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Rechtsgebiete » Versicherungsrecht » Versicherungsrecht: Erhebung von Gesundheitsdaten bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung
Versicherungsrecht: Erhebung von Gesundheitsdaten bei Berufsunfähigkeitsversicherung und LebensversicherungUnter welchen Bedingungen darf der Versicherer welche Daten erheben?Nach der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) regelt § 213 VVG, dass die Versicherung nur unter bestimmten Bedingungen Gesundheitsdaten des Versicherten bei den Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen, etc. erheben darf. Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 30.06.2009 | Copyright© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 2011
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| Beratung zur Rente: Erwerbsminderung bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder schwerer spezifischer Leistungsbehinderung (18.01.2012) |
| Das BSG hat im Oktober 2011 erneut entschieden, dass Versicherte trotz Leistungsvermögens von täglich 6 Stunden Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente haben können |
| Sozialrecht: Pflege Angehöriger und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (02.01.2012) |
| Die Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen muss unter Umständen zugunsten der Pflegeperson Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen |
| Sozialrecht: "Reha vor Rente" (02.01.2012) |
| Die gemäß § 9 Abs. 1 SGB VI bestehende Obliegenheit Versicherter, sich einer medizinischen Reha zu unterziehen, besteht nur unter bestimmten Bedingungen |
| Sozialrecht: Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse nach Ende des Arbeitsverhältnisses (01.11.2011) |
| Das Landessozialgericht NRW hat am 14.07.2011 entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld auch dann bestehen kann, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet ist |
| Arbeitsrecht: Elternzeit im Arbeitszeugnis (26.10.2011) |
| Darf die Elternzeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden? |
| Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Verletztengeld, Übergangsgeld, Übergangsleistungen der Unfallversicherung (11.10.2011) |
| Wann besteht Anspruch auf welche Leistungen der Berufsgenossenschaft? |
| Fachanwalt Sozialrecht Berlin: Anspruch gegen JobCenter auf Tariflohn bei rechtswidrigem Hartz IV 1-Euro-Job? (26.09.2011) |
| Nach der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts sollten Bürger, die ALG II beziehen, die Zuweisung eines 1-Euro-Jobs nach § 16d SGB II anwaltlich prüfen lassen |
| Rechtsanwalt Sozialrecht: Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben bei Hartz IV (19.09.2011) |
| Das Sozialgericht Kiel hat am 02.12.2010 beschlossen, dass das JobCenter ein Betriebskostenguthaben nicht als Einkommen anrechnen darf, wenn es nicht die volle Miete trägt |
| Rechtsanwalt Sozialrecht: Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 SGB VI (13.09.2011) |
| Der Anwalt ist beim Arbeitgeber rechtsentscheidend, rechtsgestaltend, rechtsberatend und rechtsvermittelnd tätig. Gleichwohl lehnt die DRV die Befreiung in einigen Fällen ab. |
| Beratung und Vertretung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin mit Beratungshilfe bei Sozialhilfe (06.09.2011) |
| Bürger, die ALG II oder Grundsicherung beziehen, können anwaltliche Hilfe auch ohne hohe Kosten erhalten. Mit einem Beratungshilfeschein entstehen nur Kosten von 10,- € |
| DGB: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig (05.09.2011) |
| Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind |
| Internetrecht: Abmahnung wegen filesharing / Tauschbörse (05.09.2011) |
| Deutsche Provider geben monatlich Benutzerdaten zu rund 300.000 Netzverbindungen heraus. Die Zahl der Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen steigt |
| Fachanwalt Sozialrecht: Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung endet nicht immer nach 78 Wochen (31.08.2011) |
| Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden. |
| Deutsche Rentenversicherung informiert über Standardrente (Eckrente) 2010 (30.08.2011) |
| Die Deutsche Rentenversicherung Bund informiert in ihrer Publikation "Rentenversicherung in Zahlen 2011" über die Entwicklung der Renten seit dem Jahr 1957 |
| Rentenberatung: Erhöhen Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung und Hochschulausbildung die Rente? (29.08.2011) |
| Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt |
| Sozialrecht: JobCenter muss Kosten der privaten Pflegeversicherung bei Arbeitslosengeld II tragen (29.08.2011) |
| Das LSG NRW hat am 24.08.2011 entschieden, dass JobCenter die Kosten der privaten Pflegeversicherung von Bürgern, die ALG II beziehen, in voller Höhe tragen müssen |
| Fachanwalt Sozialrecht: JobCenter darf Erstattung von Stromkosten bei Hartz IV nicht als Einkommen anrechnen (27.08.2011) |
| Das BSG weist am 23.08.2011 darauf hin, dass Rückerstattungen der Stromversorger in der Regel nicht als Einkommen auf den ALG II - Satz angerechnet werden dürfen |
| Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung oder Gleichstellung (22.08.2011) |
| Das BAG erläutert in seiner Entscheidung vom 9.6.2011 die Voraussetzungen des Kündigungsschutzes von Schwerbehinderten und die Zustimmungspflicht des Integrationsamtes |
| Sozialrecht: Sind Zeitarbeiter mittelbar von Streik betroffenen, muss kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden (18.07.2011) |
| Denn die Leiharbeitsfirma muss seinen Arbeitnehmern den Lohn auch dann fortzahlen, wenn der Entleihbetrieb von einem Streik beim Zulieferer beeinträchtigt wird |
| Arbeitsrecht: Streikrecht in Einrichtungen der Kirche (18.07.2011) |
| Nach Auffassung des LAG Hamm besteht in den Gremien der Kirche keine paritätische Durchsetzungskraft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Streiks seien nicht generell unzulässig |
| Sozialrecht: Informationen zum Bildungspaket bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (18.07.2011) |
| Welche Leistungen können für Schule und Kita, Nachhilfe, Mittagessen, Tagesausflüge und Sportverein beantragt werden? |
| BAG zur Berücksichtigung von AIP-Zeiten einer Assistenzärztin beim TV-Ärzte-KF / TVÜ-Ärzte-KF / BAT-KF (18.07.2011) |
| Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Tätigkeiten als Arzt im Praktikum und Assistenzarzt als Vorzeiten bei der Entgeltzuordnung zu berücksichtigen sind |
| Arbeitsrecht: Zum zusätzlichen Entgelt für Umkleidezeiten nach TVöD Krankenhäuser (12.07.2011) |
| Entscheidung des BAG vom 18.05.2011: Im entschiedenen Fall hatte ein Krankenpfleger zusätzliche Vergütung für arbeitstäglich 12 Minuten Umkleidezeit verlangt |
| Arbeitsgericht Berlin bestätigt Anspruch auf mehr Lohn / Gehalt für Zeitarbeiter (09.06.2011) |
| Zeitarbeiter haben Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft, wenn unwirksame CGZP-Tarifverträge vereinbart wurden. Lohnnachzahlung muss geprüft werden |
| Strafverfahren oder OWi-Verfahren (Bußgeldbescheid) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug (09.06.2011) |
| JobCenter leiten Strafverfahren oder OWi-Verfahren ein, wenn Bürger z.B. Rückzahlungen des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung nicht angeben |
