Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht
Sozialrecht im Überblick
Seit Dezember 2006 bin ich Fachanwalt für Sozialrecht. Der Fachanwaltstitel setzt eine umfangreiche theoretische Fortbildung sowie den Nachweis einer hohen Zahl bearbeiteter Mandate im Sozialversicherungsrecht und Sozialrecht voraus. Als Fachanwalt bearbeite ich insbesondere Mandate im Rentenrecht, Unfallversicherungsrecht, Krankenversicherungsrecht, Pflegeversicherungsrecht, Schwerbehindertenrecht und Arbeitslosenrecht.
| Sozialgericht Berlin: Hartz IV verfassungswidrig, Regelsatz für dreiköpfige Familie um ca. 100,- € zu niedrig |
| Beschluss vom 25.04.2012: Das Sozialgericht Berlin legt die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht vor. |
| Krankengeldbewilligung und Einstellung durch Krankenkasse bei Gutachten des MDK |
| Widerspruch gegen die Beendigung der Krankengeldzahlung hat aufschiebende Wirkung. Krankengeld muss bei fortdauernder AU trotz gegenteiligem MDK Gutachten fortgezahlt werden. |
| Rentenrecht: Rente wegen voller Erwerbsminderung: Wann beginnt und wann endet sie? |
| Renten wegen voller Erwerbsminderung werden im Regelfall für zunächst drei Jahre befristet bewilligt. Eine Weiterbewilligung kann beantragt werden. |
| Kosten der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV |
| Welche Beiträge muss das JobCenter übernehmen? Das LSG Baden-Württemberg ist der Auffassung, JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen, Az. L 3 AS 3615/11 |
| Beratung zur Rente: Erwerbsminderung bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder schwerer spezifischer Leistungsbehinderung |
| Das BSG hat im Oktober 2011 erneut entschieden, dass Versicherte trotz Leistungsvermögens von täglich 6 Stunden Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente haben können |
| Sozialrecht: Pflege Angehöriger und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung |
| Die Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen muss unter Umständen zugunsten der Pflegeperson Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen |
| Sozialrecht: "Reha vor Rente" |
| Die gemäß § 9 Abs. 1 SGB VI bestehende Obliegenheit Versicherter, sich einer medizinischen Reha zu unterziehen, besteht nur unter bestimmten Bedingungen |
| Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse nach Ende des Arbeitsverhältnisses |
| Das Landessozialgericht NRW hat am 14.07.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen kann, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet ist |
| Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Verletztengeld, Übergangsgeld, Übergangsleistungen der Unfallversicherung |
| Wann besteht Anspruch auf welche Leistungen der Berufsgenossenschaft? |
| Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Anspruch gegen JobCenter auf Tariflohn bei rechtswidrigem Hartz IV 1-Euro-Job? |
| Nach der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts sollten Bürger, die ALG II beziehen, die Zuweisung eines 1-Euro-Jobs nach § 16d SGB II anwaltlich prüfen lassen |
| Rechtsanwalt Sozialrecht: Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben bei Hartz IV |
| Das Sozialgericht Kiel hat am 02.12.2010 beschlossen, dass das JobCenter ein Betriebskostenguthaben nicht als Einkommen anrechnen darf, wenn es nicht die volle Miete trägt |
| Rechtsanwalt Sozialrecht: Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 SGB VI |
| Der Anwalt ist beim Arbeitgeber rechtsentscheidend, rechtsgestaltend, rechtsberatend und rechtsvermittelnd tätig. Gleichwohl lehnt die DRV die Befreiung in einigen Fällen ab. |
| Fachanwalt Sozialrecht: Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung endet nicht immer nach 78 Wochen |
| Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden. |
| Fachanwalt Sozialrecht: JobCenter darf Erstattung von Stromkosten bei Hartz IV nicht als Einkommen anrechnen |
