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Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht
Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung der Rente über Zinsen entscheiden
Sozialrecht Berlin: Kosten der Wiederherstellung der Stromversorgung bei Arbeitslosengeld II
Rentenversicherungsrecht Berlin: Kostenfolge einer fehlerhaften Rechtsbelehrung im Rentenbescheid
Sozialrecht Berlin: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Sozialrecht und Hartz IV: Was tun bei Untätigkeit des JobCenters?
Sozialrecht, Erwerbsminderungsrente: Beschwerde vor dem Bundessozialgericht erfolgreich
Sozialrecht: Höhe des GdB bei insulinpflichtigem Diabetes Mellitus
Sozialrecht: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld bei Sozialhilfe, (Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung); auch Zinsertrag ist Schonvermögen
Sozialrecht: Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif bei Hartz IV
Sozialrecht: Berücksichtigung von Arztbesuchen bei Festlegung der Pflegestufe
Sozialrecht Berlin: Schonvermögen bei Hartz IV wird erhöht
Sozialrecht Berlin: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Hartz IV
Sozialrecht: Neue Berufskrankheit Gonarthrose bei Chronischen Kniegelenksbeschwerden
Sozialrecht: Einstweilige Anordnung, wenn JobCenter nicht zahlt
Sozialrecht: Rückforderung durch JobCenter
Sozialrecht: Keine Kündigung des Mietvertrags bei unpünktlicher Mietzahlung durch JobCenter
Sozialrecht: Nachforderung von Kitakosten durch Bezirksamt
Sozialrecht: Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II?
Sozialrecht: Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen?
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II (ALG II) und private Krankenversicherung
Sozialrecht: Kindergeld bei Wohnsitz im EU-Ausland
Sozialrecht: Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente
Sozialrecht: Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bei Bezug von Sozialhilfe / Grundsicherung
Sozialrecht: ALG II / Hartz IV und Klassenfahrt
Sozialrecht: Psychiatrische und psychologische Gutachten bei Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsminderungsrente
Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht von Tagesmutter, Tagesmüttern in der gesetzlichen Rentenversicherung?
Sozialrecht: Keine Absenkung der ALG II Regelleistung als Sanktion bei widersprüchlicher Belehrung
Sozialrecht: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des JobCenters bei Arbeitslosengeld II
Sozialrecht: Chronische Schmerzen und Erwerbsminderung; Regeln in der psychiatrischen Begutachtung
Sozialrecht: Bundessozialgericht hält Hartz-IV Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig
Sozialrecht: Einkommensteuererstattung und Arbeitslosengeld II
Sozialrecht: Deutsche Rentenversicherung Bund empfiehlt Überprüfung der Rente wegen Erwerbsminderung
Sozialrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit bei einem Masseur; Tendovaginitis
Sozialrecht: Bei der Wahl der Reha-Klinik sind Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen
Sozialrecht: Unfallversicherung muss Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen
Sozialrecht: Rückforderungsbescheide des JobCenters bei Bezug von ALG II
Sozialrecht: Hilfe zur Pflege - Pflegegeld nach § 64 SGB XII
Sozialrecht: Sachstandsanfrage keine Voraussetzung der Untätigkeitsklage
Sozialrecht: Mehrbedarfszuschlag bei Schwerbehinderten mit Merkzeichen "G" und ALG II
Sozialrecht: Eingliederungsvereinbarung bei ALG II, Arbeitsgelegenheit mit 30 Stunden/Woche unzumutbar
Sozialrecht: Warmwasserkosten bei ALG II / Hartz IV
Sozialrecht: Keine Anrechnung von Verpflegung als Einkommen bei Hartz IV
Sozialrecht: Besteht doch Sozialversicherungspflicht bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeit?