| Anwalt Urheberrecht Berlin: Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei C-S-R wegen Urheberrechtsverletzung (24.05.2011) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Arbeitsrecht: Pflicht zur Rückzahlung zu viel gezahlten Gehalts (23.05.2011) |
| Überzahltes Gehalt muss der Arbeitgeber innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist zurückfordern. Die Berufung auf diese Frist kann rechtsmißbräuchlich sein |
| Sozialrecht im Alltag: Urteile des Sozialgerichts Berlin (17.05.2011) |
| Das Sozialgericht Berlin berichtet über typische Fälle aus dem Sozialrecht, so z.B. über die Anrechnung einer Steuererstattung vom Finanzamt auf Hartz IV |
| Sozialrecht: Erbschaft ist Vermögen und kein Einkommen bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (17.05.2011) |
| Mit der Erbfall geht das Erbe auf den Erben über. Es ist unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto als Vermögen zu bewerten (Freibeträge beachten) |
| Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie (17.05.2011) |
| Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen finden als vom Arbeitgeber gestellte AGB nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung |
| Arbeitsrecht: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Prozess zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher (17.05.2011) |
| Für den Rechtsstreit zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher aus dem Arbeitsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung ist das Arbeitsgericht zuständig |
| Sozialrecht: Leistungen des JobCenters (ALG II/Hartz IV) setzen auch bei Folgezeitraum Antrag voraus (17.05.2011) |
| Eventuell besteht ein Schadensersatzanspruch gegen das JobCenter, wenn es nicht darauf hingewiesen hat, dass die Weiterzahlung einen Folgeantrag erfordert |
| Fachanwalt Sozialrecht Berlin: JobCenter müssen bei Hartz IV angemessene Unterkunftskosten auch für eine 50 qm große Wohnung für einen 1-Personen-Haushalt übernehmen (16.05.2011) |
| Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für einen 1-Personen-Haushalt bei Bezug von Hartz ÍV eine 50 qm große Wohnung angemessen ist |
| Anwalt Arbeitsrecht Berlin: Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage durch das Arbeitsgericht bei Fristversäumnis (16.05.2011) |
| Gegen eine Kündigung muss binnen drei Wochen beim Arbeitsgericht geklagt werden. Ausnahmsweise kann auch eine bis zu 6 Monate verspätete Klage zulässig sein |
| Arbeitsrecht: Kosten der Kinderbetreuung eines Betriebsratsmitgliedes (16.05.2011) |
| Ein Betriebratsmitglied kann Kosten der Kinderbetreuung durch den Arbeitgeber erstattet verlangen, wenn die Betriebsratsaufgaben sonst nicht erfüllt werden können |
| Anwalt in Berlin hilft bei Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung (09.05.2011) |
| Im Rahmen des Beratungsgesprächs zur Abmahnung wegen angeblicher Tauschbörsennutzung ändere ich für meine Mandanten auch die strafbewehrte Unterlassungserklärung |
| Rechtsanwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer (09.05.2011) |
| Sie erhalten in meiner Kanzlei in Berlin Schöneberg am Victoria-Luise-Platz oder auch telefonisch oder per e-mail schnell Hilfe, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben |
| Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II (05.05.2011) |
| Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei ALG II besteht auch bei geringem Klagebetrag |
| Arbeitsrecht: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zur Zeitarbeit und zum Arbeitslohn des Leiharbeitnehmers (23.03.2011) |
| Heute ist die Pressemitteilung des BAG veröffentlicht: Die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen finden keine Anwendung auf den Equal Pay Anspruch |
| Urheberrecht Berlin: Kein Anspruch gegen Provider auf vorsorgliche Datenspeicherung bei filesharing zwecks Abmahnung (23.03.2011) |
| Internetprovider kann es nicht per Gerichtsbeschluss "vorsorglich" gestattet werden, Verkehrsdaten zu speichern. § 101 UrhG berechtigt hierzu nicht. |
| Arbeitsrecht Berlin: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen zweiter Ehe nach Scheidung unwirksam (17.03.2011) |
| Das LAG hält die Kündigung wegen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz für unwirksam, da anderen Ärzten trotz erneuter Heirat nicht gekündigt wurde. |
| Krankenhaustagegeld ist als Einkommen bei Hartz IV Bezug anzurechnen (17.03.2011) |
| Krankenhaustagegeld stellt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 anrechenbares Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. |
| Arbeitsrecht: Verspätete Klage vor dem Arbeitsgericht gegen Befristung des Arbeitsvertrags (08.03.2011) |
| Das BAG hat entschieden, dass die verspätete Entfristungsklage nachträglich zugelassen werden muss, wenn sie auf dem Postweg verloren geht |
| Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin ohne vorherige Abmahnung (28.02.2011) |
| Eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung ist nur dann entbehrlich, wenn dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennbar ist |
| Kosten des Seniorenheims bei Krankheit auch ohne Pflege steuerlich absetzbar (28.02.2011) |
| Die Kosten für einen Aufenthalt in einem Seniorenheim infolge einer Erkrankung sind steuerlich auch dann absetzbar, wenn keine Pflegekosten entstehen. |
| Kindergeld von der Familienkasse für EU-Saisonarbeiter? (28.02.2011) |
| Der Bundesfinanzhof hat die Frage, ob Saisonarbeiter aus der EU gegen die Familienkasse Anspruch auf deutsches Kindergeld haben, dem EuGH vorgelegt. |
| Kürzung der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß (22.02.2011) |
| Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 die Rechtmäßigkeit der Rentenkürzung bei Bezug vor dem 60. Geburtstag |
| Wann und wo kann gegen das JobCenter eine Untätigkeitsklage erhoben werden? (21.02.2011) |
| Das JobCenter ist verpflichtet, Widersprüche in drei Monaten zu bescheiden. In Eilfällen kann schon vorher das Sozialgericht eingeschaltet werden. |
| Zahlt JobCenter bei Hartz IV noch den Zusatzbeitrag zur Krankenkasse? (21.02.2011) |
| Im Jahr 2011 wird Bürgern, die ALG II beziehen, der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse nicht mehr erstattet. Auch ein Sozialausgleich findet dieses Jahr nicht statt. |
| Arbeitsrecht: Bundesregierung plant im Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz Regelung zu sozialen Netzwerken (15.02.2011) |
| Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll u.a. die Frage regeln, ob Arbeitgeber Erkundigungen über Bewerber in sozialen Netzwerken einholen dürfen. |
| Urheberrecht: Gericht kürzt Anwaltskosten bei Abmahnung wegen filesharing (15.02.2011) |
| Das AG Elmshorn hat den Streitwert für eine Abmahnung wegen des Tauschs eines aktuellen Musikalbums mit 12 Titeln von 30.000,- € auf 2.000,- € reduziert |
| Anwalt Sozialrecht: Zusatzbeitrag zur Krankenkasse infolge Gesundheitsreform bei Bezug von Hartz IV (01.02.2011) |
| Einige Kassen erheben Zusatzbeitrag |
| Anwalt Berlin Rente: Steigt Hinzuverdienstgrenze für Altersrente? (31.01.2011) |
| Zukünftig monatlicher Hinzuverdienst von mehr als 400,- € unschädlich? |
| Arbeitsrecht Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Internetnutzung ohne vorausgehende Abmahnung? (31.01.2011) |
