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14-05-2024
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Psychische Belastung am Arbeitsplatz, Gefährdungsbeurteilung und BEM

Grundlage der gesundheitsgerechten Gestaltung der Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe und damit der Verhältnisprävention im Sinne von § 4 Nr. 1 und Nr. 2 ArbSchG ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und § 3 ArbStättV, die der Arbeitgeber durchzuführen und zu dokumentieren hat (§ 6 ArbSchG).

Die Gefährdungsbeurteilung ist das zentrale Element des technischen Arbeitsschutzes. „Mit ihr fängt der Schutz der Gesundheit als der körperlichen und geistig-psychischen Integrität des Arbeitnehmers an […]. Je genauer und wirklichkeitsnäher die Gefährdungen im Betrieb ermittelt und beurteilt werden, desto zielsicherer können konkrete Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden […].“[1]

Es besteht nach der Rechtsprechung des BAG ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Durchführung der Gefährdungsbeurteilung; auch besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.[2] Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 3 ArbStättV eine Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ArbStättV). Wird die Gesundheit von Beschäftigten durch das vorsätzliche Unterlassen einer dokumentierten Gefährdungsbeurteilung gefährdet, kann sich aus § 9 Abs. 2 ArbStättV i.V.m. § 26 Nr. 2 ArbSchG eine Strafbarkeit ergeben.

Einen Überblick über die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung in Europa bezüglich psychischer Belastungen am Arbeitsplatz gibt eine Studie über die psychosozialen Risiken bei der Arbeit.[3] So gilt zum Beispiel in Frankreich die Missachtung der Pflicht zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung nach Artikel L4121-3 Code du travail als unentschuldbarer Fehler im Arbeitsverhältnis („faute inexcusable“). „Der Arbeitgeber wird in die Haftung genommen: Kommt es zu einem Arbeitsausfall (z. B. Burnout bedingte Depressionen), haftet er voll für die Folgen, wenn er das Risiko in seiner Gefährdungsbeurteilung hätte erkennen können (und müssen). Zudem kann eine Strafe von bis zu 45.000 Euro oder bis zu drei Jahren Gefängnis verhängt werden, wenn die Arbeitsunfähigkeitszeiten mehr als drei Monate dauern.“[4]

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland über 338.000 Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt. In rund 173.000 Fällen wurde die Erwerbsminderungsrente bewilligt.[5] Das durchschnittliche Alter der Versicherten bei erstmaligem Bezug der Erwerbsminderungsrente lag bei 54 Jahren. 42,3 % der Renten wurden aufgrund seelischer Erkrankungen bewilligt.[6]

Die bei Mitarbeitern bekanntesten Beeinträchtigungen im Unternehmen, die zu krankheitsbedingten Fehlzeiten oder Funktionseinschränkungen führen, sind mit rund 85 % Beeinträchtigungen des Stütz- und Bewegungsapparates – die Charite´ testet Exoskelette für Pflegekräfte zum unterstützten Heben von Patienten –[7] und mit rund 74 % psychische Beeinträchtigungen.[8] In Deutschland sind jedes Jahr etwa 27,8 % der erwachsenen Bevölkerung von einer psychischen Erkrankung betroffen. Das entspricht rund 17,8 Millionen betroffenen Menschen, von denen aber pro Jahr nur 18,9 % Kontakt zu Leistungsanbietern wie Ärzten oder Psychotherapeuten aufnehmen.[9] Rund 75.000 Menschen scheiden jedes Jahr wegen einer psychischen Erkrankung frühzeitig aus dem Erwerbsleben aus.[10]

Durch ein vernünftiges BEM kann gut geholfen werden! Es kann geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.[11] In mehr als 90% der Unternehmen, in denen ein BEM angeboten wird, können die BEM-Teilnehmenden überwiegend im Unternehmen gehalten werden.[12] Ca. 2/3 der Beschäftigten nehmen ein BEM-Angebot des Arbeitgebers an;[13] offenbar wird aber nur ca. 40 % der anspruchsberechtigten Beschäftigten ein BEM angeboten[14] (Zahlen jeweils aus dem Jahr 2018).

