecht Berlin: Rentenversicherung muss Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit längstens für drei Jahre feststellen
Entscheidung des BSG aus Februar 2010
Sozialrecht: Rücknahme eines fingierten Rentenantrags bei nicht aussichtsreicher medizinischer Rehabilitation
Beschluss des SG Frankfurt am Main zu § 125 SGB III, § 116 SGB VI
Sozialrecht Berlin: JobCenter darf Mietkautionsdarlehen nicht gegen ALG-II Anspruch aufrechnen
Keine Tilgung eines Kautionsdarlehens durch Kürzung der Leistungen nach dem SGB II
Sozialrecht Berlin: Wird aus Hartz IV-Regelsatz Basisgeld?
Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwägt Umbenennung
Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung der Rente über Zinsen entscheiden
Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aus März 2010
Sozialrecht Berlin: Kosten der Wiederherstellung der Stromversorgung bei Arbeitslosengeld II
Beschluss des Sozialgerichts Gießen
Rentenversicherungsrecht Berlin: Kostenfolge einer fehlerhaften Rechtsbelehrung im Rentenbescheid
Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart
Sozialrecht Berlin: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 01.06.2010
Sozialrecht und Hartz IV: Was tun bei Untätigkeit des JobCenters?
Untätigkeitsklage ist nach drei Monaten möglich
Sozialrecht, Erwerbsminderungsrente: Beschwerde vor dem Bundessozialgericht erfolgreich
Landessozialgericht muss Gutachter im Rentenprozess persönlich anhören
Sozialrecht: Höhe des GdB bei insulinpflichtigem Diabetes Mellitus
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg
Sozialrecht: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld bei Sozialhilfe, (Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung); auch Zinsertrag ist Schonvermögen
Beschluss des SG Karlsruhe aus Januar 2010
Sozialrecht: Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif bei Hartz IV
SG Chemnitz entscheidet im Eilverfahren, dass Beiträge in voller Höhe durch JobCenter zu übernehmen sind
Sozialrecht: Berücksichtigung von Arztbesuchen bei Festlegung der Pflegestufe
Hilfe zur Mobilität als Teil der Grundpflege in der gesetzlichen Pflegeversicherung
Sozialrecht Berlin: Schonvermögen bei Hartz IV wird erhöht
Anhebung von 250,- € auf 750 ,- € je vollendetem Lebensjahr
Sozialrecht Berlin: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Hartz IV
Zum zusätzlichen Leistungsanspruch für privat Krankenversicherte
Sozialrecht: Neue Berufskrankheit Gonarthrose bei Chronischen Kniegelenksbeschwerden
Neue Listen-BK 2112
Sozialrecht: Einstweilige Anordnung, wenn JobCenter nicht zahlt
Was tun bei Verzögerung der Leistungsbewilligung?
Sozialrecht: Rückforderung durch JobCenter
Rückforderungsbescheid häufig unwirksam
Sozialrecht: Keine Kündigung des Mietvertrags bei unpünktlicher Mietzahlung durch JobCenter
Urteil des BGH vom 21.10.2009
Sozialrecht: Nachforderung von Kitakosten durch Bezirksamt
Bescheide zur Kostenbeteiligung der Eltern gründlich prüfen
Sozialrecht: Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II?
Eingliederungsvereinbarungen sind häufig nichtig
Sozialrecht: Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen?
Bundesrat hält Sanktion für nicht verhältnismäßig
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II (ALG II) und private Krankenversicherung
Derzeitige Regelung verfassungswidrig?
Sozialrecht: Kindergeld bei Wohnsitz im EU-Ausland
Anspruch gegen die Familienkasse
Sozialrecht: Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente
Wie können alle Ansprüche des Mandanten bei Überschneidungen gesichert werden?
Sozialrecht: Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bei Bezug von Sozialhilfe / Grundsicherung
Leistungseinstellung ohne Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig
Sozialrecht: ALG II / Hartz IV und Klassenfahrt
Job Center muss Kosten mehrtägiger Fahrten übernehmen
Sozialrecht: Psychiatrische und psychologische Gutachten bei Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsminderungsrente
Überprüfung medizinischer Gutachten
Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht von Tagesmutter, Tagesmüttern in der gesetzlichen Rentenversicherung?
Bestand vor dem 01.01.2009 Sozialversicherungspflicht?
Sozialrecht: Keine Absenkung der ALG II Regelleistung als Sanktion bei widersprüchlicher Belehrung
Beschluss des OVG Bremen zur Eingliederungsvereinbarung
Sozialrecht: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des JobCenters bei Arbeitslosengeld II
Bescheide auf formelle Richtigkeit prüfen
Sozialrecht: Chronische Schmerzen und Erwerbsminderung; Regeln in der psychiatrischen Begutachtung
Gutachter müssen interdisziplinäre Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen berücksichtigen
Sozialrecht: Bundessozialgericht hält Hartz-IV Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig
Entscheidung des 14. Senats vom 27.01.2009
Sozialrecht: Einkommensteuererstattung und Arbeitslosengeld II
Urteil des Bundessozialgerichts aus September 2008
Sozialrecht: Deutsche Rentenversicherung Bund empfiehlt Überprüfung der Rente wegen Erwerbsminderung
Unter Umständen besteht Anspruch auf Rentennachzahlung und Rentenerhöhung
Sozialrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit bei einem Masseur; Tendovaginitis
Urteil zur Gesetzlichen Unfallversicherung und Berufskrankheitenverordnung
Sozialrecht: Bei der Wahl der Reha-Klinik sind Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zu § 15 SGB IX und § 13 SGB V
Sozialrecht: Unfallversicherung muss Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen
Bundessozialgericht zu § 200 SGB VII und Beweisverwertungsverbot
Sozialrecht: Rückforderungsbescheide des JobCenters bei Bezug von ALG II
Rückforderungsbescheide genau prüfen
Sozialrecht: Hilfe zur Pflege - Pflegegeld nach § 64 SGB XII
Sozialamt muss bisherige Pflege trotz geändertem Pflegebescheid zumindest bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiterführen
Sozialrecht: Sachstandsanfrage keine Voraussetzung der Untätigkeitsklage
Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts
Sozialrecht: Mehrbedarfszuschlag bei Schwerbehinderten mit Merkzeichen "G" und ALG II
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.03.2008
Sozialrecht: Eingliederungsvereinbarung bei ALG II, Arbeitsgelegenheit mit 30 Stunden/Woche unzumutbar
Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zu Eingliederungsvereinbarung und Mehraufwandsentschädigung
Sozialrecht: Warmwasserkosten bei ALG II / Hartz IV
Entscheidung des Bundessozialgerichts
Sozialrecht: Keine Anrechnung von Verpflegung als Einkommen bei Hartz IV
Entscheidungen des Bundessozialgerichts
Sozialrecht: Besteht doch Sozialversicherungspflicht bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeit?
Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zum Beschäftigungsverhältnis
Sozialrecht: Postdiskotomiesyndrom, Protrusion und Prolaps, Chondrose, Spondylose, Spinalkanalstenose und Foramenstenose im Rentenverfahren
Erkrankungen des Bewegungsapparates häufig Grund für Erwerbsminderungsrente
Sozialrecht: Rente wegen Rückenleiden / Bandscheibenvorfall und chronischen Schmerzen
Sozialmedizinische Bedeutung der Krankheitsbilder des Bewegungsapparates
Sozialrecht: Umzug in eine größere Wohnung bei Hartz IV
Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen zum Anspruch von Kindern auf eigenes Zimmer
Sozialrecht: Schadensersatz der Rentenversicherung bei unterlassener Antragstellung
Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Hinweispflicht der Rentenversicherung
Sozialrecht: Versicherungspflicht und Beitragsrückstand; §§ 7a, 7b SGB IV gestrichen
Gesetzesänderung zum 01.01.2008
Sozialrecht: Beratungshilfesprechstunde
Immer Mittwochs zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr
Sozialrecht: Verletztenrente wird bei Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet
Entscheidung des Bundessozialgerichts
Sozialrecht: Bundestag verabschiedet Reform der Pflegeversicherung
Pflegezeit für Angehörige; Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke
Sozialrecht: Auslegung eines Berichtigungsantrages als Berufung
Der Wortlaut ist nicht entscheidend
Sozialrecht: Rente und Arbeitslosengeld II
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit
Sozialrecht: Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
Erfahrungswerte zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
Rentenrecht: Kein Abschlag bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr
SG Mannheim bestätigt Entscheidung des Bundessozialgerichts
Rentenrecht: Anrechnung einer Ausbildungszeit vor dem 17. Lebensjahr bei der Rente
Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 10.01.2008
Sozialrecht: Pflichtmitgliedschaft in der Krankenkasse bei Bezug sozialrechtlicher Leistungen der Krankenhilfe
Keine Aufnahme als Pflichtmitglied bei Leistungen nach § 264 SGB V?
Sozialrecht: Jobcenter muss Heizkosten bei ALG II erstatten; Pauschale ist unzulässig
Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 8. Januar 2008
Sozialversicherungsrecht: Kindergeldrückforderung bei Wohnsitz in EU
Bescheid der Familienkasse nicht immer rechtmäßig
Rentenversicherungsrecht: Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland
Urteil des EUGH zur Altersrente von Vertriebenen
Rentenversicherungsrecht: Volle Anerkennung der Kindererziehungszeit bei Mitgliedschaft im Versorgungswerk
Gesetzliche Rentenversicherung muss unter Umständen drei Jahre anerkennen
Rentenversicherungsrecht: Kein Abschlag bei der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Geburtstag
Vorsitzender des 4. Senats des Bundessozialgerichts nimmt Stellung zu Urteilskritik
Rentenrecht: Beginn der Altersrente für Schwerbehinderte Menschen
Entscheidung des Bundessozialgerichts
Sozialrecht: Prozesskostenhilfe auch im Schwerbehindertenrecht
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2007
Bafög Betrug
Höhe der Strafe kann auch von Einlassung im Verwaltungsverfahren abhängen
Sozialrecht: Übernahme der Umzugskosten bei Arbeitslosengeld II
Bei Übernahme der Kosten der neuen Unterkunft kann Übernahme der Umzugskosten in der Regel nicht verweigert werden
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II Bescheide für "Folgezeiträume" müssen isoliert angefochten werden
Bundessozialgericht: Keine automatische Einbeziehung von Folgezeitraumbescheiden in laufendes Gerichtsverfahren
Sozialrecht: Kürzung der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr rechtswidrig
Rentenversicherung nimmt Abschlag gleichwohl vor
Sozialrecht: Einkommensanrechnung des Stiefvaters oder der Stiefmutter auf Bedarf des Kindes bei Arbeitslosengeld II
Patchworkfamilien: Anrechnung auf Bedarf von nicht leiblichen Kindern verfassungswidrig?
Sozialrecht: Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei Hartz IV
Wie darf das JobCenter Einkommen anrechnen?
Sozialrecht: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 60. Lebensjahr
Kontinuierliche Arbeitslosmeldung erforderlich
Sozialrecht: Rentenberatung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin
Rentenrecht bedarf fachkundiger Beratung
Sozialrecht: Angemessene Wohnungskosten bei Hartz IV
Senkung der Leistungen durch das JobCenter nicht immer rechtmäßig
Sozialrecht: Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung der Unterkunftskosten bei Hartz IV?
Urteil des SG Osnabrück zu § 22 SGB II
Sozialrecht: Rückgriff des Sozialamtes gegen Kind des Pflegebedürftigen
Besteht ein Erstattungsanspruch gegen Kinder, wenn Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend sind?
Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung Arbeitslosengeld verfassungswidrig?
Der Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgeltes bei Inanspruchnahme von Elternzeit kann verfassungswidrig sein
Sozialrecht: Rechtsschutz gegen fehlerhaften Hartz IV-Bescheid
Alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sollten durch Anwalt Widerspruch einlegen
Sozialrecht: Rückforderung der Behörde bei Hartz IV
In der Regel dürfen 56 % der Unterkunftskosten nicht zurückverlangt werden
Sozialrecht: Zu hohe Wohnkosten bei ALG II Bezug
In Ausnahmefällen müssen auch "zu hohe" Wohnkosten nicht gesenkt werden
Sozialrecht: Hartz IV und angemessene Wohnungskosten
Bei langen Kündigungsfristen müssen auch bei Hartz IV Bezug Wohnkosten nicht vorzeitig durch Umzug gesenkt werden
Sozialrecht: 2 Jahre Hartz IV / ALG II
Ein Bericht aus der Praxis
Sozialrecht: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung der Freistellung des Arbeitnehmers
Folgen für den Krankenversicherungsschutz, die Rentenversicherung und den Anspruch auf Arbeitslosengeld I
Arbeitslosengeld II und Krankenversicherungsschutz
Die "Ein Cent-Regelung" beim ALG II zur Erreichung des Versicherungsschutz
ALG II und eheähnliche Lebensgemeinschaft
Beschluss des hessischen Landessozialgerichts zum Arbeitslosengeld II
Angemessene Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Kosten der Unterkunft können regelmäßig bis zu sechs Monaten unangemessen hoch sein
Höhere Altersrente für ostdeutsche Rentner
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. November 2005 haben bis zu 80.000 ostdeutsche Rentner Anspruch auf eine höhere Rente
Syndikusanwalt: Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
Anspruch von Syndikusanwälten, die Mitglied im Versorgungswerk sind, von der Versicherungspflicht in der BfA (Deutsche Rentenversicherung Bund) befreit zu werden
Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung von Arbeitslosengeld
Keine Kürzung von Arbeitslosengeld von Müttern wegen Elternzeit
Sozialrecht: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag
Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006 zur Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvereinbarung
Sozialrecht: Erziehungsgeld wird Elterngeld, Gesetzentwurf für Neuregelung ab 2007 liegt vor
Elternzeit inklusive Kündigungsschutz bleibt erhalten
Sozialrecht: Nachzahlung von Erwerbsminderungsrente prüfen. Abschlag bei Erwerbsminderungsrente vor dem 60.Lebensjahr u.U. rechtswidrig.
Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet
Elterngeld ab 1.1.2007
Sozialrecht: Keine Verfassungswidrigkeit des ALG II
Höhe der Regelsätze nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß
Sozialrecht: Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II für erwerbsfähige behinderte Menschen?
Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses vom Mehrbedarf fraglich
Sozialrecht: ALG II trotz Existenzgründerzuschuss?
Wird der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Abs.1 SGB III als Einkommen vom ALG II Anspruch abgezogen?
Fachanwalt für Sozialrecht
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat mir im Dezember 2006 die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Sozialrecht zu führen
Sozialrecht: Bewilligung von ALG II an Auszubildende
Arbeitslosengeld II wird in Ausnahmefällen auch an Auszubildende gezahlt
Sozialrecht: Einkommensanrechnung für nicht leibliche Kinder bei Bezug von ALG II verfassungswidrig?
Sozialgericht Berlin hält Anrechnung des Einkommens für Kind des Lebensgefährten in Bedarfsgemeinschaft für verfassungswidrig
Sozialrecht: Verlängerte Klagefrist gegen Widerspruchsbescheid
Klagefrist kann statt einem Monat ein Jahr betragen
Sozialrecht: Irrtümlich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge
Kein Schutz durch die Sozialversicherung; kein Anspruch auf Rente, Arbeitslosengeld etc?
Sozialrecht: Leistungen der Pflegeversicherung bei Wohnsitz ausserhalb Deutschlands, innerhalb der EU
Zahlt die Pflegeversicherung nur bei dauerndem Aufenthalt in Deutschland?
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz
Die Beantragung des Kinderzuschlags kann ungewollt zur Einkommensanrechnung und Reduzierung der Grundsicherungsleistung führen
Sozialrecht: Anrechnung des Bezugs von Verletztengeld auf Krankengeld?
Zur Dauer des Krankengeldanspruchs und seinem Verhältnis zum Verletztengeld
Sozialrecht: Befreiung des Syndikusanwalts von der Versicherungspflicht
Besteht ein Regressanspruch des Arbeitgebers gegen den Syndikusanwalt, wenn die Rentenversicherung Beiträge nachfordert?
Sozialrecht: Höhere Rente für die Pflege von Angehörigen
Monatliche Rente kann sich nach einem Jahr Pflege zwischen 6,99 € und 18,51 € erhöhen
Sozialrecht: Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen durch das JobCenter bei ALG II/Hartz IV - Bezug
Unter bestimmten Bedingungen muss JobCenter Renovierungskosten übernehmen
Sozialrecht: Bundesfinanzhof entscheidet über Kindergeld
Kindergeldanspruch besteht trotz voller Erwerbstätigkeit
Arbeitssuchend- und Arbeitslosmeldung bei Hartz IV / ALG II
BAG zur unverzüglichen Meldung als arbeitssuchend nach § 37b SGB III
Kinderbetreuungskosten
Steuerliche Abziehbarkeit der Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender
Familienlastenausgleich / Finanzverwaltung
Finanzverwaltung reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen eines KindesFinanzverwaltung reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen eines Kindes in den Grenzbetrag bei den Einkünften und Bezügen
Familienlastenausgleich/ Bundesverfassungsgericht
Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Grenzbetrag bei den Einkünften und Bezügen des Kindes ist verfassungswidrig
Praxisgebühr
Vorsorgeuntersuchungen sind von der Praxisgebühr befreit
Riesterrente
Neuregelung der Rente durch das Alterseinkünftegesetz
Arbeitslosmeldung
Unverzügliche Meldung als arbeitssuchend bei einem befristeten Arbeitsverhältnis
Phantomlohn - Nachforderung
Sozialversicherungspflicht bei fiktivem Entgelt (Phantomlohn)
Saisonarbeiter
Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus osteuropäischen Ländern
Unterhaltsanspruch gegenüber Kindern
BVerfG zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
Zahlungstermin Sozialversicherungsbeiträge
Sozialversicherungsbeiträge müssen ab 1.1.2006 früher bezahlt werden



