Gericht ermöglicht nachträgliche Kontrolle wegen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs

Das Oberlandesgericht Köln hat im Oktober 2010 einen hervorragenden Beschluss verkündet. Danach steht dem Internetanschlussinhaber ein eigenständiges Beschwerderecht gegen Gestattungsbeschlüsse des Landgerichts (Köln) zu, soweit der Anschlussinhaber einen Fehler im Anordnungsverfahren nach § 101 UrhG rügt. Die Beschwerde soll allerdings nicht mit Umständen begründet werden können, die außerhalb des Anordnungsverfahrens liegen. Zum Beispiel kann mit der Beschwerde nicht erfolgreich gerügt werden, dem Provider sei bei der Zuordnung der IP-Adresse zur Wohnanschrift ein Fehler unterlaufen.

Mit Gestattungsbeschlüssen erlauben Landgerichte nach § 101 Abs. 9 UrhG dem Internetprovider die Mitteilung der Kundenanschrift an den Rechteinhaber. Dieser mahnt den Kunden anschließend wegen angeblichen filesharings ab.

Den Abmahnungen liegen regelmäßig Kopien der Beschlüsse bei, welche dem Internetprovider die Bekanntgabe der Wohnanschrift seiner Kunden gestatten. Das OLG Köln weist zurecht auf das verfassungsrechtlich geschützte Telekommunikationsgeheimnis hin. Der Beschluss eines Landgerichts, welcher dem Provider die Herausgabe der Wohnanschrift seines Kunden gestattet, betrifft das von "Verfassungs wegen unverletzliche und nur auf Grund eines Gesetzes beschränkbare Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 und 2 GG)".

Das Gericht führt wörtlich aus: "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 bedarf die Aufhebung der Anonymität im Internet gerade wegen des erheblichen Gewichts des darin liegenden Eingriffs ihrerseits einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird (BVerfG, NJW 2010, 833 [Rn. 262]). Der Betroffene, der in der Regel davon ausgehen kann, das Internet anonym zu nutzen, hat nicht nur grundsätzlich ein Recht zu erfahren, dass und warum diese Anonymität aufgehoben wurde (BVerfG, aaO. [Rn. 263]), sondern ihm ist auch, wenn er vor Durchführung der Maßnahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsdaten zur Wehr zu setzen, eine gerichtliche Kontrolle nachträglich zu ermöglichen (vgl. BVerfG, aaO. [Rn. 251]), und zwar wenigstens in denjenigen Konstellationen, für die der Gesetzgeber - wie in § 101 Abs. 9 UrhG - eine vorbeugende richterliche Kontrolle der Maßnahme bewusst vorgesehen hat, in denen dem davon Betroffenen innerhalb der Zeitspanne bis zur Erledigung der Maßnahme aber typischerweise kein rechtliches Gehör gewährt werden kann." 

Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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Letztes Update 26.10.2010 | Copyright© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 2011 |