Rechtsmissbrauch durch Behauptung unrealistischer Ansprüche in Abmahnung. Das Amtsgericht Hamburg bejaht eine Verjährung trotz zugestelltem Mahnbescheid.

Freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige sollten Ihre Beitragsbescheide auf die richtige Einstufung und Beitragsfestsetzung durch die Krankenkasse überprüfen

Das SGB XII enthält zugunsten behinderter Menschen besondere Regelungen, die eine Anrechnung von vorhandenem Vermögen bei verschiedenen Leistungen des Sozialamtes abmildern

Die AU-Bescheinigung des Arztes bezieht sich regelmäßig nur auf die bisherige berufliche Tätigkeit. Sie schließt die Verfügbarkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht aus.

Der BGH hat dem EuGH laut Pressemitteilung vom 28.10.2014 die Frage vorgelegt, ob es sich bei IP-Adressen der Internetanschlussinhaber um personenbezogene Daten handelt

Bei Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht.

Auch ohne Bezug von ALG I kann eine Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend wichtig für die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung sein

Nur eine Rente wegen voller Erwerbsminderung führt zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I

Urlaubsanspruch des schwerbehinderten Menschen: Zusatzurlaub nach dem SGB IX

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Leistungskatalog und zuständige Behörden