Letztes Update 01.10.2005 | Copyright© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 2014 Seite drucken: Rentenbeiträge - Steuer
 
Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblicher Lohngestaltung und Arbeitszeitkonto (11.08.2014)
Der Betriebsrat kann nach der Rechtsprechung des BAG nicht die Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils verlangen
 
BetrVG: BAG zum Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds (05.08.2014)
Fällt die Betriebsratsarbeit in einen Tag, in dem das Betriebsratsmitglied bereits einen Freizeitausgleich erhält, kann erneut ein Anspruch auf Freizeitausgleich bestehen
 
Betriebsverfassungsrecht: Einladung zur Betriebsratssitzung ohne Mitteilung einer Tagesordnung. Sind die in der Betriebsratssitzung gefassten Beschlüsse deshalb unwirksam? (07.07.2014)
BAG zu § 29 BetrVG: Nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung führt zur Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses.
 
Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht: Die Geschäftsordnung des Betriebsrats nach § 36 BetrVG (07.07.2014)
Der Betriebsrat kann im Einzelfall mit absoluter Mehrheit von der Geschäftsordnung abweichen. Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit des BR-Beschlusses
 
Rentenversicherungsrecht: Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung führt nicht automatisch zum Ruhen des Anspruchs auf ALG I (30.06.2014)
Nur eine Rente wegen voller Erwerbsminderung führt zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I
 
Rechte schwerbehinderter Menschen: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 5 (29.04.2014)
Urlaubsanspruch des schwerbehinderten Menschen: Zusatzurlaub nach dem SGB IX
 
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 4 (09.04.2014)
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Leistungskatalog und zuständige Behörden
 
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 3 (09.04.2014)
Beispiele arbeitsrechtlicher Besonderheiten im Schwerbehindertenrecht: Prüfpflichten der Arbeitgeber, Benachteiligungsverbot, Förderungsgebot, Kündigungsprävention (BEM)
 
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 2 (09.04.2014)
Die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX führt zum Kündigungsschutz im Arbeitsrecht
 
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Einführung in das Schwerbehindertenrecht 1 (09.04.2014)
Grad der Behinderung und Schwerbehinderung
 
Medizinische Reha zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit, Widerspruch bei Ablehnung durch die Rentenversicherung (17.03.2014)
Eine Ablehnung trotz Befürwortung der stationären Reha durch den behandelnden Arzt sollte sorgfältig geprüft und ggfs. Widerspruch eingelegt werden
 
Krankenversicherungsrecht: Beitragsschulden in der Krankenkasse, Erlass wegen finanzieller Überforderung auch für Rentner? (17.03.2014)
Auslegung der einheitlichen Grundsätze des GKV Spitzenverbandes und der weiteren Rundschreiben und Fachkonferenzergebnisse
 
Auszeichnung der Kanzlei Moritz Sandkühler (11.03.2014)
Bewertung durch Mandanten: Anwaltsliste in der TV Hören und Sehen vom 1. März 2014
 
Weiterbildung für Sozialarbeiter, Betreuer und Mitarbeiter von sozialen Einrichtungen (10.03.2014)
Nächste Fortbildung zum Arbeitsrecht und Schwerbehindertenrecht in Berlin am 16.05.2014
 
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Durchsetzung der Erwerbsminderungsrente (03.03.2014)
Zum medizinischen Gutachten nach § 109 SGG
 
Rentenversicherungsrecht: Anspruch auf Erwerbsminderungsrente trotz Leistungsvermögen von über 6 Stunden (03.03.2014)
Unter Umständen kann selbst bei einem durch medizinisches Gutachten festgestellten angeblichen Leistungsvermögen von täglich über sechs Stunden ein Rentenanspruch bestehen
 
Schwerbehindertenrecht: Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern bei Grundsicherung für behinderte Kinder (26.02.2014)
Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Kinder scheidet nicht schon deshalb aus, weil die Eltern zusammen über ein Einkommen von über 100.000,- € verfügen
 
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „G“ im Schwerbehindertenrecht (07.01.2014)
Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf Feststellung des Nachteilsausgleichs Merkzeichen "G", wenn die Voraussetzungen des SGB IX iVm den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen erfüllt sind
 
Internetrecht: Rechtsanwalt in Berlin zu Abmahnwelle und Datenschutz beim Streaming (18.12.2013)
Es ist offen, welche Rechtsgrundlage für die Speicherung der IP-Adresse, die angeblich dem Internetanschluss des Abgemahnten zugeordnet war, bestehen soll
 
Rentenversicherungsrecht: Feststellung des Leistungsvermögens durch ein psychologisches Gutachten (16.12.2013)
Die Ursache einer Erkrankung hat in der Rentenversicherung regelmäßig keine Bedeutung. Ergibt die Begutachtung ein vermindertes Leistungsvermögen, besteht in der Regel ein Anspruch auf eine EM-Rente
 
Anwalt Berlin Schöneberg: Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing (27.11.2013)
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anspruch des Rechteinhabers auf Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zur Wohnanschrift nur bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen besteht.
 
Sozialrecht: Erwerbsminderungsrente, wenn eine Erwerbstätigkeit zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht möglich ist (19.11.2013)
Welches sind die "üblichen Bedingungen" des Arbeitsmarktes im Rentenversicherungsrecht und was bedeutet "allgemeiner Arbeitsmarkt" bei der Prüfung des Rentenanspruchs?
 
Arbeitsrecht: Kündigung bei Erkrankung eines schwerbehinderten Menschen (12.11.2013)
Wie werden schwerbehinderte Menschen durch das Arbeitsrecht und Sozialrecht geschützt? Rechtfertigen erhebliche Fehlzeiten in der Vergangenheit eine krankheitsbedingte Kündigung?
 
Arbeitsrecht: Kündigung während einer Krankheit des Arbeitnehmers (05.11.2013)
Abhängig vom Grund der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit muss ein Arbeitnehmer die Handlungen unterlassen, die einer Genesung entgegenstehen.
 
Rentenrecht: Weiterzahlung von befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (05.11.2013)
Die Weitergewährung einer Rente im Anschluss an eine befristete Erwerbsminderungsrente ist eine eigenständige Rente, welche nach nach dem dann gültigen Recht neu zu berechnen ist.
 
Sozialversicherungsrecht: Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Berufsunfall (15.10.2013)
Verletztengeld und berufliche Wiedereingliederung: Es ist Bringschuld und Sache der Berufsgenossenschaft, konkrete berufsfördernde Maßnahmen anzubieten
 
Arbeitslosengeld I trotz Krankheit und Rentenantrag? Die Arbeitsfähigkeit kann nach dem Gesetz fingiert werden, so dass der ALG I Anspruch besteht (sog. Nahtlosigkeitsregelung) (07.10.2013)
Die übrigen Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruchs werden aber nicht fingiert. Das Arbeitslosengeld muss auch nicht immer nahtlos bis zur Rente gezahlt werden.
 
Grad der Behinderung (GdB / GdS) bei Cluster Kopfschmerz (07.10.2013)
Ein Cluster Kopfschmerz wird häufig die Feststellung der Schwerbehinderung durch das Landesamt rechtfertigen und ggfs. durch Widerspruch und Klage durchzusetzen.
 
Bewilligung von ALG I bei Hamburger Modell nach Aussteuerung durch die Krankenkasse? (24.09.2013)
Die Agentur für Arbeit darf die Zahlung von Arbeitslosengeld I unter Umständen trotz Erkrankung und stufenweiser Wiedereingliederung des Versicherten nicht verweigern
 
Versicherungspflicht einer selbständigen Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung (24.09.2013)
Eine Befreiung von der Versicherungspflicht wirkt eventuell trotz Änderung der Rechtslage ab dem 01.01.2009 fort. Das hat das Sozialgericht Berlin im Juni 2013 entschieden.
 
