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17-03-2014
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Krankenversicherungsrecht: Beitragsschulden in der Krankenkasse, Erlass wegen finanzieller Überforderung auch für Rentner?

Auslegung der einheitlichen Grundsätze des GKV Spitzenverbandes und der weiteren Rundschreiben und Fachkonferenzergebnisse

Bürger, die rechtzeitig bis zum 31.12.2013 den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung beantragt haben, sehen sich nach meiner Erfahrung mit mehreren Folgeproblemen konfrontiert.

- Wenn die Krankenversicherung den Beitragserlass ablehnt, weil zum Beispiel ärztliche Leistungen in Anspruch genommen worden sind, so ist gleichwohl zu prüfen, von wann bis wann der sog. Nacherhebungszeitraum läuft, für den der Beitragserlass evt. gleichwohl durchgesetzt werden kann.

- Rentner, die einen Beitragserlass erfolgreich durchgesetzt haben, sehen sich dem Problem gegenüber, dass die Rentenversicherung für die Vergangenheit - meines Erachtens zu Unrecht - nicht an die Krankenkasse abgeführte Beiträge wegen einer nachträglich festgestellten Versicherungspflicht nachfordert. Dieser Betrag kann sich auf eine mehrere Tausend € belaufen.

Ich stehe Ihnen für eine konkrete Beratung oder Ihre Vertretung im Krankenversicherungsrecht und Rentenversicherungsrecht gern zur Verfügung.

 

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