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23-09-2022
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Verjährung von Urlaubsansprüchen und Hinweispflichten der Arbeitgeber

Das BAG wird am 20.12.2022 zum Az.: 9 AZR 245/19 (A) über die Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen und Hinweispflichten der Arbeitgeber entscheiden, nachdem es dem EuGH am 07.07.2020 u.a. die folgende Frage vorgelegt hatte:

„Stehen Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Anwendung einer nationalen Regelung wie § 194 Abs. 1 in Verbindung mit § 195 BGB entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer regelmäßigen Verjährungs-frist von drei Jahren unterliegt, deren Lauf unter den in § 199 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen mit dem Schluss des Urlaubsjahres beginnt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch auszuüben?“

Zur Frage der Verjährung nicht genommen Erholungsurlaubs generell vergleiche die drei Entscheidungen des EuGHs vom 22.09.2022, Rechtssachen C‑120/21, C‑518/20 und C‑727/20.

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© Moritz Sandkühler                                                Kontakt             |            Kosten             |            Impressum             |            Datenschutz
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