Rechtsanwalt für Pflegerecht in Berlin: Kosten der Kurzzeitpflege oder Behandlungspflege (19.08.2013)
Die Kosten der Kurzzeitpflege trägt die Pflegeversicherung, die Kosten der Behandlungspflege die Krankenkasse
 
Reform der Pflegeversicherung 2013: Anspruch auf Pflegegeld auch bei Verhinderungspflege (19.08.2013)
Seit dem 01.01.2013 besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des hälftigen Pflegegeldes auch bei Inanspruchnahme von Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI
 
Europarecht: Kindergeld bei Elternzeit in der Europäischen Union (12.08.2013)
Auch bei Elternzeit in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union kann der Anspruch auf deutsches Kindergeld entgegen der Auffassung der Familienkasse weiterbestehen
 
Europarecht: Kindergeld bei Aufenthalt und Wohnsitz in EU (12.08.2013)
Auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union kann der Anspruch auf deutsches Kindergeld entgegen der Auffassung der Familienkasse weiterbestehen
 
Sozialrecht: Aufforderung zum vorzeitigen Rentenantrag durch JobCenter rechtswidrig (01.07.2013)
Das JobCenter hat zu prüfen, ob ein Bürger durch einen vorzeitigen Antrag auf Altersrente und dem hierdurch bedingten Rentenabschlag im Alter bedürftig würde
 
Anwalt für Pflegerecht - Broschüre zur Pflegeversicherung (25.06.2013)
Informationen zu den Leistungen der Pflegekasse, Pflegestufe, Pflegegeld, Pflegesachleistung, MdK, Widerspruch und Klage gegen ablehnenden Bescheid
 
Krankenversicherung: Widerspruch gegen Ablehnung einer Kur bei fehlerhaftem MdK-Gutachten (24.06.2013)
Krankenkassen legen Kuranträge ihrer Versicherten dem MdK vor. Die MdK Stellungnahmen sind in vielen Fällen unzureichend.
 
Pflegerecht: Wo ist die Pflegestufe 0 geregelt und welche Voraussetzungen hat sie? (24.06.2013)
In Deutschland leben heute rund 1,4 Millionen an Demenz erkrankte Bürger. Welche Hilfe kann die Pflegeversicherung leisten?
 
Wird Trinkgeld durch das JobCenter als Einkommen auf ALG II angerechnet? (12.06.2013)
Es erfolgt keine zusätzliche pauschale Berücksichtigung von 10% des Einkommens als Trinkgeld
 
Wird eine private BU-Rente auf Arbeitslosengeld I angerechnet? (22.05.2013)
Welche Leistungen werden auf ALG I angerechnet? Was ist mit Krankengeld, Verletztengeld und einer Rente wegen Erwerbsminderung?
 
Abmahnung wegen filesharing: Eltern haften nicht für Urheberrechtsverletzung ihrer Kinder (06.05.2013)
Der BGH hat in seiner Morpheus Entscheidung vom 15.11.2012 Grundsätze aufgestellt, wann Eltern nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder aufkommen müssen
 
Gesetzliche Unfallversicherung: Befristung des Verletztengeldes durch BG auf 78 Wochen ohne weitere Begründung ist rechtswidrig (15.04.2013)
Das Gesetz sieht eine automatische Beendigung der Zahlung nicht vor. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die BG auch über die 78. Woche hinaus Verletztengeld fortzahlen muss
 
Widerspruch durch Anwalt bei Ablehnung einer Mutter-Kind-Kur durch die Krankenkasse (10.04.2013)
Obwohl der Anspruch auf eine medizinisch erforderliche Kur nicht mehr im Ermessen der Krankenkasse steht, muss der Anspruch häufig im Widerspruchsverfahren durchgesetzt werden
 
Rechtsanwalt Rentenversicherungsrecht Berlin: Rente und Krankenversicherung (10.04.2013)
Nach Eintritt in den Ruhestand stellt sich die Frage, wie die Krankenversicherung weiter geführt wird und welche Beiträge die gesetzliche Rentenversicherung übernimmt
 
Fachanwalt Sozialrecht: Berechnung des Elterngeldes verfassungswidrig? (10.04.2013)
Das BEEG behandelt abhängig beschäftigte und selbständig tätige Eltern bei der Berechnung des Elterngeldes unterschiedlich, ohne dass hierfür ein rechtfertigender Grund besteht
 
Wie ist ein Vorschaden durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Bewertung der MdE bei Berufskrankheit und Berufsunfall zu berücksichtigen? (25.03.2013)
Die Berufsgenossenschaft hat Vorschäden unter Umständen auch dann zu berücksichtigen, wenn diese nicht durch einen Berufsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht sind
 
Schulung für Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung (SBV) (25.03.2013)
Schwerbehinderung und Arbeitsrecht, Betriebliche Eingliederung (BEM), Arbeitszeit, Kündigungsschutz
 
Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse trotz Ende des Beschäftigungsverhältnisses (25.03.2013)
Nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses besteht der Krankenversicherungsschutz durch den Bezug von Krankengeld fort. Bei fortdauernder Erkrankung sind deshalb nahtlose AU-Bescheinigungen wichtig
 
Rechtsanwalt Rentenversicherung Berlin: Ein Reha Antrag kann in einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente umgedeutet werden (19.03.2013)
Das Rentenrecht fingiert, dass eine gescheiterte Reha in einen Rentenantrag umgedeutet wird, der durch den Versicherten im Regelfall zurückgenommen werden kann
 
Schwerbehinderung und Arbeitsrecht: Anspruch auf Teilzeitarbeit, Kündigungsschutz und betriebliche Eingliederung (BEM) (19.03.2013)
Welche Rechte habe ich als schwerbehinderter Mensch gegenüber meinem Arbeitgeber, wie bin ich gegen eine Kündigung geschützt und wie funktioniert ein BEM?
 
Rechtsanwalt berät zum Kindergeld: Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn Kinder im EU-Ausland (hier: Österreich) wohnen (11.02.2013)
Urteil des Bundesfinanzhofs zu Rückforderung der Familienkasse bei Anwendung der VO 574/72 und VO 1408/71
 
Fachanwalt in Berlin berät zu Verletztengeld und Verletztenrente, Übergangsgeld und Übergangsleistungen (04.02.2013)
Der Anspruch auf Verletztenrente gegen die gesetzliche Unfallversicherung beginnt in der Regel erst mit dem Ende der Verletztengeldzahlung
 
Anwalt in Berlin berät zu Pflegerecht Pflegeversicherung Pflegegeld Pflegestufe (15.01.2013)
Sie finden auf dieser Seite erste Informationen zu den Leistungen der Pflegeversicherung.
 
Rechtsanwalt für Pflegerecht in Berlin: Pflegereform 2013 bringt Änderungen in der Pflegeversicherung (15.01.2013)
Höhere Leistungen für Demenzkranke, Wahl von Zeitkontingenten, Förderung von Wohngruppen, verbesserte Absicherung von Pflegepersonen in der Rentenversicherung
 
Fachanwalt für Sozialrecht Berlin: Für die Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Grad der Behinderung nicht maßgeblich (08.01.2013)
Der festgestellte GdB lässt für das Gericht keine Rückschlüsse auf die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und damit auf eine Berufsunfähigkeit zu
 
Urheberrecht: Rechtsanwalt in Berlin hilft bei Abmahnung wegen filesharing (08.01.2013)
Das LG Frankfurt a.M. weist darauf hin, dass im filesharing Prozess die Wahrheitspflicht des Beklagten endet, wenn er gezwungen wäre, eine von ihm begangene Straftat zu offenbaren
 
Anwaltliche Beratung zur Rentenversicherung: Witwenrente und Einkommen (07.01.2013)
Wird neben der eigenen Rente eine Witwen- oder Witwerrente bezogen und daneben ein 450-Euro-Job ausgeübt, kann es bei der Witwen- oder Witwerrente zur Rentenkürzung kommen
 
Rente und Einkommen: Hinzuverdienstgrenze für Altersvollrenten und Renten wegen voller Erwerbsminderung steigt ab 2013 auf 450 Euro (07.01.2013)
In der gesetzlichen Rentenversicherung steigt die Hinzuverdienstgrenze für Altersvollrenten und Renten wegen voller Erwerbsminderung ab 2013 auf 450 Euro
 
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Welche Rechte habe ich als schwerbehinderter Mensch im Arbeitsverhältnis? (07.01.2013)
Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen Kündigungsschutz, sind von Mehrarbeit freizustellen und haben einen gesetzlichen Anspruch auf Zusatzurlaub von 5 Tagen
 
Anwalt Arbeitsrecht Berlin: Welche Klagefrist muss ich bei einer Kündigung beachten? (07.01.2013)
Die Frist für die Klage gegen eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht beträgt nur drei Wochen. Anderenfalls gilt die Kündigung nach § 7 KSchG i. d. R. als wirksam
 
Internetnutzer muss keinen Schadensersatz nach Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung zahlen, wenn kein Beweis seiner Täterschaft (10.12.2012)
Das LG Düsseldorf betont in einem gut begründeten Urteil, dass der Internetanschlussinhaber nicht beweisen muss, dass er die angebliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat
 
Rechtsanwalt Pflegeversicherungsrecht und Seniorenrecht: Kann eine Senioren-WG gemeinsam Leistungen der Pflegeversicherung erhalten? (04.12.2012)
Mehrere Versicherte, zum Beispiel in einer Senioren-WG, können Ihre Leistungsansprüche "poolen", d.h. ein Pflegedienst kümmert sich dann um alle Versicherte Zuhause in der Wohnung.
 
Pflegeversicherung: Klage gegen Aufhebung von Plegegeldbewilligung der Pflegestufe 1 hat keine aufschiebende Wirkung (03.12.2012)
Deshalb ist im Pflegeversicherungsrecht zu prüfen, ob beim Sozialgericht ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu stellen ist
 
Fachanwalt für Sozialrecht: Leitfaden zur Pflegeversicherung, Pflegestufe und zum Pflegegeld (03.12.2012)
Rechtliche Informationen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
 
BGH: Keine Haftung von Eltern für Ihre minderjährigen Kinder nach Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung mittels filesharing (19.11.2012)
Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über normal entwickeltes 13-jähriges Kind, wenn sie rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen verbieten.
 
Rentenversicherungsrecht: Gesetzliche Rentenversicherung kann einen Facharbeiter bei Berufsunfähigkeit nicht generell auf eine Pförtnertätigkeit verweisen (19.11.2012)
Bei der Berufsbezeichnung Pförtner handelt es sich um einen Sammelbegriff, welche viele Tätigkeiten umfasst. Ein Facharbeiter kann auf diese Tätigkeiten nicht ohne weiteres verwiesen werden.
 
Anwalt Sozialversicherungsrecht: Mitteilung der Pflegeversicherung über Ergebnis des MDK-Gutachtens kann neue Bewilligung sein (05.11.2012)
Auch wenn ein Schreiben der Pflegekasse keine Belehrung über ein Widerspruchsrecht enthält, kann es sich um einen neuen Bewilligungsbescheid (Verwaltungsakt) handeln.
 
Rücknahme eines Pflegegeldbescheids durch die Pflegeversicherung (05.11.2012)
Will die Pflegekasse einen Bewilligungsbescheid zurücknehmen, muss sie beweisen, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten wesentlich verbessert hat
 
Rechtsanwalt Sozialrecht und Rentenrecht: Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit besteht auch dann, wenn Erkrankung nicht austherapiert ist (17.10.2012)
Für die Frage der Erwerbsminderung ist die tatsächliche Leistungsfähigkeit entscheidend und nicht die bei Inanspruchnahme einer Behandlungsmöglichkeit erreichbare Leistungsfähigkeit
 
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Was muss ich tun, um eine gesetzliche Rente zu bekommen? (09.10.2012)
Jede Rentenleistung setzt zunächst einen Antrag bei der gesetzlichen Rentenversicherung voraus. Ohne Antrag wird eine Rente nicht gezahlt.
 
Sozialversicherungsrecht: Ab Bezug einer Altersrente scheidet die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus (25.09.2012)
Bei lang andauernden Klageverfahren ist dann darauf zu achten, die Erwerbsminderungsrente zumindest rückwirkend bis zum Beginn der Altersrente durchzusetzen
 
Gesetzliche Pflegeversicherung: Eine Pflegeperson genießt bei Arbeitsunfall Unfallversicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung (18.09.2012)
Das gilt für Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und unter Umständen auch für Tätigkeiten im Bereich Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung.
 
Urheberrecht: Anwalt in Berlin hilft bei Abmahnung wegen filesharing (17.09.2012)
Ehepartner dürfen und müssen sich nicht gegenseitig überwachen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main lehnt deshalb einen Schadensersatzanspruch wegen Nutzung einer Internettauschbörse ab.
 
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn JobCenter Darlehen für Mietkaution mit Regelleistung verrechnet (17.09.2012)
Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das JobCenter Bürgern, die Hartz IV beziehen, den Regelsatz nicht wegen eines Mietkautionsdarlehens kürzen dürfen
 
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV darf nicht mit durch JobCenter gewährtem Darlehen für Mietkaution verrechnet werden (11.09.2012)
Das hat das BSG im März 2012 entschieden. Das Urteil betrifft die bis zum 31.03.2011 gültige Rechtslage. Auch danach darf nach Auffassung des SG Berlin eine Aufrechnung nicht erfolgen.
 