| Das BSG weist am 23.08.2011 darauf hin, dass Rückerstattungen der Stromversorger in der Regel nicht als Einkommen auf den ALG II - Satz angerechnet werden dürfen |
| Rentenberatung: Erhöhen Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung und Hochschulausbildung die Rente? |
| Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt |
| Sozialrecht: JobCenter muss Kosten der privaten Pflegeversicherung bei Arbeitslosengeld II tragen |
| Das LSG NRW hat am 24.08.2011 entschieden, dass JobCenter die Kosten der privaten Pflegeversicherung von Bürgern, die ALG II beziehen, in voller Höhe tragen müssen |
| Strafverfahren oder OWi-Verfahren (Bußgeldbescheid) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug |
| JobCenter leiten Strafverfahren oder OWi-Verfahren ein, wenn Bürger z.B. Rückzahlungen des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung nicht angeben |
| Sozialrecht: Erbschaft ist Vermögen und kein Einkommen bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II |
| Mit der Erbfall geht das Erbe auf den Erben über. Es ist unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto als Vermögen zu bewerten (Freibeträge beachten) |
| Sozialrecht: Leistungen des JobCenters (ALG II/Hartz IV) setzen auch bei Folgezeitraum Antrag voraus |
| Eventuell besteht ein Schadensersatzanspruch gegen das JobCenter, wenn es nicht darauf hingewiesen hat, dass die Weiterzahlung einen Folgeantrag erfordert |
| Fachanwalt Sozialrecht Berlin: JobCenter müssen bei Hartz IV angemessene Unterkunftskosten auch für eine 50 qm große Wohnung für einen 1-Personen-Haushalt übernehmen |
| Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für einen 1-Personen-Haushalt bei Bezug von Hartz ÍV eine 50 qm große Wohnung angemessen ist |
| Krankenhaustagegeld ist als Einkommen bei Hartz IV Bezug anzurechnen |
| Krankenhaustagegeld stellt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 anrechenbares Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. |
| Kosten des Seniorenheims bei Krankheit auch ohne Pflege steuerlich absetzbar |
| Die Kosten für einen Aufenthalt in einem Seniorenheim infolge einer Erkrankung sind steuerlich auch dann absetzbar, wenn keine Pflegekosten entstehen. |
| Kindergeld von der Familienkasse für EU-Saisonarbeiter? |
| Der Bundesfinanzhof hat die Frage, ob Saisonarbeiter aus der EU gegen die Familienkasse Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, dem EuGH vorgelegt. |
| Kürzung der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß |
| Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 die Rechtmäßigkeit der Rentenkürzung bei Bezug vor dem 60. Geburtstag |
| Wann und wo kann gegen das JobCenter eine Untätigkeitsklage erhoben werden? |
| Das JobCenter ist verpflichtet, Widersprüche in drei Monaten zu bescheiden. In Eilfällen kann schon vorher das Sozialgericht eingeschaltet werden. |
| Zahlt JobCenter bei Hartz IV noch den Zusatzbeitrag zur Krankenkasse? |
| Im Jahr 2011 wird Bürgern, die ALG II beziehen, der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse nicht mehr erstattet. Auch ein Sozialausgleich findet dieses Jahr nicht statt. |
| Anwalt Sozialrecht: Zusatzbeitrag zur Krankenkasse infolge Gesundheitsreform bei Bezug von Hartz IV |
| Einige Kassen erheben Zusatzbeitrag |
| Anwalt Berlin Rente: Steigt Hinzuverdienstgrenze für Altersrente? |
| Zukünftig monatlicher Hinzuverdienst von mehr als 400,- € unschädlich? |
| Hartz IV: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge (in voller Höhe) |
| Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 |
| Sozialrecht: Die Befristung der Erwerbsminderungsrente |
| § 102 SGB VI |
| Hartz IV und Rente: Bundesagentur für Arbeit zahlt bei Bezug von ALG II keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung |
| Neuregelung ab dem 01.01.2011 durch Haushaltsbegleitgesetz 2011 |
| Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Durchsetzung der Erwerbsminderungsrente |
| Zum medizinischen Gutachten nach § 109 SGG |
| Rentenrecht Berlin: Rentenversicherung muss Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit längstens für drei Jahre feststellen |
| Entscheidung des BSG aus Februar 2010 |
| Sozialrecht: Rücknahme eines fingierten Rentenantrags bei nicht aussichtsreicher medizinischer Rehabilitation |
| Beschluss des SG Frankfurt am Main zu § 125 SGB III, § 116 SGB VI |
| Sozialrecht Berlin: JobCenter darf Mietkautionsdarlehen nicht gegen ALG-II Anspruch aufrechnen |
| Keine Tilgung eines Kautionsdarlehens durch Kürzung der Leistungen nach dem SGB II |
| Sozialrecht Berlin: Wird aus Hartz IV-Regelsatz Basisgeld? |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwägt Umbenennung |
| Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung der Rente über Zinsen entscheiden |
| Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aus März 2010 |
| Sozialrecht Berlin: Kosten der Wiederherstellung der Stromversorgung bei Arbeitslosengeld II |
| Beschluss des Sozialgerichts Gießen |
| Rentenversicherungsrecht Berlin: Kostenfolge einer fehlerhaften Rechtsbelehrung im Rentenbescheid |
| Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart |
| Sozialrecht Berlin: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 01.06.2010 |
| Sozialrecht und Hartz IV: Was tun bei Untätigkeit des JobCenters? |
| Untätigkeitsklage ist nach drei Monaten möglich |
| Sozialrecht, Erwerbsminderungsrente: Beschwerde vor dem Bundessozialgericht erfolgreich |
| Landessozialgericht muss Gutachter im Rentenprozess persönlich anhören |
| Sozialrecht: Höhe des GdB bei insulinpflichtigem Diabetes Mellitus |
| Urteil des LSG Berlin-Brandenburg |
| Sozialrecht: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld bei Sozialhilfe, (Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung); auch Zinsertrag ist Schonvermögen |
| Beschluss des SG Karlsruhe aus Januar 2010 |
| Sozialrecht: Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif bei Hartz IV |
| SG Chemnitz entscheidet im Eilverfahren, dass Beiträge in voller Höhe durch JobCenter zu übernehmen sind |
| Sozialrecht: Berücksichtigung von Arztbesuchen bei Festlegung der Pflegestufe |
| Hilfe zur Mobilität als Teil der Grundpflege in der gesetzlichen Pflegeversicherung |
| Sozialrecht Berlin: Schonvermögen bei Hartz IV wird erhöht |
| Anhebung von 250,- € auf 750 ,- € je vollendetem Lebensjahr |
| Sozialrecht Berlin: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Hartz IV |
| Zum zusätzlichen Leistungsanspruch für privat Krankenversicherte |
| Sozialrecht: Neue Berufskrankheit Gonarthrose bei Chronischen Kniegelenksbeschwerden |
| Neue Listen-BK 2112 |
| Sozialrecht: Einstweilige Anordnung, wenn JobCenter nicht zahlt |
| Was tun bei Verzögerung der Leistungsbewilligung? |
| Sozialrecht: Rückforderung durch JobCenter |
| Rückforderungsbescheid häufig unwirksam |
| Sozialrecht: Keine Kündigung des Mietvertrags bei unpünktlicher Mietzahlung durch JobCenter |
| Urteil des BGH vom 21.10.2009 |
| Sozialrecht: Nachforderung von Kitakosten durch Bezirksamt |
| Bescheide zur Kostenbeteiligung der Eltern gründlich prüfen |
| Sozialrecht: Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II? |
| Eingliederungsvereinbarungen sind häufig nichtig |
| Sozialrecht: Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen? |
| Bundesrat hält Sanktion für nicht verhältnismäßig |
| Sozialrecht: Arbeitslosengeld II (ALG II) und private Krankenversicherung |
| Derzeitige Regelung verfassungswidrig? |
| Sozialrecht: Kindergeld bei Wohnsitz im EU-Ausland |
| Anspruch gegen die Familienkasse |
| Sozialrecht: Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente |
| Wie können alle Ansprüche des Mandanten bei Überschneidungen gesichert werden? |
