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Freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige sollten Ihre Beitragsbescheide auf die richtige Einstufung und Beitragsfestsetzung durch die Krankenkasse überprüfen

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Das SGB XII enthält zugunsten behinderter Menschen besondere Regelungen, die eine Anrechnung von vorhandenem Vermögen bei verschiedenen Leistungen des Sozialamtes abmildern

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Die AU-Bescheinigung des Arztes bezieht sich regelmäßig nur auf die bisherige berufliche Tätigkeit. Sie schließt die Verfügbarkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht aus.

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Der BGH hat dem EuGH laut Pressemitteilung vom 28.10.2014 die Frage vorgelegt, ob es sich bei IP-Adressen der Internetanschlussinhaber um personenbezogene Daten handelt

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Bei Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht.

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Auch ohne Bezug von ALG I kann eine Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend wichtig für die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung sein

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Nur eine Rente wegen voller Erwerbsminderung führt zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I

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Urlaubsanspruch des schwerbehinderten Menschen: Zusatzurlaub nach dem SGB IX

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Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Leistungskatalog und zuständige Behörden

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Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Dietzgenstraße 38
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