Rentenversicherungsrecht: Verfassungsgemäßheit der Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung (10.09.2012)
Erwerbsminderungsrenten - auch Rentennachzahlungen - der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen der Besteuerung nach § 22 Abs. 1 S. 3 Buchstabe a EStG
 
Anwalt Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet, dass auch bei einem wegen Erwerbsminderung ruhenden Arbeitsverhältnis Anspruch auf Ausbezahlung des Urlaubs besteht (10.09.2012)
Das Gericht überträgt seine Rechtsprechung betreffend lang andauernd arbeitsunfähige Arbeitnehmer auf erwerbsgeminderte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis ruht
 
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet über Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (05.09.2012)
In seinem Urteil aus Juni 2012 bejaht das Gericht den Anspruch einer angelernten Buchhalterin auf Erwerbsminderungsrente. Eine Verweisung auf den Beruf der Pförtnerin wird abgelehnt.
 
Arbeitsrecht: Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch ohne Abmahnung verhaltensbedingt kündigen? (04.09.2012)
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss der Arbeitgeber nicht vor jeder verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung aussprechen.
 
Anwalt Berlin Abmahnung filesharing: Kein Schadensersatzanspruch gegen Vater minderjährigen Kindes wegen Urheberrechtsverletzung (04.09.2012)
Urteil des LG Hamburg zur Schadensersatzforderung wegen Illegaler Verbreitung von Musikaufnahmen über Internettauschbörse
 
Rechtsanwalt in Berlin berät zur Rente: Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 03.09.2012 zu aktuellen Medienberichten über Altersarmut (03.09.2012)
Rentenniveau (vor Steuern) sinkt im Zeitraum von 2008 bis 2025 von 50,5 Prozent auf 46,2 Prozent, das Versorgungsniveau (vor Steuern) einschließlich Riester-Rente steigt aber auf 51,3 Prozent
 
Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente oder Berufsunfähigkeitsrente der gesetzlichen Rentenversicherung (03.09.2012)
Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt eine in der Regel zunächst auf drei Jahre befristete Rente bei herabgesetzter oder aufgehobener Erwerbsfähigkeit.
 
Gesetzliche Unfallversicherung: Ein Vergleich über die zu gewährende Verletztenrente bindet die Unfallversicherung (03.09.2012)
Die Verletztenrente kann nicht nachträglich unter Rückgriff auf § 48 SGB X reduziert werden, sollten die Beteiligten im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs von einer zu hohen MdE ausgegangen sein.
 
Anwalt Internetrecht Berlin: Justizminister fordern Überprüfung der Störerhaftung von WLAN-Nutzern (27.08.2012)
Auf der Justizministerkonferenz im Juni 2012 fordern die Landesjustizminister das Bundesministerium der Justiz auf, gegen den Abmahnmißbrauch vorzugehen
 
Rechtsanwalt Urheberrecht Berlin: Abmahnung wegen Tausch eines Hörbuchs (22.08.2012)
Das Anbieten von Hörbüchern in Filesharing-Netzwerken ist selbst bei einem Umfang von 22 CD´s nicht gewerblich, wenn die relevante Verwertungsphase 6 Monate zurückliegt.
 
Rechtsanwalt Urheberrecht Berlin: Droht Klage nach Abmahnung wegen filesharing? (21.08.2012)
Anwaltskanzleien drohen derzeit gehäuft Klagen für den Fall an, dass Schadensersatz und Anwaltskostenerstattung wegen Störerhaftung nicht gezahlt werden.
 
Sozialgericht Mainz: Ermittlung der Unterkunftskosten bei Hartz IV mittels Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verfassungswidrig (20.08.2012)
Die Konkretisierung der "angemessenen" Unterkunftskosten entsprechend der Rechtsprechung des BSG verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen Artikel 1 Grundgesetz
 
Prüfung der gesetzlichen Rentenversicherung durch Bundesversicherungsamt führt in einigen Fällen zur Neuberechnung der Rente (20.08.2012)
Der Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes für das Jahr 2011 ist veröffentlicht. Die gesetzliche Rentenversicherung musste in einigen Fällen bewilligte Renten neu berechnen.
 
Urheberrecht: Abmahnung wegen filesharing, Musicdownload in Internettauschbörse (14.08.2012)
Wegen einer drohenden Verjährung von Zahlungsansprüchen aus dem Jahr 2009 drohen die Abmahnkanzleien im Moment erneut Klagen an. Gleichwohl sollten Betroffene Ruhe bewahren.
 
Stützrente der gesetzlichen Unfallversicherung bei Berufsunfall und Berufskrankheit (13.08.2012)
Wenn die MdE unter 20% beträgt, allerdings andere Versicherungsfälle mit der Folge einer MdE von mindestens 10 % hinzutreten, kann Anspruch auf eine Stützrente bestehen
 
Pflegerecht: Neuer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Pflegekasse nach Vorliegen neuen Pflegegutachtens zulässig (26.06.2012)
Leistungen der Pflegestufe 1 können nach Zurückweisung durch das Sozialgericht erneut im Wege der einstweiligen Anordnung durchgesetzt werden, wenn ein neues Pflegegutachten vorliegt.
 
Fachanwalt Sozialrecht: Widerspruch gegen die Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld nach Art. 51 Pflege-Versicherungsgesetz (25.06.2012)
Das Sozialgericht Gießen hat im Mai 2012 entschieden, dass ein Widerspruch gegen den Entzug von Pflegegeld nach § 51 PflegeVG aufschiebende Wirkung entfaltet.
 
Beratung zur Pflegeversicherung: Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von Pflegegeld der Pflegestufe III (13.06.2012)
Für die Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe III müssen neben den Voraussetzungen für diese Pflegestufe noch weitere Bedingungen erfüllt sein
 
Pflegeversicherung: Urteil des LSG Berlin-Brandenburg zur Herabsetzung von Pflegestufe II auf Pflegestufe I (11.06.2012)
Allein die geänderte Einschätzung des Aufwands der Grundpflege nach Erlass eines Bewilligungsbescheids (Pflegestufe II) rechtfertigt nicht die Herabsetzung auf Pflegestufe I
 
Anwalt für Sozialrecht: Aktueller Bericht der Bundesregierung zur Pflegeversicherung, Pflegestufe und zum Pflegegeld (11.06.2012)
Der Pflegebericht der Bundesregierung vom 05.12.2011 gibt Aufschluss über die gesetzliche und private Pflegeversicherung.
 
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin: Was tun, wenn die Krankenkasse das Krankengeld nicht mehr zahlt? (06.06.2012)
Selbst wenn der medizinische Dienst die Arbeitsfähigkeit bescheinigt, muss die Krankenkasse bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten das Krankengeld bis zum Abschluss des Verfahrens fortzahlen
 
Beratung im Arbeitsrecht durch Rechtsanwalt in Berlin-Schöneberg (05.06.2012)
Welche Rechte bestehen im ungekündigten Arbeitsverhältnis bei langjähriger Erkrankung? Wie wirkt sich die Arbeitsunfähigkeit auf das Krankengeld, auf ALG I und die Rente aus?
 
Bundesverfassungsgericht: Rechtslage bei Abmahnung wegen filesharing völlig ungeklärt (23.05.2012)
Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben. Störerhaftung für volljähriges Kind unklar, wenn Aufklärung darüber, dass Nutzung von Tauschbörsen verboten ist
 
BSI weist auf Schwachstelle in WLAN-Routern hin, Nutzung des Internet durch Unbefugte möglich (23.05.2012)
Standard-PIN erlaubte Zugriff auf Netzwerke. Internetnutzer sollten automatische Updates der betroffenen WLan Router aktivieren
 
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin Schöneberg: Befristungskontrollklage bei unwirksamer Befristung des Arbeitsvertrages (07.05.2012)
Die Klage auf Entfristung eines unwirksam befristeten Arbeitsvertrages kann schon vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses erhoben werden
 
Sozialgericht Berlin: Hartz IV verfassungswidrig, Regelsatz für dreiköpfige Familie um ca. 100,- € zu niedrig (25.04.2012)
Beschluss vom 25.04.2012: Das Sozialgericht Berlin legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht vor.
 
Kindergeld bei Aufenthalt im EU-Ausland (25.04.2012)
Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist zunächst - vereinfacht dargestellt -, dass die Kinder in Deutschland, in der EU oder im Raum des EWR wohnen.
 
Klage vor dem Arbeitsgericht wegen Urlaubsabgeltung bei Krankheit oder Erwerbsminderung (22.03.2012)
Arbeitnehmer die Ihren Urlaub wegen Erkrankung oder Erwerbsminderung nicht nehmen konnten, sollten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort schriftlich Urlaubsabgeltung beantragen.
 
Krankengeldbewilligung und Einstellung durch Krankenkasse bei Gutachten des MDK (14.03.2012)
Widerspruch gegen die Beendigung der Krankengeldzahlung hat aufschiebende Wirkung. Krankengeld muss bei fortdauernder AU trotz gegenteiligem MDK Gutachten fortgezahlt werden.
 
Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Ist die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zulässig? (13.03.2012)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Frage mit Urteil vom 16.02.2012, Aktz. 6 AZR 553/10, offenbar bejaht. Bislang ist nur eine Pressemitteilung veröffentlicht.
 
Rentenrecht: Rente wegen voller Erwerbsminderung: Wann beginnt und wann endet sie? (13.03.2012)
Renten wegen voller Erwerbsminderung werden im Regelfall für zunächst drei Jahre befristet bewilligt. Eine Weiterbewilligung kann beantragt werden.
 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.01.2012: Auswirkung auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung durch filesharing? (12.03.2012)
Die Identifizierung von Internetnutzern durch Provider mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen unterfällt dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz
 
Kosten der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV (05.03.2012)
Welche Beiträge muss das JobCenter übernehmen? Das LSG Baden-Württemberg ist der Auffassung, JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen, Az. L 3 AS 3615/11
 
Arbeitsrecht: Krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen (05.03.2012)
Wie werden Schwerbehinderte vor einer krankheitsbedingten Kündigung geschützt? Rechtfertigen allein erhebliche Fehlzeiten in der Vergangenheit eine krankheitsbedingte Kündigung?
 
Beratung zur Rente: Erwerbsminderung bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder schwerer spezifischer Leistungsbehinderung (18.01.2012)
Das BSG hat im Oktober 2011 erneut entschieden, dass Versicherte trotz Leistungsvermögens von täglich 6 Stunden Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente haben können
 
Sozialrecht: Pflege Angehöriger und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (02.01.2012)
Die Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen muss unter Umständen zugunsten der Pflegeperson Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen
 
Sozialrecht: "Reha vor Rente" (02.01.2012)
Die gemäß § 9 Abs. 1 SGB VI bestehende Obliegenheit Versicherter, sich einer medizinischen Reha zu unterziehen, besteht nur unter bestimmten Bedingungen
 
Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse nach Ende des Arbeitsverhältnisses (01.11.2011)
Das Landessozialgericht NRW hat am 14.07.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen kann, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet ist
 
Arbeitsrecht: Elternzeit im Arbeitszeugnis (26.10.2011)
Darf die Elternzeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden?
 
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Verletztengeld, Übergangsgeld, Übergangsleistungen der Unfallversicherung (11.10.2011)
Wann besteht Anspruch auf welche Leistungen der Berufsgenossenschaft?
 
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Anspruch gegen JobCenter auf Tariflohn bei rechtswidrigem Hartz IV 1-Euro-Job? (26.09.2011)
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts sollten Bürger, die ALG II beziehen, die Zuweisung eines 1-Euro-Jobs nach § 16d SGB II anwaltlich prüfen lassen
 
Rechtsanwalt Sozialrecht: Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben bei Hartz IV (19.09.2011)
Das Sozialgericht Kiel hat am 02.12.2010 beschlossen, dass das JobCenter ein Betriebskostenguthaben nicht als Einkommen anrechnen darf, wenn es nicht die volle Miete trägt
 
Rechtsanwalt Sozialrecht: Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 SGB VI (13.09.2011)
Der Anwalt ist beim Arbeitgeber rechtsentscheidend, rechtsgestaltend, rechtsberatend und rechtsvermittelnd tätig. Gleichwohl lehnt die DRV die Befreiung in einigen Fällen ab.
 
Beratung und Vertretung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin mit Beratungshilfe bei Sozialhilfe (06.09.2011)
Bürger, die ALG II oder Grundsicherung beziehen, können anwaltliche Hilfe auch ohne hohe Kosten erhalten. Mit einem Beratungshilfeschein entstehen nur Kosten von 10,- €
 
DGB: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig (05.09.2011)
Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind
 
Internetrecht: Abmahnung wegen filesharing / Tauschbörse (05.09.2011)
Deutsche Provider geben monatlich Benutzerdaten zu rund 300.000 Netzverbindungen heraus. Die Zahl der Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen steigt
 
Fachanwalt Sozialrecht: Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung endet nicht immer nach 78 Wochen (31.08.2011)
Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden.
 