| Sozialrecht: Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bei Bezug von Sozialhilfe / Grundsicherung |
| Leistungseinstellung ohne Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig |
| Sozialrecht: ALG II / Hartz IV und Klassenfahrt |
| Job Center muss Kosten mehrtägiger Fahrten übernehmen |
| Sozialrecht: Psychiatrische und psychologische Gutachten bei Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsminderungsrente |
| Überprüfung medizinischer Gutachten |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht von Tagesmutter, Tagesmüttern in der gesetzlichen Rentenversicherung? |
| Bestand vor dem 01.01.2009 Sozialversicherungspflicht? |
| Sozialrecht: Keine Absenkung der ALG II Regelleistung als Sanktion bei widersprüchlicher Belehrung |
| Beschluss des OVG Bremen zur Eingliederungsvereinbarung |
| Sozialrecht: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des JobCenters bei Arbeitslosengeld II |
| Bescheide auf formelle Richtigkeit prüfen |
| Sozialrecht: Chronische Schmerzen und Erwerbsminderung; Regeln in der psychiatrischen Begutachtung |
| Gutachter müssen interdisziplinäre Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen berücksichtigen |
| Sozialrecht: Bundessozialgericht hält Hartz-IV Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig |
| Entscheidung des 14. Senats vom 27.01.2009 |
| Sozialrecht: Einkommensteuererstattung und Arbeitslosengeld II |
| Urteil des Bundessozialgerichts aus September 2008 |
| Sozialrecht: Deutsche Rentenversicherung Bund empfiehlt Überprüfung der Rente wegen Erwerbsminderung |
| Unter Umständen besteht Anspruch auf Rentennachzahlung und Rentenerhöhung |
| Sozialrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit bei einem Masseur; Tendovaginitis |
| Urteil zur Gesetzlichen Unfallversicherung und Berufskrankheitenverordnung |
| Sozialrecht: Bei der Wahl der Reha-Klinik sind Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen |
| Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zu § 15 SGB IX und § 13 SGB V |
| Sozialrecht: Unfallversicherung muss Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen |
| Bundessozialgericht zu § 200 SGB VII und Beweisverwertungsverbot |
| Sozialrecht: Rückforderungsbescheide des JobCenters bei Bezug von ALG II |
| Rückforderungsbescheide genau prüfen |
| Sozialrecht: Hilfe zur Pflege - Pflegegeld nach § 64 SGB XII |
| Sozialamt muss bisherige Pflege trotz geändertem Pflegebescheid zumindest bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiterführen |
| Sozialrecht: Sachstandsanfrage keine Voraussetzung der Untätigkeitsklage |
| Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts |
| Sozialrecht: Mehrbedarfszuschlag bei Schwerbehinderten mit Merkzeichen "G" und ALG II |
| Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.03.2008 |
| Sozialrecht: Eingliederungsvereinbarung bei ALG II, Arbeitsgelegenheit mit 30 Stunden/Woche unzumutbar |
| Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zu Eingliederungsvereinbarung und Mehraufwandsentschädigung |
| Sozialrecht: Warmwasserkosten bei ALG II / Hartz IV |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Sozialrecht: Keine Anrechnung von Verpflegung als Einkommen bei Hartz IV |
| Entscheidungen des Bundessozialgerichts |
| Sozialrecht: Besteht doch Sozialversicherungspflicht bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeit? |
| Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zum Beschäftigungsverhältnis |
| Sozialrecht: Postdiskotomiesyndrom, Protrusion und Prolaps, Chondrose, Spondylose, Spinalkanalstenose und Foramenstenose im Rentenverfahren |
| Erkrankungen des Bewegungsapparates häufig Grund für Erwerbsminderungsrente |
| Sozialrecht: Rente wegen Rückenleiden / Bandscheibenvorfall und chronischen Schmerzen |