Betriebsrat bzw. Personalrat, bei schwerbehinderten und gleichgestellt behinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, haben nach § 167 Abs. 2 Satz 7 SGB IX ein Initiativrecht und – ebenso wie der Inklusionsbeauftragte aus § 181 Satz 3 SGB IX – eine Überwachungspflicht betreffend das regelgerechte Angebot und die ordnungsgemäße Durchführung des BEM (§ 167 Abs. 2 Satz 8 SGB IX).

Vertiefte Informationen finden Schwerbehindertenvertretungen und Inklusionsbeauftragte in den Fachbüchern:

Handbuch der Schwerbehindertenvertretung

und

Schwerbehindertenrecht für Inklusionsbeauftragte der Arbeitgeber

Erscheinungstermin: 30. Mai 2024

ISBN: 978-3-384-22353-1

 

 

[1] BAG, Urteil vom 12.08.2008, 9 AZR 1117/06.

[2] BAG, Urteil vom 12.08.2008, 9 AZR 1117/06.

[3] Quelle: Studie Psychosoziale Risiken bei der Arbeit: Gefahren erkennen und Schutz verstärken. Innereuropäischer Vergleich der Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber bezüglich psychischer Belastungen am Arbeitsplatz. Eine Kooperation zwischen der DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V.) und der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Freiburg.

[4] Quelle: Studie Psychosoziale Risiken bei der Arbeit: Gefahren erkennen und Schutz verstärken. Innereuropäischer Vergleich der Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber bezüglich psychischer Belastungen am Arbeitsplatz. Eine Kooperation zwischen der DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V.) und der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Freiburg, Seite 5.

[5] Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, „Erwerbsminderungsrenten im Zeitablauf 2023“.

[6] Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, „Erwerbsminderungsrenten im Zeitablauf 2023“.

[7] Quelle: ASU, Arbeitsmedizin/Sozialmedizin/Umweltmedizin, Zeitschrift für medizinische Prävention, Newsletter vom 14.05.2024, „Exoskelett – High-Tech-Hilfe für das Heben“ mit Verweis auf einen Videobeitrag der Deutschen Welle unter www.dw.com/de.

[8] Quelle: Projekt RE-BEM, Empirische Studie zum BEM, Dokumentation - Die wissenschaftlichen Ergebnisse DGB Bildungswerk Bund, Februar 2017, Seite 64, Hrsg.: DGB Bildungswerk e.V.

[9] Quelle: DGPPN, Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V., Basisdaten psychische Erkrankungen, Stand April 2024 auf Grundlage der letzten Erhebung epidemiologischer Daten zu psychischen Erkrankungen in Deutschland in den Jahren 2008–2011.

[10] Quelle: Studie Psychosoziale Risiken bei der Arbeit: Gefahren erkennen und Schutz verstärken. Innereuropäischer Vergleich der Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber bezüglich psychischer Belastungen am Arbeitsplatz. Eine Kooperation zwischen der DGPPN und der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Freiburg.

[11] BAG, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21, Rdz. 25; Antwort der Bundesregierung vom 09.05.2021 auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des betrieblichen Eingliederungsmanagements; BT-Drucksache 19/29328, Seite 1.

[12] Stand Februar 2017, Quelle: Antwort der Bundesregierung vom 09.05.2021 auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des betrieblichen Eingliederungsmanagements; BT-Drucksache 19/29328, Seite 3 unter Bezugnahme auf: Projekt RE-BEM, Empirische Studie zum BEM, Dokumentation - Die wissenschaftlichen Ergebnisse DGB Bildungswerk Bund, Februar 2017.

[13] Antwort der Bundesregierung vom 09.05.2021 auf eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des betrieblichen Eingliederungsmanagements; BT-Drucksache 19/29328.

[14] Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des betrieblichen Eingliederungsmanagements; BT-Drucksache 19/29328, Seite 1 mit Hinweis auf eine BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung: „BIBB/BAuA 2018: Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements“.

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