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25-03-2024
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Personalgespräch und Fehlzeitengespräch bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer muss der Weisung des Arbeitgebers, zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen, generell nur im eng begrenzten Ausnahmefall Folge leisten, nämlich nur dann, “wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub [des Gesprächs] auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet und die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann.“[1] Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist deshalb im Regelfall auch nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber durch ein Attest nachzuweisen, dass er krankheitsbedingt nicht an einem Personalgespräch im Betrieb teilnehmen kann.[2]

Da Weisungen des Arbeitgebers während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Genesungsprozess gefährden können, sind Weisungen auf dringende betriebliche Anlässe zu beschränken und haben sich „bezüglich der Art und Weise, der Häufigkeit und der Dauer der Inanspruchnahme am wohlverstandenen Interesse des Arbeitnehmers zu orientieren. Ist kein derartiger Anlass gegeben, hat der Arbeitgeber jegliche Weisung während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu unterlassen.“[3]

Die Aufforderung des Arbeitgebers, die erkrankte Arbeitnehmerin möge zu einem Personalgespräch oder Fehlzeitengespräch erscheinen, ist auch kein ordnungsgemäßes Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Die Ablehnung des solchermaßen unter Druck gesetzten Arbeitnehmers, an diesem Gespräch teilzunehmen, bedeutet deshalb nicht die Weigerung, an einem BEM teilzunehmen.[4] Gleiches gilt selbstverständlich für das sogenannte Krankenrückkehrgespräch oder auch „Welcome-Back-Gespräch“. Auch ein solches Gespräch erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen an ein BEM und stellt mithin keine Einladung zu einem BEM dar.[5] Die betriebliche Regelung, solche Krankenrückkehrgespräche zu führen, ist mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.[6] Im Übrigen muss der Betriebsrat der Aufforderung zu einem Krankenrückkehrgespräch im konkreten Einzelfall zustimmen.[7]

Findet ein Krankenrückkehrgespräch statt, hat der Arbeitgeber lediglich einen Anspruch auf Kenntnis der (sich bereits aus der AU-Bescheinigung ergebenden) Arbeitsunfähigkeit, nicht aber einen Anspruch auf Mitteilung der medizinischen Ursachen der Arbeitsunfähigkeit.

 

[1] BAG, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15, Leitsatz und Rdz. 11.

[2] BAG, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15, Rdz. 11.

[3] BAG, Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15, Orientierungssatz 3 und Rdz. 32.

[4] So betreffend das Personalgespräch LAG Hamm, Urteil vom 26.09.2008, 10 SA 1876/07 und betreffend das Fehlzeitengespräch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2021, 8 Sa 240/20.

[5] BAG, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17, Rdz. 25.

[6] BAG, Urteil vom 08.11.1994, 1 ABR 22/94; LAG München, Beschluss vom 13.02.2014, 3 TaBV 84/13, Leitsatz.

[7] LAG München, Beschluss vom 13.02.2014, 3 TaBV 84/13.

 

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