Deutsche Rentenversicherung informiert über Standardrente (Eckrente) 2010 (30.08.2011)
Die Deutsche Rentenversicherung Bund informiert in ihrer Publikation "Rentenversicherung in Zahlen 2011" über die Entwicklung der Renten seit dem Jahr 1957
 
Rentenberatung: Erhöhen Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung und Hochschulausbildung die Rente? (29.08.2011)
Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt
 
Sozialrecht: JobCenter muss Kosten der privaten Pflegeversicherung bei Arbeitslosengeld II tragen (29.08.2011)
Das LSG NRW hat am 24.08.2011 entschieden, dass JobCenter die Kosten der privaten Pflegeversicherung von Bürgern, die ALG II beziehen, in voller Höhe tragen müssen
 
Fachanwalt Sozialrecht: JobCenter darf Erstattung von Stromkosten bei Hartz IV nicht als Einkommen anrechnen (27.08.2011)
Das BSG weist am 23.08.2011 darauf hin, dass Rückerstattungen der Stromversorger in der Regel nicht als Einkommen auf den ALG II - Satz angerechnet werden dürfen
 
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung oder Gleichstellung (22.08.2011)
Das BAG erläutert in seiner Entscheidung vom 9.6.2011 die Voraussetzungen des Kündigungsschutzes von Schwerbehinderten und die Zustimmungspflicht des Integrationsamtes
 
Sozialrecht: Sind Zeitarbeiter mittelbar von Streik betroffenen, muss kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden (18.07.2011)
Denn die Leiharbeitsfirma muss seinen Arbeitnehmern den Lohn auch dann fortzahlen, wenn der Entleihbetrieb von einem Streik beim Zulieferer beeinträchtigt wird
 
Arbeitsrecht: Streikrecht in Einrichtungen der Kirche (18.07.2011)
Nach Auffassung des LAG Hamm besteht in den Gremien der Kirche keine paritätische Durchsetzungskraft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Streiks seien nicht generell unzulässig
 
Sozialrecht: Informationen zum Bildungspaket bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (18.07.2011)
Welche Leistungen können für Schule und Kita, Nachhilfe, Mittagessen, Tagesausflüge und Sportverein beantragt werden?
 
BAG zur Berücksichtigung von AIP-Zeiten einer Assistenzärztin beim TV-Ärzte-KF / TVÜ-Ärzte-KF / BAT-KF (18.07.2011)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Tätigkeiten als Arzt im Praktikum und Assistenzarzt als Vorzeiten bei der Entgeltzuordnung zu berücksichtigen sind
 
Arbeitsrecht: Zum zusätzlichen Entgelt für Umkleidezeiten nach TVöD Krankenhäuser (12.07.2011)
Entscheidung des BAG vom 18.05.2011: Im entschiedenen Fall hatte ein Krankenpfleger zusätzliche Vergütung für arbeitstäglich 12 Minuten Umkleidezeit verlangt
 
Arbeitsgericht Berlin bestätigt Anspruch auf mehr Lohn / Gehalt für Zeitarbeiter (09.06.2011)
Zeitarbeiter haben Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft, wenn unwirksame CGZP-Tarifverträge vereinbart wurden. Lohnnachzahlung muss geprüft werden
 
Strafverfahren oder OWi-Verfahren (Bußgeldbescheid) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug (09.06.2011)
JobCenter leiten Strafverfahren oder OWi-Verfahren ein, wenn Bürger z.B. Rückzahlungen des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung nicht angeben
 
Anwalt Urheberrecht Berlin: Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei C-S-R wegen Urheberrechtsverletzung (24.05.2011)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Arbeitsrecht: Pflicht zur Rückzahlung zu viel gezahlten Gehalts (23.05.2011)
Überzahltes Gehalt muss der Arbeitgeber innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist zurückfordern. Die Berufung auf diese Frist kann rechtsmißbräuchlich sein
 
Sozialrecht im Alltag: Urteile des Sozialgerichts Berlin (17.05.2011)
Das Sozialgericht Berlin berichtet über typische Fälle aus dem Sozialrecht, so z.B. über die Anrechnung einer Steuererstattung vom Finanzamt auf Hartz IV
 
Sozialrecht: Erbschaft ist Vermögen und kein Einkommen bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (17.05.2011)
Mit der Erbfall geht das Erbe auf den Erben über. Es ist unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto als Vermögen zu bewerten (Freibeträge beachten)
 
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie (17.05.2011)
Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen finden als vom Arbeitgeber gestellte AGB nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung
 
Arbeitsrecht: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Prozess zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher (17.05.2011)
Für den Rechtsstreit zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher aus dem Arbeitsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung ist das Arbeitsgericht zuständig
 
Sozialrecht: Leistungen des JobCenters (ALG II/Hartz IV) setzen auch bei Folgezeitraum Antrag voraus (17.05.2011)
Eventuell besteht ein Schadensersatzanspruch gegen das JobCenter, wenn es nicht darauf hingewiesen hat, dass die Weiterzahlung einen Folgeantrag erfordert
 
Fachanwalt Sozialrecht Berlin: JobCenter müssen bei Hartz IV angemessene Unterkunftskosten auch für eine 50 qm große Wohnung für einen 1-Personen-Haushalt übernehmen (16.05.2011)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für einen 1-Personen-Haushalt bei Bezug von Hartz ÍV eine 50 qm große Wohnung angemessen ist
 
Anwalt Arbeitsrecht Berlin: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht bei Fristversäumnis (16.05.2011)
Gegen eine Kündigung muss binnen drei Wochen beim Arbeitsgericht geklagt werden. Ausnahmsweise kann auch eine bis zu 6 Monate verspätete Klage zulässig sein
 
Arbeitsrecht: Kosten der Kinderbetreuung eines Betriebsratsmitgliedes (16.05.2011)
Ein Betriebratsmitglied kann Kosten der Kinderbetreuung durch den Arbeitgeber erstattet verlangen, wenn die Betriebsratsaufgaben sonst nicht erfüllt werden können
 
Anwalt in Berlin hilft bei Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung (09.05.2011)
Im Rahmen des Beratungsgesprächs zur Abmahnung wegen angeblicher Tauschbörsennutzung ändere ich für meine Mandanten auch die strafbewehrte Unterlassungserklärung
 
Rechtsanwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer (09.05.2011)
Sie erhalten in meiner Kanzlei in Berlin Schöneberg am Victoria-Luise-Platz oder auch telefonisch oder per e-mail schnell Hilfe, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
 
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (05.05.2011)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei ALG II besteht auch bei geringem Klagebetrag
 
Arbeitsrecht: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zur Zeitarbeit und zum Arbeitslohn des Leiharbeitnehmers (23.03.2011)
Heute ist die Pressemitteilung des BAG veröffentlicht: Die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen finden keine Anwendung auf den Equal Pay Anspruch
 
Urheberrecht Berlin: Kein Anspruch gegen Provider auf vorsorgliche Datenspeicherung bei filesharing zwecks Abmahnung (23.03.2011)
Internetprovider kann es nicht per Gerichtsbeschluss "vorsorglich" gestattet werden, Verkehrsdaten zu speichern. § 101 UrhG berechtigt hierzu nicht.
 
Arbeitsrecht Berlin: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen zweiter Ehe nach Scheidung unwirksam (17.03.2011)
Das LAG hält die Kündigung wegen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz für unwirksam, da anderen Ärzten trotz erneuter Heirat nicht gekündigt wurde.
 
Krankenhaustagegeld ist als Einkommen bei Hartz IV Bezug anzurechnen (17.03.2011)
Krankenhaustagegeld stellt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 anrechenbares Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Klage vor dem Arbeitsgericht gegen Befristung des Arbeitsvertrags (08.03.2011)
Das BAG hat entschieden, dass die verspätete Entfristungsklage nachträglich zugelassen werden muss, wenn sie auf dem Postweg verloren geht
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin ohne vorherige Abmahnung (28.02.2011)
Eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung ist nur dann entbehrlich, wenn dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennbar ist
 
Kosten des Seniorenheims bei Krankheit auch ohne Pflege steuerlich absetzbar (28.02.2011)
Die Kosten für einen Aufenthalt in einem Seniorenheim infolge einer Erkrankung sind steuerlich auch dann absetzbar, wenn keine Pflegekosten entstehen.
 
Kindergeld von der Familienkasse für EU-Saisonarbeiter? (28.02.2011)
Der Bundesfinanzhof hat die Frage, ob Saisonarbeiter aus der EU gegen die Familienkasse Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, dem EuGH vorgelegt.
 
Kürzung der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß (22.02.2011)
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 die Rechtmäßigkeit der Rentenkürzung bei Bezug vor dem 60. Geburtstag
 
Wann und wo kann gegen das JobCenter eine Untätigkeitsklage erhoben werden? (21.02.2011)
Das JobCenter ist verpflichtet, Widersprüche in drei Monaten zu bescheiden. In Eilfällen kann schon vorher das Sozialgericht eingeschaltet werden.
 
Zahlt JobCenter bei Hartz IV noch den Zusatzbeitrag zur Krankenkasse? (21.02.2011)
Im Jahr 2011 wird Bürgern, die ALG II beziehen, der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse nicht mehr erstattet. Auch ein Sozialausgleich findet dieses Jahr nicht statt.
 
Arbeitsrecht: Bundesregierung plant im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz Regelung zu sozialen Netzwerken (15.02.2011)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll u.a. die Frage regeln, ob Arbeitgeber Erkundigungen über Bewerber in sozialen Netzwerken einholen dürfen.
 
Urheberrecht: Gericht kürzt Anwaltskosten bei Abmahnung wegen filesharing (15.02.2011)
Das AG Elmshorn hat den Streitwert für eine Abmahnung wegen des Tauschs eines aktuellen Musikalbums mit 12 Titeln von 30.000,- € auf 2.000,- € reduziert
 
Anwalt Sozialrecht: Zusatzbeitrag zur Krankenkasse infolge Gesundheitsreform bei Bezug von Hartz IV (01.02.2011)
Einige Kassen erheben Zusatzbeitrag
 
Anwalt Berlin Rente: Steigt Hinzuverdienstgrenze für Altersrente? (31.01.2011)
Zukünftig monatlicher Hinzuverdienst von mehr als 400,- € unschädlich?
 
Arbeitsrecht Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Internetnutzung ohne vorausgehende Abmahnung? (31.01.2011)
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz
 
Anwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung wegen filesharing (31.01.2011)
Abmahnstatistik 2010: Zahl der Abmahnungen danach um 28,2 % gestiegen
 
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Internet und e-mail für Betriebsratsmitglieder (27.01.2011)
Beschluss des BAG
 
Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin berät über Rente, Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente (25.01.2011)
Kanzlei am Victoria-Luise-Platz in Berlin Schöneberg
 
Hartz IV: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge (in voller Höhe) (19.01.2011)
Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011
 
Arbeitsrecht Berlin: Betriebsbedingte Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnis (18.01.2011)
Urteil des BAG zu § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD
 
Internetrecht Berlin: Verwendung von Verkehrsdaten bei Abmahnung wegen filesharing (18.01.2011)
Beschluss des OLG Köln vom 27.12.2010
 
Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage im Arbeitsrecht - Altersgrenze für Flugbegleiter (60 Jahre) stellt Altersdiskriminierung dar (17.01.2011)
Entscheidung des BAG
 
Sozialrecht: Die Befristung der Erwerbsminderungsrente (17.01.2011)
§ 102 SGB VI
 
Arbeitsrecht: Beitragspflicht zur Krankenkasse bei Kapitalzahlung aus Direktversicherung der betrieblichen Altersvorsorge? (03.01.2011)
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
 
Hartz IV und Rente: Bundesagentur für Arbeit zahlt bei Bezug von ALG II keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung (03.01.2011)
Neuregelung ab dem 01.01.2011 durch Haushaltsbegleitgesetz 2011
 
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Bundesarbeitsgericht zur Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag (AGB) (13.12.2010)
Urteil des BAG aus September 2010
 
Anwalt Urheberrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Filesharing (P2P Tauschbörse) (09.12.2010)
Urteil des Landgerichts Magdeburg aus September 2010
 
Zum Schadensersatzanspruch im Arbeitsrecht bei unterbliebener Zielvereinbarung (07.12.2010)
Urteil des Bundesarbeitsgericht zur Verhandlungspflicht des Arbeitgebers
 
BAG zur Zusage eines Jahresbonus durch konkludentes Verhalten im Arbeitsrecht (07.12.2010)
Anspruch des Arbeitnehmers kann auch bei in der Vergangenheit unterschiedlicher Bonushöhe bestehen
 
Rechtsanwalt in Berlin hilft im Arbeitsrecht (29.11.2010)
Urteil des LAG Köln zur fristlosen Kündigung eines Systemadministrators
 
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin Schöneberg (22.11.2010)
Bundesarbeitsgericht: Einsicht in Personalakte auch nach Kündigung
 
Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung bei somatoformer Schmerzstörung? (16.11.2010)
Zum Inhalt medizinischer Gutachten
 
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Klagefrist nach § 4 KSchG bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist (15.11.2010)
Klagefrist von drei Wochen muss beachtet werden
 
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Bezug einer Rente (09.11.2010)
Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
 
Urheberrecht: Abmahnung durch Kanzlei Sasse & Partner (03.11.2010)
Kompetente Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Rechtsanwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung filesharing (27.10.2010)
OLG Köln verneint gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung
 
Urheberrecht Berlin: Abmahnung wegen filesharing, OLG Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Gerichtsbeschluss (26.10.2010)
Gericht ermöglicht nachträgliche Kontrolle wegen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs
 
Abmahnung U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung (filesharing / Tauschbörse) (25.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Abmahnung durch Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung (filesharing / Tauschbörse) (25.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Abmahnung Rechtsanwälte Nümann, Lang wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Zur Haftung gewerblicher WLAN-Anbieter - Hotel, Internetcafé... - bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010)
Haftungsprivilegierung des TMG für Hot-Spot Betreiber auch gegenüber Unterlassungsanspruch?
 