| Urteil des LAG Rheinland-Pfalz |
| Anwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung wegen filesharing (31.01.2011) |
| Abmahnstatistik 2010: Zahl der Abmahnungen danach um 28,2 % gestiegen |
| Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Internet und e-mail für Betriebsratsmitglieder (27.01.2011) |
| Beschluss des BAG |
| Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin berät über Rente, Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente (25.01.2011) |
| Kanzlei am Victoria-Luise-Platz in Berlin Schöneberg |
| Hartz IV: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge (in voller Höhe) (19.01.2011) |
| Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.01.2011 |
| Arbeitsrecht Berlin: Betriebsbedingte Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnis (18.01.2011) |
| Urteil des BAG zu § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD |
| Internetrecht Berlin: Verwendung von Verkehrsdaten bei Abmahnung wegen filesharing (18.01.2011) |
| Beschluss des OLG Köln vom 27.12.2010 |
| Arbeitsrecht: Befristungskontrollklage im Arbeitsrecht - Altersgrenze für Flugbegleiter (60 Jahre) stellt Altersdiskriminierung dar (17.01.2011) |
| Entscheidung des BAG |
| Sozialrecht: Die Befristung der Erwerbsminderungsrente (17.01.2011) |
| § 102 SGB VI |
| Arbeitsrecht: Beitragspflicht zur Krankenkasse bei Kapitalzahlung aus Direktversicherung der betrieblichen Altersvorsorge? (03.01.2011) |
| Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts |
| Hartz IV und Rente: Bundesagentur für Arbeit zahlt bei Bezug von ALG II keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung (03.01.2011) |
| Neuregelung ab dem 01.01.2011 durch Haushaltsbegleitgesetz 2011 |
| Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Bundesarbeitsgericht zur Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag (AGB) (13.12.2010) |
| Urteil des BAG aus September 2010 |
| Anwalt Urheberrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Filesharing (P2P Tauschbörse) (09.12.2010) |
| Urteil des Landgerichts Magdeburg aus September 2010 |
| Zum Schadensersatzanspruch im Arbeitsrecht bei unterbliebener Zielvereinbarung (07.12.2010) |
| Urteil des Bundesarbeitsgericht zur Verhandlungspflicht des Arbeitgebers |
| BAG zur Zusage eines Jahresbonus durch konkludentes Verhalten im Arbeitsrecht (07.12.2010) |
| Anspruch des Arbeitnehmers kann auch bei in der Vergangenheit unterschiedlicher Bonushöhe bestehen |
| Rechtsanwalt in Berlin hilft im Arbeitsrecht (29.11.2010) |
| Urteil des LAG Köln zur fristlosen Kündigung eines Systemadministrators |
| Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin hilft bei Durchsetzung der Erwerbsminderungsrente (23.11.2010) |
| Zum medizinischen Gutachten nach § 109 SGG |
| Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin Schöneberg (22.11.2010) |
| Bundesarbeitsgericht: Einsicht in Personalakte auch nach Kündigung |
| Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung bei somatoformer Schmerzstörung? (16.11.2010) |
| Zum Inhalt medizinischer Gutachten |
| Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht zur Klagefrist nach § 4 KSchG bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist (15.11.2010) |
| Klagefrist von drei Wochen muss beachtet werden |
| Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Bezug einer Rente (09.11.2010) |
| Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg |
| Urheberrecht: Abmahnung durch Kanzlei Sasse & Partner (03.11.2010) |
| Kompetente Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Rechtsanwalt in Berlin hilft gegen Abmahnung filesharing (27.10.2010) |
| OLG Köln verneint gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung |
| Urheberrecht Berlin: Abmahnung wegen filesharing, OLG Köln bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Gerichtsbeschluss (26.10.2010) |
| Gericht ermöglicht nachträgliche Kontrolle wegen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs |
| Abmahnung U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung (filesharing / Tauschbörse) (25.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Abmahnung durch Kanzlei Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung (filesharing / Tauschbörse) (25.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Abmahnung Rechtsanwälte Nümann, Lang wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Zur Haftung gewerblicher WLAN-Anbieter - Hotel, Internetcafé... - bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (22.10.2010) |
| Haftungsprivilegierung des TMG für Hot-Spot Betreiber auch gegenüber Unterlassungsanspruch? |
| Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Rasch Rechtsanwälte (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Kanzlei SKW Schwarz (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Kanzlei Schutt, Waetke (22.10.2010) |
| Schnelle Hilfe bei Abmahnung wegen filesharing |
| Rentenrecht Berlin: Rentenversicherung muss Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit längstens für drei Jahre feststellen (29.09.2010) |
| Entscheidung des BSG aus Februar 2010 |
| Urheberrecht Berlin: Schweizerisches Bundesgericht verbietet Speichern von IP-Adressen bei filesharing (27.09.2010) |
| Verstoß gegen Datenschutz - loggen der IP Adresse rechtswidrig |
| Sozialrecht: Rücknahme eines fingierten Rentenantrags bei nicht aussichtsreicher medizinischer Rehabilitation (20.09.2010) |
| Beschluss des SG Frankfurt am Main zu § 125 SGB III, § 116 SGB VI |
| Sozialrecht Berlin: JobCenter darf Mietkautionsdarlehen nicht gegen ALG-II Anspruch aufrechnen (17.09.2010) |
| Keine Tilgung eines Kautionsdarlehens durch Kürzung der Leistungen nach dem SGB II |
| Sozialrecht Berlin: Wird aus Hartz IV-Regelsatz Basisgeld? (15.09.2010) |
| Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwägt Umbenennung |
| Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung der Rente über Zinsen entscheiden (27.07.2010) |
| Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aus März 2010 |
| Urheberrecht Berlin: Kein Beschwerderecht des Internetanschlussinhabers gegen Auskunftsgestattung bei Tauschbörsennutzung (14.07.2010) |
| Beschluss des OLG Köln zu § 101 Abs. 9 UrhG |
| Rentenversicherungsrecht Berlin: Kostenfolge einer fehlerhaften Rechtsbelehrung im Rentenbescheid (30.06.2010) |
| Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart |
| Sozialrecht Berlin: Kosten der Wiederherstellung der Stromversorgung bei Arbeitslosengeld II (30.06.2010) |
| Beschluss des Sozialgerichts Gießen |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung Kanzlei Baek Law wegen filesharing (22.06.2010) |
| Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung |
| Sozialrecht Berlin: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland (21.06.2010) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 01.06.2010 |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung C-S-R Rechtsanwaltskanzlei wegen Tauschbörsennutzung (21.06.2010) |
| Abmahnung wegen filesharing |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung wegen filesharing (16.06.2010) |
| Neue Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung |
| Sozialrecht und Hartz IV: Was tun bei Untätigkeit des JobCenters? (15.06.2010) |
