Sozialrecht: Sachstandsanfrage keine Voraussetzung der Untätigkeitsklage

Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss aus Februar 2008 entschieden, dass eine Untätigkeitsklage gegen eine Behörde auch ohne vorherige Sachstandsanfrage erhoben werden darf, wenn die gesetzlich vorgegebenen Fristen abgelaufen sind.

Ich rate meinen Mandanten gleichwohl immer dazu, die Behörde einmal schriftlich darauf hinzuweisen, dass Untätigkeitsklage erhoben wird, wenn der Antrag oder Widerspruch nicht rechtzeitig bearbeitet wird.

Ich vertrete Sie gern, wenn die Behörde Ihr Anliegen nicht fristgerecht bearbeitet. Im Regelfall hat die Behörde die Kosten der Untätigkeitsklage zu tragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Klage erfüllt sind.

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