| Sozialmedizinische Bedeutung der Krankheitsbilder des Bewegungsapparates |
| Sozialrecht: Umzug in eine größere Wohnung bei Hartz IV |
| Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen zum Anspruch von Kindern auf eigenes Zimmer |
| Sozialrecht: Schadensersatz der Rentenversicherung bei unterlassener Antragstellung |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Hinweispflicht der Rentenversicherung |
| Sozialrecht: Versicherungspflicht und Beitragsrückstand; §§ 7a, 7b SGB IV gestrichen |
| Gesetzesänderung zum 01.01.2008 |
| Sozialrecht: Beratungshilfesprechstunde |
| Immer Mittwochs zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr |
| Sozialrecht: Verletztenrente wird bei Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Sozialrecht: Bundestag verabschiedet Reform der Pflegeversicherung |
| Pflegezeit für Angehörige; Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke |
| Sozialrecht: Auslegung eines Berichtigungsantrages als Berufung |
| Der Wortlaut ist nicht entscheidend |
| Sozialrecht: Rente und Arbeitslosengeld II |
| Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit |
| Sozialrecht: Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit |
| Erfahrungswerte zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) |
| Rentenrecht: Kein Abschlag bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr |
| SG Mannheim bestätigt Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Rentenrecht: Anrechnung einer Ausbildungszeit vor dem 17. Lebensjahr bei der Rente |
| Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 10.01.2008 |
| Sozialrecht: Pflichtmitgliedschaft in der Krankenkasse bei Bezug sozialrechtlicher Leistungen der Krankenhilfe |
| Keine Aufnahme als Pflichtmitglied bei Leistungen nach § 264 SGB V? |
| Sozialrecht: Jobcenter muss Heizkosten bei ALG II erstatten; Pauschale ist unzulässig |
| Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 8. Januar 2008 |
| Sozialversicherungsrecht: Kindergeldrückforderung bei Wohnsitz in EU |
| Bescheid der Familienkasse nicht immer rechtmäßig |
| Rentenversicherungsrecht: Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland |
| Urteil des EUGH zur Altersrente von Vertriebenen |
| Rentenversicherungsrecht: Volle Anerkennung der Kindererziehungszeit bei Mitgliedschaft im Versorgungswerk |
| Gesetzliche Rentenversicherung muss unter Umständen drei Jahre anerkennen |
| Rentenversicherungsrecht: Kein Abschlag bei der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Geburtstag |
| Vorsitzender des 4. Senats des Bundessozialgerichts nimmt Stellung zu Urteilskritik |
| Rentenrecht: Beginn der Altersrente für Schwerbehinderte Menschen |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Sozialrecht: Prozesskostenhilfe auch im Schwerbehindertenrecht |
| Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2007 |
| Bafög Betrug |
| Höhe der Strafe kann auch von Einlassung im Verwaltungsverfahren abhängen |
| Sozialrecht: Übernahme der Umzugskosten bei Arbeitslosengeld II |
| Bei Übernahme der Kosten der neuen Unterkunft kann Übernahme der Umzugskosten in der Regel nicht verweigert werden |
| Sozialrecht: Arbeitslosengeld II Bescheide für "Folgezeiträume" müssen isoliert angefochten werden |
| Bundessozialgericht: Keine automatische Einbeziehung von Folgezeitraumbescheiden in laufendes Gerichtsverfahren |
| Sozialrecht: Kürzung der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr rechtswidrig |
| Rentenversicherung nimmt Abschlag gleichwohl vor |
| Sozialrecht: Einkommensanrechnung des Stiefvaters oder der Stiefmutter auf Bedarf des Kindes bei Arbeitslosengeld II |
| Patchworkfamilien: Anrechnung auf Bedarf von nicht leiblichen Kindern verfassungswidrig? |
| Sozialrecht: Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei Hartz IV |
| Wie darf das JobCenter Einkommen anrechnen? |
| Sozialrecht: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 60. Lebensjahr |