| Untätigkeitsklage ist nach drei Monaten möglich |
| Sozialrecht, Erwerbsminderungsrente: Beschwerde vor dem Bundessozialgericht erfolgreich (08.06.2010) |
| Landessozialgericht muss Gutachter im Rentenprozess persönlich anhören |
| Internetrecht: EuGH überprüft Vorratsdatenspeicherung (01.06.2010) |
| EU-Richtlinie zur Speicherung der Verbindungsdaten wird gerichtlich überprüft |
| Internetrecht: Teures Datenroaming im Ausland; Mobilfunkrechnung über 3.000,- € (21.05.2010) |
| Mobilfunkanbieter nimmt Klage zurück |
| Sozialrecht: Höhe des GdB bei insulinpflichtigem Diabetes Mellitus (18.05.2010) |
| Urteil des LSG Berlin-Brandenburg |
| Sozialrecht: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld bei Sozialhilfe, (Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung); auch Zinsertrag ist Schonvermögen (18.05.2010) |
| Beschluss des SG Karlsruhe aus Januar 2010 |
| BGH entscheidet über Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesicherten W-LAN Anschluss (12.05.2010) |
| Entscheidung vom 12.05.2010 zu Störerhaftung und Schadensersatzpflicht |
| Sozialrecht: Übernahme der Kosten der privaten Krankenversicherung im Basistarif bei Hartz IV (10.05.2010) |
| SG Chemnitz entscheidet im Eilverfahren, dass Beiträge in voller Höhe durch JobCenter zu übernehmen sind |
| Sozialrecht: Berücksichtigung von Arztbesuchen bei Festlegung der Pflegestufe (19.04.2010) |
| Hilfe zur Mobilität als Teil der Grundpflege in der gesetzlichen Pflegeversicherung |
| Urheberrecht Berlin: Amtsgericht Halle kürzt Anwaltskosten bei Abmahnung wegen file sharing (12.04.2010) |
| Reduzierung des Streitwerts von 10.000,- € auf 1.200,- € wegen bagatellartiger Rechtsverletzung |
| Sozialrecht Berlin: Schonvermögen bei Hartz IV wird erhöht (10.04.2010) |
| Anhebung von 250,- € auf 750 ,- € je vollendetem Lebensjahr |
| Internetrecht Berlin: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (28.03.2010) |
| Bundesverfassungsgericht zur Begrenzung der Kosten nach § 97a UrhG |
| Sozialrecht Berlin: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Hartz IV (21.03.2010) |
| Zum zusätzlichen Leistungsanspruch für privat Krankenversicherte |
| Internetrecht, Urheberrecht Berlin: Haftung der Internetprovider bei Urheberrechtsverletzung durch Raubkopien? (06.03.2010) |
| Anwaltliche Beratung und Vertretung bei Abmahnung |
| Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung! (02.03.2010) |
| Ein großer Tag für die Bürgerrechte - Das Bundesverfassungsgericht erklärt heute die gesetzlichen Regelungen wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis für nichtig |
| Internetrecht Berlin: Schwache Beweise bei Abmahnung wegen illegaler Tauschbörsennutzung (02.03.2010) |
| Mängel im Verfahren der Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern |
| Internetrecht Berlin, Abmahnung: Bereits 28 Zivilkammern beim Landgericht Köln mit Urheberrechtsverletzungen wegen Tauschbörsennutzung befasst (27.02.2010) |
| Woher erhalten Abmahnkanzleien die Wohnanschrift des Abgemahnten? |
| Internetrecht Berlin: Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung – Speicherung der IP-Adresse rechtswidrig? (27.02.2010) |
| Speicherung der IP-Adresse ist Datenschutzverletzung |
| Sozialrecht: Neue Berufskrankheit Gonarthrose bei Chronischen Kniegelenksbeschwerden (22.02.2010) |
| Neue Listen-BK 2112 |
| Internetrecht: Abmahnung und Anwaltsgebühren bei filesharing (16.02.2010) |
| Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 zur Tauschbörsennutzung |
| Arbeitsrecht: Neue Kündigungsfristen bei Kündigung des Arbeitsverhältnis (29.01.2010) |
| Urteil des EUGH vom 19.01.2010, Rechtssache C-555/07 |
| Sozialrecht: Einstweilige Anordnung, wenn JobCenter nicht zahlt (11.12.2009) |
| Was tun bei Verzögerung der Leistungsbewilligung? |
| Sozialrecht: Rückforderung durch JobCenter (11.12.2009) |
| Rückforderungsbescheid häufig unwirksam |
| Internetrecht: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (27.11.2009) |
| Protokollierung der IP-Adresse durch den Provider |
| Sozialrecht: Keine Kündigung des Mietvertrags bei unpünktlicher Mietzahlung durch JobCenter (27.10.2009) |
| Urteil des BGH vom 21.10.2009 |
| Arbeitsrecht: Kein Anspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen (28.09.2009) |
| Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München |
| Sozialrecht: Nachforderung von Kitakosten durch Bezirksamt (08.09.2009) |
| Bescheide zur Kostenbeteiligung der Eltern gründlich prüfen |
| Internetrecht: Filesharing / Tauschbörse und Abmahnung, Fehlerquote bei Zuordnung IP-Adresse (10.08.2009) |
| Zuordnung der IP-Adresse zur Wohnanschrift fehleranfällig |
| Sozialrecht: Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II? (08.07.2009) |
| Eingliederungsvereinbarungen sind häufig nichtig |
| Sozialrecht: Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen? (08.07.2009) |
| Bundesrat hält Sanktion für nicht verhältnismäßig |
| Sozialrecht: Arbeitslosengeld II (ALG II) und private Krankenversicherung (30.06.2009) |
| Derzeitige Regelung verfassungswidrig? |
| Versicherungsrecht: Wegfall der Ausschlussfrist bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009) |
| Wegfall der 6-Monatsfrist nach der Reform des VVG |
| Versicherungsrecht: Erhebung von Gesundheitsdaten bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009) |
| Unter welchen Bedingungen darf der Versicherer welche Daten erheben? |
| Versicherungsrecht: Verletzung der Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung (30.06.2009) |
| Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist zu Gunsten der Versicherten reformiert |
| Sozialrecht: Kindergeld bei Wohnsitz im EU-Ausland (30.06.2009) |
| Anspruch gegen die Familienkasse |
| Sozialrecht: Krankengeld, Arbeitslosengeld und Rente (24.06.2009) |
| Wie können alle Ansprüche des Mandanten bei Überschneidungen gesichert werden? |
| Internetrecht: Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung bei angeblicher Urheberrechtsverletzung (10.06.2009) |
| Neue Abmahnwelle |
| Sozialrecht: Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bei Bezug von Sozialhilfe / Grundsicherung (08.06.2009) |
| Leistungseinstellung ohne Aufhebungsbescheid ist rechtswidrig |
| Arbeitsrecht: Restitutionsklage bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung (05.05.2009) |
| Schwerbehinderung und Kündigungsschutz |
| Versicherungsrecht: Gericht muss Privatgutachten bei Beweiswürdigung berücksichtigen (04.05.2009) |
| Urteil des BGH zur Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung |
| Sozialrecht: ALG II / Hartz IV und Klassenfahrt (04.05.2009) |
| Job Center muss Kosten mehrtägiger Fahrten übernehmen |
| Arbeitsrecht: Rückforderung des Familienzuschlags nach dem Bundesbesoldungsgesetz (27.04.2009) |
| Rückforderung durch den Arbeitgeber / Dienstherren nicht immer möglich |
| Arbeitsrecht: Beendigung und Übertragung der Elternzeit bei Geburt eines weiteren Kindes (23.04.2009) |
| Elternzeit kann übertragen werden |
| Sozialrecht: Morbus Bechterew (Spondylitis ankylosans) und Schwerbehindertenrecht (20.04.2009) |
| Versicherungsrecht: Private Unfallversicherung und Freizeit - Fußballspiel (08.04.2009) |
| Versicherung muss in der Regel bei Unfall auf Bolzplatz zahlen |
