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Die Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist nur nach § 85 SGB IX iVm. § 134 BGB nichtig, wenn deutsches Recht zur Anwendung kommt.

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JobCenter sollen zukünftig die Leistungen in der Regel für 12 Monate bewilligen; keine Sanktion wegen fehlender Mitwirkung bei vorzeitiger Beantragung der Rente mit Abschlägen

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Sozialgericht Berlin: Auch bei "gedeckelten" Unterkunftskosten hat das Jobcenter angemessene Heizkosten zu übernehmen

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Montags um 14:00 Uhr. Terminvereinbarung nicht notwendig

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JobCenter berechnen den ALG II Leistungsanspruch Selbständiger häufig falsch

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Ausschluss aus der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner und hohe Beiträge wegen hauptberuflich selbstständiger Tätigkeit konnten verhindert werden

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Die Pflegeversicherung ordnet der Pflegestufe 0 nach den §§ 45a, 123 SGB XI Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz zu

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Bei einer unverschuldeten Erkrankung hat der Arbeitnehmer nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes von bis zu 6 Wochen

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Vorlage eines gültigen Schwerbehindertenausweises ist für den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht zwingend notwendig

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Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Dietzgenstraße 38
13156 Berlin-Pankow

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