| Kontinuierliche Arbeitslosmeldung erforderlich |
| Sozialrecht: Rentenberatung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin |
| Rentenrecht bedarf fachkundiger Beratung |
| Sozialrecht: Angemessene Wohnungskosten bei Hartz IV |
| Senkung der Leistungen durch das JobCenter nicht immer rechtmäßig |
| Sozialrecht: Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung der Unterkunftskosten bei Hartz IV? |
| Urteil des SG Osnabrück zu § 22 SGB II |
| Sozialrecht: Rückgriff des Sozialamtes gegen Kind des Pflegebedürftigen |
| Besteht ein Erstattungsanspruch gegen Kinder, wenn Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend sind? |
| Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung Arbeitslosengeld verfassungswidrig? |
| Der Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgeltes bei Inanspruchnahme von Elternzeit kann verfassungswidrig sein |
| Sozialrecht: Rechtsschutz gegen fehlerhaften Hartz IV-Bescheid |
| Alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sollten durch Anwalt Widerspruch einlegen |
| Sozialrecht: Rückforderung der Behörde bei Hartz IV |
| In der Regel dürfen 56 % der Unterkunftskosten nicht zurückverlangt werden |
| Sozialrecht: Zu hohe Wohnkosten bei ALG II Bezug |
| In Ausnahmefällen müssen auch "zu hohe" Wohnkosten nicht gesenkt werden |
| Sozialrecht: Hartz IV und angemessene Wohnungskosten |
| Bei langen Kündigungsfristen müssen auch bei Hartz IV Bezug Wohnkosten nicht vorzeitig durch Umzug gesenkt werden |
| Sozialrecht: 2 Jahre Hartz IV / ALG II |
| Ein Bericht aus der Praxis |
| Sozialrecht: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung der Freistellung des Arbeitnehmers |
| Folgen für den Krankenversicherungsschutz, die Rentenversicherung und den Anspruch auf Arbeitslosengeld I |
| Arbeitslosengeld II und Krankenversicherungsschutz |
| Die "Ein Cent-Regelung" beim ALG II zur Erreichung des Versicherungsschutz |
| ALG II und eheähnliche Lebensgemeinschaft |
| Beschluss des hessischen Landessozialgerichts zum Arbeitslosengeld II |
| Angemessene Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeitslosengeld II |
| Kosten der Unterkunft können regelmäßig bis zu sechs Monaten unangemessen hoch sein |
| Höhere Altersrente für ostdeutsche Rentner |
| Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. November 2005 haben bis zu 80.000 ostdeutsche Rentner Anspruch auf eine höhere Rente |
| Syndikusanwalt: Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung |
| Anspruch von Syndikusanwälten, die Mitglied im Versorgungswerk sind, von der Versicherungspflicht in der BfA (Deutsche Rentenversicherung Bund) befreit zu werden |
| Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung von Arbeitslosengeld |
| Keine Kürzung von Arbeitslosengeld von Müttern wegen Elternzeit |
| Sozialrecht: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag |
| Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006 zur Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvereinbarung |
| Sozialrecht: Erziehungsgeld wird Elterngeld, Gesetzentwurf für Neuregelung ab 2007 liegt vor |
| Elternzeit inklusive Kündigungsschutz bleibt erhalten |
| Sozialrecht: Nachzahlung von Erwerbsminderungsrente prüfen. Abschlag bei Erwerbsminderungsrente vor dem 60.Lebensjahr u.U. rechtswidrig. |
| Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden |
| Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet |
| Elterngeld ab 1.1.2007 |
| Sozialrecht: Keine Verfassungswidrigkeit des ALG II |
| Höhe der Regelsätze nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß |
| Sozialrecht: Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II für erwerbsfähige behinderte Menschen? |
| Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses vom Mehrbedarf fraglich |
| Sozialrecht: ALG II trotz Existenzgründerzuschuss? |