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rasch Rechtsanwälte (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Kanzlei SKW Schwarz (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Kanzlei Schutt, Waetke (22.10.2010)
Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing
 
Rentenrecht Berlin: Rentenversicherung muss Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit längstens für drei Jahre feststellen (29.09.2010)
Entscheidung des BSG aus Februar 2010
 
Urheberrecht Berlin: Schweizerisches Bundesgericht verbietet Speichern von IP-Adressen bei filesharing (27.09.2010)
Verstoß gegen Datenschutz - loggen der IP Adresse rechtswidrig
 
Sozialrecht: Rücknahme eines fingierten Rentenantrags bei nicht aussichtsreicher medizinischer Rehabilitation (20.09.2010)
Beschluss des SG Frankfurt am Main zu § 125 SGB III, § 116 SGB VI
 
Sozialrecht Berlin: JobCenter darf Mietkautionsdarlehen nicht gegen ALG-II Anspruch aufrechnen (17.09.2010)
Keine Tilgung eines Kautionsdarlehens durch Kürzung der Leistungen nach dem SGB II
 
Sozialrecht Berlin: Wird aus Hartz IV-Regelsatz Basisgeld? (15.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwägt Umbenennung
 
Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung der Rente über Zinsen entscheiden (27.07.2010)
Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aus März 2010
 
Urheberrecht Berlin: Kein Beschwerderecht des Internetanschlussinhabers gegen Auskunftsgestattung bei Tauschbörsennutzung (14.07.2010)
Beschluss des OLG Köln zu § 101 Abs. 9 UrhG
 
Rentenversicherungsrecht Berlin: Kostenfolge einer fehlerhaften Rechtsbelehrung im Rentenbescheid (30.06.2010)
Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart
 
Sozialrecht Berlin: Kosten der Wiederherstellung der Stromversorgung bei Arbeitslosengeld II (30.06.2010)
Beschluss des Sozialgerichts Gießen
 
Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Baek Law wegen filesharing (22.06.2010)
Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung
 
Sozialrecht Berlin: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland (21.06.2010)
Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 01.06.2010
 
Internetrecht Berlin: Abmahnung C-S-R Rechtsanwaltskanzlei wegen Tauschbörsennutzung (21.06.2010)
Abmahnung wegen filesharing
 
Internetrecht Berlin: Abmahnung wegen filesharing (16.06.2010)
Neue Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung
 
Sozialrecht und Hartz IV: Was tun bei Untätigkeit des JobCenters? (15.06.2010)
Untätigkeitsklage ist nach drei Monaten möglich
 
Sozialrecht, Erwerbsminderungsrente: Beschwerde vor dem Bundessozialgericht erfolgreich (08.06.2010)
Landessozialgericht muss Gutachter im Rentenprozess persönlich anhören
 
Internetrecht: EuGH überprüft Vorratsdatenspeicherung (01.06.2010)
EU-Richtlinie zur Speicherung der Verbindungsdaten wird gerichtlich überprüft
 
Internetrecht: Teures Datenroaming im Ausland; Mobilfunkrechnung über 3.000,- € (21.05.2010)
Mobilfunkanbieter nimmt Klage zurück
 
Sozialrecht: Höhe des GdB bei insulinpflichtigem Diabetes Mellitus (18.05.2010)
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg
 
Sozialrecht: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld bei Sozialhilfe, (Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung); auch Zinsertrag ist Schonvermögen (18.05.2010)
Beschluss des SG Karlsruhe aus Januar 2010
 
BGH entscheidet über Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesicherten W-LAN Anschluss (12.05.2010)
Entscheidung vom 12.05.2010 zu Störerhaftung und Schadensersatzpflicht
 
Sozialrecht: Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif bei Hartz IV (10.05.2010)
SG Chemnitz entscheidet im Eilverfahren, dass Beiträge in voller Höhe durch JobCenter zu übernehmen sind
 
Sozialrecht: Berücksichtigung von Arztbesuchen bei Festlegung der Pflegestufe (19.04.2010)
Hilfe zur Mobilität als Teil der Grundpflege in der gesetzlichen Pflegeversicherung
 
Urheberrecht Berlin: Amtsgericht Halle kürzt Anwaltskosten bei Abmahnung wegen file sharing (12.04.2010)
Reduzierung des Streitwerts von 10.000,- € auf 1.200,- € wegen bagatellartiger Rechtsverletzung
 
Sozialrecht Berlin: Schonvermögen bei Hartz IV wird erhöht (10.04.2010)
Anhebung von 250,- € auf 750 ,- € je vollendetem Lebensjahr
 
Internetrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (28.03.2010)
Bundesverfassungsgericht zur Begrenzung der Kosten nach § 97a UrhG
 
Sozialrecht Berlin: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Hartz IV (21.03.2010)
Zum zusätzlichen Leistungsanspruch für privat Krankenversicherte
 
Internetrecht, Urheberrecht Berlin: Haftung der Internetprovider bei Urheberrechtsverletzung durch Raubkopien? (06.03.2010)
Anwaltliche Beratung und Vertretung bei Abmahnung
 
Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung! (02.03.2010)
Ein großer Tag für die Bürgerrechte - Das Bundesverfassungsgericht erklärt heute die gesetzlichen Regelungen wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis für nichtig
 
Internetrecht Berlin: Schwache Beweise bei Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung (02.03.2010)
Mängel im Verfahren der Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern
 
Internetrecht Berlin, Abmahnung: Bereits 28 Zivilkammern beim Landgericht Köln mit Urheberrechtsverletzungen wegen Tauschbörsennutzung befasst (27.02.2010)
Woher erhalten Abmahnkanzleien die Wohnanschrift des Abgemahnten?
 
Internetrecht Berlin: Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung – Speicherung der IP-Adresse rechtswidrig? (27.02.2010)
Speicherung der IP-Adresse ist Datenschutzverletzung
 
Sozialrecht: Neue Berufskrankheit Gonarthrose bei Chronischen Kniegelenksbeschwerden (22.02.2010)
Neue Listen-BK 2112
 
Internetrecht: Abmahnung und Anwaltsgebühren bei filesharing (16.02.2010)
Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 zur Tauschbörsennutzung
 
Arbeitsrecht: Neue Kündigungsfristen bei Kündigung des Arbeitsverhältnis (29.01.2010)
Urteil des EUGH vom 19.01.2010, Rechtssache C-555/07
 
Sozialrecht: Einstweilige Anordnung, wenn JobCenter nicht zahlt (11.12.2009)
Was tun bei Verzögerung der Leistungsbewilligung?
 
Sozialrecht: Rückforderung durch JobCenter (11.12.2009)
Rückforderungsbescheid häufig unwirksam
 
Internetrecht: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (27.11.2009)
Protokollierung der IP-Adresse durch den Provider
 
Sozialrecht: Keine Kündigung des Mietvertrags bei unpünktlicher Mietzahlung durch JobCenter (27.10.2009)
Urteil des BGH vom 21.10.2009
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen (28.09.2009)
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München
 
Sozialrecht: Nachforderung von Kitakosten durch Bezirksamt (08.09.2009)
Bescheide zur Kostenbeteiligung der Eltern gründlich prüfen
 
Internetrecht: Filesharing / Tauschbörse und Abmahnung, Fehlerquote bei Zuordnung IP-Adresse (10.08.2009)
Zuordnung der IP-Adresse zur Wohnanschrift fehleranfällig
 
Sozialrecht: Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II? (08.07.2009)
Eingliederungsvereinbarungen sind häufig nichtig
 
Sozialrecht: Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen? (08.07.2009)
Bundesrat hält Sanktion für nicht verhältnismäßig
 
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II (ALG II) und private Krankenversicherung (30.06.2009)
Derzeitige Regelung verfassungswidrig?
 
Versicherungsrecht: Wegfall der Ausschlussfrist bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009)
Wegfall der 6-Monatsfrist nach der Reform des VVG
 
Versicherungsrecht: Erhebung von Gesundheitsdaten bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009)
Unter welchen Bedingungen darf der Versicherer welche Daten erheben?
 
Versicherungsrecht: Verletzung der Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009)
Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist zu Gunsten der Versicherten reformiert
 
Sozialrecht: Kindergeld bei Wohnsitz im EU-Ausland (30.06.2009)
Anspruch gegen die Familienkasse
 
Sozialrecht: Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente (24.06.2009)
Wie können alle Ansprüche des Mandanten bei Überschneidungen gesichert werden?
 
Internetrecht: Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung bei angeblicher Urheberrechtsverletzung (10.06.2009)
Neue Abmahnwelle
 
Sozialrecht: Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bei Bezug von Sozialhilfe / Grundsicherung (08.06.2009)
Leistungseinstellung ohne Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig
 
Arbeitsrecht: Restitutionsklage bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung (05.05.2009)
Schwerbehinderung und Kündigungsschutz
 
Versicherungsrecht: Gericht muss Privatgutachten bei Beweiswürdigung berücksichtigen (04.05.2009)
Urteil des BGH zur Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung
 
Sozialrecht: ALG II / Hartz IV und Klassenfahrt (04.05.2009)
Job Center muss Kosten mehrtägiger Fahrten übernehmen
 
Arbeitsrecht: Rückforderung des Familienzuschlags nach dem Bundesbesoldungsgesetz (27.04.2009)
Rückforderung durch den Arbeitgeber / Dienstherren nicht immer möglich
 
Arbeitsrecht: Beendigung und Übertragung der Elternzeit bei Geburt eines weiteren Kindes (23.04.2009)
Elternzeit kann übertragen werden
 
Sozialrecht: Morbus Bechterew (Spondylitis ankylosans) und Schwerbehindertenrecht (20.04.2009)
 
Versicherungsrecht: Private Unfallversicherung und Freizeit - Fußballspiel (08.04.2009)
Versicherung muss in der Regel bei Unfall auf Bolzplatz zahlen
 
Versicherungsrecht: Private Unfallversicherung; Zuständiges Gericht, Klagefrist und Verjährung (28.03.2009)
Die Regelungen nach der Reform des VVG im Jahr 2008
 
Versicherungsrecht: Der Prozess gegen die private Unfallversicherung (28.03.2009)
Sachverständigenbeweis
 
Sozialrecht: Psychiatrische und psychologische Gutachten bei Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsminderungsrente (28.03.2009)
Überprüfung medizinischer Gutachten
 
Internetrecht: Das zuständige Gericht bei Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Internet (09.03.2009)
Zum Gerichtsstand nach derzeitiger Rechtslage
 
Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht von Tagesmutter, Tagesmüttern in der gesetzlichen Rentenversicherung? (25.02.2009)
Bestand vor dem 01.01.2009 Sozialversicherungspflicht?
 
