Der BGH hat dem EuGH laut Pressemitteilung vom 28.10.2014 die Frage vorgelegt, ob es sich bei IP-Adressen der Internetanschlussinhaber um personenbezogene Daten handelt
Bei Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht.
Auch ohne Bezug von ALG I kann eine Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend wichtig für die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung sein