| Wird der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Abs.1 SGB III als Einkommen vom ALG II Anspruch abgezogen? |
| Fachanwalt für Sozialrecht |
| Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat mir im Dezember 2006 die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Sozialrecht zu führen |
| Sozialrecht: Bewilligung von ALG II an Auszubildende |
| Arbeitslosengeld II wird in Ausnahmefällen auch an Auszubildende gezahlt |
| Sozialrecht: Einkommensanrechnung für nicht leibliche Kinder bei Bezug von ALG II verfassungswidrig? |
| Sozialgericht Berlin hält Anrechnung des Einkommens für Kind des Lebensgefährten in Bedarfsgemeinschaft für verfassungswidrig |
| Sozialrecht: Verlängerte Klagefrist gegen Widerspruchsbescheid |
| Klagefrist kann statt einem Monat ein Jahr betragen |
| Sozialrecht: Irrtümlich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge |
| Kein Schutz durch die Sozialversicherung; kein Anspruch auf Rente, Arbeitslosengeld etc? |
| Sozialrecht: Leistungen der Pflegeversicherung bei Wohnsitz ausserhalb Deutschlands, innerhalb der EU |
| Zahlt die Pflegeversicherung nur bei dauerndem Aufenthalt in Deutschland? |
| Sozialrecht: Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz |
| Die Beantragung des Kinderzuschlags kann ungewollt zur Einkommensanrechnung und Reduzierung der Grundsicherungsleistung führen |
| Sozialrecht: Anrechnung des Bezugs von Verletztengeld auf Krankengeld? |
| Zur Dauer des Krankengeldanspruchs und seinem Verhältnis zum Verletztengeld |
| Sozialrecht: Befreiung des Syndikusanwalts von der Versicherungspflicht |
| Besteht ein Regressanspruch des Arbeitgebers gegen den Syndikusanwalt, wenn die Rentenversicherung Beiträge nachfordert? |
| Sozialrecht: Höhere Rente für die Pflege von Angehörigen |
| Monatliche Rente kann sich nach einem Jahr Pflege zwischen 6,99 € und 18,51 € erhöhen |
| Sozialrecht: Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen durch das JobCenter bei ALG II/Hartz IV - Bezug |
| Unter bestimmten Bedingungen muss JobCenter Renovierungskosten übernehmen |
| Sozialrecht: Bundesfinanzhof entscheidet über Kindergeld |
| Kindergeldanspruch besteht trotz voller Erwerbstätigkeit |
| Arbeitssuchend- und Arbeitslosmeldung bei Hartz IV / ALG II |
| BAG zur unverzüglichen Meldung als arbeitssuchend nach § 37b SGB III |
| Kinderbetreuungskosten |
| Steuerliche Abziehbarkeit der Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender |
| Rentenbeiträge - Steuer |
| Rentenbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich abziehbar? |
| Familienlastenausgleich / Finanzverwaltung |
| Finanzverwaltung reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen eines KindesFinanzverwaltung reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen eines Kindes in den Grenzbetrag bei den Einkünften und Bezügen |
| Familienlastenausgleich/ Bundesverfassungsgericht |
| Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Grenzbetrag bei den Einkünften und Bezügen des Kindes ist verfassungswidrig |
| Praxisgebühr |
| Vorsorgeuntersuchungen sind von der Praxisgebühr befreit |
| Riesterrente |
| Neuregelung der Rente durch das Alterseinkünftegesetz |
| Arbeitslosmeldung |
| Unverzügliche Meldung als arbeitssuchend bei einem befristeten Arbeitsverhältnis |
| Phantomlohn - Nachforderung |
| Sozialversicherungspflicht bei fiktivem Entgelt (Phantomlohn) |
| Saisonarbeiter |
| Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus osteuropäischen Ländern |
| Unterhaltsanspruch gegenüber Kindern |
| BVerfG zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs |
| Zahlungstermin Sozialversicherungsbeiträge |
| Sozialversicherungsbeiträge müssen ab 1.1.2006 früher bezahlt werden |
Letztes Update 07.01.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 2011 
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