| Versicherungsrecht: Private Unfallversicherung; Zuständiges Gericht, Klagefrist und Verjährung (28.03.2009) |
| Die Regelungen nach der Reform des VVG im Jahr 2008 |
| Versicherungsrecht: Der Prozess gegen die private Unfallversicherung (28.03.2009) |
| Sachverständigenbeweis |
| Sozialrecht: Psychiatrische und psychologische Gutachten bei Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsminderungsrente (28.03.2009) |
| Überprüfung medizinischer Gutachten |
| Internetrecht: Das zuständige Gericht bei Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Internet (09.03.2009) |
| Zum Gerichtsstand nach derzeitiger Rechtslage |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht von Tagesmutter, Tagesmüttern in der gesetzlichen Rentenversicherung? (25.02.2009) |
| Bestand vor dem 01.01.2009 Sozialversicherungspflicht? |
| Sozialrecht: Keine Absenkung der ALG II Regelleistung als Sanktion bei widersprüchlicher Belehrung (25.02.2009) |
| Beschluss des OVG Bremen zur Eingliederungsvereinbarung |
| Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis und Behinderung (18.02.2009) |
| Rechte behinderter Menschen im Arbeitsverhältnis |
| Sozialrecht: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des JobCenters bei Arbeitslosengeld II (18.02.2009) |
| Bescheide auf formelle Richtigkeit prüfen |
| Sozialrecht: Chronische Schmerzen und Erwerbsminderung; Regeln in der psychiatrischen Begutachtung (09.02.2009) |
| Gutachter müssen interdisziplinäre Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen berücksichtigen |
| Sozialrecht: Bundessozialgericht hält Hartz-IV Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig (27.01.2009) |
| Entscheidung des 14. Senats vom 27.01.2009 |
| Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (21.01.2009) |
| Urteil des EUGH vom 20.01.2009 |
| Sozialrecht: Einkommensteuererstattung und Arbeitslosengeld II (20.01.2009) |
| Urteil des Bundessozialgerichts aus September 2008 |
| Sozialrecht: Deutsche Rentenversicherung Bund empfiehlt Überprüfung der Rente wegen Erwerbsminderung (20.01.2009) |
| Unter Umständen besteht Anspruch auf Rentennachzahlung und Rentenerhöhung |
| Sozialrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit bei einem Masseur; Tendovaginitis (16.01.2009) |
| Urteil zur Gesetzlichen Unfallversicherung und Berufskrankheitenverordnung |
| Internetrecht: IP-Adressen als Verkehrsdaten, Beweisverwertungsverbot bei Filesharing und Abmahnung (17.12.2008) |
| Verkehrsdaten dürfen nach den §§ 95, 111, 113 TKG nur auf richterliche Anordnung herausgegeben werden |
| Sozialrecht: Bei der Wahl der Reha-Klinik sind Wünsche des Versicherten zu berücksichtigen (24.11.2008) |
| Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zu § 15 SGB IX und § 13 SGB V |
| Sozialrecht: Unfallversicherung muss Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen (27.10.2008) |
| Bundessozialgericht zu § 200 SGB VII und Beweisverwertungsverbot |
| Sozialrecht: Rückforderungsbescheide des JobCenters bei Bezug von ALG II (21.10.2008) |
| Rückforderungsbescheide genau prüfen |
| Sozialrecht: Hilfe zur Pflege - Pflegegeld nach § 64 SGB XII (14.10.2008) |
| Sozialamt muss bisherige Pflege trotz geändertem Pflegebescheid zumindest bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens weiterführen |
| Sozialrecht: Sachstandsanfrage keine Voraussetzung der Untätigkeitsklage (08.10.2008) |
| Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts |
| Sozialrecht: Mehrbedarfszuschlag bei Schwerbehinderten mit Merkzeichen "G" und ALG II (07.10.2008) |
| Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.03.2008 |
| Sozialrecht: Eingliederungsvereinbarung bei ALG II, Arbeitsgelegenheit mit 30 Stunden/Woche unzumutbar (15.07.2008) |
| Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zu Eingliederungsvereinbarung und Mehraufwandsentschädigung |
| Sozialrecht: Warmwasserkosten bei ALG II / Hartz IV (10.07.2008) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Sozialrecht: Keine Anrechnung von Verpflegung als Einkommen bei Hartz IV (01.07.2008) |
| Entscheidungen des Bundessozialgerichts |
| Internetrecht: Haftung für Mitarbeiter bei Urheberrechtsverletzung mittels filesharing software (24.06.2008) |
| Urteil des Landgerichts München I |
| Sozialrecht: Besteht doch Sozialversicherungspflicht bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeit? (17.06.2008) |
| Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz zum Beschäftigungsverhältnis |
| Sozialrecht: Rente wegen Rückenleiden / Bandscheibenvorfall und chronischen Schmerzen (05.06.2008) |
| Sozialmedizinische Bedeutung der Krankheitsbilder des Bewegungsapparates |
| Sozialrecht: Postdiskotomiesyndrom, Protrusion und Prolaps, Chondrose, Spondylose, Spinalkanalstenose und Foramenstenose im Rentenverfahren (05.06.2008) |
| Erkrankungen des Bewegungsapparates häufig Grund für Erwerbsminderungsrente |
| Internetrecht: Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber bei behaupteter Urheberrechtsverletzung (03.06.2008) |
| Urteil des AG Hamburg-Altona zum Akteneinsichtsrecht des Rechteinhabers |
| Sozialrecht: Umzug in eine größere Wohnung bei Hartz IV (27.05.2008) |
| Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen zum Anspruch von Kindern auf eigenes Zimmer |
| Sozialrecht: Schadensersatz der Rentenversicherung bei unterlassener Antragstellung (09.05.2008) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Hinweispflicht der Rentenversicherung |
| Internetrecht: Keine Akteneinsicht der Urheberrechteinhaber von Pornografie in Ermittlungsakten (23.04.2008) |
| Entscheidung des LG München aus März 2008 |
| Sozialrecht: Versicherungspflicht und Beitragsrückstand; §§ 7a, 7b SGB IV gestrichen (16.04.2008) |
| Gesetzesänderung zum 01.01.2008 |
| Sozialrecht: Beratungshilfesprechstunde (11.04.2008) |
| Immer Mittwochs zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr |
| Sozialrecht: Verletztenrente wird bei Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet (02.04.2008) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Internetrecht: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung / Auswirkung auf filesharing (27.03.2008) |
| Herausgabe der Daten von privaten filesharern vorläufig unzulässig? |
| Internetrecht: Strafbarkeit wegen Teilnahme an Internettauschbörse (19.03.2008) |
| Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage bei formularmäßigem Verzicht auf Klage (19.03.2008) |
| Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit eines Verzichts auf die Kündigungsschutzklage |
| Arbeitsrecht: Anspruch gegen Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (19.03.2008) |
| Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu einer "Ausgleichsquittung" |
| Sozialrecht: Bundestag verabschiedet Reform der Pflegeversicherung (18.03.2008) |
| Pflegezeit für Angehörige; Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke |
| Internetrecht: Zivilrechtliche Auskunftsansprüche von Musikrechteinhabern gegen Internetprovider (17.03.2008) |
| Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.01.2008 |
| Internetrecht: Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung zum 1. April 2008 (13.03.2008) |
| Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2008 |