Sozialrecht: Postdiskotomiesyndrom, Protrusion und Prolaps, Chondrose, Spondylose, Spinalkanalstenose und Foramenstenose im Rentenverfahren
Sozialrecht: Rente wegen Rückenleiden / Bandscheibenvorfall und chronischen Schmerzen
Sozialrecht: Umzug in eine größere Wohnung bei Hartz IV
Sozialrecht: Schadensersatz der Rentenversicherung bei unterlassener Antragstellung
Sozialrecht: Versicherungspflicht und Beitragsrückstand; §§ 7a, 7b SGB IV gestrichen
Sozialrecht: Beratungshilfesprechstunde
Sozialrecht: Verletztenrente wird bei Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet
Sozialrecht: Bundestag verabschiedet Reform der Pflegeversicherung
Sozialrecht: Auslegung eines Berichtigungsantrages als Berufung
Sozialrecht: Rente und Arbeitslosengeld II
Sozialrecht: Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit
Rentenrecht: Kein Abschlag bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr
Rentenrecht: Anrechnung einer Ausbildungszeit vor dem 17. Lebensjahr bei der Rente
Sozialrecht: Pflichtmitgliedschaft in der Krankenkasse bei Bezug sozialrechtlicher Leistungen der Krankenhilfe
Sozialrecht: Jobcenter muss Heizkosten bei ALG II erstatten; Pauschale ist unzulässig
Sozialversicherungsrecht: Kindergeldrückforderung bei Wohnsitz in EU
Rentenversicherungsrecht: Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland
Rentenversicherungsrecht: Volle Anerkennung der Kindererziehungszeit bei Mitgliedschaft im Versorgungswerk
Rentenversicherungsrecht: Kein Abschlag bei der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Geburtstag
Rentenrecht: Beginn der Altersrente für Schwerbehinderte Menschen
Sozialrecht: Prozesskostenhilfe auch im Schwerbehindertenrecht
Bafög Betrug
Sozialrecht: Übernahme der Umzugskosten bei Arbeitslosengeld II
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II Bescheide für "Folgezeiträume" müssen isoliert angefochten werden
Sozialrecht: Kürzung der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr rechtswidrig
Sozialrecht: Einkommensanrechnung des Stiefvaters oder der Stiefmutter auf Bedarf des Kindes bei Arbeitslosengeld II
Sozialrecht: Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei Hartz IV
Sozialrecht: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 60. Lebensjahr
Sozialrecht: Rentenberatung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin
Sozialrecht: Angemessene Wohnungskosten bei Hartz IV
Sozialrecht: Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung der Unterkunftskosten bei Hartz IV?
Sozialrecht: Rückgriff des Sozialamtes gegen Kind des Pflegebedürftigen
Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung Arbeitslosengeld verfassungswidrig?
Sozialrecht: Rechtsschutz gegen fehlerhaften Hartz IV-Bescheid
Sozialrecht: Rückforderung der Behörde bei Hartz IV
Sozialrecht: Zu hohe Wohnkosten bei ALG II Bezug
Sozialrecht: Hartz IV und angemessene Wohnungskosten
Sozialrecht: 2 Jahre Hartz IV / ALG II
Sozialrecht: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung der Freistellung des Arbeitnehmers
Arbeitslosengeld II und Krankenversicherungsschutz
ALG II und eheähnliche Lebensgemeinschaft
Angemessene Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Höhere Altersrente für ostdeutsche Rentner
Syndikusanwalt: Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung von Arbeitslosengeld
Sozialrecht: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag
Sozialrecht: Erziehungsgeld wird Elterngeld, Gesetzentwurf für Neuregelung ab 2007 liegt vor
Sozialrecht: Nachzahlung von Erwerbsminderungsrente prüfen. Abschlag bei Erwerbsminderungsrente vor dem 60.Lebensjahr u.U. rechtswidrig.
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet
Sozialrecht: Keine Verfassungswidrigkeit des ALG II
Sozialrecht: Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II für erwerbsfähige behinderte Menschen?
Sozialrecht: ALG II trotz Existenzgründerzuschuss?
Fachanwalt für Sozialrecht
Sozialrecht: Bewilligung von ALG II an Auszubildende
Sozialrecht: Einkommensanrechnung für nicht leibliche Kinder bei Bezug von ALG II verfassungswidrig?
Sozialrecht: Verlängerte Klagefrist gegen Widerspruchsbescheid
Sozialrecht: Irrtümlich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge
Sozialrecht: Leistungen der Pflegeversicherung bei Wohnsitz ausserhalb Deutschlands, innerhalb der EU
Sozialrecht: Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz
Sozialrecht: Anrechnung des Bezugs von Verletztengeld auf Krankengeld?
