Datenschutz im BEM

Der Arbeitgeber darf die Einleitung des BEM nicht ablehnen, wenn der Arbeitnehmer dem BEM zustimmt, sich aber weigert, eine Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten zu unterschreiben. Denn eine solche Pflicht des Arbeitnehmers zur Einwilligung in die Verarbeitung seiner im Rahmen eines BEM erhobenen personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten sieht § 167 Abs. 2 SGB IX nicht vor.1

1 BAG, Urteil vom 15.12.2022, 2 AZR 162/22, Rdz. 16, 17.

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