| Sozialrecht: Auslegung eines Berichtigungsantrages als Berufung (11.03.2008) |
| Der Wortlaut ist nicht entscheidend |
| Sozialrecht: Rente und Arbeitslosengeld II (10.03.2008) |
| Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit |
| Arbeitsrecht: Betriebliches Eingliederungsmanagement bei kranken Arbeitnehmern (06.03.2008) |
| Eingliederungsmanagement ist auch bei nichtbehinderten Arbeitnehmern erforderlich |
| Internet und Urheberrecht: Störerhaftung bei Musikdownload aus Tauschbörse (21.01.2008) |
| Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. aus Dezember 2007 |
| Sozialrecht: Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit (18.01.2008) |
| Erfahrungswerte zur Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) |
| Rentenrecht: Kein Abschlag bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr (16.01.2008) |
| SG Mannheim bestätigt Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Rentenrecht: Anrechnung einer Ausbildungszeit vor dem 17. Lebensjahr bei der Rente (10.01.2008) |
| Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 10.01.2008 |
| Internet und Urheberrecht: Abmahnung wegen Verkauf nachgeahmter Möbel (08.01.2008) |
| Sozialrecht: Pflichtmitgliedschaft in der Krankenkasse bei Bezug sozialrechtlicher Leistungen der Krankenhilfe (08.01.2008) |
| Keine Aufnahme als Pflichtmitglied bei Leistungen nach § 264 SGB V? |
| Sozialrecht: Jobcenter muss Heizkosten bei ALG II erstatten; Pauschale ist unzulässig (08.01.2008) |
| Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin am 8. Januar 2008 |
| Internetrecht: Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften (06.01.2008) |
| Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung geplant |
| Internetrecht und Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Nichtangabe der Versandkosten in das Ausland? (06.01.2008) |
| Internetrecht: Versandkosten bei Widerruf (06.01.2008) |
| Entscheidung des OLG Karlsruhe zu den Kosten der Hinsendung |
| Internetrecht: Abmahnung und Unterlassungserklärung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (06.01.2008) |
| Neue Probleme im Internetversandhandel |
| Internetrecht: Wertersatzpflicht bei Internetversandhandel (06.01.2008) |
| Neue Probleme mit der Widerrufsbelehrung |
| Internetrecht: Abmahnung wegen fehlerhafter Pflichtangaben, wie z.B. Widerrufsbelehrung (04.01.2008) |
| Formulierung der Angaben nach BGB, BGB-InfoVO und TMG |
| Arbeitsrecht: Abmahnung, was nun? (03.01.2008) |
| Welche Reaktion ist zu empfehlen? |
| Sozialversicherungsrecht: Kindergeldrückforderung bei Wohnsitz in EU (02.01.2008) |
| Bescheid der Familienkasse nicht immer rechtmäßig |
| Rentenversicherungsrecht: Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland (22.12.2007) |
| Urteil des EUGH zur Altersrente von Vertriebenen |
| Rentenversicherungsrecht: Volle Anerkennung der Kindererziehungszeit bei Mitgliedschaft im Versorgungswerk (21.12.2007) |
| Gesetzliche Rentenversicherung muss unter Umständen drei Jahre anerkennen |
| Rentenversicherungsrecht: Kein Abschlag bei der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Geburtstag (21.12.2007) |
| Vorsitzender des 4. Senats des Bundessozialgerichts nimmt Stellung zu Urteilskritik |
| Frohe Weihnachten (20.12.2007) |
| Ich wünsche allen Mandanten frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr |
| Arbeitsrecht: Keine Kündigung per sms (06.12.2007) |
| Auch Aufhebungsvertrag per sms unwirksam |
| Rentenrecht: Beginn der Altersrente für Schwerbehinderte Menschen (29.11.2007) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts |
| Sozialrecht: Prozesskostenhilfe auch im Schwerbehindertenrecht (15.11.2007) |
| Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2007 |
| Sozialrecht: Bundessozialgericht stärkt Rechte von Patchworkfamilien (18.10.2007) |
| Entscheidung vom 17.10.2007 zur Kündigung und Sperrzeit beim Zuzug zum Verlobten |
| Bafög Betrug (01.09.2007) |
| Höhe der Strafe kann auch von Einlassung im Verwaltungsverfahren abhängen |
| Sozialrecht: Übernahme der Umzugskosten bei Arbeitslosengeld II (17.08.2007) |
| Bei Übernahme der Kosten der neuen Unterkunft kann Übernahme der Umzugskosten in der Regel nicht verweigert werden |
| Schadensersatz wegen Teilnahme an Musiktauschbörse? (11.08.2007) |
| Zu strafbewehrter Unterlassungserklärung und Schadensersatz bei filesharing |
| Sozialrecht: Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (25.07.2007) |
| BSG: Keine Befreiung für beitragsfreie Monate im Versorgungswerk, die sich nicht leistungssteigernd auswirken |
| Sozialrecht: Arbeitslosengeld II Bescheide für "Folgezeiträume" müssen isoliert angefochten werden (25.07.2007) |
| Bundessozialgericht: Keine automatische Einbeziehung von Folgezeitraumbescheiden in laufendes Gerichtsverfahren |
| Sozialrecht: Kürzung der Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr rechtswidrig (17.07.2007) |
| Rentenversicherung nimmt Abschlag gleichwohl vor |
| Sozialrecht: Einkommensanrechnung des Stiefvaters oder der Stiefmutter auf Bedarf des Kindes bei Arbeitslosengeld II (17.06.2007) |
| Patchworkfamilien: Anrechnung auf Bedarf von nicht leiblichen Kindern verfassungswidrig? |
| Internetrecht: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (Fileshering) (15.06.2007) |
| Haften Eltern für ihre volljährigen Kinder? |
| Sozialrecht: Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei Hartz IV (05.06.2007) |
| Wie darf das JobCenter Einkommen anrechnen? |
| Sozialrecht: Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 60. Lebensjahr (31.05.2007) |
| Kontinuierliche Arbeitslosmeldung erforderlich |
| Sozialrecht: Rentenberatung durch Fachanwalt für Sozialrecht in Berlin (18.05.2007) |
| Rentenrecht bedarf fachkundiger Beratung |
| Sozialrecht: Angemessene Wohnungskosten bei Hartz IV (08.05.2007) |
| Senkung der Leistungen durch das JobCenter nicht immer rechtmäßig |
| Arbeitsrecht: Änderungskündigung zur Herabstufung des Gehaltes unzulässig (02.05.2007) |
| Änderungskündigung zur Durchsetzung niedrigerer Vergütungsgruppe |
| Sozialrecht: Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung der Unterkunftskosten bei Hartz IV? (24.04.2007) |
| Urteil des SG Osnabrück zu § 22 SGB II |
| Arbeitsrecht: Dreimonatige Ausschlussfrist in Betriebsvereinbarung unwirksam (24.04.2007) |
| Urteil des BAG zu Ausschlussfristen |
| Betriebsverfassungsrecht: Erforderlichkeit der Teilnahme an Mobbing Seminar (20.04.2007) |
| Nach LAG Hamm müssen Anzeichen vorliegen, dass Mitarbeiter Mobbing ausgesetzt sind |
| Sozialrecht: Rückgriff des Sozialamtes gegen Kind des Pflegebedürftigen (11.04.2007) |
| Besteht ein Erstattungsanspruch gegen Kinder, wenn Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichend sind? |
| Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung Arbeitslosengeld verfassungswidrig? (03.04.2007) |
| Der Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgeltes bei Inanspruchnahme von Elternzeit kann verfassungswidrig sein |
| Personalvertretungsrecht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von 1 € Jobber (29.03.2007) |
| Entscheidungen des BVerwG vom 21. März 2007 |
| Sozialrecht: Rechtsschutz gegen fehlerhaften Hartz IV-Bescheid (29.03.2007) |
| Alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sollten durch Anwalt Widerspruch einlegen |
| Sozialrecht: Rückforderung der Behörde bei Hartz IV (29.03.2007) |
| In der Regel dürfen 56 % der Unterkunftskosten nicht zurückverlangt werden |
| Betriebsverfassungsrecht: Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (24.03.2007) |
| Welche Folge hat der Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das AGG? |
| Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit (24.03.2007) |
| § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt nur Anspruch auf dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit |
| Betriebsverfassungsrecht: Anspruch des Ersatzmitglieds auf Schulung (24.03.2007) |
| Auch das Ersatzmitglied kann Anspruch auf Grundlagenschulung haben |
| Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (24.03.2007) |
| Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt |
| Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von 1 € Jobber (24.03.2007) |
| Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18.01.2007 |
| Arbeitsrecht: Prozesskostenhilfe ist bei Kündigungsschutzklage auch für den allgemeinen Feststellungsantrag zu bewilligen (23.03.2007) |
| Bei ausreichernder Begründung muss auch für den sog. "Schleppnetzantrag" Prozesskostenhilfe bewilligt werden |
| Internetrecht: Haftung für Urheberrechtsverletzung wegen ungeschütztem WLan? (20.03.2007) |
| Störerhaftung für durch Dritte mittels Tauschbörse begangener Rechteverletzung? |
| Internetrecht: Teilnahme an Tauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers (07.03.2007) |
| Schadensersatzanspruch aus Störerhaftung wegen Verletzung einer Prüfungspflicht |
| Sozialrecht: Zu hohe Wohnkosten bei ALG II Bezug (02.03.2007) |
| In Ausnahmefällen müssen auch "zu hohe" Wohnkosten nicht gesenkt werden |
| Sozialrecht: Hartz IV und angemessene Wohnungskosten (02.03.2007) |
| Bei langen Kündigungsfristen müssen auch bei Hartz IV Bezug Wohnkosten nicht vorzeitig durch Umzug gesenkt werden |
| Sozialrecht: 2 Jahre Hartz IV / ALG II (19.02.2007) |
| Ein Bericht aus der Praxis |
| Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Bereithalten von Musik zum Download (18.02.2007) |
| Häufig ist ein Vergleich einem Prozess vorzuziehen |
| Arbeitsrecht: Kündigungsschutz von Schwerbehinderten (16.02.2007) |
| Zeitpunkt der Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber |
| Arbeitsrecht: Private Nutzung des Internet (16.02.2007) |
| Surfen während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung |
| Arbeitsrecht: Urlaub für Teilzeitkräfte (16.02.2007) |
| Berechnung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitarbeitskräften |
| Arbeitsrecht: Vorsicht bei unwiderruflicher Freistellung im Aufhebungsvertrag oder in der Kündigung (16.02.2007) |
| Zu den Folgen der widerruflichen und unwiderruflichen Freistellung |
| Arbeitsrecht: Kündigung ohne Abmahnung bei nicht bewilligtem Urlaubsantritt? (16.02.2007) |
| Fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt ist in Einzelfällen zulässig |
| Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Installation privater Software (16.02.2007) |
| Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Installation einer Anonymisierungssoftware |
| Arbeitsrecht: Frist zur Annahme eines Änderungsangebotes (16.02.2007) |
| Die durch den Arbeitgeber zu kurz gesetzte Annahmefrist bei einer Änderungskündigung verlängert sich automatisch |
| Sozialrecht: Bundesfinanzhof entscheidet über Kindergeld (08.02.2007) |
| Kindergeldanspruch besteht trotz voller Erwerbstätigkeit |
| Sozialrecht: Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen durch das JobCenter bei ALG II/Hartz IV - Bezug (07.02.2007) |
| Unter bestimmten Bedingungen muss JobCenter Renovierungskosten übernehmen |
| Arbeitsrecht: Arbeit auf einseitigen Abruf durch Arbeitgeber (06.02.2007) |
| Bundesverfassungsgericht bestätigt Bundesarbeitsgericht |
| Sozialrecht: Höhere Rente für die Pflege von Angehörigen (05.02.2007) |
| Monatliche Rente kann sich nach einem Jahr Pflege zwischen 6,99 € und 18,51 € erhöhen |
| Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag, der die Zuweisung einer anderen Tätigkeit erlaubt, wirksam? (03.02.2007) |
| Wann ist eine sog. Änderungsklausel wirksam? |
| Arbeitsrecht: Kündigung wegen Arbeitsunfall unwirksam (02.02.2007) |
| Die krankheitsbedingte Kündigung ist grundsätzlich nur bei negativer Gesundheitsprognose wirksam |
| Internetrecht: Abmahnung bei ungenügender Verlinkung der Widerrufsbelehrung (29.01.2007) |
| Zu den rechtlichen Anforderungen an den Link auf die Widerrufsbelehrung |
| Sozialrecht: Befreiung des Syndikusanwalts von der Versicherungspflicht (25.01.2007) |
| Besteht ein Regressanspruch des Arbeitgebers gegen den Syndikusanwalt, wenn die Rentenversicherung Beiträge nachfordert? |
| Sozialrecht: Anrechnung des Bezugs von Verletztengeld auf Krankengeld? (23.01.2007) |
| Zur Dauer des Krankengeldanspruchs und seinem Verhältnis zum Verletztengeld |
| Sozialrecht: Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (22.01.2007) |
| Die Beantragung des Kinderzuschlags kann ungewollt zur Einkommensanrechnung und Reduzierung der Grundsicherungsleistung führen |
| Internetrecht: Haftung des Eigentümers eines Computers für mittels diesem begangener Beleidigung / Diffamierung in Internetforum? (18.01.2007) |
| Eltern sollen für diffamierende Äußerung ihrer Kinder in Internetportal haften |
| Sozialrecht: Leistungen der Pflegeversicherung bei Wohnsitz ausserhalb Deutschlands, innerhalb der EU (15.01.2007) |
| Zahlt die Pflegeversicherung nur bei dauerndem Aufenthalt in Deutschland? |
| Sozialrecht: Irrtümlich gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (15.01.2007) |
| Kein Schutz durch die Sozialversicherung; kein Anspruch auf Rente, Arbeitslosengeld etc? |
| Sozialrecht: Verlängerte Klagefrist gegen Widerspruchsbescheid (10.01.2007) |
| Klagefrist kann statt einem Monat ein Jahr betragen |
| Sozialrecht: Einkommensanrechnung für nicht leibliche Kinder bei Bezug von ALG II verfassungswidrig? (09.01.2007) |
| Sozialgericht Berlin hält Anrechnung des Einkommens für Kind des Lebensgefährten in Bedarfsgemeinschaft für verfassungswidrig |
| Fachanwalt für Sozialrecht (09.01.2007) |
| Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat mir im Dezember 2006 die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Sozialrecht zu führen |
| Sozialrecht: Bewilligung von ALG II an Auszubildende (04.01.2007) |
| Arbeitslosengeld II wird in Ausnahmefällen auch an Auszubildende gezahlt |
| Ich wünsche allen Mandanten ein gutes und gesundes Jahr 2007 (01.01.2007) |
| Internetrecht: Widerruf von SMS-Vertrag (18.12.2006) |
| Abonnement kann in vielen Fällen widerrufen werden |
| Sozialrecht: ALG II trotz Existenzgründerzuschuss? (14.12.2006) |
| Wird der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Abs.1 SGB III als Einkommen vom ALG II Anspruch abgezogen? |
| Sozialrecht: Kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II für erwerbsfähige behinderte Menschen? (08.12.2006) |
| Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses vom Mehrbedarf fraglich |
| Sozialrecht: Keine Verfassungswidrigkeit des ALG II (28.11.2006) |
| Höhe der Regelsätze nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß |
| Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet (28.11.2006) |
| Elterngeld ab 1.1.2007 |
| Internetrecht: Klagewelle gegen filesharer; Haftung für Teilnahme an Musiktauschbörse (filesharing) (21.10.2006) |
| Erneute Klagewelle auch gegen Eltern durch IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) |
| Internetrecht: Strafverfahren wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (FileSharing) (27.09.2006) |
| Strafrechtliche Verantwortlichkeit als Telefonanschlussinhaber? |
| Arbeitsrecht: Berufsausbildungsverhältnis, Kündigung nach der Probezeit (13.09.2006) |
| Die fristlose Kündigung ist nur unter strengen Bedingungen möglich |
| Internetrecht: Abmahnung wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht, Rückgaberecht und bei Verstoß gegen Preisangabenverordnung (06.09.2006) |
| Wie informiert ein Unternehmer den Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag korrekt? |
| Sozialrecht: Nachzahlung von Erwerbsminderungsrente prüfen. Abschlag bei Erwerbsminderungsrente vor dem 60.Lebensjahr u.U. rechtswidrig. (02.09.2006) |
| Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden |
| Sozialrecht: Erziehungsgeld wird Elterngeld, Gesetzentwurf für Neuregelung ab 2007 liegt vor (18.08.2006) |
| Elternzeit inklusive Kündigungsschutz bleibt erhalten |
| Internetrecht: Abmahnung wegen Verletzung einer Marke im Internet (18.08.2006) |
| Wie soll auf eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung reagiert werden? |
| Internetrecht: Abmahnung durch Wettbewerber wegen Verkauf nachgeahmter Produkte im Internet (03.08.2006) |
| Verkauf nachgeahmter Produkte ist nur unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig |
| Sozialrecht: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag (25.07.2006) |
| Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.07.2006 zur Arbeitsaufgabe durch Aufhebungsvereinbarung |
| Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsanspruch während des Laufs der Kündigungsfrist (24.07.2006) |
| Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Beschäftigung |
| Telekommunikationsrecht: Nachweis der richtigen Telefonrechnung durch Netzbetreiber (Telefonunternehmen) (20.07.2006) |
| Technische Prüfung muss zeitnah im Anschluss an die erhobenen Einwendungen erfolgen |
| Internetrecht: Irrtum bei ebay Versteigerung / Sofortkauf (07.07.2006) |
| Verkäufer muss höherwertige Ware zum Preis von 1 € liefern, auch wenn behauptet, er habe nur irrtümlich ein Sofortkaufangebot abgegeben |
| Internetrecht: Urheberrechtsverletzung und Abmahnung wegen Teilnahme an Musiktauschbörse (06.07.2006) |
| Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Nutzung einer Tauschbörse |
| Sozialrecht: Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung von Arbeitslosengeld (01.06.2006) |
| Keine Kürzung von Arbeitslosengeld von Müttern wegen Elternzeit |
| Arbeitsrecht: Befristung von Arbeitsverträgen wegen Lebensalters unwirksam (22.05.2006) |
| Urteil des BAG vom 26.04.2006 zur Befristung des Arbeitsvertrages |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (22.04.2006) |
| Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 4. April 2006 |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (22.04.2006) |
| Rückwirkende Zahlungspflicht nach Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005? |
| Sozialrecht: Rentenversicherungspflicht der GmbH Geschäftsführer (28.03.2006) |
| Beschlussantrag der FDP-Bundestagsfraktion |
| Sozialrecht: Arbeitslosenversicherung von Selbständigen (15.03.2006) |
| Auch Selbständige können sich in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern |
| Arbeitsrecht: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei einvernehmlicher unwiderruflicher Freistellung? (01.02.2006) |
| Aufklärungspflicht über den Wegfall der Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers? |
| Arbeitslosengeld II: Anspruch trotz Zusammenwohnens mit Partner (31.01.2006) |
| Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zur Haushaltsgemeinschaft vom 26.01.2006 |
| ALG II und eheähnliche Lebensgemeinschaft (21.01.2006) |
| Beschluss des hessischen Landessozialgerichts zum Arbeitslosengeld II |
| Arbeitslosengeld II und Krankenversicherungsschutz (21.01.2006) |
| Die "Ein Cent-Regelung" beim ALG II zur Erreichung des Versicherungsschutz |
| 0900 und 0190 Telefonnummern: Urteil des BGH zu Mehrwertdiensterufnummern auf der Telefonrechnung (21.12.2005) |
| Kein Zahlungsanspruch des dem Kunden unbekannten Verbindungsnetzbetreibers |
| Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist und Klagefrist im Arbeitsrecht (16.12.2005) |
| Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2005 zur Einhaltung der Klagefrist beim Arbeitsgericht |
| Limited: Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter (14.12.2005) |
| Die englische "Limited" und die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter |
| Syndikusanwalt: Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (09.12.2005) |
| Anspruch von Syndikusanwälten, die Mitglied im Versorgungswerk sind, von der Versicherungspflicht in der BfA (Deutsche Rentenversicherung Bund) befreit zu werden |
| Meldung als arbeitssuchend bei befristeter Beschäftigung (16.11.2005) |
| Urteile des Bundessozialgerichts vom 20.10.2005 zu § 37b SGB III |
| Kinder sind bei Tagesmüttern unfallversichert (16.11.2005) |
| Seit dem 1. Oktober 2005 besteht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bei registrierten Tagesmüttern und Tagespflegestellen |
| Höhere Altersrente für ostdeutsche Rentner (11.11.2005) |
| Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. November 2005 haben bis zu 80.000 ostdeutsche Rentner Anspruch auf eine höhere Rente |
| Angemessene Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (27.10.2005) |
| Kosten der Unterkunft können regelmäßig bis zu sechs Monaten unangemessen hoch sein |
| Eheähnliche Gemeinschaft (27.10.2005) |
| Anrechnung des Partnereinkommens bei Bezug von Arbeitslosengeld II |
| Sozialrecht: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung der Freistellung des Arbeitnehmers (25.10.2005) |
| Folgen für den Krankenversicherungsschutz, die Rentenversicherung und den Anspruch auf Arbeitslosengeld I |
| Arbeitsrecht: Sonderzahlungen im Arbeitsverhältnis (24.10.2005) |
| Sonderzahlung auch ohne Arbeitsleistung fällig |
| Sozialrecht: Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (23.10.2005) |
| Kürzung der Bezugsdauer ab 01.02.2006 - Gestaltungsmöglichkeiten |
| BGH stärkt Rechte von Versicherten bei Lebensversicherungen (14.10.2005) |
| Urteil des Bundesgerichtshofs zur Kündigung und Rückkaufwerten von Lebensversicherungen |
| Unterhaltsanspruch gegenüber Kindern (01.10.2005) |
| BVerfG zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs |
| Direktversicherung (01.10.2005) |
| Voller Krankenversicherungsbeitragssatz bei Leistungen aus einer Direktversicherung nicht verfassungswidrig |
| Versicherungspflicht eines Web-Designers (01.10.2005) |
| Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) |
| Selbstständige Tätigkeit und Handwerksrolle (29.09.2005) |
| Eintragung von Selbstständigen in Handwerksrolle erleichtert |
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| Seit Oktober 2005 |