Kein Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Verbindungsnetzbetreiber / Plattformbetreiber

Mit Urteil vom 28.07.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zwischen dem Nutzer eines Mehrwertdienstes und dem Unternehmen, welches die Anrufe oder Interneteinwahlen an den Mehwertdiensteerbringer weiterleitet, kein Vertrag zustande kommt. Dies gelte immer dann, wenn das weiterleitende Unternehmen nach außen nicht in Erscheinung trete.

In diesem Fall bestehe regelmäßig nur ein Vertrag mit dem Anbieter der Mehrwertdienste, wenn dieser angewählt werde. Denn dem Kunden sei nicht bewusst, dass ein drittes Unternehmen die Verbindung zum Mehrwertdiensteerbringer vermittelt.

Selbst wenn der Kunde damit rechne, dass ein Verbindungsnetzbetreiber die Verbindung zum eigentlichen Anbieter des Mehrwertdienstes weiterleite, komme regelmäßig kein Vertrag zwischen dem Kunden und und dem Verbindungsnetzbetreiber zustande.

BGH, Urteil vom 28.07.2005, Aktz.: III ZR 3/05


Oftmals verlangen Telekommunikationsanbieter Gebühren vom Kunden, die dieser nicht schuldet, so z.B. bei einem angeblich abgeschlossenen Vertrag mit einem Mehrwertdiensteanbieter (0900 - Nummern etc.) oder bei Einwahlen durch dialer. Es bestehen gute Chancen, die Rechte des Kunden gegenüber den Telefon- und Internetunternehmen  effektiv durchzusetzen. Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit meiner Kanzlei, wenn Sie zu Unrecht auf Zahlung von Telefongebühren in Anspruch genommen werden.

Letztes Update 13.10.2005 | Copyright© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler 2006 |