Sozialrecht: Befreiung des Syndikusanwalts von der Versicherungspflicht
Sozialrecht: Höhere Rente für die Pflege von Angehörigen
Sozialrecht: Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen durch das JobCenter bei ALG II/Hartz IV - Bezug
Sozialrecht: Bundesfinanzhof entscheidet über Kindergeld
Arbeitssuchend- und Arbeitslosmeldung bei Hartz IV / ALG II
Kinderbetreuungskosten
Rentenbeiträge - Steuer
Familienlastenausgleich / Finanzverwaltung
Familienlastenausgleich/ Bundesverfassungsgericht
Praxisgebühr
Riesterrente
Arbeitslosmeldung
Phantomlohn - Nachforderung
Saisonarbeiter
Unterhaltsanspruch gegenüber Kindern
Zahlungstermin Sozialversicherungsbeiträge
Versicherungsrecht
Versicherungsrecht: Wegfall der Ausschlussfrist bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung
Versicherungsrecht: Erhebung von Gesundheitsdaten bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung
Versicherungsrecht: Verletzung der Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung
Versicherungsrecht: Gericht muss Privatgutachten bei Beweiswürdigung berücksichtigen
Versicherungsrecht: Private Unfallversicherung und Freizeit - Fußballspiel
Versicherungsrecht: Der Prozess gegen die private Unfallversicherung
Versicherungsrecht: Private Unfallversicherung; Zuständiges Gericht, Klagefrist und Verjährung
Internetrecht und Filesharing
Urheberrecht Berlin: Kein Beschwerderecht des Internetanschlussinhabers gegen Auskunftsgestattung bei Tauschbörsennutzung
Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Baek Law wegen filesharing
Internetrecht Berlin: Abmahnung C-S-R Rechtsanwaltskanzlei wegen Tauschbörsennutzung
Internetrecht Berlin: Abmahnung wegen filesharing
BGH entscheidet über Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesicherten W-LAN Anschluss
Urheberrecht Berlin: Amtsgericht Halle kürzt Anwaltskosten bei Abmahnung wegen file sharing
Internetrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Internetrecht, Urheberrecht Berlin: Haftung der Internetprovider bei Urheberrechtsverletzung durch Raubkopien?
Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung!
Internetrecht Berlin: Schwache Beweise bei Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung
Internetrecht Berlin, Abmahnung: Bereits 28 Zivilkammern beim Landgericht Köln mit Urheberrechtsverletzungen wegen Tauschbörsennutzung befasst
Internetrecht Berlin: Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung – Speicherung der IP-Adresse rechtswidrig?
Internetrecht: Abmahnung und Anwaltsgebühren bei filesharing
Internetrecht: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
Internetrecht: Filesharing / Tauschbörse und Abmahnung, Fehlerquote bei Zuordnung IP-Adresse
Internetrecht: Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung bei angeblicher Urheberrechtsverletzung
Internetrecht: Das zuständige Gericht bei Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Internet
Internetrecht: IP-Adressen als Verkehrsdaten, Beweisverwertungsverbot bei Filesharing und Abmahnung
Internetrecht: Haftung für Mitarbeiter bei Urheberrechtsverletzung mittels filesharing software
Internetrecht: Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber bei behaupteter Urheberrechtsverletzung
Internetrecht: Keine Akteneinsicht der Urheberrechteinhaber von Pornografie in Ermittlungsakten
Internetrecht: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung / Auswirkung auf filesharing
Internetrecht: Strafbarkeit wegen Teilnahme an Internettauschbörse
Internetrecht: Zivilrechtliche Auskunftsansprüche von Musikrechteinhabern gegen Internetprovider
Internetrecht: Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung zum 1. April 2008
Internet und Urheberrecht: Störerhaftung bei Musikdownload aus Tauschbörse
Internet und Urheberrecht: Abmahnung wegen Verkauf nachgeahmter Möbel
Schadensersatz wegen Teilnahme an Musiktauschbörse?
Internetrecht: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (Fileshering)
Internetrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzung wegen ungeschütztem WLan?
Internetrecht: Teilnahme an Tauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers
Beweislast für das Zustandekommen eines Vertrages bei ebay
0900 und 0190 Telefonnummern: Urteil des BGH zu Mehrwertdiensterufnummern auf der Telefonrechnung
Internetrecht: Urheberrechtsverletzung und Abmahnung wegen Teilnahme an Musiktauschbörse
Internetrecht: Irrtum bei ebay Versteigerung / Sofortkauf
Telekommunikationsrecht: Nachweis der richtigen Telefonrechnung durch Netzbetreiber (Telefonunternehmen)
Internetrecht: Abmahnung wegen Verletzung einer Marke im Internet
Internetrecht: Strafverfahren wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (FileSharing)
Internetrecht: Klagewelle gegen filesharer; Haftung für Teilnahme an Musiktauschbörse (filesharing)
Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Bereithalten von Musik zum Download
Internetrecht: Widerruf von SMS-Vertrag
Internetrecht: Haftung des Eigentümers eines Computers für mittels diesem begangener Beleidigung / Diffamierung in Internetforum?