Sozialrecht: Keine Absenkung der ALG II Regelleistung als Sanktion bei widersprüchlicher Belehrung (25.02.2009)
Beschluss des OVG Bremen zur Eingliederungsvereinbarung
 
Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis und Behinderung (18.02.2009)
Rechte behinderter Menschen im Arbeitsverhältnis
 
Sozialrecht: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des JobCenters bei Arbeitslosengeld II (18.02.2009)
Bescheide auf formelle Richtigkeit prüfen
 
Sozialrecht: Chronische Schmerzen und Erwerbsminderung; Regeln in der psychiatrischen Begutachtung (09.02.2009)
Gutachter müssen interdisziplinäre Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen berücksichtigen
 
Sozialrecht: Bundessozialgericht hält Hartz-IV Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig (27.01.2009)
Entscheidung des 14. Senats vom 27.01.2009
 
Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (21.01.2009)
Urteil des EUGH vom 20.01.2009
 
Sozialrecht: Einkommensteuererstattung und Arbeitslosengeld II (20.01.2009)
Urteil des Bundessozialgerichts aus September 2008
 
Sozialrecht: Deutsche Rentenversicherung Bund empfiehlt Überprüfung der Rente wegen Erwerbsminderung (20.01.2009)
Unter Umständen besteht Anspruch auf Rentennachzahlung und Rentenerhöhung
 
Sozialrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit bei einem Masseur; Tendovaginitis (16.01.2009)
Urteil zur Gesetzlichen Unfallversicherung und Berufskrankheitenverordnung
 
Internetrecht: IP-Adressen als Verkehrsdaten, Beweisverwertungsverbot bei Filesharing und Abmahnung (17.12.2008)
Verkehrsdaten dürfen nach den §§ 95, 111, 113 TKG nur auf richterliche Anordnung herausgegeben werden
 
Sozialrecht: Bei der Wahl der Reha-Klinik sind Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen (24.11.2008)
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zu § 15 SGB IX und § 13 SGB V
 
Sozialrecht: Unfallversicherung muss Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen (27.10.2008)
Bundessozialgericht zu § 200 SGB VII und Beweisverwertungsverbot
 
Sozialrecht: Rückforderungsbescheide des JobCenters bei Bezug von ALG II (21.10.2008)
Rückforderungsbescheide genau prüfen
 
Sozialrecht: Hilfe zur Pflege - Pflegegeld nach § 64 SGB XII (14.10.2008)
Sozialamt muss bisherige Pflege trotz geändertem Pflegebescheid zumindest bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiterführen
 
Sozialrecht: Sachstandsanfrage keine Voraussetzung der Untätigkeitsklage (08.10.2008)
Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts
 
Sozialrecht: Mehrbedarfszuschlag bei Schwerbehinderten mit Merkzeichen "G" und ALG II (07.10.2008)
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.03.2008
 
Sozialrecht: Eingliederungsvereinbarung bei ALG II, Arbeitsgelegenheit mit 30 Stunden/Woche unzumutbar (15.07.2008)
Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zu Eingliederungsvereinbarung und Mehraufwandsentschädigung
 
Sozialrecht: Warmwasserkosten bei ALG II / Hartz IV (10.07.2008)
Entscheidung des Bundessozialgerichts
 
Sozialrecht: Keine Anrechnung von Verpflegung als Einkommen bei Hartz IV (01.07.2008)
Entscheidungen des Bundessozialgerichts
 
Internetrecht: Haftung für Mitarbeiter bei Urheberrechtsverletzung mittels filesharing software (24.06.2008)
Urteil des Landgerichts München I
 
Sozialrecht: Besteht doch Sozialversicherungspflicht bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeit? (17.06.2008)
Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zum Beschäftigungsverhältnis
 
Sozialrecht: Rente wegen Rückenleiden / Bandscheibenvorfall und chronischen Schmerzen (05.06.2008)
Sozialmedizinische Bedeutung der Krankheitsbilder des Bewegungsapparates
 
Sozialrecht: Postdiskotomiesyndrom, Protrusion und Prolaps, Chondrose, Spondylose, Spinalkanalstenose und Foramenstenose im Rentenverfahren (05.06.2008)
Erkrankungen des Bewegungsapparates häufig Grund für Erwerbsminderungsrente
 
Internetrecht: Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber bei behaupteter Urheberrechtsverletzung (03.06.2008)
Urteil des AG Hamburg-Altona zum Akteneinsichtsrecht des Rechteinhabers
 
Sozialrecht: Umzug in eine größere Wohnung bei Hartz IV (27.05.2008)
Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen zum Anspruch von Kindern auf eigenes Zimmer
 
Sozialrecht: Schadensersatz der Rentenversicherung bei unterlassener Antragstellung (09.05.2008)
Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Hinweispflicht der Rentenversicherung
 
Internetrecht: Keine Akteneinsicht der Urheberrechteinhaber von Pornografie in Ermittlungsakten (23.04.2008)
Entscheidung des LG München aus März 2008
 
Sozialrecht: Versicherungspflicht und Beitragsrückstand; §§ 7a, 7b SGB IV gestrichen (16.04.2008)
Gesetzesänderung zum 01.01.2008
 
Sozialrecht: Beratungshilfesprechstunde (11.04.2008)
Immer Mittwochs zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr
 
Sozialrecht: Verletztenrente wird bei Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet (02.04.2008)
Entscheidung des Bundessozialgerichts
 
Internetrecht: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung / Auswirkung auf filesharing (27.03.2008)
Herausgabe der Daten von privaten filesharern vorläufig unzulässig?
 
Internetrecht: Strafbarkeit wegen Teilnahme an Internettauschbörse (19.03.2008)
 
Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage bei formularmäßigem Verzicht auf Klage (19.03.2008)
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit eines Verzichts auf die Kündigungsschutzklage
 
Arbeitsrecht: Anspruch gegen Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (19.03.2008)
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu einer "Ausgleichsquittung"
 
Sozialrecht: Bundestag verabschiedet Reform der Pflegeversicherung (18.03.2008)
Pflegezeit für Angehörige; Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke
 
Internetrecht: Zivilrechtliche Auskunftsansprüche von Musikrechteinhabern gegen Internetprovider (17.03.2008)
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.01.2008
 
Internetrecht: Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung zum 1. April 2008 (13.03.2008)
Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2008
 
Sozialrecht: Auslegung eines Berichtigungsantrages als Berufung (11.03.2008)
Der Wortlaut ist nicht entscheidend
 
Sozialrecht: Rente und Arbeitslosengeld II (10.03.2008)
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit
 
Arbeitsrecht: Betriebliches Eingliederungsmanagement bei kranken Arbeitnehmern (06.03.2008)
Eingliederungsmanagement ist auch bei nichtbehinderten Arbeitnehmern erforderlich
 
Internet und Urheberrecht: Störerhaftung bei Musikdownload aus Tauschbörse (21.01.2008)
Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. aus Dezember 2007
 
Sozialrecht: Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit (18.01.2008)
Erfahrungswerte zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
 
Rentenrecht: Kein Abschlag bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr (16.01.2008)
SG Mannheim bestätigt Entscheidung des Bundessozialgerichts
 
Rentenrecht: Anrechnung einer Ausbildungszeit vor dem 17. Lebensjahr bei der Rente (10.01.2008)
Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 10.01.2008
 
Internet und Urheberrecht: Abmahnung wegen Verkauf nachgeahmter Möbel (08.01.2008)
 
Sozialrecht: Pflichtmitgliedschaft in der Krankenkasse bei Bezug sozialrechtlicher Leistungen der Krankenhilfe (08.01.2008)
Keine Aufnahme als Pflichtmitglied bei Leistungen nach § 264 SGB V?
 
Sozialrecht: Jobcenter muss Heizkosten bei ALG II erstatten; Pauschale ist unzulässig (08.01.2008)
Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 8. Januar 2008
 
Internetrecht: Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften (06.01.2008)
Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung geplant
 
Internetrecht und Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Nichtangabe der Versandkosten in das Ausland? (06.01.2008)
 
Internetrecht: Versandkosten bei Widerruf (06.01.2008)
Entscheidung des OLG Karlsruhe zu den Kosten der Hinsendung
 
Internetrecht: Abmahnung und Unterlassungserklärung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (06.01.2008)
Neue Probleme im Internetversandhandel
 
Internetrecht: Wertersatzpflicht bei Internetversandhandel (06.01.2008)
Neue Probleme mit der Widerrufsbelehrung
 
Internetrecht: Abmahnung wegen fehlerhafter Pflichtangaben, wie z.B. Widerrufsbelehrung (04.01.2008)
Formulierung der Angaben nach BGB, BGB-InfoVO und TMG
 
Arbeitsrecht: Abmahnung, was nun? (03.01.2008)
Welche Reaktion ist zu empfehlen?
 
Sozialversicherungsrecht: Kindergeldrückforderung bei Wohnsitz in EU (02.01.2008)
Bescheid der Familienkasse nicht immer rechtmäßig
 
Rentenversicherungsrecht: Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland (22.12.2007)
Urteil des EUGH zur Altersrente von Vertriebenen
 
Rentenversicherungsrecht: Volle Anerkennung der Kindererziehungszeit bei Mitgliedschaft im Versorgungswerk (21.12.2007)
Gesetzliche Rentenversicherung muss unter Umständen drei Jahre anerkennen
 
Rentenversicherungsrecht: Kein Abschlag bei der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Geburtstag (21.12.2007)
Vorsitzender des 4. Senats des Bundessozialgerichts nimmt Stellung zu Urteilskritik
 
Frohe Weihnachten (20.12.2007)
Ich wünsche allen Mandanten frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr
 
Arbeitsrecht: Keine Kündigung per sms (06.12.2007)
Auch Aufhebungsvertrag per sms unwirksam
 
Rentenrecht: Beginn der Altersrente für Schwerbehinderte Menschen (29.11.2007)
Entscheidung des Bundessozialgerichts
 
Sozialrecht: Prozesskostenhilfe auch im Schwerbehindertenrecht (15.11.2007)
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2007
 
Sozialrecht: Bundessozialgericht stärkt Rechte von Patchworkfamilien (18.10.2007)
Entscheidung vom 17.10.2007 zur Kündigung und Sperrzeit beim Zuzug zum Verlobten
 
Bafög Betrug (01.09.2007)
Höhe der Strafe kann auch von Einlassung im Verwaltungsverfahren abhängen
 
Sozialrecht: Übernahme der Umzugskosten bei Arbeitslosengeld II (17.08.2007)
Bei Übernahme der Kosten der neuen Unterkunft kann Übernahme der Umzugskosten in der Regel nicht verweigert werden
 
Schadensersatz wegen Teilnahme an Musiktauschbörse? (11.08.2007)
Zu strafbewehrter Unterlassungserklärung und Schadensersatz bei filesharing
 
Sozialrecht: Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (25.07.2007)
BSG: Keine Befreiung für beitragsfreie Monate im Versorgungswerk, die sich nicht leistungssteigernd auswirken
 
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II Bescheide für "Folgezeiträume" müssen isoliert angefochten werden (25.07.2007)
Bundessozialgericht: Keine automatische Einbeziehung von Folgezeitraumbescheiden in laufendes Gerichtsverfahren
 
Sozialrecht: Kürzung der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr rechtswidrig (17.07.2007)
Rentenversicherung nimmt Abschlag gleichwohl vor
 
Sozialrecht: Einkommensanrechnung des Stiefvaters oder der Stiefmutter auf Bedarf des Kindes bei Arbeitslosengeld II (17.06.2007)
Patchworkfamilien: Anrechnung auf Bedarf von nicht leiblichen Kindern verfassungswidrig?
 
Internetrecht: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (Fileshering) (15.06.2007)
Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder?
 
Sozialrecht: Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei Hartz IV (05.06.2007)
Wie darf das JobCenter Einkommen anrechnen?
 
Sozialrecht: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 60. Lebensjahr (31.05.2007)
Kontinuierliche Arbeitslosmeldung erforderlich
 
Sozialrecht: Rentenberatung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin (18.05.2007)
Rentenrecht bedarf fachkundiger Beratung
 
Sozialrecht: Angemessene Wohnungskosten bei Hartz IV (08.05.2007)
Senkung der Leistungen durch das JobCenter nicht immer rechtmäßig
 
Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Herabstufung des Gehaltes unzulässig (02.05.2007)
Änderungskündigung zur Durchsetzung niedrigerer Vergütungsgruppe
 
Sozialrecht: Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung der Unterkunftskosten bei Hartz IV? (24.04.2007)
Urteil des SG Osnabrück zu § 22 SGB II
 
Arbeitsrecht: Dreimonatige Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung unwirksam (24.04.2007)
Urteil des BAG zu Ausschlussfristen
 
Sozialrecht: Rückgriff des Sozialamtes gegen Kind des Pflegebedürftigen (11.04.2007)
Besteht ein Erstattungsanspruch gegen Kinder, wenn Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend sind?
 
Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung Arbeitslosengeld verfassungswidrig? (03.04.2007)
Der Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgeltes bei Inanspruchnahme von Elternzeit kann verfassungswidrig sein
 
Sozialrecht: Rechtsschutz gegen fehlerhaften Hartz IV-Bescheid (29.03.2007)
Alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sollten durch Anwalt Widerspruch einlegen
 
Sozialrecht: Rückforderung der Behörde bei Hartz IV (29.03.2007)
In der Regel dürfen 56 % der Unterkunftskosten nicht zurückverlangt werden
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit (24.03.2007)
§ 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt nur Anspruch auf dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit
 
Arbeitsrecht: Prozesskostenhilfe ist bei Kündigungsschutzklage auch für den allgemeinen Feststellungsantrag zu bewilligen (23.03.2007)
Bei ausreichernder Begründung muss auch für den sog. "Schleppnetzantrag" Prozesskostenhilfe bewilligt werden
 
Internetrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzung wegen ungeschütztem WLan? (20.03.2007)
Störerhaftung für durch Dritte mittels Tauschbörse begangener Rechteverletzung?
 
