Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung, der sich nicht nur aus dem SGB IX, sondern auch aus Artikel 27 der UN-BRK ergibt.
Mehrstufenschema zur Ermittlung des Berufsschutzes, Facharbeiter kraft tariflicher Einstufung, keine Verweisung auf den Beruf des Pförtners oder Versandfertigmachers
Rechtsmissbrauch durch Behauptung unrealistischer Ansprüche in Abmahnung. Das Amtsgericht Hamburg bejaht eine Verjährung trotz zugestelltem Mahnbescheid.
Freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige sollten Ihre Beitragsbescheide auf die richtige Einstufung und Beitragsfestsetzung durch die Krankenkasse überprüfen
Das SGB XII enthält zugunsten behinderter Menschen besondere Regelungen, die eine Anrechnung von vorhandenem Vermögen bei verschiedenen Leistungen des Sozialamtes abmildern
Die AU-Bescheinigung des Arztes bezieht sich regelmäßig nur auf die bisherige berufliche Tätigkeit. Sie schließt die Verfügbarkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht aus.
Der BGH hat dem EuGH laut Pressemitteilung vom 28.10.2014 die Frage vorgelegt, ob es sich bei IP-Adressen der Internetanschlussinhaber um personenbezogene Daten handelt
Bei Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht.
Auch ohne Bezug von ALG I kann eine Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend wichtig für die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung sein