Registrierung einer Umlautdomain
Vertragsverhältnisse bei Nutzung von Mehrwertdiensten (0190-, 0900-Nummern, dialer, etc.)
Was tun bei gestohlenem Handy?
Webhostingvertrag
Fehlerhafte Telefonrechnung
Internethandel
Internethandel
Sperr-Notruf
Internet und Wettbewerbsrecht
Internetrecht: Teures Datenroaming im Ausland; Mobilfunkrechnung über 3.000,- €
Internetrecht: Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften
Internetrecht und Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Nichtangabe der Versandkosten in das Ausland?
Internetrecht: Versandkosten bei Widerruf
Internetrecht: Wertersatzpflicht bei Internetversandhandel
Internetrecht: Abmahnung und Unterlassungserklärung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Internetrecht: Abmahnung wegen fehlerhafter Pflichtangaben, wie z.B. Widerrufsbelehrung
Internetrecht: Abmahnung bei ungenügender Verlinkung der Widerrufsbelehrung
Internetrecht: Abmahnung durch Wettbewerber wegen Verkauf nachgeahmter Produkte im Internet
Internetrecht: Abmahnung wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht, Rückgaberecht und bei Verstoß gegen Preisangabenverordnung
Betriebsverfassungsrecht
Betriebsverfassungsrecht: Erforderlichkeit der Teilnahme an Mobbing Seminar
Personalvertretungsrecht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von 1 € Jobber
Kündigung des Mietvertrages
Der Betriebsrat
Unberechtigte Eigenbedarfskündigung
Betriebsverfassungsrecht: Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Betriebsverfassungsrecht: Anspruch des Ersatzmitglieds auf Schulung
Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von 1 € Jobber
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Neue Kündigungsfristen bei Kündigung des Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht: Kein Anspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen
Arbeitsrecht: Restitutionsklage bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung
Arbeitsrecht: Rückforderung des Familienzuschlags nach dem Bundesbesoldungsgesetz
Arbeitsrecht: Beendigung und Übertragung der Elternzeit bei Geburt eines weiteren Kindes
Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis und Behinderung
Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage bei formularmäßigem Verzicht auf Klage
Arbeitsrecht: Anspruch gegen Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Arbeitsrecht: Abmahnung, was nun?
Arbeitsrecht: Keine Kündigung per sms
Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Herabstufung des Gehaltes unzulässig
Arbeitsrecht: Dreimonatige Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung unwirksam
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit
Arbeitsrecht: Prozesskostenhilfe ist bei Kündigungsschutzklage auch für den allgemeinen Feststellungsantrag zu bewilligen
Arbeitsrecht: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei einvernehmlicher unwiderruflicher Freistellung?
Arbeitsrecht: Berufsausbildungsverhältnis, Kündigung nach der Probezeit
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz von Schwerbehinderten
Arbeitsrecht: Private Nutzung des Internet
Arbeitsrecht: Urlaub für Teilzeitkräfte
Arbeitsrecht: Vorsicht bei unwiderruflicher Freistellung im Aufhebungsvertrag oder in der Kündigung
Arbeitsrecht: Kündigung ohne Abmahnung bei nicht bewilligtem Urlaubsantritt?
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Arbeitsunfall unwirksam
Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag, der die Zuweisung einer anderen Tätigkeit erlaubt, wirksam?
Arbeitsrecht: Arbeit auf einseitigen Abruf durch Arbeitgeber
Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Installation privater Software
Arbeitsrecht: Frist zur Annahme eines Änderungsangebotes
Wirksamkeit von Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag
Ausbildungsverhältnis
Elternzeit
Gehaltserhöhung
Schwangerschaft
Kündigungsform
Anzeigepflicht bei Massenentlassung
Kündigung des Arbeitsverhältnis
Betriebsübergang
Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung
Selbstständige Tätigkeit und Handwerksrolle
Kündigung des Arbeitsverhältnis
Befristetes Arbeitsverhältnis
Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers
Minijob
Kosten
Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer
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