Internetrecht: Teilnahme an Tauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers (07.03.2007)
Schadensersatzanspruch aus Störerhaftung wegen Verletzung einer Prüfungspflicht
 
Sozialrecht: Zu hohe Wohnkosten bei ALG II Bezug (02.03.2007)
In Ausnahmefällen müssen auch "zu hohe" Wohnkosten nicht gesenkt werden
 
Sozialrecht: Hartz IV und angemessene Wohnungskosten (02.03.2007)
Bei langen Kündigungsfristen müssen auch bei Hartz IV Bezug Wohnkosten nicht vorzeitig durch Umzug gesenkt werden
 
Sozialrecht: 2 Jahre Hartz IV / ALG II (19.02.2007)
Ein Bericht aus der Praxis
 
Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Bereithalten von Musik zum Download (18.02.2007)
Häufig ist ein Vergleich einem Prozess vorzuziehen
 
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz von Schwerbehinderten (16.02.2007)
Zeitpunkt der Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber
 
Arbeitsrecht: Private Nutzung des Internet (16.02.2007)
Surfen während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung
 
Arbeitsrecht: Urlaub für Teilzeitkräfte (16.02.2007)
Berechnung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitarbeitskräften
 
Arbeitsrecht: Vorsicht bei unwiderruflicher Freistellung im Aufhebungsvertrag oder in der Kündigung (16.02.2007)
Zu den Folgen der widerruflichen und unwiderruflichen Freistellung
 
Arbeitsrecht: Kündigung ohne Abmahnung bei nicht bewilligtem Urlaubsantritt? (16.02.2007)
Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt ist in Einzelfällen zulässig
 
Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Installation privater Software (16.02.2007)
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Installation einer Anonymisierungssoftware
 
Arbeitsrecht: Frist zur Annahme eines Änderungsangebotes (16.02.2007)
Die durch den Arbeitgeber zu kurz gesetzte Annahmefrist bei einer Änderungskündigung verlängert sich automatisch
 
Sozialrecht: Bundesfinanzhof entscheidet über Kindergeld (08.02.2007)
Kindergeldanspruch besteht trotz voller Erwerbstätigkeit
 
Sozialrecht: Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen durch das JobCenter bei ALG II/Hartz IV - Bezug (07.02.2007)
Unter bestimmten Bedingungen muss JobCenter Renovierungskosten übernehmen
 
Arbeitsrecht: Arbeit auf einseitigen Abruf durch Arbeitgeber (06.02.2007)
Bundesverfassungsgericht bestätigt Bundesarbeitsgericht
 
Sozialrecht: Höhere Rente für die Pflege von Angehörigen (05.02.2007)
Monatliche Rente kann sich nach einem Jahr Pflege zwischen 6,99 € und 18,51 € erhöhen
 
Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag, der die Zuweisung einer anderen Tätigkeit erlaubt, wirksam? (03.02.2007)
Wann ist eine sog. Änderungsklausel wirksam?
 
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Arbeitsunfall unwirksam (02.02.2007)
Die krankheitsbedingte Kündigung ist grundsätzlich nur bei negativer Gesundheitsprognose wirksam
 
Internetrecht: Abmahnung bei ungenügender Verlinkung der Widerrufsbelehrung (29.01.2007)
Zu den rechtlichen Anforderungen an den Link auf die Widerrufsbelehrung
 
Sozialrecht: Befreiung des Syndikusanwalts von der Versicherungspflicht (25.01.2007)
Besteht ein Regressanspruch des Arbeitgebers gegen den Syndikusanwalt, wenn die Rentenversicherung Beiträge nachfordert?
 
Sozialrecht: Anrechnung des Bezugs von Verletztengeld auf Krankengeld? (23.01.2007)
Zur Dauer des Krankengeldanspruchs und seinem Verhältnis zum Verletztengeld
 
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (22.01.2007)
Die Beantragung des Kinderzuschlags kann ungewollt zur Einkommensanrechnung und Reduzierung der Grundsicherungsleistung führen
 
Internetrecht: Haftung des Eigentümers eines Computers für mittels diesem begangener Beleidigung / Diffamierung in Internetforum? (18.01.2007)
Eltern sollen für diffamierende Äußerung ihrer Kinder in Internetportal haften
 
Sozialrecht: Leistungen der Pflegeversicherung bei Wohnsitz ausserhalb Deutschlands, innerhalb der EU (15.01.2007)
Zahlt die Pflegeversicherung nur bei dauerndem Aufenthalt in Deutschland?
 
Sozialrecht: Irrtümlich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (15.01.2007)
Kein Schutz durch die Sozialversicherung; kein Anspruch auf Rente, Arbeitslosengeld etc?
 
Sozialrecht: Verlängerte Klagefrist gegen Widerspruchsbescheid (10.01.2007)
Klagefrist kann statt einem Monat ein Jahr betragen
 
Sozialrecht: Einkommensanrechnung für nicht leibliche Kinder bei Bezug von ALG II verfassungswidrig? (09.01.2007)
Sozialgericht Berlin hält Anrechnung des Einkommens für Kind des Lebensgefährten in Bedarfsgemeinschaft für verfassungswidrig
 
Fachanwalt für Sozialrecht (09.01.2007)
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat mir im Dezember 2006 die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Sozialrecht zu führen
 
Sozialrecht: Bewilligung von ALG II an Auszubildende (04.01.2007)
Arbeitslosengeld II wird in Ausnahmefällen auch an Auszubildende gezahlt
 
Ich wünsche allen Mandanten ein gutes und gesundes Jahr 2007 (01.01.2007)
 
Internetrecht: Widerruf von SMS-Vertrag (18.12.2006)
Abonnement kann in vielen Fällen widerrufen werden
 
Sozialrecht: ALG II trotz Existenzgründerzuschuss? (14.12.2006)
Wird der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Abs.1 SGB III als Einkommen vom ALG II Anspruch abgezogen?
 
Sozialrecht: Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II für erwerbsfähige behinderte Menschen? (08.12.2006)
Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses vom Mehrbedarf fraglich
 
Sozialrecht: Keine Verfassungswidrigkeit des ALG II (28.11.2006)
Höhe der Regelsätze nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß
 
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet (28.11.2006)
Elterngeld ab 1.1.2007
 
Internetrecht: Klagewelle gegen filesharer; Haftung für Teilnahme an Musiktauschbörse (filesharing) (21.10.2006)
Erneute Klagewelle auch gegen Eltern durch IFPI (International Federation of the Phonographic Industry)
 
Internetrecht: Strafverfahren wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (FileSharing) (27.09.2006)
Strafrechtliche Verantwortlichkeit als Telefonanschlussinhaber?
 
Arbeitsrecht: Berufsausbildungsverhältnis, Kündigung nach der Probezeit (13.09.2006)
Die fristlose Kündigung ist nur unter strengen Bedingungen möglich
 
Internetrecht: Abmahnung wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht, Rückgaberecht und bei Verstoß gegen Preisangabenverordnung (06.09.2006)
Wie informiert ein Unternehmer den Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag korrekt?
 
Sozialrecht: Nachzahlung von Erwerbsminderungsrente prüfen. Abschlag bei Erwerbsminderungsrente vor dem 60.Lebensjahr u.U. rechtswidrig. (02.09.2006)
Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden
 
Sozialrecht: Erziehungsgeld wird Elterngeld, Gesetzentwurf für Neuregelung ab 2007 liegt vor (18.08.2006)
Elternzeit inklusive Kündigungsschutz bleibt erhalten
 
Internetrecht: Abmahnung wegen Verletzung einer Marke im Internet (18.08.2006)
Wie soll auf eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung reagiert werden?
 
Internetrecht: Abmahnung durch Wettbewerber wegen Verkauf nachgeahmter Produkte im Internet (03.08.2006)
Verkauf nachgeahmter Produkte ist nur unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig
 
Sozialrecht: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag (25.07.2006)
Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006 zur Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvereinbarung
 
Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsanspruch während des Laufs der Kündigungsfrist (24.07.2006)
Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Beschäftigung
 
Telekommunikationsrecht: Nachweis der richtigen Telefonrechnung durch Netzbetreiber (Telefonunternehmen) (20.07.2006)
Technische Prüfung muss zeitnah im Anschluss an die erhobenen Einwendungen erfolgen
 
Internetrecht: Irrtum bei ebay Versteigerung / Sofortkauf (07.07.2006)
Verkäufer muss höherwertige Ware zum Preis von 1 € liefern, auch wenn behauptet, er habe nur irrtümlich ein Sofortkaufangebot abgegeben
 
Internetrecht: Urheberrechtsverletzung und Abmahnung wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (06.07.2006)
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Nutzung einer Tauschbörse
 
Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung von Arbeitslosengeld (01.06.2006)
Keine Kürzung von Arbeitslosengeld von Müttern wegen Elternzeit
 
Arbeitsrecht: Befristung von Arbeitsverträgen wegen Lebensalters unwirksam (22.05.2006)
Urteil des BAG vom 26.04.2006 zur Befristung des Arbeitsvertrages
 
Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (22.04.2006)
Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 4. April 2006
 
Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (22.04.2006)
Rückwirkende Zahlungspflicht nach Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005?
 
Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (28.03.2006)
Beschlussantrag der FDP-Bundestagsfraktion
 
Sozialrecht: Arbeitslosenversicherung von Selbständigen (15.03.2006)
Auch Selbständige können sich in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern
 
Arbeitsrecht: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei einvernehmlicher unwiderruflicher Freistellung? (01.02.2006)
Aufklärungspflicht über den Wegfall der Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers?
 
Arbeitslosengeld II: Anspruch trotz Zusammenwohnens mit Partner (31.01.2006)
Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zur Haushaltsgemeinschaft vom 26.01.2006
 
ALG II und eheähnliche Lebensgemeinschaft (21.01.2006)
Beschluss des hessischen Landessozialgerichts zum Arbeitslosengeld II
 
Arbeitslosengeld II und Krankenversicherungsschutz (21.01.2006)
Die "Ein Cent-Regelung" beim ALG II zur Erreichung des Versicherungsschutz
 
0900 und 0190 Telefonnummern: Urteil des BGH zu Mehrwertdiensterufnummern auf der Telefonrechnung (21.12.2005)
Kein Zahlungsanspruch des dem Kunden unbekannten Verbindungsnetzbetreibers
 
Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist und Klagefrist im Arbeitsrecht (16.12.2005)
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2005 zur Einhaltung der Klagefrist beim Arbeitsgericht
 
Limited: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter (14.12.2005)
Die englische "Limited" und die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter
 
Syndikusanwalt: Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (09.12.2005)
Anspruch von Syndikusanwälten, die Mitglied im Versorgungswerk sind, von der Versicherungspflicht in der BfA (Deutsche Rentenversicherung Bund) befreit zu werden
 
Meldung als arbeitssuchend bei befristeter Beschäftigung (16.11.2005)
Urteile des Bundessozialgerichts vom 20.10.2005 zu § 37b SGB III
 
Kinder sind bei Tagesmüttern unfallversichert (16.11.2005)
Seit dem 1. Oktober 2005 besteht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bei registrierten Tagesmüttern und Tagespflegestellen
 
Höhere Altersrente für ostdeutsche Rentner (11.11.2005)
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. November 2005 haben bis zu 80.000 ostdeutsche Rentner Anspruch auf eine höhere Rente
 
Angemessene Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (27.10.2005)
Kosten der Unterkunft können regelmäßig bis zu sechs Monaten unangemessen hoch sein
 
Eheähnliche Gemeinschaft (27.10.2005)
Anrechnung des Partnereinkommens bei Bezug von Arbeitslosengeld II
 
Sozialrecht: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung der Freistellung des Arbeitnehmers (25.10.2005)
Folgen für den Krankenversicherungsschutz, die Rentenversicherung und den Anspruch auf Arbeitslosengeld I
 
Arbeitsrecht: Sonderzahlungen im Arbeitsverhältnis (24.10.2005)
Sonderzahlung auch ohne Arbeitsleistung fällig
 
Sozialrecht: Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (23.10.2005)
Kürzung der Bezugsdauer ab 01.02.2006 - Gestaltungsmöglichkeiten
 
BGH stärkt Rechte von Versicherten bei Lebensversicherungen (14.10.2005)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kündigung und Rückkaufwerten von Lebensversicherungen
 
Unterhaltsanspruch gegenüber Kindern (01.10.2005)
BVerfG zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
 
Direktversicherung (01.10.2005)
Voller Krankenversicherungsbeitragssatz bei Leistungen aus einer Direktversicherung nicht verfassungswidrig
 
Versicherungspflicht eines Web-Designers (01.10.2005)
Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
 
Selbstständige Tätigkeit und Handwerksrolle (29.09.2005)
Eintragung von Selbstständigen in Handwerksrolle erleichtert
 


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