Sozialrecht: Besteht doch Sozialversicherungspflicht bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeit?

Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zum Beschäftigungsverhältnis

In einer jetzt besprochenen Entscheidung aus dem vergangenen Jahr geht das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz davon aus, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auch bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeit vorliegt, so dass freigestellte Arbeitnehmer den Schutz der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung genießen.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen waren bislang davon ausgegangen, dass kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mehr vorliegt, wenn der Arbeitnehmer unwiderruflich freigestellt wird. Zu Unrecht, wie das LSG Rheinland-Pfalz feststellt. Nur das Leistungsrecht des SGB III mache mit § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses davon abhängig, dass der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. Beitragsrechtlich hänge ein Beschäftigungsverhältnis aber nicht von der tatsächlichen Arbeitserbringung ab.

Ich stehe für eine konkrete Beratung zum Thema gern zur Verfügung.

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