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09-04-2021
von

Feststellung des GdB - Handbuch der Schwerbehindertenvertretung

Hilfe bei der Beantragung des GdB durch die SBV

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Wichtig ist, dass die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 1 SGB IX zwar nur für die schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Menschen zuständig ist, ausnahmsweise aber auch für alle anderen Beschäftigten, soweit es um die Antragstellung nach 152 Abs. 1 SGB IX geht, sprich um die Anträge auf Feststellung der Behinderung beim Versorgungsamt. Auch hier können die Schwerbehindertenvertretungen Hilfe leisten, damit das Versorgungsamt zu Gunsten der Kolleginnen und Kollegen einen GdB feststellt.

Die SBV sollte hier in der Regel (Ausnahmefälle sind sicher denkbar) aber weder die Anträge für die Kollegen ausfüllen noch (in Vollmacht) unterschreiben.

Der Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung bei den Versorgungsämtern, welche in jedem Bundesland anders heißen, so zum Beispiel in Berlin Landesamt für Gesundheit und Soziales oder ein Brandenburg Landesamt für Soziales und Versorgung (immer handelt es sich hierbei um das Versorgungsamt) kann online heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Alternativ reicht auch ein kurzer Brief oder ein Fax an das Versorgungsamt, dass die Feststellung der Behinderung beantragt wird. Das Versorgungsamt wird dann ein entsprechendes Antragsformular zusenden. Wann ist dann der Antrag gestellt? Mit dem ersten Schreiben an das Versorgungsamt: „Ich beantrage…“

Da das Versorgungsamt bei allen behandelnden Ärzten, welche im Antrag genannt werden, Befundberichte anfordern wird (wenn es korrekt arbeitet), ist es hilfreich, wenn die Kolleginnen vor der Antragstellung mit ihren Ärzten besprechen, welche Befundberichte diese denn abgeben werden. Dabei sollten die Kollegen darüber informiert werden, dass es hilft, wenn die Ärzte auch die sich aus den Erkrankungen ergebenden Beeinträchtigungen bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft benennen und nicht lediglich die Diagnosen.

Das Versorgungsamt richtet sein Hauptaugenmerk auf die „Funktionsbeeinträchtigungen“ und weniger auf die Diagnosen.

Entscheidend ist also die Frage, welche Beeinträchtigung habe ich im Leben durch die diagnostizierte Erkrankung? Beispielsweise ist Kolleginnen, die häufig an Kopfschmerzen leiden, zu empfehlen, mit den Ärzten zu besprechen, dass diese eben nicht nur „Kopfschmerz oder Migräne“ diagnostizieren, sondern detailliert beschreiben, dass die Kollegin wegen ihrer Migräne zum Beispiel regelmäßig an 5 Tagen je Monat arbeitsunfähig ist und sich an diesen Tagen nur einem verdunkelten Zimmer aufhalten kann. Zu raten ist in diesem Fall auch, ein detailliertes Kopfschmerztagebuch zu führen, welches im behördlichen Verfahren oder gerichtlichen Verfahren wichtig werden kann, sollte das Versorgungsamt den Kopfschmerz der Kollegin mit einem zu niedrigen Einzel-GdB bewerten. Ein solches Kopfschmerztagebuch lässt sich im Internet zum Download finden.

Bei Wirbelsäulenbeschwerden sollte die behandelnde Orthopädin oder Fachärztin für Neurologie die Bewegungsmaße nach der „Neutral-Null-Methode“ beschreiben. Siehe hierzu im Detail weiter unten im Handbuch.

Die Schwerbehindertenvertretung kann Ihre Kolleginnen und Kollegen mit folgendem Text auf das Erfordernis aussagekräftiger Befundberichte hinweisen:

Mustertext:

Sehr geehrte Frau xxx,

Sie möchten einen Antrag auf Feststellung des Grads Ihrer Behinderung beim Versorgungsamt stellen. Bei Fragen hierzu unterstütze ich Sie gern. Bitte beachten Sie, dass das Versorgungsamt bei allen Ärztinnen und Ärzten Befundberichte anfordern wird, die Sie im Antrag benannt haben.

Es ist für Ihren Erfolg im Verfahren auf Feststellung des Grads Ihrer Behinderung wichtig, dass Ihre behandelnden Ärzte aussagekräftige Befundberichte erstellen. In diesen Befundberichten genügt es deshalb nicht, wenn Ihre Ärzte nur die Diagnosen mitteilen. Vielmehr muss Ihre Hausärztin, bzw. Ihr Hausarzt und Ihre behandelnden Fachärzte die sich aus den Diagnosen ergebenden Funktionsstörungen und negativen Folgen für Ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beschreiben.

Bei Fachärztinnen / Fachärzten für Neurologie und Psychiatrie muss ein psychopathologischer Befund dargelegt sein und die sich aus dem Befund ergebenden Funktionsstörungen und negativen Folgen für Ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

Auch in orthopädischen Befundberichten genügt nicht allein die Diagnose. Vielmehr sollten die Funktionsstörungen nach der „Neutral-0-Methode“ dargelegt und die sich aus den Funktionsstörungen ergebenden negativen Folgen für Ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft enthalten sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Schwerbehindertenvertretung

Ist der Kollege mit dem Bescheid des Versorgungsamtes über die Höhe des GdB nicht einverstanden, ist ihm zu raten, vorab per Fax Widerspruch beim Versorgungsamt einzulegen und Akteneinsicht zu beantragen.

[...]

Fortsetzung folgt im Handbuch der Schwerbehindertenvertretung

© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler

Berlin, 09.04.2021

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